Erklärung der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel zum Migrations-Masterplan Seehofers

Die aktuelle Debatte um die Asyl- und Flüchtlingspolitik überwiegd derzeit alle anderen Themen. Am Donnerstag musste die Plenarsitzung sogar für mehrere Stunden unterbrochen werden, um intern diskutieren zu können, wobei wir CDU Abgeordnete sehr über die verfahrene Situation überrascht waren.

Es ging bei dem Konflikt, um einen strittigen Punkt bei dem Masterplan Migration, den Innenminister Seehofer durchsetzen wollte. Den gesamten 63 Punkte Plan kennen wir nicht, aber die Kanzlerin kennt ihn und unterstützt wohl auch alle anderen 62 Punkte.

Im Kern dreht sich der aktuelle Streit um das Ziel, zu verhindern, dass Menschen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind oder bereits bei uns ein Verfahren durchlaufen haben und abgelehnt wurden, bei uns nicht erneut einreisen dürfen. Dieses Ziel teile ich und viele meiner CDU Kollegen und wir halten es für geltende Rechtslage.

Die CDU/CSU steht dafür, dass wir Zuwanderung begrenzen und steuern, Verfahren verbessern und dabei allerdings humanitäre Aspekte ebenso wie die europäische Einheit nicht aus dem Auge verlieren.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen getroffen, auf nationaler Ebene mit zwei Asylpaketen, einem Integrationsgesetz, weiteren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, auf europäischer und internationaler Ebene mit wirksamen Abkommen.

Diese Maßnahmen wirken, die erste Erfolge sind sichtbar: Es kommen weniger Flüchtlinge, als es im Herbst 2015 und 2016 der Fall war in Deutschland an.

Dennoch sind viele Menschen zu Recht mit der derzeitigen Situation unzufrieden. Es gibt nach wie vor zu viel – meist illegale – Zuwanderung nach Europa, keine faire Verteilung innerhalb Europas und in Deutschland immer noch zu viele Mängel bei den Asylverfahren.

Klar ist auch, dass sich eine Situation wie vor knapp drei Jahren so nicht wiederholen darf. Daher müssen weitere Maßnahmen folgen, die wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Anker-Zentren, eine konsequentere Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern, die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsstaaten, Regelungen zur Einschränkung des Familiennachzugs und vieles mehr.

Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen. So haben wir heute das Gesetz zum Familiennachzug beschlossen.

All dies war nicht leicht, denn unser Koalitionspartner hatte in vielen Fragen eine ganz andere Auffassung. Doch wir haben gemeinsam als Union hart verhandelt und die Maßnahmen konsequent durchgesetzt; Und zwar auf der Grundlage des zwischen CDU und CSU gemeinsam erarbeiteten Regelwerkes zur Migration.

Unsere Bundeskanzlerin steht für europäische Abkommen, und wird beim Rat in Brüssel in zwei Wochen für bilaterale, intergouvernementale Lösungen kämpfen. Sie hat das Verhandlungsmandat und die Rückendeckung der CDU, auch meine, aber wenn es wieder in 14 Tagen keine europäische Lösung gibt, dann sollte Horst Seehofer seine Vorschläge konsequent umsetzen und dazu gehört ebenfalls die Zurückweisung der genannten Personengruppe an der Grenze.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7098564/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3

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AfD kritisiert Karlspreis für Präsident Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron (siehe Foto) ist am Donnerstag in Aachen mit dem internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden.

Dazu erklärt der AfD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland:

„Die Verleihung des Karlpreises an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist angesichts der Krise der EU ein fatales Signal. Denn Macrons Konzept einer ‚europäischen Souveränität‘ bedeutet einen noch stärkeren Ausbau der EU und eine weitere Schwächung der souveränen Nationalstaaten und damit auch Deutschlands.

Dabei zeigt der Brexit und die wachsende EU-Skepsis in vielen Ländern, dass die Menschen das nicht wollen, denn sie haben genug von einer ausufernden Brüsseler Bürokratie, die immer mehr in ihr Leben eingreift und kaum noch demokratisch zu kontrollieren ist.

Statt an den Phantasien Macrons für eine ‚europäische Souveränität‘ sollten wir uns lieber an den Vorstellungen seines Landsmanns Charles de Gaulles orientieren und ein Europa der souveränen Nationalstaaten schaffen. Überall wo es sinnvoll ist, etwa beim gemeinsamen Binnenmarkt, sollten die europäischen Staaten zusammenarbeiten. Seine inneren Angelegenheiten sollte aber jeder Nationalstaat alleine regeln.“

 


Bundeskanzlerin Merkel schmückt sich mit dem Fleiß des deutschen Michels

Von Klaus Moshe Pülz

Nicht nur in den Medien erleben wir es, daß zunehmend junge Menschen Führungspositionen einnehmen, die nur noch über eine geringere Allgemeinbildung auch in Hinblick auf historische Vorgänge verfügen. Erst gestern hatte ich ein langes Gespräch mit einem Medizinal-Professor der Universitätsklinik in Mannheim, der beklagte, daß die jungen Studenten ohne ihr i-phone sozusagen gehirnlos geworden seien.

So erging es mir selbst in der Universität Tübingen, wo ich mehrfach über Eschatologie referierte und die Theologie-Studenten darüber keinerlei Kenntnisse besaßen. Bei den Politikern sieht es nicht besser aus. Ich spreche drei Fremdsprachen fließend, während Frau Merkel, Außenminister Maas, Gabriel in gleicher Funktion oder Steinmeier nicht einmal Englisch sprechen, was heutzutage unumgänglich ist.

Im Gegensatz zu Deutschland pflegen die Juden ein wesentlich stärkeres Solidaritätsgefühl. Die Deutschen brauchen nur einen „Leithammel“, dem sie blindlings folgen, so daß der Bartkult des Kaiser Wilhelm II. sogar Mode machte.

Man ging begeistert in den Ersten Weltkrieg, weil der profilsüchtige Kaiser einem klugen und weitsichtigen Otto von Bismarck überdrüssig war, anstatt dessen Bündnispolitik beizubehalten, um einen Zweifronten-Krieg zu vermeiden. Noch unverständlicher waren die Intellektuellen, als sie einem gescheiterten Postkartenmaler aus Österreich blindlings in einen noch zerstörerischen Weltkrieg folgten und einem Genozid nicht nur an den Juden keinen Einhalt geboten.

Und heute? Da wurde eine ehemalige DDR-Funktionärin zum vierten (!) Mal zur Regierungschefin gewählt. Besondere herausragende Fähigkeiten sucht man bei dieser Dame vergeblich – außer daß sie Probleme auszusitzen pflegt und sich mit dem Fleiß des deutschen Michels schmückt. Verdienste zum Wohle des deutschen Volkes kann ich hier nicht ablesen!

Vielmehr geht es ihr trotz mangelnder Sprachkenntnisse um die Gunst bei anderen ausländischen Politikern, wobei sie die gute Wirtschaftslage in Deutschland in die Waagschale werfen kann, was naturgemäß bei den anderen ausländischen Regierungschefs Begehrlichkeiten weckt, ja wecken muß. Merkel profitiert ganz ungeniert davon und sieht sich als die ungekrönte Europa-Präsidentin.

Die demokratischen Mechanismen sind zwar vorhanden, aber auch ein Grundgesetz kann man ändern, wenn man eine Zweidrittel-Mehrheit dafür im Parlament zustande bekommt. Leider erkennt man in politischen Kreisen heutzutage nicht, daß eine Demokratie wehrhaft sein muß und stets des Volkes Stimme (vox populi) im Augen haben muß.

Doch als ich vor Jahrzehnten Frau Süssmuth in ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin in Bonn dazu aufforderte, daß der Bundestag die Möglichkeit von Volksbefragungen beschließt, antwortete sie mir, daß dies eine Entmündigung der Abgeordneten wäre. Schon diese Reaktion zeigte mir, wie abfällig und zynisch deutsche Abgeordnete über die Rolle ihrer Wähler denken, die zwar wählen dürfen, aber ansonsten den Mund zu halten haben.

Bedenkt man zudem, daß ein Bundestagsabgeordneter ein monatliches Salär von 9500 Euro erhält plus Tagesgeld und sonstige Vergütungen, dann lohnt sich dieser Job, auch wenn der Plenarsaal in der Regel fast leer ist.

Was also erwarten wir von einem solchen Demokratieverständnis unserer Volksvertreter, wo sogar für die Fähigkeit als Bundesminister keine Fach- und Sachkenntnisse verlangt werden?

Würde ein Unternehmen in solch unprofessioneller Weise geführt werden, wäre seine Insolvenz sicher. Dabei kann man im übertragenen Sinne bei der deutschen Politik von einer Art Insolvenzverschleppung reden – und keiner dieser Politiker hat das jemals bemerkt – und wenn doch, würde er alsbald ausmanövriert werden.

Überhaupt ist noch so berechtigte Kritik an der Führungsriege nicht nur im heutigen Deutschland unerwünscht; oder wird kurzum in eine faschistoide Ecke (AfD) geschoben. Dabei ignoriert man tunlichst, daß zunehmend mehr Menschen in Deutschland den etablierten Parteien kritisch gegenüberstehen.

Denn wie kann man bei aller Großzügigkeit gegenüber Menschen aus Afrika und Nahost dem eigenen Volk erklären, daß ein Italiener namens Draghi über die Europäische Zentralbank freie Hand über die Geldpolitik besitzt und dabei wie ein Jongleur marode Anleihen aus seinem maffia-verseuchten Italien mit sauberen Geld aus der Euro-Kasse aufkaufen kann, die in Wahrheit keinen Cent wert sind?

Dies ist nur ein Beispiel. Ein anderes wird auch in den Medien still hingenommen, wenn zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt dem deutschen Sparer seit Jahren die Zinsen vorenthalten werden. Dies ist ein eindeutiger Skandal. Wo gerade die 21 Millionen Senioren mit ihrem Spargroschen ihr Alter absichern wollten. Hier gibt es nichts zu beschönigen.

Auch wenn die Kinder- und Altersarmut hierzulande zunimmt und sogar Notfall-Stationen geschlossen werden, obschon es zunehmend in Deutschland pflegebedürftige Menschen gibt, die versorgt gehören.  So ist es geradezu eine Farce, wenn im Fernsehen berichtet wird, daß die deutsche Wirtschaft nur so „brummt“. Der Bürger hat jedenfalls nichts vom höheren Bruttoinlandsprodukt (BIP).

In Nazi-Deutschland habe ich als jüdischer Überlebender gelernt, wie beschämend es doch ist, wenn man zum Anpasser und Ja-Sager geworden ist. Daher verachte ich Opportunisten, die wie gehirnlose Wesen alles sanktionieren, was ihnen von Politikern und Medien vorgesetzt wird.

Man sagt im Volksmund: „Jedes Volk verdient jene Führer, die es gewählt hat!“–  Bei diesem Maßstab sieht es für Deutschlands Zukunft höchst bedenklich aus! Früher gab es bei den Medien auch kritische Kommentare; dies vermißt man heutzutage im Fernsehen. Dafür sorgen schon die sogenannten Fernsehräte, die aus Politikern bestehen und nicht aus neutralen und international geschulten Gutachtern.

Es gäbe noch vieles über die Mißstände in Deutschland zu schreiben, aber Einstein ist beizupflichten, wenn er einst sagte: „Das Weltall ist begrenzt, die Dummheit des Menschen aber ist unbegrenzt.“ 

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Schriftsteller und Herausgeber von http://www.zelem.de


Ungarndeutsche sind im Parlament vertreten

Bis zum 2. Weltkrieg lebten Millionen Deutsche als Minderheit verstreut in ganz Europa. Heutzutage sind die meisten längst vertrieben worden, gestorben oder assimiliert. Doch Reste der deutschen Volksgruppen gibt es in vielen Staaten Europas.

In Ungarn verdoppelte sich innerhalb weniger Jahre die Zahl derer, welche sich zum Deutschtum bekennen (heute rd. 60.000). Erstmals seit 1945 haben die Ungarndeutschen den Sprung ins Parlament geschafft.

Die jeweiligen nicht-ungarischen Volksgruppen besitzen die Möglichkeit, sich registrieren zu lassen. So können sie eigene Repräsentanten für das Parlament wählen, die von einer Fünf-Prozent-Hürde befreit sind.

Erfolg hatten die Ungarndeutschen bisher nie, zu mühsam ist der Prozess der Registrierung. 2014 schafften es die Ungarndeutschen, etwa 15.000 Stimmen unter den Deutschen zu sammeln. Dieses Jahr schafften sie mit 33.000 Stimmen einen weitaus besseren Erfolg und können mit Imre Ritter einen eigenen Abgeordneten entsenden.
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Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0026652-Deutsche-Minderheit-Ungarn-erstmals-mit-einem-Abgeordneten-im-Parlament-vertreten

 


AfD schlägt Orban für den Karlspreis vor

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, gratuliert dem ungarischen Ministerpräsidenten zu seinem triumphalen Wahlsieg vom Sonntag: „Herzlichen Glückwunsch an einen großen Europäer! Verleiht Viktor Orban den Karlspreis der Stadt Aachen!“

Orban errang mit seiner klaren Abgrenzungspolitik gegen illegale Masseneinwanderung bei den Parlamentswahlen vom vergangenen Sonntag rund 49 Prozent der Stimmen.

„Während andere ihn ständig anfeinden, sitzt der große ungarische Staatsmann an der Grenze zum Orient und erkennt durch seine geographische Lage viel stärker als andere, was die Uhr in Europa geschlagen hat“, fuhr Hampel fort und erinnerte erneut an seinen Vorschlag, Orban mit dem Aachener Karlspreis auszuzeichnen.

Der internationale Karlspreis zu Aachen, der erstmals 1950 vergeben wurde, ist die älteste und bekannteste Würdigung, mit der Persönlichkeiten oder Institutionen ausgezeichnet werden, die sich um Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben.

„Ich sehe zur Zeit niemanden auf unserem Kontinent, der ihn mehr verdient hätte als Victor Orban“ begründet Hampel, der früher als ARD-Auslandskorrespondent tätig war, seinen Vorschlag und rät den Aachener Stadtväter, möglichst bald in Budapest anzurufen.

 


AfD gegen Fortführung der sog. Griechenland-Rettung über den ESM

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt einen Entschließungsantrag in den Haushaltsausschuss des Bundestags ein. Darin fordern die AfD-Fraktion den Haushaltsausschuss stellvertretend für den Deutschen Bundestag auf, die letzte Tranche des III. Rettungspakets für Griechenland (2015 – 2018) nicht auszuzahlen und auch ab Sommer 2018 keinesfalls ein IV. Folgepaket aufzulegen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, Vorsitzender des Haushaltsausschusses, erklärt dazu:

„Wir gehen mit unserem Antrag über den FDP-Antrag zum gleichen Thema hinaus. Die FDP will die Auszahlung dieser Tranche nur deshalb verweigern, weil Griechenland angeblich nicht schnell genug privatisiert habe und keinen politischen Rettungswillen erkennen lasse.

Diesen ökonomischen Imperialismus seitens Brüssel gegenüber Athen lehnen wir ab. Not-Privatisierungen weiterer Teile des verbliebenen Staatsvermögens Griechenlands werden können keine signifikanten Verbesserungen erbringen. Der ESM rettet Griechenland nicht auf Dauer.

Die FDP deutet sehr schwammig in ihrem Antrag an, dass Griechenland unter Umständen doch temporär aus der Euro-Zone ausscheiden könnte – wir sind auch hier deutlicher.

Die Zahlungsbilanz- und Wirtschaftsprobleme Griechenlands sind ein Ergebnis der seit 2001 unterbliebenen Abwertungen der griechischen Währung sowie der seitdem nicht risikogerechten Kreditkonditionen für Griechenland. Es ist daher kein Zufall, dass nach fast einhelliger Ansicht wissenschaftlicher Beobachter die griechische Volkswirtschaft seit 2015 keine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit erreichen konnte.

Nur ein Austritt Griechenlands aus dem Euro-System wird die griechische Wirtschaft gesunden und ihre Zahlungsbilanz zukünftig dauerhaft ausgleichen können.“

 


LKR beklagt „Kriegserklärung“ der Europ. Kommission an die „europäische Industrie“

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit­ Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische Industrie“.

Der ehem. Präsident des BDI hält die Bedingungen der Kommission in der Frage um Nordirland für inakzeptabel für Großbritannien und befürchtet nun einen harten Brexit.

Gleichzeitig warnt Prof. Henkel vor nun wahrscheinlicher werdenden massiven Handelshemmnissen für die europäische Industrie.

Zum Vertragsentwurf der EU-Kommission erklärt der Europa-Parlamentarier:

„Wirtschaftlich bedeutet der Austritt Großbritanniens dasselbe, als würden die 19 kleinsten Mitgliedsstaaten gleichzeitig aus der EU austreten. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der größte Markt für europäische Waren werden – noch vor China und den Vereinigten Staaten.

In ihrem eigenen Interesse sollte die EU auf keinen Fall unsere britischen Partner für deren freie Entscheidung, aus der EU auszutreten, bestrafen, sondern Flexibilität und Entgegenkommen gerade in den Bereichen zeigen, die ihnen besonders wichtig sind. Je bessere Bedingungen wir den Briten anbieten, desto glimpflicher wird der Brexit für die Unternehmen und Arbeitnehmer der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ausfallen.

Ob die zukünftige Grenze einer etwaigen Zollunion oder des gemeinsamen Binnenmarkts nun zwischen Nordirland und Irland verläuft, oder aber in der Irischen See, sollten allein die Briten selbst entscheiden.

Die beste Lösung wäre, es würde gar nicht zum Brexit kommen. Deshalb plädiere ich zuallererst dafür, dass die EU Großbritannien ein neues Vertragsangebot über einen Verbleib innerhalb der Staatengemeinschaft macht. Darüber könnte dann entweder die britische Regierung oder das britische Volk entscheiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“