Portugiesischer EU-Spitzenpolitiker Barroso wechselt zu Goldman Sachs

Von Dr. Bernd F. Pelz

Nach Einhaltung der 18-monatigen Sperrfrist wechselt José M.D. Barroso (60), der von 2004 bis  31.10.2014 Präsident der Europäischen Kommission war, als gut bezahlter Berater  zur amerikanischen Investment-Bank Goldman Sachs  –  ganz legal. pelz

Die Frage ist allerdings, ob das in diesem Falle nicht nur für ihn gut, sondern auch im Sinne der Europäischen Union und Deutschlands ist.

Der Wechsel von hochrangigen Vertretern des öffentlichen Lebens zur Investment-Bank Goldman Sachs und umgekehrt ist grundsätzlich nicht neu. In die Liste dieser Persönlichkeiten reihen sich u.a. ein:

Mario Draghi, der Präsident der EZB; Henry Paulson, amerikanischer Finanzminister, der 2008 die Rettungspläne für die Banken in den USA (u.a. auch für Goldman Sachs selbst ) einleitete; der Däne A.F. Ragmussen, der bis 2014 Generalsekretär der Nato war; Robert Zöllick, der von Mitte 2007 bis Ende 2012 Präsident der Weltbank war. Ebenso der  Aufsichtsrats-vorsitzende der Deutschen Bank, Paul Achleitner, der vorher Deutschlandchef von Goldman Sachs und Finanzvorstand bei der Allianz-Versicherung war, und der ehemalige Premierminister von Italien, Mario Monti.

Egal wie man die Verflechtungen von Goldman Sachs mit der amerikanischen Regierung, die Verwicklungen in die US-Hypothekenkrise, die sich 2008 zur weltweiten Finanzkrise ausweitete,  und die Beteiligung von Goldman Sachs an der Erstellung von Dokumenten für die griechische Regierung  zu Erlangung von EU-Vorteilen sehen mag, eindeutig ist, dass es sich bei Goldman Sachs um einen der großen Spieler der Finanzwelt, d.h. Repräsentanten des Kapitalismus amerikanischer Prägung handelt.  ecb

Im achten Jahr der 2007/2008 ausgelösten weltweiten Finanz- und Schuldenkrise, an der wir in Europa noch lange Jahre leiden werden, zeugt es von wenig Loyalität und Fingerspitzengefühl , wenn Barroso jetzt sein im Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erworbenes Wissen einem der großen Spieler des weltweiten Finanzkapitals gegen gute Bezahlung zur Verfügung stellt.

Es ist daher sicherlich nicht abwegig, zu fordern, dass die europäischen Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) überprüfen, ob der Portugiese Barroso mit seinem Verhalten elementare europäische Interessen verletzt hat und ihm deswegen nicht seine Pensionsansprüche und Ehrentitel aberkannt werden sollten.

Eine Petition von Mitarbeitern der EU-Behörden mit diesem Ansinnen finden Sie hier: https://www.change.org/p/ma%C3%9Fnahmen-gegen-jm-barroso-und-seine-position-im-vorstand-bei-goldmansachs-jmdbarroso


Die CDL übt scharfe Kritik am EU-Kommissions-Veto gegen „One of us“

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kritisieren gemeinsam mit ihrem Kooperationspartner European Center for Law and Justice (ECLJ) die Ablehnung der EU-Petition „ONE OF US“ durch die Europäische Kommission:

Am 28. Mai, ihrem letzten Tag im Amt, bezeichnete die Barroso-Kommission die Bürgerinitiative ONE OF US als „größte Petition in der Geschichte der Europäischen Institutionen“. Diese Initiative, die europaweit von 2 Millionen Menschen getragen wird, ist in der Tat die größte Petition in der Geschichte Europas. 41801_56348073732_144859_n

Der Aufruf verlangt, dass Brüssel die Finanzierung von Vorhaben einstellt, bei denen es um die Zerstörung menschlichen Lebens vor der Geburt geht.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe, das durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde. Mit einer Million Unterschriften kann ein Gesetzesvorhaben gegenüber den Europäischen Institutionen in Gang gesetzt werden.

Das ONE OF US-Komitee hat heute seine tiefe Enttäuschung gegenüber einer „tauben Kommission zum Ausdruck gebracht, von der man sagen kann, dass sie heute eine Entscheidung trifft, die ethischen und demokratischen Maßstäben widerspricht.    Logo EINER VON UNS

Obwohl jeder Initiativentwurf zunächst formell von der Kommission geprüft wird, bevor er unterzeichnet werden kann, nimmt die Barroso- Kommission für sich ein Vetorecht in Anspruch, und dies gegenüber einer Initiative, welche die erforderliche öffentliche Unterstützung erreicht hat.

Ein solches Vetorecht ist rechtswidrig und anti-demokratisch, da es nur der Europäischen Legislative und nicht der Kommission zusteht, gegen den Inhalt der Initiative zu stimmen, andernfalls würde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative ins Leere laufen.

Ein unqualifiziertes Veto, das noch nicht einmal den Zweck des Ersuchens berücksichtigt. Die Antwort der Kommission ist heuchlerisch und hochmütig, da sie vorgibt, den Zweck des Ersuchens nicht zu verstehen und stattdessen 30 Seiten Selbstzufriedenheit mit der eigenen Verfahrensweise zum Ausdruck bringt.

Die Kommission wünscht mit der Finanzierung unethischer und veralteter biotechnischer Verfahren ebenso fortzufahren, wie sie auch weiterhin Abtreibungen in Entwicklungsländern einschließlich der Länder, in denen sie strafrechtlich verboten ist, unterstützen will.

Ein nicht zu rechtfertigendes Veto, das dem demokratischen Verfahren Hohn spricht. Baby (2)

Die Kommission hat, statt den Erfolg der Initiative anzuerkennen und sie an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat weiterzuleiten, ihre Befugnis zur formalen Kontrolle missbraucht, um ein inhaltliches Urteil über die politische Opportunität von „ONE OF US zu fällen und das Verfahren zu blockieren.

Die Kommission versucht also, ein „Initiativmonopol für sich in Anspruch zu nehmen, indem sie die einzige Institution sein will, die ein Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen kann.

Die Kommission hat deshalb aus der Europäischen Bürgerinitiative eine Karikatur gemacht, während die Abgeordneten hiermit ein Instrument der direkten demokratischen Teilhabe schaffen wollten. Die Kommission gibt damit hier ein Beispiel für einen Mangel an demokratischer Kultur.

Für das ONE OF US-Komitee ist das Verfahren jedoch nicht zu Ende.

Auf der einen Seite wird die Entscheidung der Kommission wahrscheinlich vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg angefochten werden, der den Schutz des menschlichen Lebens vom Augenblick der Empfängnis an anerkennt; auf der anderen Seite wird das neue Parlament bei der nächsten Kommission vorsprechen und ihr Gelegenheit geben, den Respekt vor der Bürgerinitiative wieder in das Zentrum der Diskussion zu rücken und die Europäischen Institutionen um eine ethischere und demokratischere Vorgehensweise zu bitten.

Grégor PUPPINCK, Directeur
European Centre for Law and Justice
4, Quai Koch in F-67000 Strasbourg, France
http://www.eclj.org

Das Europäische Zentrum für Recht und Gerechtigkeit (European Centre for Law and Justice) ist eine internationale Nichtregierungsorganisation mit dem Zweck der Förderung der Menschenrechte in Europa und weltweit.

European Commission Vetoes „One of Us“ – the Farce of Democratic Participation in Europe
http://www.europeandignitywatch.org/day-to-day/detail/article/european-commission-vetoes-one-of-us-the-farce-of-democratic-participation-in-europe.html


EU-weite Aktion ONE OF US erfolgreich: eine halbe Million Unterschriften erreicht

Auch Papst Franziskus rief zur Unterschrift auf

Die EU-weite Lebensrechts-Initiative ONE OF US, die in Deutschland unter der Bezeichnung »Einer von uns« firmiert, hat ihr erstes Ziel erreicht:

Sieben europäische Mitgliedsstaaten haben die Zahl an Unterschriften erreicht, die von der Europäischen Kommission verlangt wird. Zuletzt ist Holland mit 19.548 Unterschriften zu den „ersten Sieben“ gestoßen. borMedia1802201

Die Niederlande haben 100,25 Prozent der nötigen Unterschriften eingereicht. Österreich schaffte 202,39 Prozent,  Italien 287,52 Prozent, Polen 267,29 Prozent, die Slowakei 184,14 Prozent, Spanien 101,26 Prozent und Ungarn sogar 291,59 Prozent.

Damit hat ONE OF US, die von der EU den Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an einfordert, eine von zwei Bedingungen erfüllt, die Kommission und Europäisches Parlament gestellt haben:

Wenigstens sieben EU-Länder müssen das Minimum der von der EU genannten Zahl an Unterstützerstimmen erreichen. Das nächste Ziel, das zugleich die zweite Bedingung beinhaltet, ist die Sammlung von 1 Million Unterschriften aus allen 27 EU-Staaten bis zum 1. November 2013. Bislang wurden über 500.000 Unterschriften gesammelt.

Auch Papst Franziskus hat unlängst beim „Marsch fürs Leben“ in Rom, an dem er selber teilnahm, in seiner Ansprache zur Unterschrift für ONE OF US aufgerufen.

Das CHRISTLICHE FORUM des Christoferuswerks in Münster wirbt seit Monaten in Artikeln und per Link-Liste für ONE OF US. Auch die CDL (Christdemokraten für das Leben) und der BVL (Bundesverband Lebensrecht) setzen sich aktiv für diese europaweite Bürgerinitiative ein.

Quelle für die Daten: http://www.freiewelt.net/nachricht-12773/one-of-us%3A-sieben-staaten-haben-quorum-erf%FCllt.html