Europa am Totalzusammenbruch der Stromversorgung knapp vorbeigeschrammt

Alarmstufe Rot gab es am vergangenen Freitag im europäischen Hochspannungs-Stromnetz, denn es wäre beinahe zu einem kompletten Ausfall der Energieversorgung gekommen.

Um 14.05 Uhr trat eine massive Netzspannungsstörung auf, die eine Unterfrequenz mit einer kurzfristigen Frequenzabweichung von rund 260 mHz produziert haben soll. Detailanalysen sollen den exakten Störungshergang nachverfolgen. Dieser soll seinen Ausgangspunkt jedenfalls außerhalb Österreichs und seines Energierversorgungsnetzes gehabt haben.

Wie der österreichische Stromnetzbetreiber APG angab, soll der Normalbetrieb in der Versorgung binnen einer Stunde wiederhergestellt worden sein. Die soll dem „europaweit etablierten Schutzmechanismus“ und der „Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber“ geschuldet gewesen sein.

Der Krisenvorsorgeexperte Herbert Saurugg spricht von einer potenziellen “Blackout”-Gefahr, an der Europa und sein Stromnetz am Freitagnachmittag vorbeigeschrammt sei.

Quelle und Fortsetzung der Meldung aus Österreich hier: https://www.unzensuriert.at/content/120372-kam-es-fast-zu-einem-911-fuer-das-europa-stromnetz/


Einigung mit Großbritannien dank großer Geschlossenheit der EU

Nach elf Monaten zähen Ringens haben sich die EU und das Vereinigte Königreich in der Nacht zum Donnerstag auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Die Einigung sehen wir mit großer Erleichterung, da ein Scheitern auf den letzten Metern nicht auszuschließen gewesen war.

Der Erfolg hat wie immer viele Väter. Der EU-Unterhändler Michel Barnier hat unermüdlich und pragmatisch für ein Abkommen gekämpft. Dabei hat er stets einen engen Draht zu den EU-Institutionen und den nationalen Regierungen gehalten und so die Einheit der EU in beeindruckender Art und Weise gewahrt. Auch die Kanzlerin hat als Vertreterin der deutschen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Beitrag geleistet, um die Reihen der EU geschlossen zu halten. 

Die Gewinner der Einigung sind nun die Händler, Unternehmer und Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals. Gewonnen haben auch diejenigen, die weiterhin an eine enge Partnerschaft der britischen Inseln mit dem europäischen Festland glauben.

Dass die Gespräche so lange dauerten, dass die Partner so hart miteinander gerungen haben, zeigt, wie stark die Symbiose nach Jahrzehnten der Mitgliedschaft in der EU auf so vielen Ebenen war – kulturell, wirtschaftlich, politisch, militärisch und auf Verwaltungsebene. Für uns ist daran auch der Mehrwert der EU eindrücklich abzulesen. 

Es ist die aufrichtige Hoffnung der CDU/CSU-Fraktion, dass mit der vorliegenden Lösung ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts verhindert werden kann. Premierminister Johnson muss dafür weiter alles in seiner Macht Stehende tun.

Die EU darf sich nicht auf dem Erfolg ausruhen: Sie muss ihr Möglichstes tun, um schnell eine umfassende Sicherheitspartnerschaft, die auch Bereiche wie Terrorabwehr und militärische Zusammenarbeit umfasst, auf die Beine zu stellen.“


Das Vermächtnis des Märtyrers Alfred Delp: „Weil ich an Deutschland glaubte“

Von Dr. Herbert Czaja (†)

Am 2. Februar 1945 – somit vor 75 Jahren – wurde Pater Alfred Delp SJ hingerichtet. Das Todesurteil war, anders als bei vorangegangenen Urteilen, nicht sofort vollstreckt worden.

Zeitweise gefesselt, konnte der Geistliche ab 11. Januar eine Reihe von Briefen und Meditationen aus dem Gefängnis herausschmuggeln (vgl. Gesammelte Schriften IV, S. 102 ff.), die sich auch mit der sittlichen und religiösen Pflicht für Deutschland befassten.

Zwischen aussichtslosem Hoffen auf Rettung und der Vorbereitung auf den Tod hat er sie teilweise „in großer innerer Ruhe“ auf dem Weg zur letzten Freiheit vor Gott und dem Erlöser geschrieben. Sie sind ebenso ehrlich wie erschütternd.

Das NS-Regime warf Delp „unerträgliche Ketzerei“ vor

Ohne direkten Kontakt mit dem 20. Juli 1944 zu haben, wurde der Jesuitenpater verurteilt wegen der für Freisler unerträglichen „Ketzerei gegen das Dogma: NSDAP – Drittes Reich – Deutsches Volk = leben gleich lang und sterben miteinander“ (IV, 106).

Wenige Monate vor der militärischen Kapitulation schrieb Delp:

„Mein Verbrechen ist, dass ich an Deutschland glaubte, auch über eine mögliche Not- und Nachtstunde hinaus. Dass ich an jene simple und anmaßende Dreieinigkeit des Stolzes und der Gewalt nicht glaubte. Dass ich dies tat als katholischer Christ und als Jesuit.

Das sind die Werte, für die ich hier stehe am äußersten Rande und auf den warten muss, der mich hinunterstößt: Deutschland über das Heute hinaus als immer neu sich gestaltende Wirklichkeit Christentum und Kirche als die geheime Sehnsucht und die stärkende, heilende Kraft dieses Landes und Volkes

Auch Delps frühere zahlreiche Aussagen zur geschichtlichen Bedeutung von Heimat, Volk und Deutschland sind heute noch und wieder von neuem gültig.

Der Geistliche war u.a. wegen der Besprechungen mit Helmuth J. Graf Moltke (ohne Teilnahme von Nationalsozialisten, aber in Anwesenheit eines Jesuiten) über eine mögliche Erhaltung der Einheit des Deutschen Reiches und die Mobilisierung der Unbelasteten zur politisch-geistigen Abwehr bei der Besetzung des Reichsgebietes verurteilt worden (IV, 113 und 357 ff.).

Dabei war gedacht an die Mobilisierung der Heimatverbundenen, „der wirtschaftlichen Gegebenheiten“ und der „Kirche als moralischer Hilfe“ (IV, 357), allerdings nach völliger Ablösung der NSDAP und ihrer Repräsentanten.

„In diesem Fall (der Besetzung) darf kein Friede geschlossen werden, sondern muss im ganzen Reich eine einheitliche Linie der Abwehr durchgehalten werden“ (IV, 357). Wenige Monate vor der Kapitulation forderte er die Sicherung des Arbeitsfriedens und den bundesstaatlichen Föderalismus und Abwehr gegen die Unterdrückung, vor allem in den Regionen und Ländern.

Am meisten hatte er Freisler erregt, als er und die anderen darauf hofften, nach einem verlorenen Krieg das Deutsche Reich politisch retten zu können „bei gewissen innerdeutschen Voraussetzungen“ (IV, 359). Als besondere Belastung galt auch, dass er mit Moltke, Mierendorff und katholischen Kreisen Möglichkeiten zur „Schaffung der Grundlage einer schwarz-roten Koalition“ erörterte (IV, 158).

Nach Freisler aber durfte und konnte es kein „Nachher“ für Deutschland bei einer Niederlage des Nationalsozialismus geben. Deutsches Volk, Christentum und katholische Kirche waren für ihn unvereinbar.

Pater Delp aber sah die Zukunft so:

„Man soll das wissen und festhalten, dass wir bereit sind, für Deutschland zu sterben, weil wir als Christen an Deutschland geglaubt haben“ (IV, 360).

„Durch die Art der Prozessführung hat unser Leben ein Thema bekommen, für das sich leben und sterben lässt. Entweder fallen wir als Samen für dieses kommende Deutschland, oder wir werden mit Gewalt und mit ungeheurer Intensität gebildet für den Dienst an diesem Deutschland …“ (IV, 360).

Für diesen Samen haben in anderer Weise auch gewirkt: Helmuth J. Graf Moltke, Graf Stauffenberg, Bolz, Julius Leber, Leuschner, Goerdeler und viele andere aus dem sozialdemokratischen, bürgerlichen, aber auch aus dem preußischen oder als konservativ oder sonstwie abgestempelten Widerstand.

Dienst an Deutschland als zeitlose Aufgabe

Einige konkrete Zielsetzungen mögen – und man muss das aus der Zeitgeschichte verstehen – überzogen gewesen sein. Die Anfänge der Konzeptionen lagen ja in einer Zeit des scheinbar großen NS-Erfolges in aller Welt und gewaltiger Kriegserfolge…Das Grundanliegen für Deutschland, für die Deutschen und für Europa bleibt.

Geraume Zeit hat man bei uns wenig über den „Dienst an Deutschland“ – sittlich gereinigt, eingefügt in den Dienst am Gemeinwohl der Völker – veranwortungsvoll diskutiert. Nun scheint dies wieder eine aktuelle, wenn auch politisch umstrittene Aufgabe zu werden.

Die kämpferische Linke verschweigt oft dieses von Delp und anderen Widerstandskräften angesprochene Ziel für unser Volk und für Deutschland. Für die Kommunisten bei uns und für die Medienpropaganda im Ostblock gab es diesen Widerstand nicht – oder er wird fälschlich als nationalstaatlicher Rettungsversuch preußischer Junker – unmittelbar vor der unausweichlichen Niederlage – entstellt.

BILD: Einer der Buchtitel von Dr. Czaja

Auf der anderen Seite ist für diejenigen, die mit dem Nationalsozialismus geistig verbunden waren, aber auch für einen Teil des deutschen Rechts-Konservativismus, dieser Widerstand extremes Unrecht gegen die – meist rechtspositivistisch verstandene – Unterwerfung unter jede Regierungsgewalt gewesen, also einfach Verrat.

Am schlimmsten aber sind in ihrem Verhältnis zu diesen Aussagen und Plänen die „Lauen“, die „Epigonen des Nationalsozialismus“. Darunter sind manche, die in der Jugend noch teils unbewusst, teils falsch begeistert, teils aber auch überzeugt „mitmachten“, oder deren Eltern mit der Zwangsherrschaft verwoben waren.

Viele von ihnen gestehen nur sehr ungern selbst erklärbare Irrtümer ein und scheuen sich, sie persönlich aufzuarbeiten; man beruft sich auf die Kollektivschuld oder die völlige Unbetroffenheit… Die „Lauen“ denken nicht mehr an das Vermächtnis des deutschen Widerstandes für unser Land, halten es für überholt, zeitbedingt, bestenfalls im Einfluss auf das nicht mehr voll ernstgenommene Grundgesetz für allgemeine europäische Zielsetzungen für konsumiert.

Aber plötzlich ist in vieler Munde die Frage nach dem deutschen Volk im allgemeinen – also ethnisch gemeint – und dem deutschen Volk im besonderen – also als Staatsvolk –, nach der deutschen Nation, nach dem, was Deutschland auch heute noch ist, welche Rolle es einmal in Europa haben könnte, die Frage danach, was europäische Einigung eigentlich bedeutet.

Helmuth J. Graf Moltke wirkte in Schlesien, wo sich der Kreisauer Kreis um die sittliche Selbstreinigung der Deutschen Gedanken machte. Man vergisst auch, dass 1930 Oberschlesien das zweitschlechteste Ergebnis für die NSDAP erbrachte, 1932 dort noch immerhin 36 Prozent das Zentrum und lediglich 26 Prozent die NSDAP wählten.

Der Same, von dem Delp sprach, war lange verborgen, manches fiel auf steinigen Grund und unter Disteln, aber auch einiges auf fruchtbares Erdreich.

Gehört zu den immer aktueller werdenden Entscheidungen zum „Dienst an Deutschland“ heute nicht wieder die dramatische Frage Theodor Haeckers vor mehr als 40 Jahren – nach Jesaias –: Custos, Quid de nocte – wie steht es um die Entscheidungsstunden?

Das Ringen um Delps Vermächtnis, seine zeitgemäße Verlebendigung ist im Gange. Der Weg der Geschichte bleibt immer auch ein Kreuzweg (IV, 307). „Es hat jede Zeit und jedes Geschlecht seinen Auftrag in der Geschichte“ (IV, 308).

Als bedeutend bezeichnete Politiker geben zum aktuellen „Dienst an Deutschland“ unterschiedliche Antworten. Viele Politiker und die meisten Schulbücher, ebenso das Fernsehen und unsere ausländischen Vertretungen wagen meist nicht zu sagen, was Deutschland auch heute noch ist; das ist für ein Staatsvolk ein wahrhaft sonderbarer Zustand; da könnten wir uns schon bei anderen Völkern in Ost und West etwas Mut holen.

Die Grünen reden vom natürlichen Leben: wenn es aber um Volk und Staat geht, ist häufig ein marxistisch-leninistisches Vokabular nicht ohne Einfluss; noch öfter herrscht wirklichkeitsferne Schreibtisch-Ideologie, ohne Bindung an die natürlichen Gemeinschaften in diesen Fragen.

Pater Delp meinte es bitter ernst

Unmittelbar nach dem Tode Delps wurde das Protokoll von Jalta formuliert. Die amerikanische Administration moniert, dass die zugesagten Freiheiten in Osteuropa fehlen, und erklärt, sie habe Osteuropa nicht preisgegeben.

Deutschland behält eine geistige, eine soziale, eine politische Aufgabe, sagte Delp: „Wir sind die einzigen, die es immer wieder wagen, ganz von vorne zu beginnen …“ (IV, 328) Dies gilt ihm zufolge auch für die deutsche Rolle in Europa. „Wehe, wenn das schöpferische deutsche Volk auch nur in einer geschichtlichen Stunde schwiege, aus Resignation und Ermüdung.

Der Jesuit verlangt eine Leidenschaft zu den geistig fundierten Ordnungen und die Sicherung einer sozialen Gesellschaft. Delp wäre heute auf dem Weg nach europäischen und humanistischen Werten, einer föderalen Ordnung der Staaten, Völker und Volksgruppen, in der die Heimatverbundenheit eine große Rolle spielt, einem Weg der entschiedenen Abwehr von Überschwang, unglaubwürdiger Unterwürfigkeit, Isolationismus und Neutralismus in den Fragen unseres Volkes, unserer Nation und Deutschlands.

Delp meinte es bitter ernst um sein Volk und um die Regionen Deutschlands.

Dieser Artikel von Dr. Czaja besteht aus Auszügen aus der Deutschen Tagespost vom 1./2.2.1985


Erzbischof Moussa warnt Europa vor weiterer islamischer Migration und „Destabilisierung“

Unter den Einwanderern, die versuchen, von Syrien über die Türkei nach Europa zu gelangen, seien tausende „Dschihadisten“ mit dabei, also radikal-islamische Kämpfer. Dies erklärte Najib Mikhael Moussa, seit 2018 Erzbischof der altorientalischen chaldäischen Kirche von Mossul (Irak).

Der katholische Oberhirte wurde im Oktober 2020 zur Preisverleihung ins Europäische Parlament eingeladen und sagte, er sei „besorgt“ über das, was in Europa und insbesondere in Frankreich geschieht. Migration sei wie der Terrorismus nicht nur ein islamisches Problem, sondern werde geopolitisch von jenen Kräften vereinnahmt, die Europa „destabilisieren“ wollen.

Der Erzbischof griff den Inhalt seiner Rede vor dem National Catholic Register auf und erklärte:

„Ich war viele Male in der Türkei und habe die Flüchtlingslager besucht. Die Türkei hält alle diese Menschen in dem Wissen, dass sie ihre Türen öffnen kann, wann immer sie will. Das Problem der Migranten ist nicht nur ein humanitäres, sondern auch ein politisches. Sie werden für politische Zwecke benutzt.

Natürlich gibt es religiös-islamische Motive hinter den Anschlägen, aber diese sind nur ein Teil des Problems. Viele Länder sind davon überzeugt, dass sich der Islam leichter ausbreiten kann, wenn der Westen in Bezug auf die Sicherheit destabilisiert ist.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://unser-mitteleuropa.com/erzbischof-warnt-dschihadisten-infiltrieren-europa/


Die Wurzel europäischer Identität ist christlich

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Sind die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich Angriffe auf Europas christliche Identität?“ lautet eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, durchgeführt im Auftrag der Tagespost zwischen 6. bis 9. November bei 2030 Personen.

Nach dem Ergebnis der Befragung sind 56% der Deutschen der Meinung, dass die „islamistischen Anschläge auf Europas christliche Identität zielen“. Von den katholisch Befragten bejahen dies 61%, aber 13% teilen diese Meinung nicht, 17% wissen keine Antwort.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die befragten Protestanten sind sogar zu 69% der Meinung, dass die islamistischen Anschläge auf die christliche Identität Europas abzielen. Nach der Partei-Affinität teilen diese Sicht 78% der AfD-Wähler, 71% der Unionswähler, 66% der FDP-Wähler, 57% der SPD-Wähler. Linke und Grüne teilen diese Ansicht mit der relativen Mehrheit von 49% und 46%.

Was lässt sich daraus schlussfolgern? Und was ergibt sich hieraus für das politische Handeln, die Kulturpolitik und auch für die Kirchen?

Interessant ist insgesamt die hohe Zustimmung, die in den Antworten zum Ausdruck kommt. Sie liegt bspw. über der Zahl der Deutschen, die sich als „Christen“ bezeichnen (54%) und weit höher als die der praktizierenden Christen, gemessen an der Teilnahme am sonntäglichen Gottesdienst. Diese beträgt bei Katholiken rund 9%, bei Protestanten ca. 3%. Wer die Identität als bedroht empfindet, gibt damit zu verstehen, dass er sich geschützt haben will.

Was heißt Identität?

Wikipedia definiert Identität so: „Identität ist die Gesamtheit der Eigentümlichkeiten, die eine Entität, einen Gegenstand oder ein Objekt kennzeichnen und als Individuum von Anderen unterscheiden. In ähnlichem Sinn wird der Begriff auch zur Charakterisierung von Personen verwendet.“

Die Bedrohten sehen durch den aggressiven Islamismus ihre kulturelle Gesamtheit gefährdet, wie sie sich bspw. im Verfassungsverständnis mit der menschlichen Würde, den Grundfreiheiten und Rechten ausdrückt. Dazu gehört nach deutschem Verständnis die Trennung von staatlicher Gewalt und Religion. Im Islam bilden sie eine Einheit.

Nach der INSA-Umfrage ergeben sich interessante Unterschiede im Gefühl der Bedrohung zwischen den Altersstufen. Die 18-29-jährigen sehen die christliche Identität nur zu einem knappen Drittel (32%) bedroht, während das Empfinden der Bedrohung bei den über 60-jährigen auf über 71% ansteigt.

Woran mag das liegen?

Zweifellos wollen auch die Jüngeren die Vorteile genießen, die ihnen unsere verfassungsmäßigen Rechte einräumen. Diese haben ihren Ursprung in der christlichen Kultur. Vielleicht halten die Jüngeren diese Rechte für selbstverständlich, weil sie noch nie eine Einschränkung ihrer Rechte hinnehmen mussten, oder weil ihnen die vom Christentum herrührenden Rechte aufgrund der zunehmenden Säkularisierung unserer Gesellschaft nie bewusst gemacht wurden. Sie halten die bestehende kulturelle Identität auch ohne Christentum für gesichert.

Ist das wirklich so?

Der frühere Präsident des italienischen Senats, Marcello Pera, ein bekennender Atheist, und der Kurienkardinal Joseph Ratzinger sind in einem Dialog der Frage nachgegangen, ob der Relativismus und die moralische Beliebigkeit einen demokratischen Staat und eine freie Gesellschaft bedrohen (in dem Buch „Ohne Wurzeln – Der Relativismus und die Krise der europäischen Kultur“, St. Ulrich Verlag, 2005)

Kann eine freie und menschliche Kultur ohne Verankerung im Christentum gesichert werden?

Joseph Ratzinger konzediert in diesem Dialog: „Der Katholik darf nicht auf dem Weg über die Gesetzgebung Wertordnungen auferlegen, die allein in Glauben zu erkennen und zu vollziehen sind. Er darf nur das anmahnen, was zu den, der Vernunft zugänglichen Grundlagen der Humanität gehört und daher für den Aufbau einer guten Rechtsordnung wesentlich ist“.

Aber „was ist denn dieses der gemeinsamen Vernunft aller Menschen zugängliche minimum morale?!

„Deswegen“ so Ratzinger weiter, „ist es sehr wichtig, eine philosophische Ethik zu entwickeln, die zwar mit der Glaubensethik in Harmonie steht, aber doch ihren eigenen Bereich und ihre denkerische Stringenz haben muss. Die Vernünftigkeit des Arguments sollte den Graben… aufheben und eine Ethik der Vernunft begründen.“

Ratzinger exemplifiziert seine These am „Problem des Personseins vom Augenblick der Empfängnis an.“ Er erinnert daran, „dass nach den Erkenntnissen der modernen Genetik schon vom ersten Augenblick an, eine feste Struktur dieses Lebewesens vorliegt: ein Mensch nämlich und zwar dieses konkreten menschlichen Individuums, das schon mit all seinen genau umschriebenen charakteristischen Merkmalen ausgestattet ist… Ein menschliches Individuum ist gegeben… wie sollte ein menschliches Inidviduum nicht eine menschliche Person sein?“

Daraus ergibt sich die ethische Schlussfolgerung: „Jedes menschliche Wesen muss – als Person – vom ersten Augenblick seines Daseins an geachtet werden… dann bedeutet die Autorisierung zur Tötung des Embryo, dass der Staat die Gleichheit Aller vor dem Gesetz leugnet. Die Frage des Lebensrechts Aller, die Menschen sind, ist für uns nicht eine Frage der Glaubensethik, sondern der Ethik der Vernunft“, so Ratzinger.

Nun ist der Kurienkardinal ein Realist und fügt in seinem Dialog an:

„In letzter Zeit fällt mir immer mehr auf, dass der Relativismus – je mehr er zu allgemein angenommenen Denkform wird – zur Intoleranz tendiert und in einen neuen Dogmatismus umschlägt. Die Political Correctness… will die Herrschaft des Denkens und des Sprechens aufrichten“.

Jeder, der schon an einer Demo für das Leben teilgenommen hat, kann bestätigen, dass solche Veranstaltungen nur mehr möglich sind, wenn sie von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden. Der Relativismus kann also zu einer Gefahr für eine humane Gesellschaft werden.

Unsere christliche Identität ist auch von innen her gefährdet, weil dieses Europa „die Überzeugung von seinen eigenen Prinzipien und der Glaube an die eigenen Werte, ohne die man keine wirkliche Verfassung erstellen kann“ (Marcello Pera) nicht mehr hat.

Pera stimmt im Dialog mit Ratzinger dessen Feststellung zu, dass der Westen „sich selbst nicht mehr mag“, dass Europa „von innen leer geworden, gleichsam gelähmt zu sein scheint“ und dass es einen „nur als pathologisch zu bezeichnenden Selbsthass des Abendlandes“ gibt, der „nur noch das Grausame und Zerstörerische sieht.“

Auch diese Etikettierung wird stärker für die jüngeren Jahrgänge zutreffen und sie ist zugleich eine Anfrage an die Unterrichtsfächer, die Geschichte und Kultur zum Inhalt haben. Sie ist gleichzeitig eine Aufgabe, das zu ändern.

Die christliche Identität ist nicht in erster Linie durch islamistische Terroristen gefährdet, sondern durch die Unwissenheit über die christliche Religion. Wie soll die christliche Identität für die Zukunft gesichert werden, wenn jene welche sie als bedroht empfinden, nicht mehr wissen, was der Inhalt des Christentums ist.

Wenn es durch Neuevangelisierung nicht gelingt, das christliche Lebensmodell als eine lebbare Alternative zu den immer leerer werdenden Vergnügungen, die die Freizeitgesellschaft bietet (Ratzinger) als faszinierend zu zeigen, dann hat die christliche Identität keine Zukunft.

Wir können aber nicht warten, bis der Staat das richtet. Mutige kreative Minderheiten sind gefragt, die das Evangelium Christi wie in der Zeit der ersten Jahrhunderte zu den Menschen bringen, auch zu den Moslems bei uns. Denn alle Menschen haben das Recht Jesus Christus kennenzulernen.


INSA: Mehrheit sieht Terroranschläge als Angriff auf Europas christliche Identität

56 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen.

Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts „INSA “, die im Auftrag der „Tagespost“ durchgeführt wurde.

16 Prozent sind gegenteiliger Ansicht; 18 Prozent  wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Von den katholischen Befragten sind 61 Prozent der Meinung, die Anschläge nehmen Europas christliche Identität ins Visier. 13 Prozent sind gegenteiliger Ansicht, 17 Prozent der Katholiken wissen nicht, wie sie dazu stehen.

Größte Zustimmung von allen Konfessionsgruppen kommt mit 69 Prozent von den protestantischen Befragten. Nur zehn Prozent von ihnen sehen die Anschläge nicht als Angriffe auf Europas christliche Identität. Freikirchliche wie Konfessionslose stimmen ebenso mehrheitlich zu (50 und 57 Prozent).

Muslime sind jedoch nur zu acht Prozent dieser Meinung und sehen mit 51 Prozent mehrheitlich keine Anschläge auf Europas christliche Identität.

Während AfD-Wähler zu 78 Prozent die Ansicht teilen, dass die islamistischen Anschläge in Frankreich und Österreich auf Europas christliche Identität zielen, sind auch 71 Prozent der Union-Wähler und 66 Prozent der FDP-Wähler dieser Meinung. Mehrheitlich kommt auch von Wählern der SPD Zustimmung (57 Prozent). Linke- und Grünen-Wähler stimmen jeweils mit 49 bzw. 46 Prozent zu.

Quelle: Pressemeldung der DT: www.die-tagespost.de


Kath. Familienverbände in Europa: Jetzt in die nächste Generation investieren!

Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (FAFCE) hat am 10. November ihre halbjährliche Versammlung abgehalten, an der Mitgliedsverbände aus ganz Europa teilnahmen.

Sie alle eint die Sorgen um Europas Zukunft nach der Pandemie. Man verabschiedete die Resolution „Familien sind das Herzstück im Heilungsprozess nach der Pandemie“, mit der zum wiederholten Mal ein Paradigmenwechsel gefordert wird, der Familien und Familienverbände in den Mittelpunkt einer langfristigen europäischen Familienpolitik stellt.

FAFCE-Präsident Vincenzo Bassi sagte: „Diese Resolution ist in der heutigen Zeit ein Manifest. Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und die EU-Institutionen und nationalen Regierungen von der Notwendigkeit überzeugen, dass ein Wiederaufbauplan und das vorgesehene EU-Budget besser für demographische und familienfreundliche Maßnahmen eingesetzt werden“.

Tatsächlich könnte es keinen besseren Zeitpunkt für diese Resolution geben, da der Rat der EU gestern mit dem Europäischen Parlament zu einer Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt und die Instrumentarien zum Wiederaufbauplan ‚Next Generation EU‘ gekommen ist.

Die Resolution unterstreicht, „dass Notfallmaßnahmen von entscheidender Bedeutung sind, will man die Verarmung von Familien verhindern und eine gerechte Anerkennung des großen Engagements von Familien in Zeiten der Pandemie leisten.“

Gleichzeitig forderten die FAFCE-Mitgliedsverbände ausdrücklich „alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, eine demographische und familienfreundliche Politik in den Fond für den EU-Wiederaufbau zu integrieren, und so eine nachhaltige Zukunft für Europa zu gewährleisten“.


Vincenzo Bassi erklärte „Mit dieser Resolution wollen wir den EU-Institutionen im Augenblick ihrer Einigung über den EU-Haushaltsplan und dem Wiederaufbau-Projekt ‚Next Generation EU‘ eine Botschaft mit auf den Weg geben: wir fordern, dass diese Gelder als eine Investition für ein robustes Europa verwendet werden. Das bedeutet, Investitionen zugunsten einer demographischen Politik, die ein generationenübergreifendes Gleichgewicht gewährleistet.

Alles andere bedeutet nur mehr Schuldenlast auf den Schultern unserer Kinder. Wir müssen in die nächste Generation investieren und nicht auf deren Kosten. Es ist an der Zeit, Familien Vertrauen zu schenken und ihre grundlegende Rolle für unsere Gemeinschaft anzuerkennen.

Im Laufe dieser Mitgliederversammlung, die vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Reglements nur digital stattfinden konnte, hatten die Teilnehmer Gelegenheit, sich über ihre Aktivitäten auszutauschen und zwei neue Mitgliedsverbände mit Beobachterstatus zu begrüßen: das Human Dignity Center (Ungarn) und die Life Network Foundation (Malta)


Erinnerung, Schmerz und Versöhnung: Das Afrika der Großen Seen und seine Tragik

Von Stefan P. Teppert

Unter einer schmerzvollen Vergangenheit hat das Afrika der Großen Seen zu leiden. Besonders die Geschichte Ruandas und Burundis ist voll von Bürgerkriegen, Gräueltaten und Völkermord, die nie vollständig aufgegriffen und verarbeitet wurden.

Eine Tagung in der Katholischen Akademie der Erzdiözese Freiburg widmete sich am 11. September 2020 im Dialog zwischen Afrika und Europa der Frage, ob die Erinnerung der Vergangenheit ein Weg zur Schaffung eines nachhaltigen Friedens ist.

Im Namen des afrikanischen Netzwerks „Rapred Girubuntu“ begrüßte Tagungsleiter Pater Dr. Déogratias Maruhukiro (siehe Foto) aus Freiburg die Teilnehmer, deren Zahl wegen der Corona-Pandemie beschränkt war und deren internationale Vertreter nur online anwesend sein konnten.

Er sprach allen Institutionen seinen Dank aus, die zur Organisation dieser Tagung beitrugen, insbesondere der Deutschen Bischofskonferenz, der Erzbischof-Hermann-Stiftung und dem Land Baden-Württemberg als Förderer sowie der Universität Freiburg und der sudetendeutschen „Ackermann-Gemeinde“ als Kooperationspartner.

Deren Zusammenarbeit mit „Rapred Girubuntu“ trage bereits greifbare Früchte, wie sie sich etwa in der Entwicklung der „Girubuntu Peace Academy“ widerspiegeln. Diese Zusammenarbeit verdiene es, warb Pater Maruhukiro, unterstützt zu werden, indem man sich öffne für die aktive Beteiligung weiterer Institutionen, „um unseren gemeinsamen Traum zu verwirklichen: die Förderung von Frieden und Versöhnung“.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine ähnliche Tagung in Freiburg stattgefunden, beide seien Teil einer Reihe weiterer Tagungen, die im Rahmen der „Girubuntu Peace Academy“ in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo organisiert werden sollen. 

Erinnern  –  Verstehen – Versöhnen

Prof. Dr. Klaus Baumann (siehe Foto) vom Institut für Praktische Theologie der Universität Freiburg (seit 2004 Direktor des Arbeitsbereichs Caritaswissenschaft und Christliche Sozialarbeit) stellte einführende Überlegungen zum Tagungsthema an, zu dem Dreischritt „Erinnern – Verstehen – Versöhnen“.

Ausgeblendete und verdrängte Erinnerungen an überwältigende Erlebnisse und Widerfahrnisse voller Angst, Schmerz oder Wut seien – wie die Traumaforschung zeigt – gleichsam vergrabene Minen, die explodieren, wenn man ahnungslos darauf tritt. In kalten wie in heißen Konflikten herrsche schnell ein Schwarz-weiß-Denken vor mit einfachen Erklärungen, die einen selbst ent-schuldigen und die anderen beschuldigen.

Um die Beweggründe der Konfliktgegner zu verstehen, sei aber zunächst die Bereitschaft zu einem Prozess notwendig, das eigene Denken in verhärteten Kategorien aufweichen zu lassen. Eine Perspektivenübernahme könne auf beiden Seiten ehrliches Erinnern voraus- oder freisetzen. In der tatsächlichen Begegnung kann dann jede Seite mitteilen, was sie von der anderen verstanden hat.

Schmerzliche Fragen werden viele Tränen kosten. Wenn aber nicht Rache und Vergeltung, Lüge und Manipulation im Vordergrund stehen, sondern die Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit, könne es zum Verstehen kommen.

Doch Verstehen sei lediglich eine Vorstufe zum Vergeben oder Versöhnen. Nur durch freien Entschluss in persönlicher Bereitschaft auf beiden Seiten kann erreicht werden, dass man einander wieder gut ist. Den Feind zu lieben, könne man aber menschlich nicht fordern, räumte der Moraltheologe ein, Feindesliebe stehe in der Macht und Art Gottes.

Doch ebenso wie das Christsein koste die Arbeit für Frieden und Versöhnung Mühe und „Studium“, weil sie sehr wertvoll, zugleich aber ein von der Gerechtigkeit, Barmherzigkeit und Treue Gottes getragenes Geschenk ist.

Diözesanreverend Dr. Dieter Brandes (siehe Foto), Pfarrer und Ökonom, ehem. Direktor der ökumenischen Stiftung „Reconciliation in South East Europe“, Projektleiter „Healing of Memories zwischen Kirchen, Kulturen und Religionen in Rumänien“ sowie Beauftragter des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), blickte zurück auf die Vergangenheitsbewältigung in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands.

Offiziell waren davon 44 Kriegsgegner-Staaten berührt. Den ca. 6,4 Mill. Deutschen stehen 50 bis 60 Mill. Kriegsopfer anderer Staaten gegenüber, darunter ca. 27 Mill. in der Sowjetunion, 6 Mill. in Polen (einschließlich 3 Mill. Juden).

Es gab Kriegsverbrechen der Wehrmacht und der SS, den Holocaust an Juden, den Porajmos an Sinti und Roma, die Euthanasie genannten Krankenmorde, ca. 3 Mill. weitere KZ-Opfer sowie mehrere Mill. Zwangsarbeiter. Für Deutschland war die Schuldfrage eindeutig.

Demgegenüber stehen Erinnerungen an alliierte Bombardierungen, an die Vertreibung von 12 – 14 Mill. Deutschen etc. Brandes zog Linien von den ersten Schuldbekenntnissen und Gedenkformen in Staat und Kirchen der 50er Jahre über Dokumentationen und Denkmäler hin zur heutigen deutschen Erinnerungskultur und deren Ausdrucksformen einschließlich des Unbehagens an ihrer Institutionalisierung.

Er nannte u. a. die Auschwitz-Prozesse, den Élysée-Vertrag mit Frankreich von 1963 als Beginn eines europäischen Friedensprojektes, die viel schwierigere Versöhnungsgeschichte mit Polen, beginnend mit der Annäherung von kirchlicher Seite seit 1957 bzw. 1965, wobei der Briefwechsel der katholischen Bischöfe zur emotionalen Grundlage für den Warschauer Kniefall Willy Brandts 1970 wurde; die noch schwierigere Annäherung in der Sudetenfrage zwischen Tschechen und Deutschen mit den heute noch bestehenden Beneš-Dekreten.

Mag. Elizaveta Getta (siehe Foto) vom Institut der Translationswissenschaft an der Prager Karls-Universität lieferte online zugeschaltet als Frucht ihrer Masterarbeit einen Beitrag über „Interkulturelle Kommunikation in Namibia und Tansania während der Kolonialzeit“.

Das „Schutzgebiet“ Namibia, von 1884 bis 1915 eine deutsche Kolonie, brauchte seit seiner Gründung eine effiziente Kommunikation zwischen der lokalen Bevölkerung und den Kolonialherren. Die ersten sprachpolitischen Bemühungen, beiden Seiten gegenseitig Kenntnisse zu vermitteln oder eine Lingua franca einzuführen, seien aus kulturellen und finanziellen Gründen gescheitert. Überwiegend mussten Dolmetscher die Kommunikation indirekt leisten, vor allem in Justiz, Religion und Diplomatie, was zu zahlreichen Missverständnissen führte.

Der deutsche Einfluss verbreitete sich in diesem Gebiet schnell, man gründete deutsche Vereine, Pressehäuser und ein Netz von (Missions-) Schulen, deren Aufgabe sowohl in Sprachunterricht als auch der Umerziehung zu den „deutschen Tugenden“ bestand. Spuren der deutschen Kultur sind bis heute sichtbar in Architektur, Kultur, Wissenschaft, Fernsehen und Presse. Bis 1990 war Deutsch eine der drei Amtssprachen. Heute herrsche eine Tendenz, alles Deutsche zu beseitigen und die deutsche Minderheit in ihr Ursprungsland abzuschieben angesichts unerfüllter Entschädigungsansprüche wegen „Völkermordes“ an den Herero und Nama.

In Deutsch-Ostafrika (damals Tansania, Burundi und Ruanda, 1885 bis 1915 deutsche Kolonie) wurde, so Getta, dagegen keine gezielte Germanisierung angestrebt, weil es dort schon zuvor mit dem Swahili eine Verkehrssprache unter den zahlreichen Ethnien gab und das Dolmetschen in arabischer Sprache stark vertreten war. Die Deutschen nutzten diese Kolonie vor allem zu Handelszwecken. Das Deutsche spielt daher heute kaum eine Rolle.

Prof. Dr. Heinz-Gerhard Justenhoven (siehe Foto) vom Institut für Theologie und Frieden (itf) in Hamburg reflektierte das Problem der Versöhnung als Voraussetzung für Frieden. Unter Individuen bestehe Versöhnung auf der einen Seite aus der Einsicht in persönliche Schuld, der Anerkenntnis des Unrechts, Reue und der Bereitschaft zur Wiedergutmachung seitens des Täters. Dem entspreche auf der anderen Seite das Opfer durch Vergebungsbereitschaft.

Die Versöhnung zwischen Opfern und Tätern sei als dialogisches Geschehen zu begreifen, das nicht hergestellt werden kann, sondern ein freies Geschehen zwischen Individuen mit einem wesentlichen Moment der Unverfügbarkeit sei. Weil Täter ihr Unrecht nicht ungeschehen machen können, bleibe menschliches Versöhnungsgeschehen unvollständig. Erst im Blick auf die durch Christus geschenkte Versöhnung mit Gott könne wirkliche Versöhnung geschehen.

Letzter Grund der Versöhnungsbereitschaft sei also die Offenbarung Gottes, insofern die Endgültigkeit der Schuld durch die alles menschliche Handeln noch einmal umgreifende Liebe Gottes überwunden werden kann. Bei der Analyse kollektiver Versöhnungsprozesse zeigte Justenhoven zwei Arten auf: erstens solche Vorgänge, in denen es um die Übernahme persönlicher Schuld und die auf einen individuellen Täter zielende Vergebung geht.

Davon zu unterscheiden sei eine zweite Art kollektiver Versöhnungsprozesse, an denen Täter und Opfer nicht mehr beteiligt sind. In diesem Fall handle es sich um das Eingeständnis der Schuld einer vorausgehenden Generation als Fundament einer Zukunft, die nicht von den Geistern der Vergangenheit versklavt wird.

Der burundische Intellektuelle David Gakunzi (siehe Foto) war online zugeschaltet und sprach über die Möglichkeiten, in seinem Heimatland einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Gakunzi ist bekannt für seine engagierte geistige Reise zur Förderung des Friedens und der Menschenrechte, des sozialen Wandels und eines besseren Zusammenlebens in Burundi.

Der ehemalige internationale Beamte, Journalist, Schriftsteller und Lehrer hat in Afrika, Europa, Nord- und Südamerika gelebt und gearbeitet und viele gleich gesinnte Persönlichkeiten kennen gelernt wie Julius Nyerere, Dom Helder Camara, Nelson Mandela, Pierre Fatumbi Verger, Graca Machel, über die er auch geschrieben hat. Zahlreiche Initiativen gehen auf ihn zurück, so das internationale Martin-Luther-King-Zentrum und die afrikanische Friedensuniversität. Er leitet derzeit das Paris Global Forum, eine unabhängige Institution, die den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Afrika und dem Rest der Welt fördert.

Das kollektive Gedächtnis in Burundi sei fragmentiert, polarisiert und verworren, sagte Gakunzi. Man müsse sich zuerst den Brutalitäten und der Barbarei stellen, die das Leben von Hunderttausenden seiner Landsleute erschüttert, zerrissen und zerstört haben. In erster Linie müssen Verbrechen qualifiziert und Verantwortlichkeiten individualisiert werden. Vordringlich sei es ebenfalls, sich von der Logik der erblichen Schuld zu lösen.

Man könne aber nicht vom eigenen Leiden geheilt werden, indem man das Leiden anderer leugnet. Es gehe wesentlich darum, die Kultur der Verschwiegenheit und des Ungesagten zu brechen, das Wort im Geiste der bürgerlichen Verantwortung mit dem Ziel der kollektiven Heilung zu befreien. Denn das Wort sei ein Akt, der sowohl verletzen wie auch rehumanisieren kann. Dieser Weg führe von der Wahrheit über die Gerechtigkeit zur Versöhnung. Dabei sei aber Vergebung weder eine Pflicht noch ein erlassenes Gebot, sondern werde frei und ohne Druck von außen gewährt.

Zum Abschluss der Tagung legten bei einer Podiumsdiskussion drei Personen ihre Standpunkte dar zu der Frage: „Die Kultur der Erinnerung als ‚Eckstein’ für gesellschaftlichen und politischen Frieden?

Dr. Rainer Bendel (siehe Foto), Projektleiter der Arbeitsgemeinschaft katholischer Vertriebenenorganisationen, Lehrbeauftragter für Kirchengeschichte an der Universität Hohenheim und Vorsitzender des Instituts für Kirchen- und Kulturgeschichte der Deutschen in Ostmittel- und Südosteuropa, moderierte die Diskussion.

Die Kulturvermittlerin und Autorin Kateřina Kovačková (siehe Foto) studierte Germanistik, deutsche Literatur und Kunsterziehung in Böhmen, Bayern und Berlin, promovierte über die Figuren der „Anderen“ an der LMU München, gehört heute dem Lehrstuhl für Germanistik und Slawistik an der Philosophischen Fakultät der Westböhmischen Universität in Pilsen an.

Sie beschäftigt sich seit Jahren mit dem Thema Deutsche aus Böhmen. Getragen von dem Gedanken, dass persönliche menschliche Schicksale für die Geschichte mehr sensibilisieren als historische Abhandlungen, hat sie zahlreiche Gespräche mit ihren deutschen Landsleuten geführt, ließ sich die Geschichten ihrer Vertreibung erzählen und gab sie in Sammelbänden heraus („Böhmisches. Allzu Böhmisches?“ 2017, „Mai 1945 in der Tschechoslowakei“ 2020, soll 2021 auch in tschechischer Sprache erscheinen).

Diese Lebenserinnerungen nimmt sie auch in das Audio-Archiv namens Pamet národa (Memory of Nations) mit über 6.000 öffentlich zugänglichen Zeitzeugen-Interviews der tschechischen NGO Post Bellum auf. Versöhnung kann, ja muss von unten stattfinden, in der persönlichen Konfrontation, im Erleben von Mensch zu Mensch, so Kovačkovás dezidierte Meinung. Sie bekennt sich zur heute weitgehend verschwiegenen gemeinsamen deutsch-tschechischen Kulturgeschichte, lebt die alte Zweisprachigkeit. Den immer noch präsenten deutschen Einfluss in Tschechien hält sie für eine Bereicherung, lehnt Schubladendenken und Segregation ab und plädiert dafür, sich die Geschichte und Kultur des jeweils anderen anzueignen.

Nicht anklagen, nicht Schuld zuweisen, sich nicht von den immer gleichen Methoden der Populisten und Nationalisten blenden lassen, sondern die Karten auf den Tisch legen und einander zuhören sei nötig. Man könne sich als Opfer auch stilisieren, eine Gnade oder Erleuchtung dagegen sei wohl die gelassene oder großherzig entgegenkommende Haltung oft gerade bei denjenigen, die am meisten gelitten haben.

Fremdheit und Andersartigkeit müsse man nicht unbedingt überwinden, sie können statt als Manko auch als anregender Mehrwert aufgefasst werden. Gemeinsam, sagt sie, können wir etwas Neues entstehen lassen und dadurch auch ein Stück weit die alten Traumata verarbeiten.

Dieser Haltung konnte sich auch Prof. Dr. Michael Albus (siehe Foto), Honorarprofessor für Religionsdidaktik der Medien an der Theologischen Fakultät der Universität Freiburg im Breisgau, nahtlos anschließen. Bei langwierigen Versöhnungsprozessen seien neben dem persönlichen Dialog nicht nur Vernetzung, sondern auch Institutionen nützlich und unentbehrlich, aber im Wesentlichen müsse man als Einzelkämpfer vorgehen, schon deshalb, weil als Gruppe schlecht an den Einzelnen heranzukommen ist. Wir müssen uns mit der Geschichte beschäftigen, so Albus, auch wenn der Mensch (nach Erich Fromm) sich als zu träge erweist, um aus ihr zu lernen.

Zugleich brauche es eine Erinnerungskultur auf der Basis von authentischen Zeitzeugen. Wir müssen Generationen übergreifend voneinander wissen, uns gegenseitig unterstützen und ergänzen, uns im Alltag erleben und näherkommen. Albus erzählte symptomatische Erlebnisse, um seine Auffassung zu illustrieren.

Bekannt wurde der Theologe schon durch seine Pressetätigkeit beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken und beim ZDF, als Kommentator bei „heute“ und „heute-journal“, als Moderator von Magazinsendungen und Live-Diskussionen, aber mehr noch durch drei Kulturreportagereihen: „Wohnungen der Götter“, über die Heiligen Berge der Weltreligionen (zusammen mit Reinhold Messner); „Frühe Stätten der Christenheit“, auf den Spuren des Apostels Paulus; sowie „Wohnungen Gottes“, über mystische Orte der drei monotheistischen Religionen.

Außerdem hat Albus 20 Jahre lang die Zeitschrift „Ost-West“ mitgestaltet und schreibt noch heute Beiträge für sie. Zusammen mit mehr als 150 Theologen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz unterzeichnete er im Februar 2011 ein Memorandum, in dem neben der Zulassung von Frauen im kirchlichen Amt und der Beteiligung des Kirchenvolks bei der Ernennung von Pfarrern und Bischöfen auch die Abschaffung des Zölibats gefordert wurde.

Juliette Nijimbere (siehe Foto) gehört dem Frauenkollektiv für Frieden und Demokratie in Burundi (Collectif des femmes pur la paix et de la démocratie au Burundi) an und setzt sich für die  Integration der Migranten in Belgien ein. Sie erklärte, im livestream von Brüssel zugeschaltet, was alles ein Vermittler oder Moderator oder engagierter Bürger sein und beachten muss, um in Burundi auf Versöhnung hinwirken zu können.

Er muss sich vor allem des ihm übertragenen Vertrauens und der ihm zugewiesenen Funktion würdig erweisen und nicht in parteipolitischem Interesse, sondern in dem des ganzen burundischen Volkes handeln. Der Konflikt nach der erzwungenen dritten Amtszeit von Präsident Pierre Nkurunziza gegen die Verfassung und die Arusha-Abkommen macht die Aufgabe des Vermittlers in diesem Konflikt nicht gerade einfacher.

Er muss sich, so Nijimbere weiter, im Dialog für die Förderung des Gedenkens an die Opfer einsetzen und sich verpflichten, aller Opfer ohne irgendeinen Unterschied mit gleichem Einfühlungsvermögen zu gedenken, denn alle haben Mitgefühl und Anerkennung ihres Leidens verdient, unabhängig von ihrem Glauben und was immer sie sein mögen.

Darüber hinaus muss sich der Vermittler verpflichten, eine Botschaft der Hoffnung für alle zu geben, um die Spirale von Gewalt, Hass, Misstrauen, Unsicherheit und Tod zu beenden. Durch den Verzicht auf den mörderischen Wahnsinn jeglicher Ideologie entscheidet sich der Vermittler für das Leben in einem besseren Burundi, wo Frieden und Sicherheit herrschen. Er arbeitet weiterhin für ein Burundi, in dem Hutu, Tutsi, Twa und Ganwa zum Gedenken zusammenkommen.

Er soll die Protagonisten aller Seiten dazu bringen, sich gegenseitig zuzuhören und zu verstehen, mit gegenseitigem Respekt. Auf diese Weise wird er die Mauer aller tödlichen Ideologien niederreißen, eine Mauer, die von den verschiedenen Tätern in verbrecherischer Absicht errichtet wurde.

Er wird im Anderen keinen Feind sehen, sondern einen Gleichgesinnten. Schließlich setzt er sich für Fairness und Gerechtigkeit ein, die zur Geburt einer friedlichen Generation beitragen werden.

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EU-Gipfel bedeutet Fiskal-Union und damit „gemeinschaftlicher Vertragsbruch“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Jürgen Joost, hat Bundeskanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie den 26 weiteren EU-Staats-und Regierungschefs eine „Verabredung zum Bruch der Europäischen Verträge“ vorgeworfen. Faktisch handle es sich um einen Einstieg in die Fiskalunion. Der Deutsche Steuerbürger werde „verraten und verkauft“.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem EU-Gipfel gemeinsam mit den 26 anderen EU-Staats-und Regierungschefs und der EU-Kommission den gemeinschaftlichen Bruch der europäischen Verträge verabredet und die Interessen der deutschen Steuerbürger verraten und verkauft.

Das Signal kann deutlicher nicht sein: Jedes Vertrauen in eine etwaige Rechtstreue der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist illusionär. Vertragstreue und rechtsstaatliches Verhalten als viel beschworene Grundpfeiler der EU spielen nicht die geringste Rolle, wenn auf EU-Gipfeln gezockt und gedealt wird. Die Aufnahme eines im Übrigen wirkungslosen Passus zur   Rechtsstaatlichkeit ist angesichts dessen ein Treppenwitz.

Merkel als Bundeskanzlerin und Frau von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin personifizieren und verantworten wie niemand sonst das Hochlaufen der Umverteilungsmaschinerie zum Schaden der deutschen Steuerbürger.

Während andere Länder massiv ihre individuellen Interessen vertreten haben, nämlich entweder Geldgeschenke oder aber Beitragsrabatte zu ergattern, ist Deutschland durch das fatale Zusammentreffen der deutschen Ratspräsidentschaft mit einer ausschließlich an der persönlichen Imagepflege interessierten Kommissionspräsidentin der ganz große Verlierer des Gipfelbasars.

Letztlich wird die Coronakrise dazu missbraucht, lang beabsichtigte Umverteilungsmechanismen in Gang zu setzen, die bislang aus gutem Grund verboten sind, und den Einstieg in die Fiskalunion zu erzwingen, die wir entschieden ablehnen.

Der verabredete erneute Bruch von Artikel 311 des Vertrages über die Arbeitsgrundlagen der Europäischen Union (AEUV), der die Schuldenaufnahme durch die EU aus gutem Grund explizit verbietet, sowie von Artkel 125, der die gegenseitige Haftung untersagt, ist indes nicht neu:

Das sogenannte EU-Corona-Kurzarbeitergeld (SURE) war die mit 100 Milliarden Euro dimensionierte Einstiegsdroge. Im deutschen Bundestag haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken den Rechtsbruch in einer parlamentarischen Nacht- und Nebelaktion bereits durchgewinkt. Von einer Wiederholung beim EU-Corona-Wiederaufbaufonds darf man getrost ausgehen.

Am Ende bleibt wahrscheinlich wieder nur der Rechtsweg. Bis dieser nach Jahren durchlaufen wird, werden Fakten geschaffen und unter Führung der CDU/CSU immenser Schaden angerichtet.

Wir müssen und werden den Widerstand – rechtlich wie politisch – aus der Mitte der Gesellschaft bündeln und organisieren und keineswegs den politischen Rändern überlassen.

Dies ist die Herausforderung für die Liberal-Konservativen Reformer  – diese Herausforderung nehmen wir an.


Rainer Wendt bei Servus-TV über zunehmende Gewaltexzesse in Europa

Stuttgart, Dijon, Favoriten: Europa wird von offen ausgetragenen Gewaltexzessen erschüttert. Hunderte Gewaltbereite plündern Innenstädte, zerstören öffentliche Infrastruktur, liefern sich Straßenschlachten mit anderen Gruppierungen – und der Polizei. 

Droht ein neuer Kulturkampf auf unseren Straßen? Woher kommt die Gewalt? Welche Fehler wurden in der Integrationspolitik gemacht? Muss der Staat härter durchgreifen? Und wie lassen sich diese Eskalationen in Zukunft verhindern?

Über diese und andere Fragen diskutierte u.a. der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am 2. Juli 2020 in der Sendung „Talk im Hangar-7“ bei Servus-TV.

zur Sendung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ist-der-staat-zu-schwach/