Türkei: Verfassungsgericht ordnet Freilassung von zwei Journalisten an

Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zur Beschwerde der Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan. Das Gericht ordnete am Donnerstag (11.1.) die Freilassung von Alpay und Altan an, die seit Sommer 2016 in Haft sitzen. 

Mit der Entscheidung äußert sich das Verfassungsgericht zum ersten Mal seit der Verkündung des Ausnahmezustands im Juli 2016.

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„Nach anderthalb Jahren Schweigen beendet das türkische Verfassungsgericht endlich die willkürliche Untersuchungshaft von Sahin Alpay und Mehmet Altan“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die heutige Entscheidung sollte als Präzedenzfall dienen. Wir fordern die türkische Justiz auf, die über 100 weiteren inhaftierten Journalisten freizulassen.“

Alpay, Altan und der Cumhuriyet-Mitarbeiter Turhan Günay, der bereits Ende Juli 2017 freigelassen wurde, hatten wie viele andere inhaftierte Medienschaffende in der Türkei das Verfassungsgericht angerufen. Bisher hat es jedoch noch zu keinem der Fälle ein Urteil gesprochen.

Das türkische Verfassungsgericht spielte in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung der Pressefreiheit. Doch seit der Verhängung des Ausnahmezustands ist das Gericht gelähmt. Immer mehr der inhaftierten Journalisten wenden sich deshalb an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, dessen Entscheidungen bindend für die Türkei sind.  

Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verfassungsgericht-ordnet-freilassung-an/

Foto: Michael Leh


„Bundesverband Lebensrecht“ begrüßt EGMR-Entscheidung – Wir brauchen eine Willkommenskultur für Ungeborene

Meinungsfreiheit für Lebensrechtler auch vor deutschen GerichtenLohmann5

Der Bundesverband Lebensrecht begrüßt die Entscheidung ECHR 371 (2015) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als dringend überfällige Klarstellung.

„Das heutige Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit ist ein deutliches Signal auch gegen die zahlreichen ideologisch begründeten Bestrebungen, einen offenen Diskurs über die ungelöste politische Aufgabe  –  Abtreibungen zu verhindern  –  zu unterbinden“, so der BVL-Vorsitzende Martin Lohmann (siehe Foto).

Wichtig bleibt es weiterhin, das Grundrecht auf Leben und Unversehrtheit der Person auch ungeborener Kinder einzufordern. „Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat ferner, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben.“ (BVerfGE 88,203, Leitsätze)

Dies und nicht die politische Rechtfertigung von Einrichtungen, in denen massenhaft Kinder vor ihrer Geburt getötet werden, ist Aufgabe des Staates. In einem die Menschenrechte achtenden, nächstenliebenden Europa haben Kindstötungen außerhalb der vitalen Indikation keinen Platz.035_32A

Wie in unserer „Berliner Erklärung“ vom 19.9.2015 anlässlich des „Marsches für das Leben 2015“ formuliert ist, setzen wir uns daher für eine Willkommenskultur für jedes ungeborene Kind ein, sowie für eine Rückkehr zur Verpflichtung, auch für bereits gezeugte Kinder zu sorgen und ihnen den Schutz zu gewähren, den sie benötigen.

Schwangere und Familien in Not müssen wirksame und nachhaltige Hilfe zum Durchstehen der Krisenzeiten und zum Leben mit ihren Kindern erfahren. Dann sind Einrichtungen wie die, gegen die der Kläger demonstriert hat, nicht mehr erforderlich.

Ein nach der deutschen Verfassung unmögliches „Recht auf Abtreibung“ als angeblichen Bestandteil „sexueller Selbstbestimmung und reproduktiver Gesundheit“ (SRHR) zu erzwingen, darf weder durch die juristische Hintertür auf EU-Ebene erfolgen, noch durch Unterdrückung von Meinungsfreiheit und Redefreiheit oder die Verdrängung aus dem öffentlichen Raum.