Prof. Lucke kritisiert Geldpolitik der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins weiterhin unverändert. Der eurokritische LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) verlangt eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik und warnt vor verdeckten Gefahren:

„Die EZB schafft mit ihrer Geldpolitik gewaltige Risiken. Die EZB-Niedrigzinspolitik trägt zur Blasenbildung an den Märkten bei, enteignet Sparer und legt die Grundlage für künftige Krisen. Der Preis, den man für den geringen Nutzen aus der aktuellen Geldpolitik wird zahlen müssen, wird zweifellos sehr hoch werden.“

Weiter sagte der Ökonom und Parlamentarier:

„Die EZB erreicht mit ihrer Geldpolitik allenfalls eine kurzfristige Verbesserung der konjunkturellen Lage, nachhaltiges Wachstum aber schafft sie nicht. Im Gegenteil: Durch die Nullzinspolitik werden Zombie-Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Diese Unternehmen binden wertvolles Kapital, das produktiver eingesetzt werden könnte. Dies wirkt sich negativ auf das langfristige Wachstum aus.“

Neben der Nullzins-Politik macht Dr. Lucke auch auf die Folgen die Anleihekäufe der EZB aufmerksam: „Die EZB betreibt mit ihren Anleihekäufen monetäre Staatsfinanzierung. Ob sie die Anleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt kauft, ist ökonomisch irrelevant. Die EZB ist Gläubiger der Staaten der Eurozone und verstößt damit gegen Gesetze und ihr Mandat.“


CSU-Urgestein Peter Gauweiler: CSU soll ggf. die Regierung verlassen

Der bekannte CSU-Politiker und ehem. Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Partei dazu aufgefordert, die Regierung aus CDU, CSU und SPD zu verlassen, wenn bei den  Flüchtlingszahlen keine „Obergrenze“ durch einen Parlamentsbeschluß erreicht wird. Der bayerische Eurokritiker erhält hierfür Zustimmung von der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“, die genau diese Forderung seit Monaten aufstellt.032_29A

Gauweiler erklärte gestern Abend bei einer Rede im oberfränkischen Marktretwitz: „Merkel steht für ein anderes Gesellschafts- und Staatsverständnis als die CSU – und noch folgt ihr darin ihre eigene Partei, auch wenn die Zweifel in den Reihen der CDU wachsen.“

Wie WELT-online berichtet, geht es aus der Sicht des CSU-Politikers „um nichts weniger als die staatliche Souveränität, die Herrschaft des Rechts, das Primat der Politik“.

Kaum einer der Ankömmlinge könne sich, so Gauweiler weiter, „auf das Asylgrundrecht berufen, noch haben sie einen Aufenthaltstitel. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die es der Kanzlerin oder ihren Ministern gestattet, über Monate auf dem Verwaltungswege generell und unkontrolliert die Grenzen zu öffnen“.