Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr


„Via Dolorosa“ empfiehlt Beschwerde beim Europ. Menschenrechtsgerichtshof

Die evangelische Webseite „Via Dolorosa“, die sich vor allem für verfolgte Christen in aller Welt einsetzt, hat gestern unter dem Titel „Der Schockwellenreiter und die Kinderficker-Sekte“ einen ebenso informativen wie klarsinnigen Kommentar zum skandalösen Berliner Gerichtsbeschluß veröffentlicht.

Wir zitieren hieraus die wesentlichen Aussagen:

„Es ist wieder einmal ein Urteil deutscher Gerichte, das in vielen Blogs und anderen Medien für Wirbel sorgt. Es geht darum, ob man katholische Christen pauschal als  –  so wörtlich  –  „Kinderficker-Sekte“  bezeichnen darf. Eine Berliner Amtsrichterin ist der Meinung, das darf man! Zumindest innerhalb der Diskussion um die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche.

Es ist ein Urteil, das kaum zu ertragen ist. Denn es pauschalisiert, es würdigt Millionen katholischer Christen in Deutschland herab.(…)

Das Urteil an sich ist ein Skandal und man kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen dieses Urteil einlegt, im Zweifel sollte man bis vor dem EU-Gerichtshof gehen.(…)

Übrigens, und darüber schreibt er (Jörg Kantel) nicht, gibt es in Deutschland jedes Jahr tausende Fälle [in den letzten Jahren zwischen 15.000 – 20. 000, die Dunkelziffer soll weitaus höher liegen] von sexuellem Missbrauch in Deutschland. Die Täter sind Väter, Mütter, Nachbarn, Freunde, Ärzte, Kindergärtner, Sportgruppenleiter/innen – Ja, sogar auch Kindergärtner.

Käme irgendjemand in Deutschland auf die Idee, alle Kindergärtner und Kindergärtnerinnen als “Kinderficker-Sekte” zu bezeichnen. Oder alle Ärzte oder Sportvereine? Wohl kaum.

Und das ist das Problem, das dieses Urteil schafft. Die Tragweite dieses Urteils hat die Berliner Richterin wohl nicht erkannt.

Dieses Urteil wird weiterhin für Unruhe sorgen, da sind wir uns sicher. Spätestens dann, wenn eine Einzelperson Jörg Kantel anzeigen sollte, weil sie sich “persönlich” aufgrund der Glaubenszugehörigkeit herabgewürdigt fühlt.

Des Weiteren empfehlen wir jedem katholischen, evangelischen und sonstigen Christen, eine Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzureichen. Denn Artikel 14 der “Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten” sagt aus:

“Artikel 14 Diskriminierungsverbot – Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen An-schauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten”

Wenn jetzt also eine deutsche Richterin katholische Christen mit einer Sekte gleichsetzt und sie zulässt, dass diese öffentlich und ausnahmslos alle als “Kinderficker” bezeichnet werden dürfen, verstößt sie, unserer Meinung nach, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das damit verbundene Diskriminierungsverbot.

Das Formular für die Beschwerde könnt ihr hier Downloaden und wir empfehlen es abzusenden, sobald das Urteil in Berlin rechtskräftig geworden ist. Die Beschwerde sollte sich dabei gegen das Berliner Urteil richten und nicht gegen die Person Jörg Kantel. Denn der ist unwichtig und er wird den Lohn für sein Handeln ganz sicher bekommen.“

Formular: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte [pdf]

Quelle und vollständiger Text: http://www.via-dolorosa.de/2012/02/15/der-schockwellenreiter-und-die-kinderficker-sekte/

PS: Der Gerichtsbeschluß ist laut  telef. Auskunft der Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen rechtskräftig.