Grüne Jugend: JA zu Abtreibung und Inzest

Von Felizitas Küble

Unter dem verfänglichen Titel „Keine Liebe ist illegal“ hat die Jugendorganisation der Grünen schon vor über sieben Jahren verlangt, das staatliche Inzest-Verbot abzuschaffen.

Die betreffende Pressemitteilung ist nach wie vor im Internetportal der Grünen Jugend präsent: https://gruene-jugend.de/pm-keine-liebe-ist-illegal/

Die Stellungnahme der Grünen Jugend beginnt allen Ernstes wie folgt:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung. Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen.“

Das Inzestverbot sei „unnötig“ und seine Auswirkungen gar „gruselig“, behaupten diese Grünen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Inzest, sondern um das Inzest-VERBOT, das hier bekämpft wird.

BILD: Themenheft von Peter Helmes über den grünen Pädosexuellen-Sumpf der 80er und 90er Jahre

Danach heißt es ebenso scheinheilig wie dummdreist:

„Die Begründung des Verbots mit der Verhinderung potentiell behinderter Nachkommen verweist auf eine Zeit, in der sich der Staat um die Reinheit des Erbguts der Bevölkerung kümmern wollte. Diese Begründung erklärt Behinderte zu unerwünschten Menschen.“

Ausgerechnet der grüne Jugendverband spielt sich als Behinderten-Versteher auf, wobei die Gesamtpartei schon seit vierzig Jahren für die totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat (!) plädiert (Programmpunkt „Abschaffung des §218“).

Falls es also nach dem Inzest-Sex zu Schwangerschaften mit genetisch behinderten Kindern kommt, könnten diese straffrei bis kurz vor der Geburt „entsorgt“ werden  – laut grünem Forderungskatalog.
Auch außerhalb der Grünen Jugend gibt es in dieser Partei den Wunsch nach Lockerung des Inzest-Paragraphen, z.B. bei den Augsburger Grünen (2012); ein Jahr danach äußerte das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele dieselbe verheerende Ansicht.
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Siehe ergänzend das Video unseres Gastautors Mathias von Gersdorff: https://www.youtube.com/watch?v=5feNbTydBDY

EU-Menschenrechtsbeschluß gegen Leihmutterschaft und Menschenhandel

Gestern hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden, dass „die Entfernung eines Kindes durch die Behörden, das durch gestationale Leihmutterschaft geboren wurde und wo keine biologische Bindung zu den Wunscheltern vorliegt, nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“. eu

Das bahnbrechende Urteil stärkt den Schutz von Kindern, die durch Leihmutterschaft geboren wurden und Menschenhandel zu unterbinden hilft.

2011 schloss ein italienisches Ehepaar einen Leihmutterschaftsvertrag in Russland ab. Das Kind, das auf der Basis dieser Vereinbarung geboren wurde, hatte keine biologischen Bindungen mit seinen Wunscheltern.

Das Ehepaar brachte das Kind mit einer gefälschten Geburtsurkunde nach Italien, wo man die italienischen Behörden aufforderte, das Kind als ihr Kind zu anzuerkennen. Der Antrag wurde von den Behörden abgelehnt, die das Baby unter Vormundschaft stellten. Später wurde das Kind von einem anderen Paar adoptiert.

Das Ehepaar, das für die Leihmutterschaftsvereinbarung verantwortlich war, brachte den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der nunmehr entschieden hat, dass Italien die Europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt hat. prolifeusa

Der Gerichtshof folgt der Auffassung, dass  –  da keine biologische Verbindung zum Kind vorliegt  –  der Staat nicht verpflichtet ist, die legale Abstammung bei Leihmutterschaftsvereinbarungen anzuerkennen.

Außerdem erklärte der Gerichtshof, dass der Zweck nicht die Mittel heiligt: ein durch Leihmutterschaft gekauftes Kind kann auch deswegen nicht anerkannt werden, weil dadurch die nationalstaatlich verbotene Prozedur der Leihmutterschaft nachträglich legitimiert werden würde.

FAFCE begrüßt diese Entscheidung, die den Schutz von Kindern stärkt und ein deutliches Signal gegen Leihmutterschaft und Menschenhandel ist:

„Es ist sehr positiv, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit diesem Urteil das Recht des Staates anerkannt, Leihmutterschaftsvereinbarungen nicht zu legitimieren. Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit, die Rechte von Kindern, die auf der Basis von  Leihmutterschaftsvereinbarungen geboren werden, zu verteidigen und die derzeit existierende Grauzone  zu einem vermeintlichen „Recht auf ein Kind“ zu stoppen“  sagt FAFCE-Präsident Antoine Renard.

Der Zusammenhang von Leihmutterschaft und Menschenhandel wird mit der „ergänzenden Stellungnahme“ des russischen Richters Dmitry Dedov unterfüttert, die lautet: “Menschenhandel geht Hand in Hand mit Leihmutterschaftsvereinbarungen. Die Tatsachen im vorliegenden Fall zeigen eindeutig, wie leicht es ist, Menschenhandel formell als eine Leihmutterschaftsvereinbarung hinzustellen. leben01.jpg_1024_1

Das Phänomen der Leihmutterschaft selbst kann sich als sehr gefährlich für das Wohlergehen der Gesellschaft erweisen. Ich verweise nicht auf die Kommerzialisierung von Leihmutterschaft, sondern auf jede Form von Leihmutterschaft.“

BILD: Demonstration für Lebensrecht und Würde der Kinder in Berlin

FAFCE lobt die italienischen Behörden, die  die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes in dieser sensiblen Angelegenheit angerufen haben. Der Gerichtshof bestätigt mit seinem Urteil, dass der italienische Gesetzgeber versucht hat, Kinder vor illegalen Praktiken zu schützen, die unter den Begriff Menschenhandel fallen.

Im vorliegenden Fall durch das Verbot der privaten Adoption, die auf  der Basis eines Vertrages von Einzelpersonen zustande kommen sollte und durch die Beschränkung des Rechts von Adoptionseltern, ausländische Minderjährige nach Italien zu bringen, wo internationale Adoptionsvorschriften eingehalten werden.

Dieses Urteil folgt der Ablehnung eines Berichts in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, der bei Zustimmung die Tür zur Anerkennung von Leihmutterschaft geöffnet hätte. Es gibt viele europäische Staaten, die Leihmutterschaft verbieten und viele, die bereit sind, diese Praxis zu beschränken.

Das heutige Urteil ist uns Ermutigung, den Kampf gegen Leihmutterschaft fortzusetzen, denn diese Praxis geht automatisch mit Menschenhandel und Ausbeutung einher.

FAFCE ist eine Föderation katholischer Familienverbände in Europa: http://www.fafce.org/index.php?lang=de


Endlich gute Nachrichten für Ehe und Familie!

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Im Einsatz für Ehe und Familie gibt es gute Neuigkeiten:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt einstimmig: Ehe ist die Verbindung von Mann und Frau

Ein Homosexuellen-Paar aus Frankreich wollte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGhMR) ihr »Menschenrecht auf Ehe« einklagen. Diese Klage wurde nun mit Recht vom EGhMR einstimmig zurückgewiesen, mit der Begründung, daß der Begriff „Ehe“ allein die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau bezeichnet.

Regensburger Bischof Voderholzer unterstützt „Mum, Dad & Kids / Vater, Mutter, Kind“

Als erster deutscher Diözesanbischof unterstützt der Regensburger Bischof Prof. Dr. Rudolf Voderholzer aktiv die Europäische Bürgerinitiative »Mum, Dad & Kids / Vater, Mutter, Kind« zum Schutz von Ehe und Familie in der EU.

Auf der Internetseite des Bistums Regensburg wirbt er um Unterstützung und ruft die Bürger dazu auf, die Initiative zahlreich zu unterzeichnen. Er hofft nun, »dass die Bürgerinitiative das Quorum von einer Million Unterschriften erreichen wird. Dies wäre ein deutliches Signal für Ehe und Familie und für die Zukunft der Menschen in Europa.«

Ehe-für-Alle-Großdemo in Berlin wird zum großen Flop

Fast alle LSBTTIQ-Organisation hatten zu einer Großdemo nach Berlin eingeladen, um für die Öffnung der Ehe zugunsten von Homosexuellen zu demonstrieren. Gekommen waren aber gerade einmal eine Handvoll Leute: »Aus der größten Homo-Demo aller Zeiten wurde eine der kleinsten, die Berlin je gesehen hatte«, schreibt das Portal gaystream.info.

Grüne scheitern erneut mit Gesetz zur „Ehe für alle“

In einer nichtöffentlichen Sitzung im Rechtsausschuss des Bundestages scheiterten die Grünen erneut mit ihrem Vorhaben, die sog. „Ehe für alle“ einzuführen. Die Abstimmung zum Gesetz der Grünen, das die Eheschließung auch für homosexuelle Paare ermöglichen würde, wurde verschoben.

Nehmen wir diese ermutigenden Nachrichten als Ansporn, unsere Anliegen kraftvoll weiter voranzubringen.

Hier geht es zur Initiative »Mum, Dad & Kids /Vater, Mutter, Kind«

Weitere Infos: www.demofueralle.de


Wachsende Tendenzen zu einer weiteren Liberalisierung der „Sterbehilfe“

Inzwischen hat auch der Bundesrat den neuen §217 StGB gebilligt. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zum Ausbau der Palliativmedizin und der Hospizversorgung beschlossen. Das ist eigentlich erfreulich, aber leider bieten Hospize auch die ideale Infrastruktur für den »Tod auf Rezept«. Lesen Sie hier mehr darüber.    159481-3x2-teaser296

Der Druck steigt, die Sterbehilfe noch mehr zu liberalisieren. Die Unbestimmtheit des neuen §217 StGB lädt dazu ein, die Strafklausel für organisierte Sterbehilfe fallen zu lassen. Ein pensionierter Psychologie-Professor kündigt bereits an, in Karlsruhe gegen das neue Gesetz zu klagen.

In Österreich, wo die Mitwirkung am Suizid bislang strafbar ist, drängt die Tageszeitung „Der Standard“ hier auf eine gesetzliche Neuregelung. In der Schweiz sollen Sterbehilfeorganisationen per Gesetz Zugang zu Alten- und Pflegeheimen bekommen: hier. Deutlicher geht es nicht mehr!

Bei uns werben Bild am Sonntag und Bunte mit der krebskranken Schauspielerin Hendrikje Fitz für die Sterbehilfe. Der Kampagnencharakter ist nicht zu übersehen. Am meisten alarmiert uns aber die Tatsache, dass der Gesetzgeber keinen prinzipiellen Vorbehalt gegen die Beihilfe zum Suizid mehr kennt. Das mahnt uns zu größter Wachsamkeit: »Die aktive Sterbehilfe liegt (…) in der Logik des assistierten Suizids«, erklärte Professor Manfred Spieker jetzt in Paderborn.

Zum Glück hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) soeben die Meinungsfreiheit gestärkt und dem Lebensrechtler Klaus Annen erlaubt, mit Flugblättern gegen namentlich genannte Abtreibungsärzte und -kliniken zu demonstrieren: hier. Diese Freiheit müssen wir erhalten, indem wir sie nutzen! Der Arzt ist für die erste Hilfe zuständig, nicht für die letzte.

Auch auf ihrer Homepage wird die Initiative »Entscheidung fürs Leben« immer wieder frühzeitig vor gefährlichen Entwicklungen warnen.

Helfen Sie uns dabei und verbreiten Sie unsere zwölf Thesen gegen Sterbehilfe! Auch als PDF hier verfügbar. 

Andreas Lombard, Sprecher der Initiative „Entscheidung fürs Leben“ – weitere Infos hier: http://entscheidung-fuers-leben.de/


PRESSESPIEGEL zum juristischen Sieg des Lebensrechtlers Günter Annen

Mathias von Gersdorff

Das Urteil des „Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte“ zugunsten des deutschen Lebensrechtlers Günter Annen fand ein großes Echo in der Presse. Aufgrund der Bedeutung dieser höchstrichterlichen Entscheidung – auch in juristischer Hinsicht – ist diese Aufmerksamkeit erfreulich. Scannen0005 - Kopie (2)

Unser FOTO zeigt Günter Annen beim Verteilen seiner Flugblätter gegen Abtreibungsärzte.

Wir bringen hier die Links der interessantesten Beiträge:

Jura-Portal: http://www.juraforum.de/recht-gesetz/verbot-von-anti-abtreibungsflugblatt-verletzte-meinungsfreiheit-538167
Tagespost: http://www.die-tagespost.de/Sieg-vor-Menschenrechtsgerichtshof;art456,165378
Medrum: http://www.medrum.de/content/europaeischer-gerichtshof-beanstandet-unfreiheitsurteile-deutscher-gerichte
Kath.Net: Straßburg: Lebensschützer darf vor Arztpraxen demonstrieren
Katholisch.de: Abtreibungsgegner darf demonstrieren – Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Klage stattgegeben
Besonders gut: Legal Tribune Online: Abtreibungsgegner darf Ärzte anprangern
Juris: Abtreibungsgegner erfolgreich vor dem EGMR
Der Tagesspiegel: Redefreiheit für Gegner der Abtreibung
n-tv:  Deutscher Aktivist darf abtreibung mit Genozid an Juden vergleichen
Rhein-Neckar-Zeitung: Straßburger Gerichtshof gab Abtreibungsgegner aus Weinheim Recht
IDEA: Lebensrechtler siegt gegen Abtreibungsärzte
SWR:  Abtreibungsgegner darf Flugblätter verteilen
Südwestpresse: Erfolg für Gegner von Abtreibung
Conservo:  Europ. Menschenrechtsgerichtshof: Aktion gegen Abtreibung erlaubt
Dr. Friedrich Engelmann (Der 13te) in „Christliches Forum“:  Richtungsweisendes Urteil des EGMR zur Abtreibungs-Kontroverse

Auch die Tageszeitungen Welt, FAZ und weitere haben berichtet.


Richtungsweisendes Urteil des EGMR zur Abtreibungs-Kontroverse

Von Dr. Friedrich Engelmann

Ein weit über Deutschland hinaus bedeutendes Urteil wurde am 26. November 2015 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) veröffentlicht.

Deutsche Gerichte hatten dem Lebensrechtler Günter Annen verboten, Flugblätter gegen Abtreibung in der Nähe deutscher Abtreibungskliniken zu verteilen und die Namen der Abtreibungs-Ärzte auf der Internet-Seite „www.babycaust.de“ zu veröffentlichen.  IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Der EGMR gibt in dem Urteil nun Günter Annen recht: Deutsche Gerichte hätten die freie Meinungsäußerung unterbunden und den Persönlichkeitsschutz deutscher Abtreibungs-Ärzte überbewertet.

Über die Abtreibung wird eine kontroverse öffentliche Debatte geführt. Die Nennung der Namen ist notwendig, um die Wirksamkeit der Kampagne Günter Annens gegen die Abtreibung zu steigern. Der EGMR verteidigt mit dem Urteil das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nach dem Artikel 10 der europäischen Menschenrechtskonvention.

Günter Annen erhält derzeit Anfragen zum Urteil des EGMR aus ganz Europa. Ein Reporter der britischen BBC ist als einer der ersten per Email mit ihm in Kontakt getreten. Auch deutsche Medien haben das Thema aufgegriffen.

Das Thema „Meinungsfreiheit“ ist für alle europäischen Medien von Bedeutung: viele Gerichtsurteile in Mitgliedsländern des Europarates (47 Mitgliedsstaaten mit über 800 Millionen Bürgern) versuchen immer wieder das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Und das ist eben nicht nur in Russland oder der Türkei so, sondern auch in Deutschland und Österreich.

Günter Annen ist Leiter der Christlich Sozialen Arbeitsgemeinschaft (CSA) im österreichischen WaizenkirchenAnnen verfaßt auch eine monatliche vierseitige Beilage „Nie wieder“ in der gedruckten österreichischen Monatspublikation „Der 13.“, die im ganzen deutschen Sprachraum und darüber hinaus erscheint.

Unser Autor Dr. Friedrich Engelmann ist Chefredakteur der österreichischen katholischen Monatszeitschrift „Der 13.“

Foto: IGFM