Union kritisiert EuGH-Urteil zur PKW-Maut

Die PKW-Maut ist in ihrer jetzigen Form vom Tisch. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass das deutsche Mautmodell europäisches Recht verletzt. Kläger waren Österreich und die Niederlande.

„Eine bittere Entscheidung, für die ich kein Verständnis habe – die aber zu akzeptieren ist“, kommentiert Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde.

Zudem erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:

„Das heutige Urteil des EuGH zur PKW-Maut ist nicht nachvollziehbar. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem mit dem europäischen Recht vereinbar sei.

Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch richtig.

Wegen der nun fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis vielmehr unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 


Erstmals genmanipulierte Babys in China: Schockierender Verstoß gegen Menschenrechte

Wissenschaftler der Universität Shenzen (China) haben nach eigenen Angaben Embryonen mittels Genome Editing modifiziert und im Rahmen einer künstlichen Befruchtung einer Frau implantiert, die Zwillingsschwestern zur Welt gebracht hat.

Dabei sollte den Embryonen mit Hilfe des auch als „Genschrere“ bekannten Verfahrens CRISPR/Cas9 der Rezeptor für mögliche HIV-Infektionen entfernt werden, was zumindest bei einem der beiden Mädchen erfolgreich gewesen sein soll.

International wird nun eine breite Debatte über ethische Ansprüche an Forschung und Wissenschaft gefordert. Zeitlich fallen die Ereignisse in China zusammen mit einem aktuellen Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, der u. a. die Finanzierung „gentherapeutischer Verfahren“ durch die gesetzliche Krankenversicherung fordert. Antragstext unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/059/1905996.pdf

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) sprechen sich vor dem Hintergrund dieser neuen Forschungen und Entwicklungen für einen kritischeren Umgang mit Keimbahneingriffen und die Einführung verbindlicher internationaler Schutzstandards gegen Experimente mit Menschen aus:

Am Donnerstag wird die FDP-Fraktion im Bundestag einen Antrag vorlegen, in dem sie die Regierung auffordert, neue Verfahren der Gentherapie, allen voran ausgerechnet das Genome Editing (CRISPR/Cas9) stärker zu fördern.

Dabei ist bisher selbst unter forschenden Wissenschaftlern noch völlig umstritten, welche gesundheitlichen und ethischen Folgeschäden nach Genmanipulationen beim Menschen auftreten. Auch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) und das Präimplantationsgesetz (PräimpG) sowie die Leitlinien der Zentralen Ethikkommission für Stammzellforschung (ZES) will die FDP über Bord werfen, indem sie entsprechend ethisch beliebig an die neuesten Forschungsmöglichkeiten angepasst werden soll.

Damit wäre der Embryonenschutz in Deutschland systematisch auszuhebeln.

Gerade die aktuellen Nachrichten aus China werfen ein kritisches Licht auf die Forderung der FDP-Fraktion, vor allem die „Chancen vor den Risiken in der Entwicklung der Humangenetik zu sehen“. Die Geburt der Zwillingsschwestern in China zeigt dagegen, wie dringend notwendig eine breit angelegte Debatte über die ethischen Fragestellungen, die sich durch willkürliche Eingriffe in die menschliche DNA ergeben, ist.

Doch diese wird von der FDP gar nicht erst gefordert, geschweige denn auch nur im Ansatz erwähnt. Statt dessen stellt die FDP offenbar die unbedingte Freiheit der Forschung über jedes Menschenrecht. Vollmundig werden die Befürchtungen, dass es zu „Designer Babys“ kommen könne, negiert.

Doch die Realität hat die FDP einmal mehr bereits überholt, bevor die Debatte im Bundestag überhaupt angekommen ist. Mit dem chinesischen Experiment wurden Fakten geschaffen und ein weiterer Schritt zum „perfekten“ Menschen und zur Selektion gemacht.

Während die FDP bereits eine Änderung der entsprechenden Gesetze zum Schutz von Embryonen fordert und schon die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Genverfahren durch die gesetzlichen Krankenkassen vorwegnimmt, gibt es bislang keinerlei verlässliche Ergebnisse über die Risiken von Eingriffen in die menschliche Keimbahn. Das erhöhte Krebsrisiko ist bereits durch neuste Studien bekannt geworden.

Nachdem im Sommer das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) auch von den Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft gelobt und betont wurde, es dürfe keine „Einführung der Gentechnik durch die Hintertür“ geben und der „gesundheitliche Verbraucherschutz“ stehe an erster Stelle, kann es nur verwundern, dass der Antrag der FDP weit hinten auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die so einmütig gelobte Entscheidung des EuGH bezog sich auf die Anwendung von CRISPR/Cas9 bei Pflanzen. Gilt der unbedingte „gesundheitliche Schutz“ etwa nicht für Embryonen? Die CDL hofft deshalb auf eine breite Ablehnung des FDP-Antrages im Bundestag.

Völlig zu Recht erklärt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass das Experiment in China ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde und auch gegen die Menschenrechte und deshalb mit unserem Wertesystem unvereinbar ist. Die Manipulation am Genom der beiden Mädchen hat auch Auswirkungen auf ihre Nachkommen. Nach den derzeit vorliegenden Informationen scheint es ferner fraglich, ob die Eltern der beiden Mädchen tatsächlich über das Ausmaß dieses unverantwortlichen Eingriffs aufgeklärt waren.

Verantwortungsvolle Forschung, die sich in den Dienst des Menschen stellt, sieht nach Ansicht der CDL anders aus. Die Wissenschaftler an der Universität Shenzhen, die für diesen ungeheuerlichen Vorgang verantwortlich zeichnen, haben der Wissenschaft weltweit einen erheblichen Vertrauensschaden zugefügt.

Die CDL schließt sich den Forderungen sowohl des Deutschen Ethikrates als auch der Deutschen Bischofskonferenz und der Evangelischen Kirche in Deutschland nach einer umfassenden gesellschaftlichen und politischen Diskussion und nach der Einführung strenger Schutzstandards an.


Europäischer Gerichtshof weist Klage der Lebensrechtsaktion „One of us“ zurück

Zur gestrigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf die Bürgerinitiative „One of us“ (Einer von uns) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), Bundesvorsitzende der ALfA (Aktion Lebensrecht für alle):

Seit dem 1. April 2012 gibt es das direktdemokratische Instrument der europäischen Bürgerinitiative.

Sofort gründete sich eine Bürgerinitiative mit dem Namen One of Us (Einer von uns), um das Instrument zu nutzen: Ziel war unter anderem ein Verbot der Vergabe von Fördermitteln für Forschungsprojekte, die das Töten menschlicher Embryonen erfordern.

Diese Forschung ist in Deutschland verboten, dennoch finanzieren deutsche Steuerzahler sie über den europäischen Topf mit.

One of Us sammelte 1,9 Millionen Unterschriften, um eine Verbesserung des Schutzes menschlichen Lebens zu erreichen. Das erforderliche Quorum war damit deutlich übererfüllt. One of us ist die erfolgreichste Bürgerinitiative, die es bisher in der EU gegeben hat – was die Europäische Kommission nicht daran hinderte, dieses Votum zu ignorieren, mit dem Hinweis darauf, dass man die derzeitige Gesetzeslage für ausreichend halte.

Doppelmoral der EU: Tierschutz JA, Menschenschutz NEIN

Anders sieht das bei Bürgerinitiativen aus, die sich dem Schutz von Tieren verschrieben haben. Die Initiative Stop Vivisection zum Beispiel, mit 1,1 Millionen Unterschriften deutlich weniger unterstützt, hat dazu geführt, dass die EU-Kommission sich intensiv mit dem Thema befasst und eine Konferenz zur Vermeidung von Tierversuchen einberufen hat.

„Hier wird der Tierschutz über den Menschenschutz gestellt“, so Alexandra Linder: „Es ist zynisch, Tierversuche aus berechtigten ethischen Gründen einzustellen, Menschenversuche aber zuzulassen und großzügig zu finanzieren.“

Die Initiative One of Us gab sich nicht geschlagen und legte gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Beschwerde ein. Gestern nun wies der Europäische Gerichtshof die Klage ab, mit der Begründung, es sei Sache der Kommission, wie sie mit Bürgerinitiativen verfahre.

„Das bedeutet: Wenn die Ziele großer demokratischer Bürgerinitiativen denen der nicht demokratisch bestellten Kommission entsprechen, werden sie akzeptiert, andernfalls nicht. Damit wird jede Bürgerinitiative zur Farce“, kommentierte Linder.

 

 


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


Bayern: Innenminister Herrmann begrüßt das Asylrechts-Urteil des EuGH

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Asylrecht-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begrüßt und eine Einhaltung des bestehenden EU-Rechts gefordert: 

„Ich halte das Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die Dublin-Regeln auch während der Flüchtlingskrise 2015/Anfang 2016 gelten müssen, für äußerst begrüßenswert. Das Urteil ist ein klares Signal, dass einzelne Staaten nicht einfach aus dem System ausscheren und sich davon abgrenzen können, sondern dass sie sich dem solidarischen Verfahren stellen müssen und dass die Unionsgesetzgebung hierfür Mechanismen vorsieht.“

Herrmann fordert, dass an den Außengrenzen der EU geprüft werden muss, ob Flüchtlinge Recht auf Asyl haben. „Es ergibt keinen Sinn, die Leute erst quer durch Europa reisen zu lassen, um dann zwei Jahre später festzustellen, ob jemand überhaupt berechtigt ist, hier zu sein.“ – Dafür müssten in Italien und Griechenland entsprechende Zentren eingerichtet werden, so der Innenminister.

Italien dürfe bei dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden, so Herrmann. Klar sei aber auch, dass vor allem Fluchtursachen bekämpft werden müssen: „Wir brauchen gar kein neues Recht schaffen: Das geltende EU-Recht konsequent anwenden und insgesamt den Menschen in Afrika helfen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort Zukunftsperspektive haben.“

Hintergrund der Aussage Herrmanns ist eine Entscheidung des EuGH. Dieser hat bestätigt, dass die sogenannte Dublin-III-Verordnung auch während des erhöhten Flüchtlingsstroms 2016 gültig war. Demnach müssen Asylsuchende in dem Land der EU Asyl beantragen, in dem sie als erstes angekommen sind. Ein Syrer sowie die Mitglieder zweier afghanischer Familien hatten dagegen geklagt. Sie hatten 2016 ohne Visum die Grenze zwischen dem EU-Land Kroatien und Serbien überschritten, um dort Asyl zu beantragen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/herrmann-zu-eugh-urteil/


Europäischer Gerichtshof bestätigt Dublin-Verordnung – Grenzübertritte sind illegal

Rund zwei Jahre nach der großen Asylwelle hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil das geltende Asylrecht bestätigt. Abweichungen davon waren demnach auch trotz der damaligen Ausnahmesituation nicht zulässig. Das entschieden die Richter am Mittwoch, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.

2015 und 2016 waren Hunderttausende Menschen über die Westbalkanroute in die EU gelangt. Kroatien hatte wegen des großen Andrangs seine Grenzen geöffnet und die Asylsuchenden in andere EU-Staaten durchreisen lassen. Vor dem EuGH ging es um zwei Fälle, in denen Einwanderer ihre Asylanträge in Österreich und Slowenien gestellt hatten.

Beide Länder sahen jedoch Kroatien in der Pflicht, die Asylverfahren abzuwickeln. Laut der sog. Dublin-Verordnung ist der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags verantwortlich, in dem der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt. Die Richter in Luxemburg bestätigten diese Regeln nun.

Auch wenn ein EU-Staat aus humanitären Gründen die Ein- oder Durchreise erlaube, entbinde ihn das nicht von seiner Verantwortung, Anträge zu prüfen. Der Grenzübertritt sei dabei weiter als illegal zu werten. 

Ouelle: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/eugh-bestaetigt-dublin-verordnung-grenzuebertritte-sind-illegal/


EGMR-Urteil: Großartiger Sieg für couragierten Lebensrechtler Günter Annen

Mathias von Gersdorff

Obwohl die deutsche Gesetzgebung hinsichtlich der Abtreibung manchen Leuten skurril erscheint, ist sie relativ klar: Der Mensch hat von der Befruchtung an ein Recht auf Leben und deshalb darf er nicht getötet werden. Wenn dies aber trotzdem bis zum dritten Monat der Schwangerschaft geschieht, so ist die Abtreibung straffrei, falls man der Mutter zuvor einen sog. Beratungsschein ausgestellt hat.   Scannen0001 - Kopie

Die (eigentlich paradoxe) Formel für diesen Sachverhalt lautet: „Rechtswidrig, aber straffrei“.

Auf diese (Un-)Rechtslage hat der katholische Lebensrechtler Günter Annen in einem Flugblatt hingewiesen  – und dies mit drastischen Worten und Bildern.

BILD: Günter Annen protestiert mit einem „Sandwichmann“-Plakat gegen Abtreibung vor einer Tötungsambulanz und nennt Praxis und Arzt beim Namen (Foto: Felizitas Küble)

Günther Annen, eine Ikone der deutschen Lebensrechtsbewegung, ist für „halbe Sachen“ nicht zu haben:Abtreibung muss als das bezeichnet werden, was es ist, also Mord im Mutterleib. Und zur Veranschaulichung sollten am besten Bilder mit abgetriebenen Kindern gezeigt werden: damit das jeder versteht!

Dass der „moderne“ Zeitgenosse sich über eine solche Form des Protestes empört, ist klar. Die meisten Menschen interessieren sich ohnehin nicht für die Nuancen des deutschen Strafrechts. Für sie ist Abtreibung von Gesetzgeber erlaubt, denn sie wird nicht bestraft. Basta!

Die deutschen Richter, die den couragierten Lebensrechtler abgewiesen haben, empfanden dies wohl ähnlich wie die Masse der Menschen hierzulande. Sie meinten, Annen würde die Abtreibungsärzte, die er namentlich nannte, in unzulässiger Weise an den Pranger stellen.

Doch Günther Annen, ein alter Fuchs mit einer immensen Erfahrung, wusste genau, dass er die rote Linie der Persönlichkeitsrechte nicht überschreiten durfte – und solange er das nicht tat, konnte er „poltern“, so viel er wollte.

In Deutschland erhielt er für seine deutliche Methode ein richterliches Verbot. Doch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt ihm jetzt recht: Er verletzt keine Persönlichkeitsrechte, sondern bringt nur das zur Sprache, was sowieso öffentlich bekannt ist, darunter die Namen der Abtreibungsärzte. Und dass diese Mediziner „rechtswidrige Handlungen“ vornehmen, sagt schließlich das deutsche Strafgesetz selber. Deshalb war das Verbot seines Flugblattes eine Verletzung der Meinungsfreiheit.

An dieser Stelle soll auch Günter Annens Rechtsanwalt Leo Lennartz aus Euskirchen erwähnt werden: Mit Konsequenz, Hartnäckigkeit und unendlich vielen Schriftsätzen hat er den Gang zum EGMR möglich gemacht. Für seine hervorragende juristische Arbeit gebührt ihm der Dank aller Lebensrechtler.

Wir gratulieren und freuen uns für unseren mutigen Mitstreiter Günter Annen. Er erzielte einen großartigen Erfolg für sich und für die deutsche Lebensrechtsbewegung.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Weiterer BEITRAG zum Thema siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/11/27/richtungsweisendes-urteil-des-egmr-zur-abtreibungs-kontroverse/

HINWEIS: Die evangelische Nachrichtenagentur IDEA hat Günter Annen schon vor 12 Jahren zum LEBENSRECHTLER DES JAHRES ernannt: http://kath.net/news/6713