Petition gegen die Niedrigzins-Politik der EZB

Sven von Storch

Nach neuesten Berechnungen der DZ-Bank hat die fatale Niedrigzinspolitik von Mario Draghi den deutschen Sparer seit 2010 bereits 436 Milliarden Euro gekostet. Im Durchschnitt beträgt der Zinsverlust damit 5.317 Euro pro Kopf.

Der Chefökonom der DZ-Bank, Stefan Bielmeier, sagte: „Deutschlands Sparer zahlen einen üppigen Teil der Rechnung für die lockere Geldpolitik der EZB.“ (Nachzulesen hier.)

Besonders erschreckend ist, daß es sich hierbei nur um die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs handelt. Hinzu kommen erschreckend hohen Haftungsrisiken für Deutschland, sowie Target II-Salden, die sich auf rund 850 Milliarden Euro belaufen. Es ist an der Zeit, diese verantwortungslose Politik des Herrn Draghi zu beenden.

Bitte wenden Sie sich an ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlamentes und fordern Sie diese auf, ganz klar Stellung gegen Mario Draghis Politik zu beziehen. Über unseren EU-Check „Stoppt die Inflation!“ ist eine Teilnahme ganz einfach möglich. Mit einem Klick hier.

Wenn wir jetzt nicht etwas unternehmen, wird Mario Draghi ganz Europa verarmen.

Sven von Storch
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CSU kritisiert vorgegaukeltes „Europa der offenen Grenzen“ in Unsicherheit

Verlagerung der Grenzkontrollen „mitten ins Leben“

Es braucht auf europäischer Ebene ein massives Engagement, damit die EU-Außengrenze wirksam geschützt werden kann. Außerdem muss in Deutschland Klarheit herrschen, wer sich im Land aufhält. Gefährder sind stärker zu überwachen und notfalls auszuweisen.

Diese Forderungen erhebt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach dem terroristischen Anschlag von Manchester.

„Es zeigt sich, dass wir zwar bei feierlichen Appellen davon reden können, dass wir ein Europa ohne Grenzen wollen und dass Kontrollen die Bewegungsfreiheit einengen. Aber da gaukeln wir uns doch etwas vor, wenn wir gleichzeitig Lkw-Sperren um Weihnachtsmärkte, Sicherheitszäune um Volksfeste, Metalldetektoren bei Konzerten und gepanzerte Fahrzeuge vor öffentlichen Gebäuden brauchen. Dann haben wir die Grenzkontrollen halt mitten in unserem Leben“, bilanzierte Kreuzer die aktuelle Sicherheitslage. 

Zwar seien alle diese Maßnahmen sinnvoll, so lange die EU-Außengrenzen nicht besser geschützt seien. Aber es zeige, dass der Grenzschutz dringend angegangen werden müsse.

FOTO: NRW-Wahlwerbung der CDU: Diese Frage sollte die Partei ihrer Vorsitzenden Merkel stellen

Wenn, wie jetzt geschehen, große Volksfeste wie die Sandkerwa in Bamberg u. a. wegen der hohen Sicherheitsauflagen und den damit verbundenen Kosten abgesagt werden müssten, dann dürfe das nicht einfach hingenommen werden.

„Die Politik muss gewährleisten, dass Ehrenamtler und Bürger ihre Traditionen pflegen und ihre Feste feiern können“, stellte Kreuzer fest.

„Terroristen dürften unsere Art zu leben nicht ändern, ist überall zu hören, aber sie tun es bereits“, sagte der CSU-Politiker. Es sei die ureigenste Aufgabe des Staates, die Freiheit seiner Bürger zu schützen. Und der Staat müsse die gewohnte Art zu leben schützen.

Falsch lägen deshalb jene, die meinten, die Bevölkerung müsse mit ihrer Lebensart „auf andere Kulturen Rücksicht nehmen“ und in Wirklichkeit „zurückstecken“ meinten. Und es könne auch nicht sein, dass mit falsch verstandener Liberalität zwar die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit von Gefährdern geschützt werde, dafür aber die Bevölkerung immer mehr Einschränkungen hinnehmen müsse.

„Auch ich halte für richtig, dass wir unser gewohntes Leben weiterleben müssen. Klar, sonst hätten die Terroristen das erste Ziel schon erreicht. Aber das heißt nicht: Zur Tagesordnung übergehen“, so Kreuzer. Natürlich müsse sehr genau geprüft werden, wie Gefährdern und Islamisten früh das Handwerk gelegt und das Netzwerk entzogen werden könne.

Leider müsse er immer wieder beobachten, dass die SPD nach solchen Anschlägen kräftige Sprüche von sich gebe, aber später bei polizeilichen Kompetenzen immer wieder als Bremse wirke.

 


Volker Bouffier erhält den Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird am Pfingstsamstag in Augsburg mit dem Europäischen Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft ausgezeichnet. Dies gab der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, bekannt, der Bouffier als „kämpferischen Europäer, Brückenbauer zwischen den Völkern und engagierten Freund der deutschen Heimatvertriebenen“ würdigte. 

Als Sohn einer aus Jugoslawien stammenden Donauschwäbin wisse Bouffier „aus persönlicher Betroffenheit, wie grausam Nationalismus sein kann, weshalb er sich stets dieser Krankheit, die heute wiederzukehren droht, entgegengestellt hat.“

Der hessische Regierungschef (siehe Foto) tue dies u.a. durch eine von ihm begründete Partnerschaft zwischen seinem Land und der zu Serbien gehörenden Autonomen Provinz Vojvodina, in der auch Neu-Pasua, der Geburtsort seiner donauschwäbischen Mutter, liegt.

Hessens Vertriebenenpolitik bezeichnete Posselt als „vorbildlich, weil sie von Volker Bouffier weit über seine Amtspflichten hinaus mit Herzblut und überragendem Engagement betrieben wird.“

Der Europäische Karlspreis der Sudetendeutschen wird alljährlich zu Pfingsten für „besondere Verdienste um eine gerechte Völkerordnung in Mitteleuropa“ vergeben.

Unter den bisherigen Preisträgern waren Persönlichkeiten wie Franz Josef Strauß, der Gründer der tschechischen Bürgerrechtsbewegung „Charta 77“ Petr Uhl, der letzte Vorsitzende der Sudetendeutschen Sozialdemokratie in der Heimat, Wenzel Jaksch, der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie in den letzten Jahren der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster, der AuschwitzÜberlebende Max Mannheimer, der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der Mitbegründer von Bündnis 90/Grüne, Milan Horáček, und der regierende Fürst Hans Adam II. zu Liechtenstein.

Quelle: http://www.sudeten.de


LKR-Fraktion kritisiert geplante Verlängerung des Juncker-Plans in der EU

Der haushaltspolitische Sprecher der Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  im Europäischen Parlament, Bernd Kölmel, kritisiert die beabsichtigte Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen EFSI, den sog. Juncker-Plan.

Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, die bisher bestehende EU-Garantie von 16 Milliarden auf 26 Milliarden Euro zu erhöhen. Dadurch sollen dank Hebelwirkungen risikoreiche Investitionen im Privatsektor und Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro ermöglicht werden.

Bernd Kölmel sagt dazu:

„Die Verlängerung des Juncker-Plans kommt zu früh. Er ist erst seit rund eineinhalb Jahren in Kraft und daher fehlen klare Erkenntnisse darüber, ob auch das jeweilige Hauptkriterium der Förderung erfüllt wurde. Man hätte überprüfen müssen, ob bestimmte Projekte nicht auch ohne den Juncker-Plan realisiert worden wären und ob die beabsichtigte Hebelwirkung tatsächlich zum Tragen kommt. Jetzt bereits eine Verlängerung des Programms zu genehmigen, ist ein Vabanque-Spiel auf Kosten der Steuerzahler.“

Der LKR-Finanzexperte fügt hinzu: „Wenn mit dem Investitionsprogramm EFSI Autobahnen gebaut werden, die ansonsten durch nationale und regionale Haushalte finanziert würden, ist dies kein schlagendes Argument für eine Fortführung des Programms.“

Nach Kölmel sei außerdem vor einer Verlängerung erst noch nachzuweisen, dass sich die eingegangenen finanziellen Risiken im Bereich der Planungen bewegen.

Die fünf Abgeordneten der LKR hatten den Juncker-Plan bereits bei seiner Erstauflage im Gegensatz zu den meisten deutschen Europaabgeordneten abgelehnt. Insbesondere bezweifeln sie die Vereinbarkeit des Investitionsprogramms mit dem Subsidiaritätsprinzip.


Kath. Theologe aus Ägypten warnt vor dem Islam und wurde ungarischer Staatsbürger

Pater Henri Boulad kritisiert kirchliche Asyl-Erklärungen

Der ägyptische Theologe und Jesuitenpater Henri Boulad hat aus Sympathie für die einwanderungskritische Politik von Präsident Viktor Orbán die ungarische Staatsbürgerschaft angenommen.

Prinzipiell sei eine Unterstützung von Flüchtlingen und Armen „richtig“, aber „ein wenig klarer Kopf würde dabei auch gut tun“, sagte der 85-jährige Geistliche in einem Interview mit der ungarischen Wochenzeitung „Heti Valasz“, dessen Wortlaut das österreichische Magazin „Kirche In“ auf Deutsch veröffentlichte. Die Aufnahmefähigkeit Europas habe „ihre Grenzen“.

Der langjährige ägyptische Jesuiten-Provinzial und Direktor des „Jesuit Cultural Center“ in Alexandria kritisierte eine „bedingungslose Zuwanderung“ und warnte vor einer künftigen muslimischen Bevölkerungsmehrheit in Europa. Er „bewundere“ Papst Franziskus, sei aber mit ihm in der Frage der Migration und des Islam „nicht einverstanden“.

Zurückhaltend bewertet der ehem. Caritas-Chef für Ägypten, der von 1991 bis 1995 Vize-Vorsitzender von „Caritas Internationalis“ für Nordafrika und den Nahen Osten war, die Flüchtlingshilfe der katholischen Kirche. Der Ordensmann erklärte: „Ich meine, dass der Westen und der Papst die wahre Natur des Islam nicht kennen.“

Nach dem Selbstverständnis des Islam sei „ein friedliches Zusammenleben auf längere Zeit unmöglich, oder nur unter der Bedingung, dass sich die Christen als zweitrangige Bürger zufrieden geben.“

Maßgebliche Politiker in Europa, aber auch die katholische Kirche unterschätzen aus seiner Sicht die von den beherrschenden Strömungen Islam ausgehende Gefahr. Politische Korrektheit, so der Jesuitenpater, „demoliert den Westen: sie macht es unmöglich, dass wir die wirkliche Gefahr des Islam begreifen“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://de.radiovaticana.va/news/2017/05/12/%C3%A4gypten_jesuit_wird_ungar_wegen_orbans_migrationspolitik/1311701


Dr. Alice Weidel: Die EU-Rache von 100 Milliarden Euro für den Brexit ist unfair

Die EU-Kommission will von Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen 100 Milliarden Euro fordern. Dazu erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die EU-Kommission versucht Großbritannien in einer Art unter Druck zu setzen, die in keiner Weise als partnerschaftlich beschrieben werden kann. Leitmotiv der EU scheint dabei die Rache für den Brexit zu sein. 

Man will ein Exempel statuieren, um den übrigen EU-Mitgliedern zu sagen: ‚Seht ihr, das passiert, wenn ihr versucht, abzuhauen. Dann machen wir Euch fertig.‘

Es mutet nahezu lächerlich an, dass EU-Unterhändler Barnier sich erdreistet, der gestandenen Premierministerin May Bedingungen diktieren zu wollen.

Anstatt maximalen Schaden anzurichten, sollten sich die Verhandlungsführer darauf konzentrieren, vernünftige bilaterale Regelungen zu treffen, die für beide Seiten von Vorteil sind.“


Papst Franziskus ist nicht nur vom Redetext abgewichen, sondern von jeder Vernunft

Von Dr. David Berger

Eigentlich hätte es eine Gedenkfeier für moderne christliche Märtyrer werden sollen, denn die Zahl dieser Glaubenszeugen steigt nahezu minütlich und parallel zur Islamisierung. Alle fünf Minuten wird ein Christ wegen seines Christseins getötet, titelte die „Welt“ vor einiger Zeit und führte aus: 

„Millionen von Muslimen werden derzeit angestachelt zu tödlichen Hasstiraden auf alles Westliche. Von der Verfolgung von 100 Millionen Christen in vielen islamischen Staaten spricht kein Mensch.“ 

Auch der Papst nicht  – ja noch schlimmer: Der Pontifex Maximus betreibt immer öfter eine fatale Islam-Anpassung und fällt damit gerade den von der Christenverfolgung am meisten betroffenen orthodoxen Christen, aber auch den Juden, unseren älteren Brüdern, permanent in den Rücken.

Jetzt hat er noch eines „drauf“ gesetzt. Ausgerechnet bei der angesprochenen Gedenkfeier wich er von seinem Redetext ab – und relativierte in einer Mischung aus Dummheit und unsensiblen Verhalten eines der größten Verbrechen der Menschheit, den Holocaust, der in der Hölle der nationalsozialistischen Konzentrationslager seinen Höhepunkt fand.

Er kritisierte zunächst die europäischen Länder, die  –  im Unterschied zu Italien und Griechenland  –  zu wenige Flüchtlinge aufnähmen. Es sei katastrophal, dass die Europäer ihre Türen vor Migranten abschlössen – führte er unkundig aus.

Völlig unvermittelt begann er dann die Flüchtlingslager in der EU mit den KZs der Nazis zu vergleichen, ja gleichzusetzen. Wörtlich sagte er: „Viele Flüchtlingslager sind Konzentrationslager“.

Wer um die höchstmögliche humane Aufnahme von Flüchtlingen, die freiwillig in die EU einreisen, weiß  –  und wer zugleich auch nur ein wenig Ahnung von der Hölle von Auschwitz und all den anderen Konzentrationslagern hat, in die Menschen wie Vieh transportiert und dort systematisch gefoltert und vernichtet wurden, der erkennt:

Hier hat ein Papst den Holocaust öffentlich relativiert – in einer Weise, die der Leugnung nahe kommt.

Ich habe länger überlegt, ob ich fähig bin, zu diesen Aussagen etwas zu schreiben. So tief war die Scham und der Ekel bei mir, mit denen ich mich von diesen Aussagen des Papstes erst einmal abwenden musste.

Quelle und vollständiger Text hier:

Papst Franziskus relativiert Holocaust: „Flüchtlingslager sind KZs“