Abschaffung des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit ist ein fatales Signal

Scharfe Kritik am offiziellen Aus für das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union übt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Entscheidung der EU-Kommission erfolge „zu einer Zeit, in der es in vielen Staaten weltweit lebensgefährlich ist, seine Religion auszuüben, die Religion zu wechseln oder gar keiner Religion anzugehören. Das Signal, das von einer Beendung dieses Auftrags nach bereits vier Jahren ausgeht, ist fatal“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Amt war im Mai 2016 geschaffen worden, nachdem das Europäische Parlament rund drei Monate zuvor die Errichtung mittels einer Resolution eingefordert hatte. Der frühere slowakische Minister und ehemalige EU-Kommissar Ján Figel bekleidete die Position seither. Europa hat selbst einen langen blutigen Weg hinter sich gebracht, bis es auf dem Kontinent zu einem umfassenden Schutz dieses Rechts gekommen ist.

Menschenrechtsverletzungen nehmen derzeit massiv zu, insbesondere die Missachtung der Religionsfreiheit, beobachtet die IGFM. Bei der Verteilung von Hilfen in der Pandemiekrise werden Minderheiten gravierend benachteiligt. Diktaturen missbrauchen die Bestimmungen zur Eindämmung der Seuche, um Opposition, darunter Verteidiger der Religionsfreiheit, zum Schweigen zu bringen.

„Bei der Ausreise der wegen Blasphemie zunächst verurteilten und später freigesprochenen Christin Asia Bibi aus Pakistan spielte der Sonderbeauftragte eine entscheidende Rolle. Angesichts eng begrenzter Mittel habe er beachtliche Aktivitäten entwickelt. Figel hätte vielmehr noch Verstärkung und eine Aufstockung seiner Mittel benötigt,“ sagt Lamm.


Keine EU-gesteuerten, rechtswidrigen Anti-Corona-Programme zu Lasten Deutschlands

Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische Investitionsbank soll einen Garantiefonds für Unternehmenskredite auflegen (circa 200 Milliarden Euro); und die Kommission will ein Kreditprogramm zur Finanzierung der Kurzarbeit auflegen (bis zu 100 Milliarden Euro).

Zudem hat die EZB riesige Anleihekäufe angekündigt (750 Milliarden Euro oder mehr).

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

Eine EU-gesteuerte Corona-Hilfe ist der völlig falsche Weg. Brüssel nutzt hier die wirtschaftliche Notlage unbillig und u.E. illegal aus, um im Zuge der Corona-Krise über den Hebel ‚Geld‘, was natürlich vor allem deutsches Geld beziehungsweise Garantien auf Basis deutscher Bonität bedeutet, eine weitere Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zu sich selbst zu erreichen.

Es handelt sich bei der Corona-Epidemie und den politisch veranlassten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung um einen symmetrischen Schock. Alle Länder sind in sehr ähnlichem Maße betroffen. Daher gibt es keinen Grund, einen EU-weiten Lastenausgleich vorzunehmen.

Erneut werden die wichtigsten Vorgaben des AEUV-Vertrags („EU-Verfassung“) einfach gebrochen: Verbot der Gemeinschaftshaftung der Staaten (Art 125 AEUV) sowie Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (Art 123 AEUV), wobei noch hinzukommt, dass die Verwendung der Gelder absehbar asymmetrisch zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Euro-Südländer erfolgen wird.

Zudem ist es aktuelle Rechtslage in Deutschland, dass die EZB-Anleihekäufe nicht einmal verfassungskonform sind.

Die EU nutzt die Corona-Krise, um den ersten Schritt in die EU-weite Arbeitslosenversicherung zu gehen. Dies ausgerechnet in Zeiten der nationalen Not auch in Deutschland, in der die Rücklage der deutschen Bundesagentur für Arbeit (25 Milliarden Euro) schon nach vier Wochen der Corona-Krise fast aufgebraucht ist. Dringend erforderliche Zuschüsse des Bundes für die bald leere Kasse der Bundesagentur stehen somit in direkter Konkurrenz zu Geld für die EU-Arbeitslosen!

Die AfD-Fraktion spricht sich in dieser Konfliktsituation ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer bzw. Unternehmen aus, die ohne diese Kurzarbeits-Unterstützung schon in wenigen Wochen zehntausendfach Insolvenz beantragen bzw. Massenentlassungen vornehmen müssten.

Die Stunde der Not war und ist immer die Stunde der Nationalstaaten. Während das Hilfspaket der Bundesregierung von Ende März wenigstens teilweise noch direkt deutschen Unternehmen und Menschen zugutekam, wird dies absehbar bei den EU-/EZB-Maßnahmen nicht mehr der Fall sein.


Deutschland zahlt bald noch mehr an die EU

Die EU plant Beitragserhöhungen für ihre finanzstarken Mitglieder. Das geht aus einem Dokument hervor, dass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Deutschland und Österreich sollen von der finanziellen Mehrbelastung besonders stark betroffen sein: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/deutschland-soll-wesentlich-mehr-fuer-die-eu-zahlen-16514993.html

Die Idee der EU liegt dabei nicht nur in einer Erhöhung der Beiträge, sondern auch in der Streichung einer altbewährten Regelung, die Deutschland, Großbritannien, Österreich und den Niederlanden einen Rabatt gewährt(e).

Als “Nettozahler”  – also Länder, die mehr einzahlen, als sie erhalten  – sollten diese Mitgliedsstaaten vor übermäßigen Belastungen geschützt werden. Ab 2021 will die EU in sieben Jahren über 1 Billion € Beiträge einnehmen; das entspricht über 150 Milliarden € jährlich.

Insgesamt sollen die Beiträge der Mitgliedstaaten auf 1,07 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Die Deutschen, Österreicher und Niederländer stemmen sich bisher gegen die Erhöhung und wollen auch nach 2020 den bisherigen Beitragssatz von 1 Prozent des BNE zahlen.

Selbst mit den geplanten 1,07 % wären die Mitgliedsstaaten noch gut davongekommen: Die EU-Kommission wollte den (bisher) 28 EU-Staaten 1,114 % ihres BNE abknüpfen, das Parlament hätte sich sogar erst mit 1,3 %zufriedengegeben.

Deutschland hatte nach Medienberichten mit diesem Rabatt noch knapp 14 Milliarden Euro mehr an die EU gezahlt, als es insgesamt zurückerhalten hat.

Wie die FAZ weiter berichtet, sollen Berechnungen der Bundesregierung ergeben haben, dass es für die Deutschen in Zukunft noch teurer wird: Sollte der Vorschlag der 1,07 % des BNE erfolgreich sein, würde dies den deutschen Steuerzahler insgesamt 30 Milliarden Euro an Kosten bedeuten, die jedes Jahr nach Brüssel überwiesen werden.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.unzensuriert.at/content/84266-bruessel-braucht-mehr-geld-deutschland-muss-bald-mehr-an-eu-zahlen/


Horrende Kosten: CSU-Fraktion will Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er fügt hinzu: 

„Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“

Derzeit erhalten alle Familien das gleiche Kindergeld, unabhängig davon, ob die Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben.

„Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben, nicht gerecht. Von 194 Euro Kindergeld kann ich mir in Deutschland für ein Kind einfach viel weniger kaufen als in Rumänien oder Bulgarien“, sagt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Europaausschuss:

„Daher wollen wir, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit“. 

Außerdem kann dadurch die Zahlung von Sozialleistungen ins Ausland deutlich verringert werden.

„Unser Antrag ist auch eine Botschaft an die Europäische Union: Auf europäischer Ebene muss endlich klargestellt werden, dass Sozialleistungen nicht unbegrenzt ins Ausland fließen können und die Mitgliedstaaten das Recht haben, Leistungen wie das Kindergeld an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen“, ergänzt Dr. Rieger. 

 

 


Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“


LKR-Parlamentarier startet neue Initiative: Die EU soll England mehr entgegenkommen

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die EU zu warnen.

Dr. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein der europäischen Politik verankert:

„Während sich inzwischen immer mehr Briten über die Nachteile eines Ausstiegs aus der Europäischen Union im Klaren sind, denken die Spitzen von Wirtschaft und Politik auf dem Kontinent immer noch, beim Brexit würde es sich allein um ein britisches Problem handeln.“

Der Ex-BDI-Präsident möchte darauf hinwirken, dass die EU ein möglichst wirtschaftsfreundliches Handelsabkommen mit Großbritannien abschließt. Noch lieber wäre dem LKR-Politiker, wenn die Politik einen Ausstieg aus dem Brexit finden würde: „Noch gibt es dazu die Chance. Die Mehrheitsmeinung in Großbritannien hat sich inzwischen gedreht.“

Um den Brexit zu verhindern, hat Henkel mit sechs namhaften Wirtschaftsvertretern und Ökonomen eine „New-Deal-for-Britain“-Initiative gestartet, die von 1500 Mitzeichnern unterstützt wird.

Im Vorfeld des Treffens mit Juncker sagte Henkel:

„Ich werde versuchen, den EU-Präsidenten davon zu überzeugen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Rest-EU unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits schwer zu leiden hat.

Großbritannien ist nicht nur noch vor den USA und China der größte Kunde europäischer Güter. Die britische und die europäische Wirtschaft sind seit über 40 Jahren stark durch hochkomplexe Logistikketten, Lieferanten-und Kundenbeziehungen integriert und verwoben. Diese würden auch durch einen sogenannten Soft-Brexit und selbst mit längeren Übergangszeiten großen Schaden nehmen.“

Ich werden den Kommissionspräsidenten daran erinnern, dass die EU eine Mitverantwortung sowohl für die Gründe der Ansetzung des Referendums in Großbritannien als für sein Ergebnis hat. Auch deshalb ist es angebracht, jetzt auf Großbritannien zuzugehen, anstatt es durch harte Austrittsbedingungen bestrafen zu wollen.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.eu


LKR hält Parteitag in Schweinfurt ab – Hauptthema wird die Euro-Krise sein

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) führen am 11. November 2017 in Schweinfurt ihren Bundesparteitag durch, zu dem auch Gäste eingeladen sind.

An diesem Tag will die Partei klare Positionen zur EU und insbesondere zum Euro beziehen. Sowohl die EU als auch der Euro befinden sich in akuten Krisen.

Während die EU-Krise durch den Brexit und die Vorgänge in Katalonien sehr präsent ist, bauen sich durch die voranschreitende Eurokrise immense Risiken für Deutschland auf, die bislang von der breiten Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der LKR, erklärt hierzu:

„Die Euro-Krise ist nach wie vor ungelöst. Schlimmer noch: sie hat sich unter dem Deckmantel von tausenden von Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank ins System gepumpt hat, weiter ausgebreitet. Die angeblich heile Fassade könnte jederzeit einstürzen. Dann würde Deutschland vor einem finanziellen Trümmerhaufen stehen.

Die LKR ist die Partei in Deutschland, deren Mitglieder seit Jahren vor dieser Krise warnen. Mit hervorragenden Experten wie Prof. Bernd Lucke, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans-Olaf Henkel und weiteren fachkundigen Mitgliedern ist dieses Thema fachlich besetzt wie in keiner anderen Partei in Deutschland.

Die Politiker der etablierten Parteien haben sich beim Thema EU festgefahren. Ihr Mantra ´mehr EU´ zur Lösung der Probleme ist gescheitert. Nur wollen sie es nicht wahrhaben. Die LKR wird hierzu Lösungswege aufzeigen.“


Dr. Weidel: Personenfreizügigkeit in EU auf Arbeitnehmer und Selbstständige begrenzen

Zur Personenfreizügigkeit in der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die grenzenlose Personenfreizügigkeit, die Beschneidung nationaler Souveränität sowie die einhergehenden finanziellen Belastungen waren die ausschlaggebenden Punkte für das Brexit-Votum. Alice Weidel-150x150

In der EU gibt es 28 verschiedene Sozialsysteme mit unterschiedlicher Ausprägung, vor allem in der Höhe der Sozialleistungen. Dadurch entsteht eine Sozialmigration innerhalb Europas, die durch die Verwerfungen der Eurokrise noch befeuert wird. Die Zahlungen von Sozialleistungen ohne Vorleistung setzen falsche Anreize und verzerren die Binnenmigration bis hin zu einer negativen Auslese an Arbeitskräften.

Darum wollen wir keine innereuropäische Migration, die sich nach den höchsten Sozialleistungen richtet und dadurch verzerrt wird. Hier besteht dringender Reformbedarf.

Personenfreizügigkeit darf ausschließlich nur für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten. Bevor ein Zuwanderer überhaupt Ansprüche auf Sozialleistungen erwirbt, sollte er zuvor mindestens fünf Jahre durch reguläre Arbeit in die Sozialkassen des Landes eingezahlt haben, in das er eingewandert ist.

Die jetzige Situation ist nicht tragbar. Sozialsystemmigration ist nicht finanzierbar.“


Israel kritisiert die EU-Entscheidung, ein Büro im Iran zu eröffnen

Die Eröffnung eines EU-Büros in Iran ist ein schwerwiegender Fehler. Das Verhalten Irans hat sich nicht geändert. Er ist der schlimmste Terrorunterstützer-Staat in der Welt. Er finanziert Mord im gesamten Nahen Osten. Er hängt Homosexuelle und unterdrückt brutal sein eigenes Volk.  40323-90x80

Iran verletzt aufs Schamloseste seine internationalen Verpflichtungen und „schmückt“ seine Raketen mit dem Schriftzug „Israel wird ausgelöscht werden“. Iran hat kürzlich einen geistlichen Vorsitzenden für die Versammlung von Experten berufen, der zur Vernichtung von Israel und Amerika aufruft.

Iran sollte nicht dafür belohnt werden, dass er auf der Welt Mord und Chaos verbreitet.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


INSA-Umfrage zur EU-Frage: Mehr Deutsche für Volksabstimmung als dagegen

Das Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, ob die Deutschen  –  ebenso wie kürzlich in Großbritannien  – gerne über einen Verbleib in der EU oder Austritt aus der EU abstimmen wollen. ecb

Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) plädieren für eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. 37 Prozent der Befragten, darunter 41 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen, lehnen dies ab. 

Beim Blick auf die Parteipräferenz zeigt sich, dass die Wähler der AfD mit 85 Prozent eine Volksabstimmung begrüßen würden, gefolgt von den Wählern der Linken (50 %), FDP (46 %), Bündnis 90/Die Grünen (39 %), SPD (35 %) und CDU/CSU (34 %). Die Mehrheit der befragten Wähler von CDU/CSU (54 %), SPD (55 %), Bündnis 90/Die Grünen (50 %) und FDP (51 %) sprechen sich hingegen nicht für eine Abstimmung durch das Volk aus.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de