Prof. Bernd Lucke: Die Griechenland-Politik der EZB ist widersprüchlich

AfD-Sprecher Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon im Mai ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Gleichzeitig wollte er den griechischen Banken aber nicht zum Verkauf griechischer Staatsanleihen raten.

Zu Anfang diesen Jahres hielten die griechischen Banken noch griechische Staatsanleihen für rund 15,5 Milliarden Euro, davon 9,3 Milliarden Euro kurzlaufende T-Bills.

Hierzu kritisiert Dr. Lucke: „Wie will die EZB die Stabilität des griechischen Bankensystems sichern, wenn die Banken auf den Papieren eines bankrotten Staates sitzen? Hier werden bewusst große Risiken für die Finanzmarktstabilität in Kauf genommen.“

Unverständnis äußert der AfD-Sprecher zudem über die Einschätzung Constâncios, Griechenland könne auch bei einem Staatsbankrott im Euro verbleiben: „Wenn die Banken auf wertlosen Papieren sitzen, können sie sich nicht mehr bei der EZB refinanzieren und dann bricht die Geldversorgung zusammen.“

Ein Verbleib im Euro mache dann keinen Sinn: „Aber offenbar ist das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro politisch nicht gewollt und soll daher mit allen Mitteln verhindert werden.“

 


Unionsfraktion: Martin Schulz (SPD) muß Präsidentenamt in Straßburg ruhen lassen

Der Präsident des Europaparlaments und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten (SPE) für die kommende Europawahl hat am Mittwoch eine kritische Stellungnahme des Haushaltkontrollausschusses an seiner Amtsführung nicht zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zugelassen. reichstag_flaggen_368s

Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen:

„Martin Schulz steht erneut in der Kritik. Offenbar ist er nicht in der Lage, seine Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten bei der Europawahl von seinem Amt als Präsident des Europäischen Parlaments zu trennen.

Mit Geschäftsordnungstricks verhindert er nun einen Plenarbeschluss, in dem seine Amtsführung kritisch unter die Lupe genommen wird.

Martin Schulz, der sich ansonsten gerne als Vorkämpfer für die Rechte des Europäischen Parlamentes aufspielt, diskreditiert mit dieser Vorgehensweise das Amt des Parlamentspräsidenten. Denn das Amt erfordert zwingend Überparteilichkeit. Ein solcher Vorgang wäre im Deutschen Bundestag nicht denkbar.

Martin Schulz sollte endlich einen Trennstrich zwischen dem Präsidentenamt und seiner Spitzenkandidatur ziehen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Martin Schulz auf, dem Ansehen des Europäischen Parlaments nicht weiter zu schaden und sein Amt als Präsident des Europäischen Parlaments während seines Wahlkampfes ruhen zu lassen.“


Kuba: 250 Bürgerrechtler am Rande der CELAC-Konferenz festgenommen

Die kommunistische Diktatur auf dem Inselstaat Kuba hat 250 Bürgerrechtler festnehmen lassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Anlaß ist das zweite Treffen der von Kuba initiierten „Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC)“ in Havanna, das am vergangenen Dienstag begann. Dies erinnere an die Begleiterscheinungen des letzten Papstbesuches auf Kuba und sei ein neuer negativer Rekord der Unterdrückung, erklärte die IGFM.

Unter den Inhaftierten war auch der Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas. Nach Angabe der IGFM ist die Mehrheit der verhafteten Bürgerrechtler wieder in Freiheit, 16 Dissidenten befänden sich noch hinter Gittern, acht stünden unter Hausarrest.

Die Repressionen gegen Regimekritiker eskalierten am vergangenen Wochenende, als die kubanische Regierung durch Drohungen, Belagerungen und Festnahmen zu verhindern versuchte, dass Bürgerrechtler an einem menschenrechtlichen Forum, einer Gegenveranstaltung zur CELAC-Konferenz, teilnehmen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die Delegationen der 33 zu der Konferenz geladenen Staaten, Solidarität mit der kubanischen Demokratiebewegung zu zeigen: „Raúl Castro ließ Havanna von Bürgerrechtlern ‚säubern‘, aus Angst davor, dass sie die gesellschaftspolitische Realität Kubas ans Licht bringen.“

Die kubanische Demokratiebewegung sollte ebenso wie Raúl Castro die Möglichkeit haben, ihre Ansichten zu vertreten, so Lessenthin.

Mit gutem Beispiel voran ging Chiles Präsident Sebastián Piñera, er traf sich gestern mit der Sprecherin der „Damen in Weiß“ Berta Soler. Auch die Delegation aus Costa Rica vereinbarte ein Treffen mit kubanischen Bürgerrechtlern.

Quelle: IGFM in Frankfurt, Pressemitteilung