Prof. Jörg Meuthen unterstützt Arbeitgeber-Kritik an einer EU-Sozialunion

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt.

Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.

Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“


Henkel (AfD) kritisiert geplante Arbeitslosen-Versicherung für die Eurozone

Zu den Plänen, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Euro-Zone zu schaffen, erklärt Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), Europa-Abgeordneter und stellv. Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Nach den deutschen Steuerzahlern und den deutschen Sparern sind nun deutsche Arbeitnehmer an der Reihe, die Eurorettung zu finanzieren“, meint Henkel zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen.

Wenn nach dem ehem. französischen Finanzminister Moscovici, der sich zur Zeit um die Position des EU-Wirtschaftskommissars bewerbe, nun auch die italienische Regierung die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone fordere, sei höchste Alarmbereitschaft angesagt:

„Anstatt sich für die überfälligen Reformen in diesen beiden Ländern einzusetzen, fordert EU-Sozialkommissar Andor die deutsche Industrie auf, ihrerseits auf Wettbewerbsvorteile durch Erhöhung der Arbeitskosten zu verzichten. Und nicht nur das, er bereitet die Zusammenlegung der Arbeitslosenversicherung in der Eurozone vor.“

Was das für Deutschland bedeute, liege auf der Hand, meint Henkel. Höhere Sozialbeiträge für deutsche Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der Verlust deutscher Arbeitsplätze seien die unausweichliche Folge. 40323-90x80

Nach verschiedenen Berechnungen wäre Deutschland mit 30 Prozent der größte Beitragszahler in einer entsprechenden Versicherung und müßte jährlich Milliarden für Arbeitslose in anderen Ländern aufwenden.

Im Klartext heiße dies, daß deutsche Arbeitnehmer für arbeitslose Ausländer aufkommen müssten. „Das ist mit der AfD nicht zu machen!“, erklärt Henkel.

Vor diesem Hintergrund fragt der Europa-Parlamentarier, wo der Protest deutscher Politiker, Industrieverbände und Gewerkschaften bleibe:

„Sind sie der Einheitswährung schon so in unverbrüchlicher Treue ergeben, dass sie es nicht einmal mehr wagen, sich gegen diesen offensichtlichen Wahnsinn aufzulehnen?

Die AfD wird sich nicht nur diesem neuen Anschlag auf die wirtschaftliche Vernunft mit aller Kraft entgegenstemmen. Sie wird auch solchen EU-Kommissionskandidaten, die sich an der Demontage der deutschen Industrie beteiligen, ihre Zustimmung verweigern.“

Quelle: Pressemitteilung der AfD