Warum eine EU-Armee keine Lösung ist

Beatrix von Storch

SPD-Chefin Andreas Nahles hat letzte Woche erneut die EU-Armee gefordert. Laut SPD sei die EU-Armee eine „Lebensversicherung für Europa“.

Nun zog auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg nach und forderte ebenfalls eine „echte europäische Armee“. Auch die FDP unter Parteichef Christian Lindner unterstützt das Vorhaben – es kann ihnen gar nicht schnell genug gehen, es umzusetzen.

Damit geben sie alle einer weiteren falschen Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach.
 
Das Schaffen einer EU-Armee, die dann nur noch durch das EU-Parlament kontrolliert würde, hätte zur Folge, dass über den Einsatz deutscher Soldaten dann nicht mehr der Deutsche Bundestag, sondern nur noch Eurokraten in Brüssel und Straßburg entscheiden. 

Es wäre auch eine weitere Erosion der Souveränität Deutschlands als freier Nationalstaat. Schritt für Schritt soll jedes politische Feld auf der EU-Ebene angesiedelt und nur noch von dort entschieden und gesteuert werden.

Europa braucht wieder mehr Souveränität für seine Staaten, mehr Föderalismus und auch mehr Subsidiarität.


Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


AfD kritisiert Forderung nach einer europäischen Armee als „Luftnummer“

Zur Forderung nach mehr militärischer Kooperation in Europa und einer europäischen Armee stellt das Bundesvorstandsmitglied der AfD, Georg Pazderski, fest:

„Diese Forderung ist wieder einmal eine der berühmten Leyen’schen Luftnummern und zeigt, wie wenig außen- und sicherheitspolitischer Sachverstand in den etablierten Parteien und bei ihr vorhanden sind. be2004_38_551

Wer angesichts des Versagens der Europäer in der Euro- und Flüchtlingskrise und der Unzuverlässigkeit der Bundesregierung auf mehr militärische Kooperation und europäische Streitkräfte setzt und glaubt Briten, Franzosen oder andere Europäer verließen sich in militärischen Angelegenheiten auf Deutschland und gäben ihre nationale Souveränität für eine Beistandszusage Deutschlands auf, lebt in einer Scheinwelt und begeht Realitätsverweigerung.

Mit dieser Forderung will man vom eigenen Versagen in der Verteidigungspolitik ablenken und versucht, sich durch den Ruf nach vermeintlich realistischen Lösungen vor wichtigen nationalen Entscheidungen bezüglich der so dringend erforderlichen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte zu drücken.

Leider haben Bundesregierung und Frau von der Leyen noch nicht realisiert, dass viele Europäer, allen voran die Briten und Ostmitteleuropäer, die Nase voll haben von deutschen Übereuropäern und ihren Sonderwegen.

Der Ruf nach europäischen Streitkräften wird aufgrund vieler objektiver Hinderungsgründe auch in ferner Zukunft nicht funktionieren, weil sich keine Nation in die militärische Abhängigkeit einer anderen begeben und damit seine Souveränität aufgeben wird.

Der schlechte Zustand der deutschen Streitkräfte ist ein trauriges Abbild des Versagens der Regierungsparteien in den letzten 20 Jahren. Es wird endlich Zeit, dass die Bundeswehr wieder personell und materiell in die Lage versetzt wird, ihre vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen.“  

 


Prof. Bernd Lucke: Warum sich die AfD gegen eine europäische Armee ausspricht

Zur aktuellen Debatte um eine europäische Armee erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto):AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Bundeswehreinsätze müssen durch den Deutschen Bundestag beschlossen werden. Für Einsätze einer EU-Armee wäre dieser Parlamentsvorbehalt aufgehoben. Dem Bundestag würde die Kontrolle über den Einsatz deutscher Soldaten genommen werden.

Außerdem wäre das Einsatzprofil völlig unklar. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU haben völlig unterschiedliche Sicherheitsinteressen. Ein Land wie Frankreich, das in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika als Ordnungsmacht auftritt, hat andere militärische Anforderungen als beispielsweise die Armeen der baltischen Staaten, deren primäre Aufgabe die Landesverteidigung nach Osten ist.

Diese unterschiedlichen Interessen ließen sich durch eine einheitliche Armee nie in befriedigendem Umfang wahrnehmen.

Zudem würde eine europäische Armee zu Konflikten mit der NATO führen, da die Bündnisverpflichtungen unklar wären für eine Armee, die sich teilweise aus den Streitkräften von NATO-Staaten und teilweise aus denen von blockfreien Staaten zusammensetzen würde. untitled

Es würden überdies unnötige Parallelstrukturen zur NATO geschaffen werden. Unterschiedliche Führungsstrukturen, Ausbildung und Ausrüstung würden die Koordination erschweren. Eurohawk und andere gemeinsame europäische Rüstungsprojekte haben gezeigt, welche finanziellen Desaster dabei entstehen. Wer sich durch eine EU-Armee Einsparungen im Verteidigungshaushalt erhofft, der irrt.

Wenn trotz all dieser Gegenargumente die Altparteien die Einrichtung einer EU-Armee vorantreiben und damit wichtige hoheitliche Rechte Deutschlands preisgeben wollen, sollten die Bürger dies in einer Volksabstimmung bewilligen müssen. Eine solche Volksabstimmung setze eine Änderung des Grundgesetzes voraus, die ohnehin nötig ist, um – wie es die AfD verlangt – mehr direkte Demokratie in Deutschland realisieren zu können.“