Bayerischer Ministerpräsident gegen Schaffung eines europäischen Bundesstaats

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. „Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat“, erklärte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ (ARD).

Allerdings sei er „sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilität der Währung gefährden“, so Seehofer weiter.

Er sei aber „explizit dagegen“, daß die Politik „einen europäischen Bundesstaat in überschaubarer Zeit“ zimmere.

Zudem wandte sich der CSU-Vorsitzende gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, gegen Eurobonds sowie gegen direkte Hilfszahlungen für Banken. Letzteres werde „nächste Woche sehr aktuell werden“, erklärte Seehofer mit Blick auf die anstehende Sondersitzung des Bundestages bezüglich der Hilfszahlungen für Spanien.

Den CSU-Abgeordneten im Bundestag empfiehlt der Parteivorsitzende, den Hilfen für Spanien zuzustimmen, wenn von der Bundesregierung klargestellt werde, „dass für diese Hilfe der spanische Staat haftet und nicht eine einzelne Bank“.  Schließlich hätte man so „faktisch eine Einlagensicherung für die europäischen Banken und das wollen wir nicht“, betonte Seehofer.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur, Fulda-Info


„ZDF-Politbarometer“ vom Juli 2012: Deutsche sehen Euro-Schuldenkrise als wichtigstes Thema

Der Themenbereich Euro- und Schuldenkrise beschäftigt die Menschen immer mehr:

Mit 54 Prozent ist es nach Meinung der Befragten aktuell das mit weitem Abstand wichtigste politische Thema in Deutschland (Juni: 41 Prozent; Mai: 33 Prozent).

Dabei spricht sich mit 61 Prozent eine deutliche Mehrheit dagegen aus, daß den Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm mehr Zeit eingeräumt wird, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen (dafür: 31 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent).

Mehrheit gegen Eurobonds

Weiterhin werden auch „Eurobonds“, also gemeinsame Anleihen der Euro-Länder  –   und damit auch eine gemeinsame Haftung für solche Schulden  –  abgelehnt. Auch eine zukünftig denkbare gemeinsame Fiskalpolitik der Euro-Länder ändert daran nicht viel:

Ganz allgemein sprechen sich 12 Prozent für Eurobonds aus, weitere 24 Prozent wären nur dann für Eurobonds, wenn es eine gemeinsame Fiskalpolitik gäbe, an die sich die einzelnen EU-Länder halten müßten.

Aber 51 Prozent aller Befragten sprechen sich grundsätzlich gegen Eurobonds aus – unabhängig von einer gemeinsamen Fiskalpolitik (weiß nicht: 13 Prozent).

97% gegen neues Meldegesetz zu Adreßdatenverkauf

Selten war die Meinung der Menschen so eindeutig wie zum neuen Meldegesetz, das der Bundestag beschlossen hat: 97 Prozent sind dagegen, daß die Meldeämter ohne Zustimmung der Betroffenen Adreßdaten verkaufen dürfen.

Quelle: ZDF


Umfrage zu Europa: Deutsche für Staatenbund, aber gegen EU-Bundesstaat

Die Deutschen sind zwar prinzipiell europafreundlich, eine Abtretung weiterer nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der Europäischen Union lehnen sie jedoch ab.

74 Prozent der Bundesbürger wollen  –  laut einer Umfrage, die die Illustrierte „Stern“  in Auftrag gab  –  nicht, daß sich die EU langfristig zu einem einheitlichen Bundesstaat („Vereinigte Staaten von Europa“) entwickelt.

Lediglich 22 Prozent befürworten eine Abschaffung des Nationalstaats zugunsten einer vereinigten EU.

Vorbehalte haben die Befragten auch gegen einen vom Volk gewählten EU-Präsidenten, wie ihn kürzlich Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeschlagen hat: 63 Prozent sind dagegen, nur 33 Prozent dafür.

59 Prozent der Deutschen halten auch nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Instanzen abzutreten. Nur 36 Prozent treten dafür ein.

Weniger stark ist der Widerstand gegen einen europäischen Finanzminister, der den einzelnen EU-Staaten Weisungen erteilen könnte: 48 Prozent sind dagegen, 47 Prozent dafür.

Auf große Ablehnung stoßen Eurobonds, also Anleihen, für die alle EU-Staaten gemeinsam haften müssen: 73 Prozent sprechen sich dagegen aus. Nur 17 Prozent können sie sich als Instrument zur Bewältigung der Euro-Krise vorstellen.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur