Horrende Kosten: CSU-Fraktion will Kindergeldzahlungen ins Ausland verringern

„Deutschland hat im vergangenen Jahr Kindergeld in Höhe von 343 Millionen Euro für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Das ist fast zehnmal so viel wie 2010. Hier muss sich etwas ändern, und zwar jetzt“, stellt Dr. Franz Rieger fest, Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten. Er fügt hinzu: 

„Mit unserem Dringlichkeitsantrag, den wir heute im Europaausschuss des Bayerischen Landtags behandelt haben, fordern wir, dass der Bund die Regelungen zum Kindergeld für im Ausland lebende Kinder endlich anpasst.“

Derzeit erhalten alle Familien das gleiche Kindergeld, unabhängig davon, ob die Kinder in Deutschland oder im EU-Ausland leben.

„Die aktuelle Rechtslage ist für die Familien, die mit ihren Kindern in Deutschland leben, nicht gerecht. Von 194 Euro Kindergeld kann ich mir in Deutschland für ein Kind einfach viel weniger kaufen als in Rumänien oder Bulgarien“, sagt Dr. Martin Huber, zuständiger Berichterstatter der CSU-Fraktion im Europaausschuss:

„Daher wollen wir, dass das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in dem Land angepasst wird, in dem das Kind lebt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit“. 

Außerdem kann dadurch die Zahlung von Sozialleistungen ins Ausland deutlich verringert werden.

„Unser Antrag ist auch eine Botschaft an die Europäische Union: Auf europäischer Ebene muss endlich klargestellt werden, dass Sozialleistungen nicht unbegrenzt ins Ausland fließen können und die Mitgliedstaaten das Recht haben, Leistungen wie das Kindergeld an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen“, ergänzt Dr. Rieger. 

 

 


Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“


LKR-Parlamentarier startet neue Initiative: Die EU soll England mehr entgegenkommen

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) wird am Montagabend den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in Straßburg treffen, um ihn vor den Folgen des Brexit für die EU zu warnen.

Dr. Henkel sieht die zu erwartenden negativen Auswirkungen des Brexit auf die europäischen Wirtschaft zu wenig im Bewusstsein der europäischen Politik verankert:

„Während sich inzwischen immer mehr Briten über die Nachteile eines Ausstiegs aus der Europäischen Union im Klaren sind, denken die Spitzen von Wirtschaft und Politik auf dem Kontinent immer noch, beim Brexit würde es sich allein um ein britisches Problem handeln.“

Der Ex-BDI-Präsident möchte darauf hinwirken, dass die EU ein möglichst wirtschaftsfreundliches Handelsabkommen mit Großbritannien abschließt. Noch lieber wäre dem LKR-Politiker, wenn die Politik einen Ausstieg aus dem Brexit finden würde: „Noch gibt es dazu die Chance. Die Mehrheitsmeinung in Großbritannien hat sich inzwischen gedreht.“

Um den Brexit zu verhindern, hat Henkel mit sechs namhaften Wirtschaftsvertretern und Ökonomen eine „New-Deal-for-Britain“-Initiative gestartet, die von 1500 Mitzeichnern unterstützt wird.

Im Vorfeld des Treffens mit Juncker sagte Henkel:

„Ich werde versuchen, den EU-Präsidenten davon zu überzeugen, dass nicht nur Großbritannien, sondern auch die Rest-EU unter den politischen und wirtschaftlichen Folgen des Brexits schwer zu leiden hat.

Großbritannien ist nicht nur noch vor den USA und China der größte Kunde europäischer Güter. Die britische und die europäische Wirtschaft sind seit über 40 Jahren stark durch hochkomplexe Logistikketten, Lieferanten-und Kundenbeziehungen integriert und verwoben. Diese würden auch durch einen sogenannten Soft-Brexit und selbst mit längeren Übergangszeiten großen Schaden nehmen.“

Ich werden den Kommissionspräsidenten daran erinnern, dass die EU eine Mitverantwortung sowohl für die Gründe der Ansetzung des Referendums in Großbritannien als für sein Ergebnis hat. Auch deshalb ist es angebracht, jetzt auf Großbritannien zuzugehen, anstatt es durch harte Austrittsbedingungen bestrafen zu wollen.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.eu


LKR hält Parteitag in Schweinfurt ab – Hauptthema wird die Euro-Krise sein

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) führen am 11. November 2017 in Schweinfurt ihren Bundesparteitag durch, zu dem auch Gäste eingeladen sind.

An diesem Tag will die Partei klare Positionen zur EU und insbesondere zum Euro beziehen. Sowohl die EU als auch der Euro befinden sich in akuten Krisen.

Während die EU-Krise durch den Brexit und die Vorgänge in Katalonien sehr präsent ist, bauen sich durch die voranschreitende Eurokrise immense Risiken für Deutschland auf, die bislang von der breiten Öffentlichkeit noch wenig wahrgenommen werden.

Bernd Kölmel (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der LKR, erklärt hierzu:

„Die Euro-Krise ist nach wie vor ungelöst. Schlimmer noch: sie hat sich unter dem Deckmantel von tausenden von Milliarden Euro, welche die Europäische Zentralbank ins System gepumpt hat, weiter ausgebreitet. Die angeblich heile Fassade könnte jederzeit einstürzen. Dann würde Deutschland vor einem finanziellen Trümmerhaufen stehen.

Die LKR ist die Partei in Deutschland, deren Mitglieder seit Jahren vor dieser Krise warnen. Mit hervorragenden Experten wie Prof. Bernd Lucke, Prof. Joachim Starbatty, Prof. Hans-Olaf Henkel und weiteren fachkundigen Mitgliedern ist dieses Thema fachlich besetzt wie in keiner anderen Partei in Deutschland.

Die Politiker der etablierten Parteien haben sich beim Thema EU festgefahren. Ihr Mantra ´mehr EU´ zur Lösung der Probleme ist gescheitert. Nur wollen sie es nicht wahrhaben. Die LKR wird hierzu Lösungswege aufzeigen.“


Dr. Weidel: Personenfreizügigkeit in EU auf Arbeitnehmer und Selbstständige begrenzen

Zur Personenfreizügigkeit in der EU erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die grenzenlose Personenfreizügigkeit, die Beschneidung nationaler Souveränität sowie die einhergehenden finanziellen Belastungen waren die ausschlaggebenden Punkte für das Brexit-Votum. Alice Weidel-150x150

In der EU gibt es 28 verschiedene Sozialsysteme mit unterschiedlicher Ausprägung, vor allem in der Höhe der Sozialleistungen. Dadurch entsteht eine Sozialmigration innerhalb Europas, die durch die Verwerfungen der Eurokrise noch befeuert wird. Die Zahlungen von Sozialleistungen ohne Vorleistung setzen falsche Anreize und verzerren die Binnenmigration bis hin zu einer negativen Auslese an Arbeitskräften.

Darum wollen wir keine innereuropäische Migration, die sich nach den höchsten Sozialleistungen richtet und dadurch verzerrt wird. Hier besteht dringender Reformbedarf.

Personenfreizügigkeit darf ausschließlich nur für Arbeitnehmer und Selbstständige gelten. Bevor ein Zuwanderer überhaupt Ansprüche auf Sozialleistungen erwirbt, sollte er zuvor mindestens fünf Jahre durch reguläre Arbeit in die Sozialkassen des Landes eingezahlt haben, in das er eingewandert ist.

Die jetzige Situation ist nicht tragbar. Sozialsystemmigration ist nicht finanzierbar.“


Israel kritisiert die EU-Entscheidung, ein Büro im Iran zu eröffnen

Die Eröffnung eines EU-Büros in Iran ist ein schwerwiegender Fehler. Das Verhalten Irans hat sich nicht geändert. Er ist der schlimmste Terrorunterstützer-Staat in der Welt. Er finanziert Mord im gesamten Nahen Osten. Er hängt Homosexuelle und unterdrückt brutal sein eigenes Volk.  40323-90x80

Iran verletzt aufs Schamloseste seine internationalen Verpflichtungen und „schmückt“ seine Raketen mit dem Schriftzug „Israel wird ausgelöscht werden“. Iran hat kürzlich einen geistlichen Vorsitzenden für die Versammlung von Experten berufen, der zur Vernichtung von Israel und Amerika aufruft.

Iran sollte nicht dafür belohnt werden, dass er auf der Welt Mord und Chaos verbreitet.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


INSA-Umfrage zur EU-Frage: Mehr Deutsche für Volksabstimmung als dagegen

Das Erfurter INSA-Institut wollte mittels einer repräsentativen Umfrage erfahren, ob die Deutschen  –  ebenso wie kürzlich in Großbritannien  – gerne über einen Verbleib in der EU oder Austritt aus der EU abstimmen wollen. ecb

Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) plädieren für eine Volksabstimmung zur EU-Mitgliedschaft. 37 Prozent der Befragten, darunter 41 Prozent der Männer und 33 Prozent der Frauen, lehnen dies ab. 

Beim Blick auf die Parteipräferenz zeigt sich, dass die Wähler der AfD mit 85 Prozent eine Volksabstimmung begrüßen würden, gefolgt von den Wählern der Linken (50 %), FDP (46 %), Bündnis 90/Die Grünen (39 %), SPD (35 %) und CDU/CSU (34 %). Die Mehrheit der befragten Wähler von CDU/CSU (54 %), SPD (55 %), Bündnis 90/Die Grünen (50 %) und FDP (51 %) sprechen sich hingegen nicht für eine Abstimmung durch das Volk aus.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de