LKR über Konstruktionsfehler der EU-Währungsunion und falsche Lösungen

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Hans-Olaf Henkel, Ulrike Trebesius, Prof. Dr. Joachim Starbatty  und Bernd Kölmel) halten zentrale Ideen im Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft der Währungsunion für verfehlt.

Für Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat die Kommission mit den neuen Vorschlägen vor den wirtschaftlichen Problemen der Eurozone kapituliert. Die Konstruktionsfehler der Währungsunion seien laut Lucke zu komplex, um sie mit Mitteln der Finanzakrobatik beherrschbar zu machen

Bernd Lucke sagt dazu: „Das Drängen auf derartige Maßnahmen zeigt einmal mehr die Kapitulation der Kommission vor den wirtschaftlichen Problemen in der Eurozone. Anstatt politische Reformen durchzuführen, zielt diese Maßnahme wieder mal auf einen Bruch der Nichtbeistandsklausel in den Verträgen ab.

Die vorgeschlagenen European Safe Assets sind alter Wein in neuen Schläuchen. Tatsächlich handelt es sich um eine Neuauflage der Eurobonds, die die Schulden in der Eurozone vergemeinschaften sollen.“

Dr. Joachim Starbatty, der wie Lucke Volkswirtschaftsprofessor ist, ergänzte:

„Wenn tranchierte EU-Staatsanleihen tatsächlich die Nachfrage nach EU-Staatsanleihen steigern würden, hätten Investmentbanken sie schon längst etabliert. Seit der sogenannten Subprime-Krise in den USA sind solche Kredit-Tranchierungen für ihre katastrophalen Folgen bekannt.“

Die LKR-Abgeordnete Ulrike Trebesius fügte hinzu:

„Die vorgeschlagenen Anleihen sollen für Südeuropa Entlastung durch Vergemeinschaftung bringen und Deutschland gerade vor Vergemeinschaftung bewahren. Das ist  unlogisch und funktioniert nicht. Ich bin gespannt, wie die Kommission ihre Ideen den Bürgern in Griechenland und andererseits in Deutschland verständlich machen will. Die neuen Vorschläge werden die Agonie der Eurozone noch verlängern.“

Lucke forderte die Kommission auf, die gleichen Vorschläge nicht immer wieder unter neuem Namen ins Gespräch zu bringen. Die Kommission solle vielmehr endlich klar erklären, dass eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden in Europa unter keinen Umständen in Betracht gezogen werden könne.

Prof. Hans-Olaf Henkel schlug vor, noch weiter zu denken:

„Die Kommission schlägt verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Währungsunion vor. Eine wichtige Option fehlt: Die Auflösung des Euro und die Rückkehr zu flexiblen, nationalen Währungen. Als erster Schritt sollte Griechenland ein großzügiger Schuldenschnitt im Gegenzug für den Austritt aus der Eurozone angeboten werden. Das ermöglicht den Griechen wieder wirtschaftliches Wachstum, erspart den sogenannten Geberländer die Finanzierung zukünftiger Rettungspakete und es kostet die Kreditgeber nichts, denn das Geld ist sowieso unwiderruflich verloren.“


Linksextreme werfen Torte gegen die Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch (AfD)

Ein kurioser, aber auch bezeichnender Zwischenfall hat sich letzten Sonntag während einer nicht-öffentlichen Sitzung der Bundesprogramm-Kommission der AfD in einem Seminarraum eines Kasseler Hotels ereignet. AFD_EU_Abgeordnete

„Happy birthday“ singend, betrat ein als Clown verkleideter Mann den Raum und ging auf Beatrix von Storch (siehe Foto) und den neben ihr sitzenden Parteikollegen Albrecht Glaser zu. Als er nahe genug heran war, warf er eine Sahnetorte nach ihnen.

Ein Komplize filmte die Aktion, die einige Zeit später dann auf Youtube zu sehen war. Die im Saal Anwesenden konnten die Beiden an der Flucht hindern und sie bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Hinter den beiden Störenfrieden steckt mutmaßlich eine Gruppe, die sich „Peng! Kollektiv“ nennt.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/0020168-AfD-Vizevorsitzende-getortet-Radikale-Schlepper-gegen-patriotische-Politikerin


Attacke auf das Büro der „Zivilen Koalition“

Erneut wurde auf das Haus, in welchem sich das Berliner Büro der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch und ihrer konservativen Bürgerbewegung „Zivile Koalition“ befindet, ein Anschlag von unbekannter Seite verübt. So wurde zB. in roter Farbe „von Storch abschieben“ aufgesprüht (siehe Foto). 

Erst vor drei Tagen waren die Spuren des letzten linksradikalen Angriffes in Anfängen beseitigt worden. 
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Zudem wurde auch die Geschäftsstelle des Berliner AfD-Landesverbandes mit Parolen beschmiert, wie man sie aus dem linksextremen Spektrum kennt, zB. „Nazis raus“.
Der Staatsschutz ermittelt in beiden Fällen.
 
 

Prof. Hans-Olaf Henkel kritisiert Europa-Parlament: Mißbrauch der Menschenrechte

„Linke Seite wollten ihre Steckenpferde unterbringen“

„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den Opfern von Verfolgung, Folter und Repression einen Bärendienst erweisen“, meinte Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland.  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und Mitglied des Menschenrechtsausschusses zeigte sich Henkel schockiert von der sich ausbreitenden Themenvielfalt in diesem Bericht.

Zwar sei es ihm gelungen, eine entsprechende Warnung vor der zunehmenden Ideologisierung und einer damit verbundenen Ablenkung von Menschenrechtsanliegen in diesem Bericht unterzubringen, „das hat aber weder Linke, Sozialisten noch Grüne davon abgehalten, in diesem Bericht ihre ideologischen Steckenpferde unterzubringen.“

So würden allerlei sozial-, umwelt- und finanzpolitische Forderungen eingebaut, für die andere Ausschüsse zuständig wären und die allesamt wenig mit Menschenrechten und viel mit Ideologie zu hätten.40323-90x80

„Die Abgeordneten der AfD haben sich gefragt, was z. B. die Forderung  nach neuen Steuern in einem Menschenrechtsbericht zu tun haben und sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine solche Überfrachtung dieses Berichts dem Kampf für die Opfer nur schaden kann und die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments als weltweiten Anwalt in Menschenrechtsfragen schwer beschädigt.“

Um ein überfälliges Signal gegen die Ausfransung der Themen im Ausschuss für Menschenrechte zu setzen, hätte man gemeinsam gegen den ganzen Bericht gestimmt.

„Was soll ein aus politischen Gründen Verfolgter im Gefängnis eines Unrechtsstaats einsitzender Mensch von diesem Parlament denken,  wenn es in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordert?“, fragte Henkel.