NRW: CDU-Landtagsfraktion lehnt europäische Einlagensicherung für Banken ab

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Die deutschen Einlagensicherungssysteme sind gut aufgestellt. Die Steuerzahler sind künftig besser vor den Folgen von Bankenkrisen geschützt. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung muss unterbleiben, sonst besteht die Gefahr, dass nationale Fehlentscheidungen alle Staaten und Bürger belasten. 40323-90x80
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In einem Antrag fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, über die Landesvertretung dafür Sorge zu tragen, dass eine europäische Einlagensicherung und -rückversicherung unterbleibt, die Mitgliedstaaten der EU die Maßnahmen zur Sicherung der Bankenunion tatsächlich umsetzen und so die Risiken von Bankenkrisen reduziert werden.
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In Deutschland besteht mit den gesetzlichen Sicherungseinrichtungen der privaten und öffentlichen Banken sowie den institutssichernden Einrichtungen der Volks- und Raiffeisenbanken und des Sparkassensektors ein gewachsenes und bewährtes System der Einlagensicherung. Dieses System wurde mit dem Einlagensicherungsgesetz an die neuen europäischen Vorgaben angepasst. Es ist die Aufgabe aller Mitgliedsstaaten, die Einlagensicherungsrichtlinie umgehend umzusetzen, wo es noch nicht geschehen ist.
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Den CDU-Antrag finden Sie hier: http://kurzlink.de/GG16-10300.
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Quelle: http://www.gregor-golland.de/media/NEWSLETTER/2015/15_11_27_Landtag_Aktuell_180.pdf