CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


Enteignungen kein Mittel gegen Wohnungsnot

Für Grünen-Chef Robert Habeck sind Enteignungen ein Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), übt an diesem Konzept scharfe Kritik:

„Die Grünen sind offenbar gerade auf dem Weg von der Verbotspartei in den Betonkommunismus. Die Vorstellung, politisch verursachte Probleme mit diktatorischen Methoden lösen zu wollen, war bislang eine Spezialität der SED-PDS-Linken. Zug um Zug offenbaren sich die Grünen als sozialistische Melonenpartei: Außen grün, innen rot.

Dass Habeck sich auf die Allgemeinwohlklausel des Grundgesetzes beruft, ist aberwitzig. Enteignungen schaffen keinen neuen Wohnraum, sie schrecken vielmehr potenzielle Bauherren ab. Enteignungen bedeuten, dass Steuergeld verschwendet wird, um die Macht von Politikern zu stärken, ihre Klientel auf Staatskosten zu bedienen.

Wer das grundgesetzlich geschützte Privateigentum so bedenkenlos angreift, erweist sich selbst als Feind unserer Rechts- und Verfassungsordnung.

Der Wohnraummangel ist in erster Linie die Folge politischer Fehlentscheidungen: Die Billiggeld-Flut der Europäischen Zentralbank treibt die Preise und begünstigt Immobilienspekulationen, die unkontrollierte Migration verschärft die Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum, unsinnige Öko-Auflagen und erstickende Bürokratie haben den Wohnungsbau unnötig verteuert. Enteignungen à la Habeck wären eine weitere verhängnisvolle Fehlentscheidung, die die Krise weiter verschärfen würde.“