Unionsfraktion übt scharfe Kritik an Tsipras: er muß jetzt Reformen liefern

Die linke Partei Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland gewonnen. Damit steht fest, dass der vorherige Ministerpräsident Alexis Tsipras das Land weiterhin regieren wird. 40323-90x80

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich:

„Alexis Tsipras muss jetzt liefern. Nach dem Wahlsieg seiner Partei Syriza muss er die mit der Europäischen Union verabredeten Reformen umsetzen. Ausreden hat Tsipras nun keine mehr.

Das im Juli ausgehandelte europäische Rettungspaket war ein letzter enormer Vertrauensvorschuss, nachdem die griechische Regierung die europäischen Partner ein halbes Jahr hingehalten hatte. Diesem Vertrauensvorschuss muss Athen jetzt gerecht werden. Ohne Reformen wird Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen. Und ohne diese fließen auch keine Gelder aus dem Rettungspaket.

Ministerpräsident Tsipras hat mit seinen zahlreichen Wendemanövern Europa reichlich Grund zu Misstrauen gegeben. Die EU-Institutionen werden deshalb fortlaufend prüfen, ob die griechische Regierung ihr Wort hält und Reformen umsetzt. Die erste Prüfung ist für Ende Oktober angesetzt. Tricks und Verzögerungen zulasten der europäischen Steuerzahler werden wir nicht dulden.“


Dr. Frauke Petry: Das Umdenken in der Asylfrage muß von Deutschland ausgehen

Zum Ausgang des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister erklärt die AfD-Vorsitzende Dr. Frauke Petry (siehe Foto):

„Ein weiteres Mal hat die EU versagt. Das faktische Scheitern des EU-Sondertreffens der Innen- und Justizminister ist symptomatisch für den Zustand der europäischen Union. Solange es VAfD-Petryorteile mit sich bringt, sind alle gerne dabei. Sobald es um die Verteilung von Lasten geht, ist es nur Deutschland, das immer bereitwillig Zugeständnisse macht.

Das muss auch denjenigen ein Signal sein, die, wie Bundeskanzlerin Merkel, stets nach der europäischen Lösung rufen. Nach dem Motto ‚Wir trauen uns nicht. Die EU soll es richten‘. Dass die EU diesen Anspruch nicht erfüllen kann, zeigt sich schon seit Jahren in der Eurokrise und im Umgang mit dem bankrotten Griechenland.

Wer von Brüssel jetzt immer noch eine Lösung der chaotischen Massenzuwanderung nach Europa erwartet, wird zwangsläufig enttäuscht werden.

Dabei kann man den anderen EU-Staaten kaum einen Vorwurf machen. Ihr Argument, Deutschland locke die Migranten geradezu an, ist nicht von der Hand zu weisen. Sie wollen berechtigterweise nicht für die Fehler haften, die die deutsche Politik seit Jahren zu verantworten hat.

Daher ist es auch nicht weiter verwerflich, wenn Ungarn nun den Grenzzaun auch zur rumänischen Seite hin erweitern möchte. Das von Brüssel und Berlin im Stich gelassene Land weiß sich nicht mehr anders zu helfen.

Die politische Wende und das Umdenken in der Asylpolitik muss in Berlin stattfinden. Ansonsten wird sich die Situation immer weiter verschärfen.“

 


CSU setzt sich in Asylfragen teilweise durch

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat beim kürzlichen Koalitionsgipfel wesentliche Punkte der CSU in der Asylpolitik durchgesetzt. 159481-3x2-teaser296

„Wir können auf Dauer bei 28 Mitgliedsstaaten in der Europäischen Union nicht beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen, die aus allen Ländern dieser Welt kommen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus. Wir helfen, aber wir brauchen auch Gerechtigkeit“, erklärte Seehofer.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer begrüßte die Ergebnisse des Gipfels:

„Es ist ein wichtiger Zwischenschritt, um Menschlichkeit und Ordnung bei der Asylfrage sicherzustellen. Unsere Anliegen zur Begrenzung des Zustroms wurden aufgegriffen, es gibt künftig weniger Anreize für unbegründete Asylanträge in Deutschland. Jetzt kann es heißen: Mehr Konzentration auf die wirklich Schutzbedürftigen und eine Über-forderung Deutschlands verhindern.“

Die Ergebnisse des Gipfels im Einzelnen:

  • Der Bund stellt 6 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereit.
  • Kosovo, Albanien und Montenegro werden sichere Herkunftsstaaten.
  • Die Residenzpflicht wird wiedereingeführt.
  • Vorrang für Sachleistung statt Bargeld.
  • Sozialleistungen für Ausreisepflichtige werden reduziert.
  • Die Bundespolizei erhält 3000 zusätzliche Stellen.
  • Der Bundesfreiwilligendienst wird um bis zu 10.000 zusätzliche Stellen aufgestockt.
  • Deutschland setzt sich für eine einheitliche Asylpolitik in der EU ein.
  • Die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden um 400 Mio. Euro aufgestockt.
  • In Nordafrika sollen Asylzentren eingerichtet werden.
  • Der Bund will 150. 000 winterfeste Plätze in Erstaufnahmeeinrichtungen zur Verfügung stellen.
  • Mehr bezahlbarer Wohnraum soll geschaffen werden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2015/fluechtlingsgipfel-der-berliner-koalition/


Ansichten der EU-Europäer zur Einwanderung, den Parteien und zur EU

Knappe Mehrheit plädiert für Migration aus EU-Ländern

Die Mehrheit der Bürger in der Europäischen Union ist mit der Einwanderungspolitik von EU und Nationalstaaten nicht einverstanden. 40323-90x80

Laut einer Umfrage des Eurobarometers wünschen sich 82 Prozent zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. In Deutschland lag dieser Wert bei 81 Prozent.

Am höchsten war er mit 96 Prozent in Griechenland und Malta. Beide Staaten sind mit zahlreichen illegalen Einwanderern konfrontiert, die in die EU einreisen wollen.

Zudem sieht eine Mehrheit von 57 der befragten EU-Bürger die Einwanderung von Personen außerhalb der Staatengemeinschaft negativ. In Deutschland waren es 52 Prozent.

Nur 37 % vertrauen der EU

Umgekehrt sehen etwa 51 Prozent die Einwanderung von anderen EU-Bürgern in ihr Land positiv. Grundsätzlich haben sich zudem 71 Prozent für eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik ausgesprochen. In Deutschland stimmten 75 Prozent dafür.

Zudem ging auch das Ansehen der politischen Parteien zurück. EU-weit haben nur noch 14 Prozent Vertrauen in die Parteien. 80 Prozent dagegen eher oder gar nicht.

Auch die EU selbst kann die Bürger offenbar nicht überzeugen. 37 Prozent (Deutschland: 34) gaben an, sie vertrauten der Staatengemeinschaft. 50 Prozent (Deutschland: 53) dagegen mißtrauen der Union.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Israel: Juden und Christen protestieren gemeinsam gegen die Nahost-Politik der EU

Demonstration gegen Christenverfolgungen in Islam-Staaten

Rund 150 maronitische Christen und jüdische Menschenrechtler haben am Sonntag gemeinsam vor der Botschaft der Europäischen Union in Ramat Gan bei Tel Aviv demonstriert. imm032_31A

Sie warfen der EU vor, das Abschlachten und die Diskriminierung von Christen in Ägypten, Syrien, dem Irak, dem Libanon, im Gazastreifen und den Palästinensergebieten zu ignorieren.

Die Demonstranten wehrten sich außerdem dagegen, daß Israel als ein demokratischer Staat mit Religionsfreiheit ständig vom Westen einseitig kritisiert werde.

FOTO: Am 11.6.2010 demonstrierten auf dem Kölner Domplatz Christen und Juden gemeinsam für mehr Fairneß in der deutschen Berichterstattung über Israel; auch unser Christoferuswerk war auf dieser Kundgebung vertreten.

Sie wollten zu dem Unrecht, das an den Christen im Nahen Osten begangen werde, nicht länger schweigen, unterstrich ein Sprecher der Demonstranten. Christen würden in islamischen Nahost-Staaten systematisch benachteiligt oder verfolgt, es gebe dort „Apartheid“ und „ethnische Säuberungen“.

Die Europäer redeten ständig von ihren Werten und der Bedeutung der Menschenrechte, schwiegen aber, wenn in Syrien Christen systematisch ausgerottet würden. Stattdessen fließe Geld aus Europa an zweifelhafte arabische Organisationen, die in Verbrechen gegen Christen verstrickt seien.

Unter den Demonstranten befanden sich viele maronitische Christen, deren Muttersprache arabisch ist. Sie selbst sehen sich als loyale Staatsbürger Israels und kritisieren den islamisch-arabischen Umgang mit ihren jeweiligen Minderheiten scharf.

Unter den Rednern der Kundgebung befand sich der griechisch-orthodoxe Priester Gabriel Nadaf aus Nazareth, der voriges Jahr für Schlagzeilen sorgte, als er seine christlich-arabischen Jugendlichen dazu anregte, in die israelische Armee einzutreten.

Quelle: http://www.israelheute.com / Foto: Felizitas Küble


Kritik an Karlsruher Richtern: Kompetenz-Verlagerung an den Europäischen Gerichtshof

AfD kritisiert „fatales Signal“ hin zu weniger Souveränität

Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Alexander Gauland, und der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel: 40323-90x80

„Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorlegen zu wollen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass das Verfassungsgericht einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Diese Entscheidung reiht sich in den aktuellen politischen Trend ein, immer mehr Souveränität von den Mitgliedstaaten an die Europäischen Union abzugeben.

Gerade an der hochbrisanten Entscheidung über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen sollten die Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, maßgeblich beteiligt sein. Man kann sich an den Fingern einer Hand abzählen, wie ein Europäischer Gerichtshof, dessen Beamte den politischen Auftrag haben, unter anderem über den Kompetenzzuwachs der Europäischen Union zu wachen, in dieser Sache entscheiden werden. Sicherlich nicht im Sinne der deutschen Steuerzahler.

Es ist ein fatales Signal, wenn das Bundesverfassungsgericht nun damit beginnt, ureigene Kompetenzen nach Luxemburg zu verlagern und damit den deutschen Bürgern jede Möglichkeit einer Mitbestimmung in Deutschland nimmt. In Zukunft wird es besonders dann unerträglich sein, wenn der EuGH über die Verwendung von deutschem Steuergeld entscheiden wird.“


Überwältigender Erfolg von ONE OF US

Die europäische Bürgerinitiative ONE OF US bzw. „Einer von uns“ zum Schutz des menschlichen Lebens hat ihre Ziele weit übertroffen. Sie sammelte nach eigenen Angaben bis zum 1. November 1,74 Millionen Unterschriften in der Europäischen Union (EU), davon über 169.000 in Deutschland. 40323-90x80

Erforderlich waren eine Million Unterstützer in Europa und eine Mindestzahl in sieben Ländern der EU (75.000 in Deutschland), damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

„Einer von uns“ will erreichen, dass die EU die Finanzierung sämtlicher Aktivitäten beendet, die zur Tötung menschlichen Lebens im Anfangsstadium führen. Das geschieht etwa bei Forschungen an embryonalen Stammzellen. Die Initiative fordert ferner den Stopp von EU-Geldern für Abtreibung als Mittel der Bevölkerungskontrolle und der Familienplanung. Logo EINER VON UNS

Nach ihren Angaben waren in Deutschland etwa 60 Prozent der Unterstützer Katholiken und rund 40 Prozent Protestanten.

Hinter die Kampagne stellten sich u.a. Papst Franziskus, sein Vorgänger Benedikt XVI., der Generalsekretär der Dt. Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb, die stellv. CDU-Vorsitzende Julia Klöckner und der kath. Philosoph Robert Spaemann.

Die Koordinatorin des Bürgerbegehrens in Deutschland, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, bezeichnete das Ergebnis als ein „überwältigendes Zeugnis der Menschen für die Unantastbarkeit unseres grundlegendsten Menschenrechts überhaupt: des Rechts auf Leben“.

Man werde sehr aufmerksam verfolgen, wie die EU-Kommission sich in den nächsten Monaten der Forderung stelle, alle Haushaltsmittel zu stoppen, mit denen menschliche Embryonen getötet werden, erklärte von Beverfoerde gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach Angaben der EU in Brüssel müssen die nationalen Behörden binnen drei Monaten die Zahl der gültigen Unterschriften prüfen und bescheinigen. Dann habe die Europäische Kommission drei Monate Zeit, die Initiative zu bewerten und über mögliche Konsequenzen zu entscheiden.

Quelle: http://www.idea.de