CSU-Chef Seehofer kritisiert das europäisch-türkische Flüchtlingsabkommen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer hat sich zum europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommen in einem Interview mit dem „Bayernkurier“ geäußert: 400px-Csu-logo.svg

„Vor dem Gesamtpaket, das die Europäische Union gerade geschnürt hat beziehungsweise beschleunigt umsetzen will, kann ich nur warnen. Denn dazu gehört ja nicht nur die Zahlung von sechs Milliarden Euro an die Türkei, sondern auch die völlige Reisefreiheit, also die Visafreiheit für alle Türken, die dazu führen kann, dass die innertürkischen Probleme nach Deutschland importiert werden, und dann steht auch noch der volle EU-Beitritt der Türkei im Raum, der für mich von vornherein überhaupt nicht in Frage kommt.“

Seehofer bekräftigte die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung: „Ich bleibe bei der Größenordnung von 200.000, das ist jährlich eine Zahl, die in unserer Gesellschaft mit 80 Millionen Einwohnern gut zu verkraften ist. Da gelingt Integration, da lösen wir keine schwerwiegenden Sicherheitsprobleme aus und das ist auch finanzierbar, ohne Schulden und ohne Steuererhöhungen“, so der CSU-Parteivorsitzende.

Scharfe Kritik übte Seehofer auch an der EU-Kommission in Sachen Maut. Hier gehe es darum, endlich Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen herzustellen: „Da werden wir von der EU mit Argumenten konfrontiert, die man einfach nicht mehr nachvollziehen kann“, sagte Seehofer.