Europäische Bürger-Initiative „Vater, Mutter, Kind“ wird bis 3. April 2017 verlängert

Nach mehrfachem Hin und Her in der Frage, bis wann die Europäische Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) Zeit hat, EU-weit die benötigte 1 Million Unterschriften zu sammeln, steht jetzt fest:

Gemälde: Evita GründlerWir werden, wie ursprünglich angekündigt, bis zum 3. April 2017 Unterschriften sammeln. Damit wird das volle Jahr für die Unterschriftensammlung ausgeschöpft, die am 4. April 2016 begonnen hatte.

Seit Monaten schwelt wegen des Stichtags ein Streit zwischen den Verantwortlichen der EBI „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) und der EU-Kommission. Vorsichtshalber war deswegen zuletzt ein Abgabetermin für Anfang Dezember 2016 bekanntgegeben worden, der jetzt hinfällig ist. Wir haben jetzt also weitere 4 Monate Zeit, die benötigten Unterschriften zu sammeln.

„Die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids) zum Schutz von Ehe und Familie wird bis zum 3. April 2017 dauern, d. h. ein Jahr nach ihrem offiziellen Beginn. Dies habe ich der Europäischen Kommission in einem Schreiben an deren Vizepräsidenten Frans Timmermans mitgeteilt“, sagt Edit Frivaldszky, Präsidentin von „Vater, Mutter, Kind“.

In diesem Schreiben fordert sie die Kommission zudem auf, von ihrer Website den irreführenden Hinweis zu entfernen, demzufolge die Unterschriftensammlung zu einem früheren Zeitpunkt ende. Frivaldszky hierzu: „Viele Menschen haben „Vater, Mutter, Kind“ bereits unterstützt und wir wollen sicherstellen, dass alle, die Ehe und Familie unterstützen wollen, die Zeit haben, die dafür vorgesehen ist.“    cropped-mdk-banner-for-fb-de-12

„Aus der Verordnung für europäische Bürgerinitiativen geht hervor, dass die Organisatoren 12 Monate Zeit haben, Unterschriften zu sammeln“, sagt Maria Hildingsson, Generalsekretärin von „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids). Artikel 5, Abs. 5 der Verordnung 211/2011 lautet: Sämtliche Unterstützungsbekundungen werden nach der Registrierung der geplanten Bürgerinitiative und innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten gesammelt.

„Diese Bestimmung besagt, dass die Unterstützungserklärungen einerseits nach der Registrierung der EBI, andererseits aber innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten oder weniger gesammelt werden müssen. Daraus folgt aber nicht, dass diese Frist sofort am Tag der Registrierung beginnen muss. In der Tat ist der Verordnung nicht einmal zu entnehmen, dass es Sache der Kommission sei, über den Zeitpunkt zu entscheiden, zu dem die Frist beginnen oder enden soll“, so Hildingsson.  

Die Vorschrift sieht ferner vor: Nach Ablauf dieses Zeitraums wird im Register vermerkt, dass der Zeitraum abgelaufen ist, und gegebenenfalls, dass nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsbekundungen eingegangen ist.

Dies bedeutet, dass am Ende des einjährigen Zeitraums eine Erwähnung in das Register einzufügen ist, dass die Frist abgelaufen ist. Es bedeutet nicht, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Registrierung einer EBI das Enddatum der Unterschriftensammlung festzulegen und im Register anzugeben hat.

„Wir haben mit der Unterschriftensammlung nicht unmittelbar nach der Registrierung der Initiative, sondern erst am 4. April 2016 begonnen. Dies ist auf das komplizierte Verfahren zur Einrichtung und Erlangung der amtlichen Zulassung für ein Online-Portal zurückzuführen, das den in der Verordnung (EG) Nr. 211/2011 festgelegten technischen Anforderungen entsprechen muss“, sagt Frivaldszky: „Deshalb werden wir die Unterschriftensammlung wie geplant bis zum 3. April 2017 fortsetzen.“

Kontakt: Hedwig von Beverfoerde
hedwigbeverfoerde@vatermutterkind.eu
www.vatermutterkind.eu
Europ. Bürgerinitiative „Vater, Mutter, Kind“ (Mum, Dad & Kids)
Postfach 35 11 06 in 39034 Magdeburg


Überwältigender Erfolg von ONE OF US

Die europäische Bürgerinitiative ONE OF US bzw. „Einer von uns“ zum Schutz des menschlichen Lebens hat ihre Ziele weit übertroffen. Sie sammelte nach eigenen Angaben bis zum 1. November 1,74 Millionen Unterschriften in der Europäischen Union (EU), davon über 169.000 in Deutschland. 40323-90x80

Erforderlich waren eine Million Unterstützer in Europa und eine Mindestzahl in sieben Ländern der EU (75.000 in Deutschland), damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

„Einer von uns“ will erreichen, dass die EU die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beendet, die zur Tötung menschlichen Lebens im Anfangsstadium führen. Das geschieht etwa bei Forschungen an embryonalen Stammzellen. Die Initiative fordert ferner den Stopp von EU-Geldern für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung. Logo EINER VON UNS

Nach ihren Angaben waren in Deutschland etwa 60 Prozent der Unterstützer Katholiken und rund 40 Prozent Protestanten.

Hinter die Kampagne stellten sich u.a. Papst Franziskus, sein Vorgänger Benedikt XVI., der Generalsekretär der Dt. Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der kath. Philosoph Robert Spaemann.

Die Koordinatorin des Bürgerbegehrens in Deutschland, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, bezeichnete das Ergebnis als ein „überwältigendes Zeugnis der Menschen für die Unantastbarkeit unseres grundlegendsten Menschenrechts überhaupt: des Rechts auf Leben“.

Man werde sehr aufmerksam verfolgen, wie die EU-Kommission sich in den nächsten Monaten der Forderung stelle, alle Haushaltsmittel zu stoppen, mit denen menschliche Embryonen getötet werden, erklärte von Beverfoerde gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach Angaben der EU in Brüssel müssen die nationalen Behörden binnen drei Monaten die Zahl der gültigen Unterschriften prüfen und bescheinigen. Dann habe die Europäische Kommission drei Monate Zeit, die Initiative zu bewerten und über mögliche Konsequenzen zu entscheiden.

Quelle: http://www.idea.de


EU-Parlament gegen den europäischen Bürgerwillen zum Embryonenschutz

Als Trotzreaktion auf den überraschenden Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative ONE OF US  bzw. „1-von-uns“ plant das Europäische Parlament, eine Entschließung zur Förderung von Abtreibungen in den Mitgliedsstaaten, in der EU und weltweit zu verabschieden (A7-0306/2013). borMedia1802201

Damit neutralisieren die Straßburger EU-Volksvertreter politisch das überraschend gute Abschneiden der Europäischen Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz. Die Abstimmung soll am 22. Oktober im Plenum in Straßburg stattfinden, eine Woche vor dem Ablauf der bislang erfolgreichsten Bürgerinitiative zum Lebensrechtsschutz in der Geschichte der EU.

Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs entschied höchstrichterlich im Fall C-34/10 „Greenpeace vs. Brüstle“, dass der Mensch ab der Befruchtung ein Mensch ist und dass der menschliche Embryo ein präzises Stadium in der Entwicklung des menschlichen Körpers darstellt, weswegen die Menschenwürde des Embryos durch europäische und internationale Rechtsinstrumente geschützt ist. 

Die Europäische Bürgerinitiative „1-von-uns“ hat zum Ziel, dieses Grundsatzurteil in allen Politikbereichen umzusetzen, bei denen das Leben und die Menschenwürde des menschlichen Embryos auf dem Spiel stehen: Stammzellforschung, Abtreibung, „reproduktive Gesundheit“. media-388245-4

Die EU-Kommission, politisch und juristisch für die Prüfung aller Europäischen Bürgerinitiativen verantwortlich, genehmigte dieses Anliegen. Bis heute unterstützten fast 1,3 Millionen Bürger in 14 Mitgliedsstaaten den Embryonenschutz.

Weil Abtreibung auf allen politischen Entscheidungsebenen umstritten ist, wurde der neutrale Begriff „sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte“ eingeführt. Bei dieser inklusiven Definition überdecken sich die Begriffe wie bei einer russischen Matrjoschka:

Reproduktive Gesundheit beinhaltet Fruchtbarkeitsregulierung, und diese wiederum beinhaltet Abtreibung. Diese Schachteldefinition erlaubt, Abtreibung politisch zu fördern und mit Steuergeldern zu finanzieren, ohne das politische Un-Wort zu erwähnen.   

Mit der Entschließungsvorlage <Titre>über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte nehmen die Europa-Parlameimagesntarier eine Vertragsverletzung gegenüber den Mitgliedsstaaten in Kauf.

Die Straßburger EU-Vertreter reihen verschiedene EU-Politikbereiche aneinander und erschaffen sich somit eine künstliche Handlungs­grundlage:

Vollzuständigkeiten bei der Außenpolitik und der Entwicklungshilfe, den Freizügigkeitsregeln für Bürger und Dienstleistungen, der Durchsetzung von EU-Rechtsvorschriften, den Grundrechten und den Antidiskri­minie­rungregeln, beim Minderheitenschutz und beim Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedsstaaten, sowie Teilzuständigkeiten im öffentliche Gesundheitswesen und im Bildungswesen.

Die in der EU-Grundrechtecharta garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Gewissensverweigerung, die darauf beruht, werden hingegen ausdrücklich als Hindernis erkannt. Der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, langjähriger Vorsitzender der Euro-Gruppe, bezeichnete dieses Prinzip mit den Worten:

„Wir beschließen etwas….bis es kein Zurück mehr gibt…“

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der 40 Seiten lange „Bericht A7-0306/2013 über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))“ geht von der Erwägung aus, dass der Widerstand gegen Abtreibung in Europa und weltweit zugenommen hat und dass der Zugang dazu noch in drei Mitgliedstaaten (Irland, Malta und Polen) verboten ist. In anderen Mitgliedstaaten ist Abtreibung zwar weiterhin erlaubt, werde jedoch durch „Hindernisse, wie die missbräuchliche Inanspruchnahme der Verweigerung aus Gewissensgründen des medizinischen Personals“, obligatorische Wartefristen und „voreingenommene Beratung“ immer schwerer zugänglich.

Außerdem bestünde die Gefahr, den Zugang zu Abtreibungs-Diensten einzuschränken. Außerdem greift das EP die Konkordate scharf an, denn Abtreibung sei ein „Grundrecht, das nicht aus religiösen Gründen, beispielsweise durch den Abschluss von Konkordaten, beschnitten werden sollte“.

Daher fordert das EP die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Abtreibung durch einen „rechtsbasierten Ansatz ohne Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Wohnsituation, des Migrationsstatus, des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, der Gesundheit oder des Familienstands“ sicherzustellen.

Ein „rechtsbasierter Ansatz ohne Diskriminierung“ bedeutet im Klartext ein allgemeines Grundrecht auf Abtreibung. So soll Abtreibung als EU-Grundrecht durch die Hintertür eingeführt werden! Das Europäische Parlament fordert zudem von den Mitgliedstaaten eine Finanzierungsgarantie für Abtreibungsorganisationen. Hauptforderung des EU-Parlaments ist jedoch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen als „Notwendigkeit des Menschenrechts“.

Wörtlich heißt es:

„Das EU-Parlament empfiehlt, dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches innerhalb der Systeme der öffentlichen Gesundheit der Mitgliedstaaten legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten, einschließlich Frauen, die keinen Wohnsitz in dem betreffenden Mitgliedstaat haben und diese Dienste häufig in andern Ländern in Anspruch nehmen, weil die Gesetze über den Schwangerschaftsabbruch in ihrem Herkunftsland restriktiv sind, um illegale Schwangerschaftsabbrüche, die ein erhebliches Risiko für die physische und psychische Gesundheit der Frauen darstellen, zu vermeiden.“

Während der Abstimmung im federführenden Frauenausschuss wurden alle Änderungsanträge abgelehnt, die von den deutschen Abgeordneten Bernd Posselt, Martin Kastler, Peter Liese, Christa Klaß, Angelika Niebler und der Slowakin Anna Záborská eingereicht wurden.

Diese Änderungsanträge zielten vor allem auf die Einhaltung des Rechts und den politischen Zuständigkeiten im Politikbereich Abtreibung. Alles wurde abgelehnt und der Bericht nur von 14 Mitgliedern angenommen. 7 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen sowie 2 nicht mitstimmende Mitglieder im Frauenausschuss beweisen, dass diese Entschließungsvorlage nicht konsensfähig ist. Die Slowakin Anna Záborská, Leiterin der Arbeitsgruppe Familienpolitik des EP und frühere Vorsitzende des Frauenausschusses, gab zudem ein Minderheitsvotum ab, ein nur in wichtigen Ausnahmefällen angewandtes parlamentarisches Instrument.

Über die Einfügung dieser Entschließung in den vorläufigen Entwurf der Tagesordnung entschieden die  Verwaltungsbeamten. Die gewählten Volksvertreter hatten erst einmal nichts zu sagen, sie entscheiden erst in einer Woche.

Die christdemokratische Europäische Volkspartei (zu der CDU, CSU und ÖVP gehören) wird das Thema erst in einer Fraktionssitzung am 16. Oktober beraten. Doch schon jetzt weiß man, dass die EVP in ihren ureigenen politischen Anliegen tief gespalten ist. So ergab eine namentliche Abstimmung zum Bericht „Genderzid – Die fehlenden Frauen“ vor kurzem, dass der Schutz des menschlichen Lebens ab der Befruchtung als politische Aufgabe von den Europäischen Christdemokraten nicht ernst genommen wird, selbst wenn er im politischen Grundsatzprogramm festgeschrieben ist und zu den politischen Fundamenten der EVP gehört.

Die Fraktionsvorsitzenden entscheiden über den Entwurf der Tagesordnung am Donnerstag, den 17. Oktober, in Brüssel. Bei der Annahme der Tagesordnung am Montag, 21. Oktober, durch das Plenum in Straßburg können die Abgeordneten den Entwurf der Tagesordnung noch verändern und die Absetzung des Berichts von der Tagesordnung beschließen.

Bis dahin haben alle Unterstützer der Europäischen Bürgerinitiative „1-von-uns“ Gelegenheit, sich fraktionsübergreifend an alle Europa-Abgeordneten zu wenden mit der Bitte, den Bericht A7-0306/2013 zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder eine Verschiebung der Abstimmung zu beantragen. Sollte das nicht gelingen, müssen die MdEP am Dienstag, 22. Oktober, in namentlicher Abstimmung gegen die Vorlage stimmen.

Nur so kann das erst durch den Lissabon-Vertrag geschaffene Instrument der Bürgerbeteiligung in der EU langfristig respektiert werden. Die Annahme der Entschließung würde andernfalls nämlich bedeuten, dass jede Europäische Bürgerinitiative durch eine Entschließung der europäischen Volksvertreter ad absurdum geführt werden kann.


Politikerbündnis wirbt für Lebensrechts-Aktion „Einer von uns“ (one of us)

Die europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS (one of us) zum Schutz menschlichen Lebens erhält in Deutschland Unterstützung durch ein parteiübergreifendes Bündnis:

Hubert Hüppe (CDU), Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, Robert Antretter (SPD), ehem. MdB sowie Ehrenvorsitzender der Lebenshilfe eV. und Dr. Peter Liese (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament haben in Berlin zur Unterzeichnung der Initiative aufgerufen.  borMedia1802201

Der Europa-Abgeordnete Dr. Peter Liese verwies auf das der Initiative zugrundeliegende Urteil des Europäischen Gerichtshofes:

„Die Initiative beruft sich auf das sogenannte Brüstle-Urteil. Sowohl bei Brüstle als Bonner Wissenschaftler als bei auch Greenpeace Deutschland als Kläger handle es sich um deutsche Akteure. Deshalb sollte gerade in Deutschland die Initiative auch entsprechend stark unterstützt werden.“

Freifrau Hedwig von Beverfoerde, One-of-us- Koordinatorin für Deutschland, erklärt:

„Die Initiative ist auf einem guten Weg zum Erfolg: In Europa sind  bereits zwei Drittel der benötigten 1 Million Unterschriften gesammelt, in Deutschland bislang erst ein Drittel des benötigten deutschen Quorums von 75.000 Unterschriften. Ich habe überhaupt keine Zweifel, dass wir die benötigten Unterschriften in den 28 EU Ländern zusammen bekommen. Aber ich wünsche mir bis Oktober ein deutlich stärkeres Ergebnis in Deutschland.“

Für die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen sei dies eine wichtige Möglichkeit, so Hüppe: „Ich höre oft Beschwerden über zu geringe Möglichkeiten politischer Beteiligung in der EU. Die Europäische Kommission hat uns diese neue Möglichkeit zur direkten Mitwirkung am politischen Prozeß gegeben. Dies sollten wir wahrnehmen.“

Die drei Politiker riefen gemeinsam mit Baronin Beverfoerde die Bürger in Deutschland auf, sich zahlreich mit ihrer Unterschrift an der Initiative EINER VON UNS zu beteiligen.

Die Initiative EINER VON UNS kann bis zum 31. Oktober online gezeichnet werden über die deutsche Webseite www.1-von-uns.de. Zudem kann man dort Infomaterial anfordern und die offiziellen Unterschriftenlisten herunterladen.

Kontakt:
Europäische Bürgerinitiative EINER VON UNS
Hedwig v. Beverfoerde
Zionskirchstraße 3  in 10119 Berlin
Tel.: 030 – 88626896
info@1-von-uns.de


ONE OF US: Menschenschutz von Anfang an

In Deutschland fehlen noch über 50.000 Unterschriften

Unter dem Leitwort  „ONE OF US – Einer von uns“ sammelt eine europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen die verbrauchende Forschung an menschlichen Embryonen. Ihr Ziel ist, dass die EU-Kommission die Vergabe von EU-Geldern für Experimente an Embryonen stoppt. borMedia1802201

Bei den Forschungen, von denen sich Wissenschaftler Therapiemöglichkeiten für bislang als unheilbar eingestufte Krankheiten erhoffen, werden Embryonen getötet. Die Bürgerinitiative beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach die Würde des Menschen von Anfang an zu schützen sei. Als Lebensbeginn gelte die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle.

Damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen der Initiative befasst, müssen bis Oktober insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Nach Angaben der Initiatoren haben acht Länder ihr Quorum bereits erreicht. In Deutschland sind von 75.000 notwendigen Unterschriften bisher etwas mehr als 22.000 zusammengekommen.

Die Initiative wird auch von Papst Franziskus und zahlreichen katholischen Oberhirten  sowie evangelikalen Verbänden und Lebensrechtsvereinigungen unterstützt.

Einzelpersonen können den Appell direkt im Internet unterschreiben (http://www.1-von-uns.de/typo3/); für Gruppen gibt es dort Sammellisten.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA