EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Links- und Rechtsradikale einig gegen Israel: wie sich die Sprüche gleichen!

Von Felizitas Küble

Der NDP-Europa-Abgeordnete Udo Voigt hielt kürzlich eine Rede im EU-Parlament, wobei er – laut eigenen Angaben auf seiner Webseite –  „die israelische Gewalt in den Palästinensergebieten brandmarkte“.

Islamische bzw. arabische Gewalt  – man denke an die HAMAS, den IS oder Hisbollah –   scheint dieser „nationale“ Merkwürden kaum zu kennen. In seinem diesbezüglichen Artikel fällt ihm dazu vor allem ein, den Schwarzen Peter an die Israelis zurückzugeben, denn wenn sich die Palästinenser „wehren, einen Freiheitskampf beginnen, werden sie hier als Terroristen diskriminiert“.

Wer hat nun der israelfeindlichen Position des NDP-Politikers im Europa-Parlament energisch widersprochen und Israel verteidigt? – Interessanterweise war dies kein Sozialist oder sonstiger Linker, erst recht kein Grüner, sondern ein (von Medien) sogenannter „Rechtspopulist“, nämlich Marcus Pretzell, der bis Herbst 2017 als Landesvorsitzender der AfD in NRW amtierte.   

Pretzels israelfreundliche Haltung ist freilich für den NPD-Mann ein Grund mehr, auf seinem Blog zwischen „neuen Rechten“ (gemeint ist damit AfD und Co.) und den „echten Rechten“ (er selber und seinesgleichen) strikt zu unterscheiden. 

Dabei hat Voigt sich noch kürzlich im Iran (!) aufgehalten, wie er gerne berichtet –  und dort einen kämpferisch-arabischen Kongreß besucht; allein das Motto spricht schon Bände: „Jerusalem – ewige Hauptstadt Palästinas“. Jeder weitere Kommentar erübrigt sich dazu.

Wie sich die Sprüche doch gleichen, denn der linksradikalen Szene wird in ähnlicher Weise gegen den jüdischen Staat agitiert –  teils auch bei den Grünen, die noch in den 80er Jahren mit ihren PLO-Fahnen zugange waren und den damaligen Terroristenchef Arafat zu ihrem Parteitag einluden und beklatschten.

Noch heute ist dieser Partei ihre pro-islamische Einstellung erhalten geblieben, wie man auch anhand ihrer araberfreundlichen Asylpolitik erkennen kann. Auch die alte Allergie gegen Israel ist keineswegs überwunden, erst recht nicht bei der Linkspartei, was noch weniger erstaunt, schließlich war die kommunistische SED-Diktatur extrem israelfeindlich gepolt (ebenso wie die gesamte Sowjetunion). Interessanterweise gilt dies auch für die RAF, deren Kader sich in den PLO-Lagern Südlibanons ausbilden ließen.

Im vorigen Jahr führte die kommunistische MLPD sowohl bei der Landtags- wie bei der Bundestagswahl einen ähnlich israelfeindlichen Feldzug wie der NDP-Politiker im EU-Parlament. Auch hier wurde „Freiheit für Palästina“ und dergl. gefordert (siehe Foto) und heftige Palästinenser-Solidarität betrieben.

Wir haben seinerzeit im CF deutlich ausführlich protestiert: https://charismatismus.wordpress.com/2017/04/25/antisemitismus-im-nrw-landtagswahlkampf-scharfe-linksfront-agitiert-gegen-israel/

Es zeigt sich einmal mehr: Die Extreme von rechts und Links berühren sich, es handelt sich letztlich um Brüder im (Un-)Geiste!

 

 

 

 


EKR-Fraktion kritisiert Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments

Der haushaltspolitische Sprecher der konservativ-freiheitlichen EKR-Fraktion, der deutsche LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel, kritisiert eine voreingenommene Sprachregelung der Brexit-Lenkungsgruppe des Europäischen Parlaments.

Kölmel sieht den von fünf „besonders EU-freundlichen“ Fraktionen veröffentlichten Entschließungsantrag von der Absicht geprägt, die Briten für ihre Brexit-Entscheidung zu bestrafen, selbst wenn dies die zukünftigen Beziehungen zwischen Insel und Kontinent belastet.

Die den Europa-Abgeordneten der EKR-Fraktion eingeräumte kurze Frist zur Stellungnahme hält er für unparlamentarisch.

Bernd Kölmel erklärt:

„Der Brexit-Resolutionsentwurf der besonders EU-freundlichen Fraktionen geht meines Erachtens in die falsche Richtung. Statt eines Angebots, die ausstehenden Verbindlichkeiten und Forderungen des Vereinigten Königreichs neutral zu ermitteln, erwartet man die pauschale Zusicherung der Briten, sämtliche ausstehenden Verbindlichkeiten zu zahlen.

So sollte man mit zukünftigen Partnern nicht umgehen. Der Preis des Brexit hängt davon ab, wie lange und in welchen Bereichen der EU sich das Vereinigte Königreich weiter beteiligen wird.

Man kann nicht erst einen Preis festlegen und danach über die Gegenleistung nachdenken. Es ist Verhandlungsschwäche und nicht Stärke, wenn man vom Vereinigten Königreich generelle Zusicherungen verlangt und dann erst die Verhandlungen über die Beziehungen nach dem Brexit führen will.“

Die EKR-Fraktion, als  drittgrößte Fraktion des Europäischen Parlaments, ist in der Brexit-Lenkungsgruppe nicht vertreten. Ihr gehören lediglich die fünf Fraktionen an, die für eine weitere Vertiefung der EU sind.


Prof. Henkel: Nach dem Brexit soll das Europaparlament verkleinert werden

„Wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, sollte die Anzahl der Europaabgeordneten um die 73 Sitze der Briten verkleinert werden. Das halte ich für eine völlig logische Vorgehensweise“, meint der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel von der LKR (Liberal-konservative Reformer).

Dr. Henkel (siehe Foto) richtet sich dabei gegen den erneuten Vorstoß des französischen Staatspräsidenten Macron, der die 751 Sitze des Europaparlaments auch nach dem Brexit beibehalten und über eine supranationale Liste neu verteilen will. Henkel hält den Vorschlag für ein abgehobenes Elitenprojekt:

„Wenn bisher die Aufnahme weiterer Staaten in die EU als Grund für die Vergrößerung des Parlaments hergehalten hat, dann muss nach dieser Logik die Verkleinerung der EU auch zu einer entsprechenden Reduzierung der Anzahl der Europaabgeordneten führen.“

„Niemand kann den europäischen Bürger/innen erklären, dass dieses Parlament nach dem Austritt der Briten die gleiche Größe haben soll wie vorher! Würde dieser Vorschlag umgesetzt, wäre das nicht nur eine gewaltige künstliche Aufblähung,  es wäre auch ein weiterer Beweis für die Bürgerferne und Abgehobenheit Brüssels.“

 


Prof. Starbatty (LKR) übt scharfe Kritik an der Europäischen Zentralbank

Abgeordnete der LKR (Liberal-konservative Reformer) haben heute in einer von ihnen angeregten Plenardebatte in Straßburg das Europäische Parlament dazu aufgefordert, Mandatsüberschreitungen der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht länger aus politischen Erwägungen zu dulden und zu rechtfertigen. 

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete Joachim Starbatty sagte:

„Die EZB agiert politisch und zügellos. Die EZB spielt mit ihrer Niedrigzinspolitik bewusst mit dem Risiko der Inflation. Sie agiert politisch, indem sie versucht, um jeden Preis die falsch konstruierte  Währungsunion zusammenzuhalten. Das billige Geld gefährdet unsere Renten, Versicherungen und die Bankensysteme. Außerdem führt es zu einer Überhitzung der Immobilienmärkte. Es macht die Bürger Tag für Tag ärmer, nur bleibt das bisher unbemerkt.”

Prof. Starbatty forderte das Europaparlament dazu auf, das Mandat der EZB zu überprüfen und sich für ein Austrittsrecht für Euro-Staaten einzusetzen, für die der Euro zu stark ist.

Seit März 2015 kauft die EZB Staats- und Unternehmensanleihen in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro monatlich auf dem Sekundärmarkt. Die LKR-Europaabgeordneten sehen darin eine Mandatsüberschreitung und haben auch vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Entscheidung ist noch anhängig.

Weiter sagte Dr. Starbatty:

„Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank produziert lediglich Strohfeuer und ist langfristig hoch gefährlich. Grund für die wirtschaftliche Stagnation im Süden der Eurozone ist ein falscher relativer Preis. Falsche relative Preise können nicht durch Gelddrucken angeglichen werden.“


VW-Skandal: Prof. Hans-Olaf Henkel (LKR) bezeichnet EU-Richtlinien als „mangelhaft“

Nach der Verabschiedung der Empfehlungen des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses durch das Europaparlament hat der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer) und EKR-Schattenberichterstatter Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) den Verfahrensverlauf kritisiert und für die Zukunft konkretere EU-Richtlinien angemahnt.

Außerdem plädierte er für ein gemeinsames Abkommen mit den USA  über gemeinsame Emissionsrichtlinien mit den USA.

„Ich war ursprünglich gegen die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Ich war fest davon überzeugt, dass sich besser die Justiz mit der von Volkswagen verwendeten illegalen Motorsoftware befassen sollte und nicht die Politik. Letztlich wurde der Prozess im Abgasuntersuchungsausschuss dann auch zu einer Hexenjagd auf Autobauer und auf die Dieseltechnik insgesamt.

Es war erschreckend festzustellen, dass Europaparlamentarier den europäischen Gesetzgeber mit Kritik verschonen und nicht einsehen wollten, dass die Richtlinie von damals mangelhaft war. Statt Ursachenforschung bei sich selbst zu betreiben, schlug man heftig auf die Industrie ein“, sagte Henkel.

Henkel erinnerte daran, dass  der Text der Richtlinie eine Überschreitung der geltenden Abgaslimits zum Zweck des Motorenschutzes ermöglicht hatte:

„Eine weit gefasste Definition des Motorenschutzes halte ich für grundsätzlich kontraproduktiv, da sie unlauteren Wettbewerb zwischen Automobilherstellern zulässt. Veraltete Motortechnik mit übermäßigem Schadstoffausstoß kann so durch Ausnahmen gerechtfertigt werden. Wenn man einem Automobilhersteller erlaubt, eine Abschalteinrichtung einzusetzen, dann werden Ingenieure auch Motoren herstellen, die solch eine Abschalteinrichtung benötigen. Die Abgasaffäre hätte vermieden werden können, wenn der EU-Gesetzgeber Abschalteinrichtungen klar und deutlich verboten hätte, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist.“

Forderungen nach einer EU-Kontrollbehörde lehnte der Parlamentarier ab: “Wenn man Gesetze klar und deutlich formuliert, dann schaffen es auch die nationalen Typzulassungsbehörden, die Branche zu kontrollieren. Man sollte den VW-Skandal nicht dazu instrumentalisieren, eine neue EU-Behörde zu schaffen.”

Prof. Henkel schlug vor, gemeinsame Emissionsrichtlinien zwischen der EU und den USA zu vereinbaren und sich dabei jeweils am strengsten Maßstab zu orientieren:

“Die EU sollte sich in Zukunft mit den USA auf gemeinsame strenge Emissionsrichtlinien und Testverfahren verständigen. Die Amerikaner sind streng bei Stickstoffoxiden und wir in Europa sind streng, wenn es um die Reduktion von CO2-Emissionen geht. Damit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und etwas Gutes für einen fairen Wettbewerb und die Umwelt getan.”

Dieser Vorschlag sei aber wegen Vorbehalten gegenüber den USA nicht durchgekommen, sagte der LKR-Politiker.

 


Gender-Strategie für Europa: Die Noichl-Entschließung der EU ist grotesk

Heute nahm das EU-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an.  Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

Dazu erklärt die Sprecherin der europäischen  EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch (siehe Foto), zugleich Europa-Parlamentarierin der AfD:

„Lehrbefugnisse der EU-Kommission  für Sexualausbildung an unseren Schulen, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend seien…

Was das EU-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die „Heute-Show“: Dieses Parlament macht sich lächerlich.

Die Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint – gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im EU-Parlament.“

Das EU-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u.a.:

  • Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;
  • gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen,  in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;
  • fordert die EU-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;
  • dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;40323-90x80
  • das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen  – und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;
  • die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;
  • Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;
  • die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.

Dazu erklärt Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die EU ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“

Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.