Erwartungen des „Forums Deutscher Katholiken“ an die neue Bundesregierung

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind in den Wahlen zum Bundestag in der Wählergunst abgestürzt. Parteifunktionäre fragen, wie kann eine Regierung trotz hoher Beschäftigung und boomender Wirtschaft so abgestraft werden? Die Antwort heißt: „Der Mensch lebt nicht von Brot allein“. Er hat noch Bedürfnisse und Sorgen, die für ihn zu kurz kamen, z.B. ausreichende Sicherheit, die Furcht vor Überfremdung durch Massenzuwanderung, drohende Altersarmut.

Das größte Zukunftsproblem stellt die demographische Entwicklung dar. Es kann nicht durch Roboter, Digitalisierung und ein Einwanderungsgesetz aus der Welt geschafft werden, mit dem wir bestimmen, welche Fachkräfte wir ins Land lassen. Global gedacht ist das auch nicht. Es sind nämlich jene Fachkräfte, die wir Ländern wegnehmen, die diese selber dringend brauchen.

BILD: Professor Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Die demographische Entwicklung gehört zu den Fragen, die in einer unheiligen Allianz von Medien und Parteien bei den Wahlanalysen außen vorgelassen wurden, weil hier wesentliche Versäumnisse der Vergangenheit offenkundig geworden wären.

Wo liegt nun das Hauptversäumnis der bisherigen Regierung? In der vernachlässigten Familienpolitik und zwar in doppelter Weise: Die Leistungen der Familie für die Gesellschaft wurden nur brosamenhaft gefördert, das Sozialprestige der Familie wurde von Medien und Politik ausgehöhlt. Ideologen konnten sich austoben nach dem Motto „Frauen weg von Küche und Kind“.

Warum muss die Familie im Zentrum „einer Politik mit Zukunft?“ stehen?

Familie ist der Ort, wo sich die Menschen regenerieren. In der Familie erholen sie sich von der Hektik des modernen Lebens und vom Stress des Berufslebens. Hier entsteht die psychische Stabilität, um Sorgen und Zukunftsängste zu bewältigen. In der Familie werden die sogenannten „Sekundärtugenden“ eingeübt, wie Zuversicht, Fleiß, Verzicht, mit denen wir die Aufgaben, die das Leben stellt, meistern.

Ehe und Familie stehen aus gutem Grund „unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ (Art. 6, Abs. 1, GG), weil sie mit ihren Kindern die Zukunft einer Gemeinschaft sichern.

Revolution in der Familienpolitik erforderlich

Die Familie kann aber ihrer Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie wieder in ihrer Bedeutung anerkannt wird und ihre Leistungen gerecht honoriert werden, z.B. durch Erziehungsbeihilfen und mit einem angemessenen Beitrag der Erziehungszeiten auf die Rente. Und weil sich nicht nur Menschen, sondern die Gesellschaft insgesamt in der Familie erneuert, erwartet das „Forum Deutscher Katholiken“ von der Regierung eine Revolution in der Familienpolitik.

Wir sollten ein wachsames Auge darauf werfen, ob Fehler, Versäumnisse und Störfaktoren für die Familie korrigiert werden.

Das schwächste Glied der Gesellschaft sind die Kinder, die geborenen, vor allem die ungeborenen. Sie haben keine Stimme.

Wird die neue Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 endlich ernst nehmen? Dort heißt es: „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben zu schützen. Zum menschlichen Leben gehört auch das ungeborene. Auch ihm gebührt der Schutz des Staates“  – oder wird es bei der Massenabtreibung bleiben, weil doch alles „gut geregelt ist“, nämlich „gesetzwidrig, aber straffrei“?

Hier liegt eine der Hauptursachen der demographischen Katastrophe.

Würden Kleinkinder über ihr eigenes Schicksal abstimmen können, so würden sie wohl mit großer Mehrheit in den ersten Lebensjahren für den Verbleib bei ihrer Mutter, aber nicht für die Kita votieren.

Elternrecht und Kindeswohl beachten!

Werden sich die verantwortlichen Politiker endlich für eine Wahlfreiheit der Eltern mit Kostenausgleich zwischen Kita oder Erziehung durch die Eltern einsetzen?

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht“ (Art. 6, Abs. 2, GG) sagt unsere Verfassung.

Schule hat nicht nur die Aufgabe, Kinder für die spätere berufliche Tätigkeit auszubilden. Der Erziehungsauftrag schließt die Entwicklung einer Persönlichkeit ein.

Buchtitel der Aktion „Kinder in Gefahr“

Wir erwarten von der Schulpolitik, dass sie nicht durch sogenannte „Konzepte der sexuellen Vielfalt“ das Schamgefühl unserer Kinder verletzt und statt sexuelle Verantwortung das Lustprinzip propagiert. Zur ganzheitlichen Erziehung der Schule gehören auch die Kenntnis der eigenen Geschichte und Kultur.

Wir schließen uns der Forderung des langjährigen Vorsitzenden des deutschen Lehrerverbands Josef Kraus an. Er fordert eine „neue Debatte um Nation und Patriotismus“, weil „Patriotismus der natürliche Feind des Nationalismus ist“ und ein „aufgeklärter Patriotismus mit kultureller Identität und Liebe zum Vaterland und zur Muttersprache einhergeht“.

Menschen, die sich bei uns dauerhaft niederlassen wollen, müssen ein lebendiges Kulturbewusstsein vorfinden, in das sie sich integrieren können.

Schließlich sind Kinder kein kommerzielles Produkt, sondern die Frucht der Liebe. Kinder durch Präimplantationsdiagnostik (PID) zu selektieren oder die Möglichkeiten der Gentechnologien einzusetzen, um Wunschkinder zu produzieren, halten wir für inhuman und mit menschlicher Würde nicht vereinbar.

Mädchen und Frauen stehen in Deutschland alle Bildungseinrichtungen und Berufswege offen. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie die spezifischen Eigenschaften und Aufgaben der Frau in der Familie und Kindererziehung respektiert und Wert und Würde einer Frau nicht vorrangig an ihrer Rolle im Produktionsprozess misst.

Leihmutterschaft: neue Form der Ausbeutung

In der Leihmutterschaft sehen wir eine moderne Form der Ausbeutung, die unter dem Deckmantel der Vertragsfreiheit, tatsächlich unter Ausnutzung wirtschaftlicher Not Frauen zwingt, ihren Körper gegen Geld zur Verfügung zu stellen. Eine Legalisierung der Leihmutterschaft lehnen wir als inhuman ab. Sie ist kein Beitrag zur Emanzipation der Frau.

Wir erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht den Parlamentsbeschluss der „Ehe für alle“ korrigiert und eine Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare verbietet.

Zur Familie gehören auch Alte, Behinderte und Menschen, die ihren letzten irdischen Weg gehen. Wir halten das vom Bundestag beschlossene Gesetz zum assistierten Suizid durch Ärzte, Menschen besonderen Vertrauens und Familienangehörige für falsch und verweisen auf Johannes Paul II. „Euthanasie erscheint umso perverser, wenn sie von denen ausgeführt wird, die – wie die Angehörigen – ihrem Verwandten mit Geduld und Liebe beistehen sollten“ (Evangelium vitae, Ziff. 66).

Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie die Pflege kranker und sterbender Menschen zuhause finanziell unterstützt und – sofern das nicht möglich ist – den Ausbau des Hospizwesens voranbringt.

Unsere politische Zukunft sehen wir im gemeinsamen Europa. Das großartige Werk der Gründerväter Adenauer, Schumann und de Gasperi darf nicht in Gefahr geraten, weil das Gestaltungsprinzip der Subsidiarität nicht genügend beachtet wird.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags von Professor Gindert auf dem Blog des „Forums Deutscher Katholiken“: http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=8667

 

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LKR begrüßen EU-Kürzungen für Türkei, kritisieren aber fehlende Spar-Politik

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Bernd Kölmel hält die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem höheren EU-Haushalt für das Jahr 2018 vor dem Hintergrund des drohenden Brexit für „ungeeignet, um die EU mittelfristig wetterfest gegen Populismus zu machen“.

Der haushaltspolitische Sprecher der EKR-Fraktion hätte sich von den EU-Parlamentariern in Anbetracht zunehmender Austrittsbestrebungen in einigen Mitgliedsländern insgesamt mehr politische Weitsicht und damit verbundene Sparanstrengungen gewünscht.

Zu Kürzungen kam es lediglich bei den Vorbeitrittshilfen an die Türkei. Diese bezeichnete Kölmel als „ein wichtiges Signal, dass die Europäische Union bei schweren Rechtsstaatsverstößen nicht länger wegsehen kann.“

Bernd Kölmel sagte weiter: 

„Ich habe nicht den Eindruck, dass das Europäische Parlament konkrete pragmatische Vorstellungen über die Zukunft der EU hätte. Mir erscheint das, was sich alljährlich bei den Haushaltsberatungen abspielt, vielmehr uninspiriert und von Besitzstandswahrung der sich proeuropäisch sehenden Parlamentarier geprägt zu sein. Der entscheidende Denkfehler im Prozess ist, dass es dabei um das Geld der Bürger und den Zusammenhalt in Europa geht.

Jedes Jahr erleben wir beim EU-Haushalt dasselbe Schein-Drama. Erstens: Die Kommission macht einen Vorschlag. Wer aber darin einen Sparwillen erkennen will, kann auch im Sommer nach Schnee suchen.

Zweitens: Der Rat kürzt den Vorschlag etwas, schließlich muss man ja Rücksicht auf die Länder nehmen, die das alles finanzieren.
Drittens: Das EU-Parlament will noch mehr als die Kommission, denn man fühlt sich ja als Pro-Europäer.
Viertens: Routinierte Einigung auf den zuerst gemachten Vorschlag der Kommission.
Fünftens: Übergang zur Tagesordnung.“


AfD kritisiert Lidls Kreuz-Retusche als Selbstverleugnung der europäischen Identität

Griechenland, Deutschland, Italien – offenbar entfernt der Lidl-Konzern nach und nach überall in Europa Kreuze auf Fotos von Produktverpackungen. Die Kreuze werden einfach wegretuschiert.

Waren es Anfang September Kreuze auf Kirchen der griechischen Insel Santorini erwischt es jetzt die Kirche in Dolceacqua (Imperia) in Italien. Überall heißt es: Weg mit dem Kreuz! 

Dazu erklärt Dirk Driesang, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

„Wer Kreuze wegretuschiert, der vergeht sich an der europäischen Geschichte, verleugnet sich selbst und kastriert unser kulturelles Gedächtnis. Unsere europäische Identität ist untrennbar verbunden mit der Entwicklung des Christentums und der christlichen Kirchen in Europa. Wer Kreuze wegretuschiert, vergeht sich an der Wirklichkeit. Wo aber der ‚Widerstand durch Wirklichkeit‘ fehlt, da wird ‚prinzipiell alles‘ möglich.

Hannah Arendt sah im möglichen Verlust von Wirklichkeit sogar die ‚größte Gefahr der Moderne‘.

Der Lidl Konzern kann Produktverpackungen prinzipiell gestalten wie er möchte. Wir aber müssen uns als mündige Bürger dringend Gedanken darüber machen, welch eine gefährliche Richtung solch eine Moderne einschlägt. ‚Retuschierte Wirklichkeit‘ ist jedenfalls ein Widerspruch in sich und kann uns nur auf Irrwege führen.

Als aufgeklärte Europäer haben wir einen anderen Anspruch. Eine Zukunft ohne Wirklichkeit ist jedenfalls für die AfD nicht vorstellbar.“

Siehe hierzu auch unsere andere Meldung von heute: https://charismatismus.wordpress.com/2017/10/12/kritik-an-geloeschtem-kreuz-auf-joghurt-design/


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


„Die letzten Europäer“: Politikwissenschaftler Ley warnt vor weiterer Islamisierung

In seiner Neuerscheinung „Die letzten Europäer – Das neue Europa“ (siehe Foto) warnt der Politikwissenschaftler und Soziologe Dr. Michael Ley vor der fortschreitenden Islamisierung des Abendlandes. Bereits in seinem Buch „Die kommende Revolte“ sah er die Zukunft unseres Kontinents sehr skeptisch.

Der Autor sieht Europa gefährdet durch seine selbstzerstörerischen Tendenzen, vor allem durch neo-sozialistische Utopien und die Ideologien von Multikulti, Genderismus und Islamophilie, also einer illusionär-islamfreundlichen Verharmlosungstaktik. Er betrachtet die sog. Flüchtlingskrise letztlich als einen „Einwanderungs-Dschihad“.

Ursache für diese verhängnisvolle, schädliche Grundhaltung sei u.a. eine irrationale (Un-)Art der Vergangenheitsbewältigung, so der Verfasser. Dieser emotionalisierte Schuldkult bringe gefährliche Sumpfblüten hervor: „Aus dem neurotischen Selbsthass entsteht eine unbewusste Selbstvernichtungsphantasie.“

Michael Ley sieht einen Hoffnungsschimmer in den osteuropäischen Ländern, die aufgrund ihrer schlimmen Erfahrungen unter der kommunistischen Diktatur stärker für neue Gefahren sensibiliert seien als Westeuropa, weshalb sie sich gegen eine unkontrollierte Masseneinwanderung vor allem durch Muslime wehren.

Werner Reichel schreibt im Blog des österreichischen Politologen Dr. Andreas Unterberger zu diesem Buch:

„Für Menschen, die ihr Wissen und ihre Informationen über aktuelle Entwicklungen primär aus den gefilterten Kommunikationskanälen des Establishments beziehen, die sich ausschließlich in ihrer politisch korrekten Blase bewegen, ist dieses Buch äußerst starker Tobak, ein Realitätsschock.“

In einer Amazon-Rezension heißt es ähnlich:

„Dieses Buch bringt es auf den Punkt: Der Islam gehört nicht zu Deutschland und Europa, und wenn, dann nur reformiert. Aber das wird nicht passieren. Die weitreichenden Folgen dieser unverantwortlichen Asylpolitik werden hier brilliant aufgezeigt.“

Weitere Infos und Bestellmöglichkeit: http://www.hintergrund-verlag.de/buecher-die-letzten-europaeer-das-neue-europa-michael-ley.html

VORTRÄGE von Dr. Ley: https://www.youtube.com/watch?v=tGib3KJ5Plw und hier: https://www.youtube.com/watch?v=ozCW7XIu5dI

 


AfD wünscht Karlspreis für Viktor Orbán

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise:

„Die Regierungen von Ungarn und der Tschechischen Republik verdienen für ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung.

Besonders der ungarische Staatschef Viktor Orbán hat sich von Beginn an vehement für die Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze eingesetzt und den Staaten Europas damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Dies erfolgte gegen Merkels Widerstand.

Wären die übrigen Staaten des Balkan dem ungarischen Beispiel nicht gefolgt, würden auch heute noch täglich 10.000 illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland strömen.

Zum Dank erhielt Ungarn Hass und Anfeindungen aus Berlin und soll nun in grenzloser Dreistigkeit auch noch gezwungen werden, Merkels Gäste bei sich aufzunehmen.

Viktor Orbán und sein tschechischer Kollege Zeman erfüllen den Willen ihrer Wähler und handeln im Interesse ihrer Völker.

Statt ihn zu schmähen, verleiht Orbán lieber den höchsten Preis, den Deutschland für einen verdienten Europäer zu vergeben hat: den Karlspreis der Stadt Aachen!“

 

 


Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.