Überschüsse bei Arbeitslosenkasse dürfen nicht in Schattenhaushalt wandern

Zu den Überschüssen der Arbeitslosenkasse erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament:

“Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen sofort von 3 auf 1,5 Prozent halbiert werden. Es kommt einem Diebstahl gleich, dass die Arbeitslosenkasse Milliardenüberschüsse und -reserven auf Kosten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber anhäuft.  Beatrix v. Storch

Eine Reserve von 11 Milliarden Euro haben die Beitragszahler bereits finanziert. Diese Milliarden gehören in die Sparschweine der Beitragszahler, nicht in die Hände von Andrea Nahles.

Infolge der Massenmigration der letzten beiden Jahre ist zu befürchten, dass die Bundesregierung die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung als Schattenhaushalt missbraucht, so dass die Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Qualifizierung von Migranten bezahlen müssen. So versteckt die Bundesregierung die Kosten der Integration.

Um die Beiträge sofort drastisch senken zu können, müssen die berufsqualifizierende Maßnahmen der Bundesagentur insgesamt auf den Prüfstand. Insbesondere bei Langzeitarbeitslosen gibt es eine bemerkenswerte Korrelation zwischen Langzeitarbeitslosigkeit und Migrationshintergrund. Auch hier ist es falsch, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber für die verfehlte Bildungs- und Einwanderungspolitik bezahlen zu lassen.”

Hintergrund: Die Bundesagentur für Arbeit hat zum Jahresende 2016 einen Überschuss von 4,9 Milliarden Euro erzielt, im Jahr 2015 von 3,7 Milliarden Euro und im Jahr 2014 von 1,6 Milliarden Euro. Die Rücklage der Arbeitsagentur summiert sich auf rund 11 Milliarden Euro.

 


AfD: Euro-Einheitswährung führte zu mehr Zwist und Konflikten in Europa

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Griechenland erklärt der Europa-Abgeordnete und stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Die Redebeiträge fast aller Fraktionen zeigten, dass man sich zwar über die Folgen einer verfehlten Einheitseuro-Politik parteiübergreifend einig ist, die Ursache dafür aber wurde übergangen.

Fast alle redeten über die schwerwiegenden Folgen der Sparpolitik für die griechische Bevölkerung, aber niemand darüber, dass diese eine logische Folge nicht nur unverantwortlicher Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik früherer Regierungen Athens, sondern auch eines für die griechische Wirtschaft viel zu hohen Eurokurses ist.

Auch die verheerenden politischen Folgen dieser „Friedenswährung“ wurden in der Diskussion sichtbar. Die einen warfen den Griechen vor, in früheren Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Gegen diese Einmischung verwahrten sich zu Recht nicht nur Griechen, Grüne und Sozialisten. 40323-90x80

Dass es solche Kritik an der Innenpolitik europäischer Partner vor der Einheitswährung nicht gab, fiel niemandem auf. Die anderen beschwerten sich leidenschaftlich über die ständige Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten Griechenlands. Dass das ständige Hereinreden deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eine zwingende Folge der Einheitswährung ist, wurde ignoriert.

Es bleibt der AfD vorbehalten, im Europäischen Parlament die wahre Ursache der ökonomischen Misere in der Eurozone zu benennen. Wie man am Beispiel Griechenlands deutlich erkennt, führt der Euro nicht nur zu ökonomischen Verwerfungen, sondern immer öfter auch zu Zwist und Zwietracht in Europa.“

 


Europa-Parlament: Prof. Hans-Olaf Henkel (AfD) zum Vize der EKR-Fraktion gewählt

Die EKR-Fraktion im EU-Parlament wählte gestern, am 21. Oktober, Hans-Olaf Henkel zu ihrem stellv. Vorsitzenden. Prof. Henkel gehört zum Sprecherteam der AfD (Alternative für Deutschland).

Mit 71 Mitgliedern aus 16 Staaten stellen die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament.

AfD-Bundesprecher Bernd Lucke kommentiert: „Der Einfluss der AfD im Europäischen Parlament steigt. Mit der Wahl von Hans-Olaf Henkel zum Fraktionsvize erkennen die Kollegen die konstruktive und kompetente Zusammenarbeit mit der AfD-Delegation an.“

 


Frankfurt: Vortrag und Gesprächsrunde mit „Damen in Weiß“ aus Kuba am 2. Juli

Bürgerrechtlerin Berta Soler zu Gast bei der IGFM

Wo: IGFM-Geschäftsstelle, Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt    Berta-Soler_05_3f4f2e738f
Wann: Mittwoch, 2. Juli 2014
Uhrzeit: 13 bis 14 Uhr

Am kommenden Mittwoch, den 2. Juli 2014, besuchen Frau Berta Soler Fernandez und Frau Yaquelin Boni Echevaria die Geschäftsstelle der IGFM (Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte).

Berta Soler ist Sprecherin der „Damen in Weiß“, jene Bürgerrechtsbewegung in Kuba, deren Mitglieder die Ehefrauen, Töchter, Schwestern und Tanten von politischen Gefangenen sind.

Sonntag für Sonntag ziehen sie  –  weiß gekleidet mit einer Gladiole in der einen und einem Bild ihres Angehörigen in der anderen Hand  –  nach der Sonntagsmesse in der Wallfahrtskirche Santa Rita de Casia schweigend durch Havanna.

Aus wenigen Initiatoren ist im Laufe der Jahre eine mächtige Organisation herangewachsen, die heute Zweigstellen in allen Großstädten und an Gefängnisstandorten unterhält, wo politische Gefangene festgehalten werden. Ihr gewaltloses Engagement für die Menschenrechte wurde vom Europäischen Parlament mit dem Sacharow-Preis gewürdigt.

Die „Damen in Weiß“ sind in Deutschland auf Einladung der IGFM und des Menschenrechtszentrums Cottbus, das an diesem Wochenende die Beethoven-Oper Fidelio auf dem Gelände des ehem. Männerzuchthauses in Cottbus, in dem viele politische Gefangene der DDR einsaßen, aufführen wird.

Die „Damen in Weiß“ werden dabei in die Veranstaltung mit eingebaut, ehemalige politische Gefangene singen mit im Chor der Oper Cottbus. Danach besuchen sie die IGFM und reisen dann weiter nach Straßburg, wo Frau Soler vor dem Europäischen Parlament sprechen wird.

Die „Damen in Weiß“ möchten gerne der IGFM, ihren Mitgliedern und Mitarbeitern über ihre Arbeit und das Leben als Verfolgte auf Kuba berichten.

Wegen der vielen konkurrierenden Termine kann die IGFM diese Gesprächsrunde nur für die Zeit 13 Uhr bis 14 Uhr anbieten; sie freut sich, wenn Sie trotz Mittagszeit an der Veranstaltung teilnehmen.

Quelle: http://www.igfm.de/veranstaltungen/igfm-events-und-aktionen/einladung-vortrag-und-gespraechsrunde-mit-damen-in-weiss-aus-kuba/


Europawahl: Ehem. CDU-Ministerpräsident Werner Münch unterstützt die AUF-Partei

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Werner Münch, unterstützt die christliche AUF-Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai.

In der AUF hätten „Wähler mit christlichen Grundsätzen „endlich wieder eine politische Heimat gefunden“, erklärte Münch (siehe Foto) in einer 12 Punkte umfassenden Stellungnahme. Münch, Prof. Dr. Werner, mittel

Die AUF habe „eine realistische Chance zum Einzug ins Europaparlament“, hob der in Freiburg lebende Politikwissenschaftler hervor, der diesem Parlament selbst sieben Jahre angehört hat.

Er freue sich darüber, dass es jetzt „für alle, die die Entwicklung der Europäischen Union zu Recht mit Sorge betrachten“ , „endlich eine überzeugende politische Alternative mit klugen und integeren Spitzenkandidaten“ gebe.

Zu den Gründen, die Münch für seine Wahlempfehlung anführt, gehört, dass die AUF für den besonderen Schutz von Ehe und Familie, für das Elternrecht und gegen „Kollektiverziehung“ eintrete. Zudem sei der Schutz des Lebens dort gut aufgehoben.

Auch dass die AUF-Partei Europa als einen Staatenbund souveräner Nationalstaaten ansehe und das Subsidiaritätsprinzip hochhalte (z.B. beim Vorrang des Einzelnen und der Familie vor bürokratischen Regelungen durch Brüssel), findet seine Unterstützung.

Der ehem. CDU-Politiker empfiehlt die AUF-Spitzenkandidaten Christa Meves und Michael Ragg als „glaubwürdige und vertrauenswürdige Persönlichkeiten“.

Werner Münch war 2009 aus der CDU ausgetreten, der er 37 Jahre lang angehörte. Er hatte diesen Schritt vor allem mit der „Profillosigkeit“ der Partei hinsichtlich christlicher und konservativer Werte begründet. 

Quelle: http://www.auf-partei.de

 


Paul Herzog von Oldenburg über „Estrela“ und die Abtreibungslobby in der EU

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur (Deutschland), Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen) Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der Europäischen Union. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

MvG: Die Hartnäckigkeit der Abtreibungslobby hinsichtlich des „Estrela-Reports“, der nicht weniger fordert als ein europaweites „Recht auf Abtreibung“, ist beachtlich. Was sagen Sie dazu?

Paul Herzog von Oldenburg: Die Affäre „Estrela“ bekam eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit dank der vielen Lebensrechtsorganisationen in ganz Europa, die dagegen protestiert haben.

Daher sind auch die Unregelmäßigkeiten des Verfahrens bekannt geworden. Allerdings ist diese Vorgehensweise nicht neu: Linke Kräfte im Europäischen Parlament haben es mit den parlamentarischen Regeln nie so ganz genau genommen. Nur ist es diesmal bekannt geworden.

MvG: Können Sie Beispiele geben?

Paul von Oldenburg: Die Abtreibungslobby tut schon seit langem so, als ob das Europäische Parlament ein „Recht auf Abtreibung“ verkündigen kann. Beispielsweise forderte das Parlament in der Resolution vom 1. Dezember 2011 von der Kommission, sie solle „…eine sichere und legale Schwangerschaftsunterbrechung und Betreuung nach der Schwangerschaftsunterbrechung“ sicherstellen.

Abgesehen von der moralischen Verwerflichkeit steht es dem Europäischen Parlament nicht zu, solche Forderungen zu stellen.

Damals haben manche Organisationen, die die FPEC bilden, Unterschriften gegen diese Resolution gesammelt, darunter auch die Aktion SOS LEBEN.

Quelle und Fortsetzung des Interviews hier: http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/2013/12/paul-herzog-von-oldenburg-in-brussel.html