Vom Höhenflug der Grünen in Frankreich

Von Peter Kiefer

Ende Juni gingen in Frankreich die Kommunalwahlen zu Ende, bei denen Macron’s Partei einen gehörigen Denkzettel verpasst bekam. Ganz ähnlich wie in Deutschland erlebten aber die Grünen einen imposanten Zuwachs, so dass Großstädte wie Lyon, Marseille, Bordeaux, Grenoble und nun auch Straßburg zukünftig von einem grünen ‚Maire‘ regiert werden.

Und wie in Deutschland scheinen auch in Frankreich die Grünen aus besonderem Holz geschnitzt zu sein.

So hat Madame Jeanne Barseghian, die mit 41 % in ihr neues Amt gewählt wurde, angekündigt, als eine ihrer ersten Amtshandlungen den Klimanotstand auszurufen.

BILD: Europawahlkampf-Plakat der Grünen in Münster 2019

Dabei hat die Dame nicht nur Umweltrecht studiert, sondern auch eine Ausbildung zur Umweltberaterin abgeschlossen. Eigentlich müsste sie dann wissen, dass ‚Klima‘ ein statistischer Mittelwert ist, der sich logischerweise nie im ‚Zustand gegenwärtiger Gefahr für rechtlich geschützte Interessen‘ (so ist nämlich Notstand definiert!) befinden kann.

Das heißt, dass der Begriff ‚Klimanotstand‘ per se unsinnig ist. Speziell für Grüne ist das natürlich kein Grund, auf ihn zu verzichten. Leider haben ihn auch Personen anderen Geschlechts und politischer Parteien-Zugehörigkeit schon okkupiert.

So traute ich meinen Augen nicht, als ich lesen musste, dass auch Basel, die wunderschöne Stadt am Rheinknie, den Klimanotstand ausgerufen hat; nun, der Rhein führt ab und zu mal Hochwasser, so dass die Schifffahrt vorübergehend eingestellt werden muss.

In Konstanz ist es dramatischer, denn der Bodensee könnte entweder von einem Tsunami heimgesucht werden oder aber austrocknen. Beides wäre ein Notstand und deswegen konnte der Oberbürgermeister, ein der CDU verbundener Unternehmensberater, seinen Stadtrat überzeugen, den Klimanotstand auszurufen.

Zurück nach Straßburg; dort könnte die neue Oberbürgermeisterin tatsächlich Gutes tun für die Umwelt.

Das Europaparlament hat seit der letzten Wahl (2019) 751 Sitze – eigentlich bescheiden, verglichen mit den 709 Sitzen im Bundestag, denn während die MdBs ca. 83 Millionen Einwohner repräsentieren, sind es in der EU ca. 500 Millionen – aber diese 571 Parlamentarier pendeln zwischen Brüssel und Straßburg hin und her.

Plenartagungen finden in Straßburg statt, die parlamentarischen Ausschüsse treten in Brüssel zusammen, und um es für den europäischen Steuerzahler möglichst preiswert zu gestalten, ist der Sitz des Generalsekretariats des Parlaments in Luxemburg angesiedelt.

Vielleicht sollte die neue Oberbürgermeisterin doch andere Prioritäten setzen.

Die Wahlbeteiligung in Straßburg betrug übrigens erbärmliche 35 % und das heißt, sie wurde tatsächlich von nur 14,35 % der Wahlberechtigten in ihr Amt gewählt.

 

 


Tarabella-Bericht: Das Europaparlament sagt „Nein“ zu seiner Zukunft

Skandal: Die EU deklariert Abtreibung als „Menschenrecht“

Zur Verabschiedung des „EU-Gleichstellungsberichts“ des sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella (Belgien) durch das Europaparlament, in dem für Frauen ein uneingeschränktes Recht auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit, einschließlich Abtreibung“ gefordert wird, erklärt Susanne Bajog, Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben  (CDL): A.L.Content_Was_wir_wollen
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„Das Europäische Parlament hat heute mit einer klaren Mehrheit von 441 zu 205 Stimmen (52 Enthaltungen) den sogenannten „Tarabella-Bericht“ zur Gleichstellung in Europa verabschiedet.
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Neben einer besseren Einbindung von Frauen in den Arbeitsmarkt und –  zu diesem Zweck  –  einem Ausbau der Kinderbetreuung postuliert der Bericht auch ein Recht auf Abtreibung.
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Nach Berichterstatter Tarabella gehe es speziell bei dem Thema Abtreibung „um das Recht zu entscheiden, was ein Grundrecht ist“.
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Mit seiner klaren Annahme des Berichtes hat das Europaparlament heute die absichtliche und bewusste Tötung eines anderen Menschen zu einem „Menschenrecht“ erklärt.Europa hat damit erneut ein klares „Nein!“ zu seiner Zukunft gesagt. Denn wer den Lebensanfang für antastbar erklärt, wird vor dem Lebensende nicht zurückschrecken. Damit sind auch letztlich alle anderen Phasen des Lebens zur Disposition gestellt. baby
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Änderungsanträge aus der EVP-Fraktion und der EKR-Fraktion haben zumindest erreichen können, dass die Entscheidungen über Maßnahmen zur „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben.
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Erst im Mai vergangenen Jahres hatte die Europäische Kommission das erste europaweite Bürgerbegehren der Initiative „One of us“, das sich klar gegen Abtreibung ausgesprochen hatte, abgelehnt.
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Ebenfalls im vergangenen Jahr hatte das Europaparlament den Estrela-Bericht, in dem  – wie nun bei Tarabella –  ein Recht auf Abtreibung gefordert wurde, noch abgelehnt.
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Es ist ein Skandal, dass europäischer Bürgerwille ignoriert wird, stattdessen aber wiederholte Vorstöße der Abtreibungslobby, die Abtreibung als Menschenrecht durchzusetzen, angenommen werden.“
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  • Christdemokraten für das Leben e.V.
  • Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
E-Mail: info@cdl-online.de  /  Internet: www.cdl-online.de

 


Prof. Bernd Lucke ist Vizepräsident im Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal

Der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) ist im Europaparlament zum ersten stellv. Vorsitzenden des Sonderausschusses Steuervermeidung gewählt worden.  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Das 45-köpfige Gremium soll EU-weit Steuervergünstigungen für Großunternehmen untersuchen, wie sie im Herbst als langjährige Praxis Luxemburgs bekannt geworden sind. Die AfD wird mit Dr. Bernd Lucke darauf hinwirken, dass Steuern in dem Land gezahlt werden, in dem Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind.

„Steuertricks multinationaler Konzerne und undurchsichtige Besteuerungen durch EU-Mitgliedsstaaten müssen unterbunden werden“, sagte Lucke:

„Auch der jetzige Kommissionspräsident Juncker steht unter dem Verdacht, während seiner Regierungstätigkeit in Luxemburg solche Praktiken entscheidend mitverantwortet zu haben. Deshalb können wir die Untersuchung solcher Praktiken nicht der Kommission überlassen.

Es ist gut, dass das Parlament sich hier sein Recht zur Kontrolle der EU-Kommission erkämpft hat. Wir können keine Steueroasen dulden, denn allein in Deutschland werden die durch Steuerdeals entstandenen Mindereinnahmen auf  Milliardenbeträge geschätzt.“


CDL begrüßt positives Signal für das Leben aus dem Europaparlament

Umstrittener Estrela-Bericht wurde heute in Straßburg überraschend eindeutig zurückgewiesen

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), nimmt dazu in Münster Stellung: _DSC4662

„Nach einer sehr lebhaften und kontroversen Plenarsitzung wurde heute der Estrela-Bericht mit einer Mehrheit von 351 zu 319 (bei 18 Enthaltungen) seitens der Europa-Abgeordneten in den federführenden Frauen-Ausschuss zurückverwiesen.

Damit bewiesen die EU-Abgeordneten, dass die Beschlussvorlage des Berichtes unter der Leitung der portugiesischen Abgeordneten Estrela in der jetzigen inhaltlichen Gestaltung einer Abstimmung durch das Plenum unwürdig ist.

Frau Estrela und ihre Mitstreiter zeigten sich von dieser unerwarteten Niederlage mehr als überrascht.

Durch ein klares, kritisches Votum zeichneten sich erfreulicherweise die CDU/CSU-Abgeordneten aus, denen wir dafür sehr danken.

Familien- und Lebensschutzinitiativen in allen EU-Mitgliedsstaaten hatten massiv gegen die Berichtsvorlage protestiert. Unter anderem waren Vertreter der EU-Bürgerinitiative „On of us“ und Mitglieder der CDL gestern in Straßburg vor dem Parlament mit einer unüberhörbaren Demonstration aktiv. 

Diese europaweiten, spontanen Proteste und die schnelle Aufklärung über die tatsächlichen Inhalte des Berichtes zeigen nun erste Wirkung. Der Frauenausschuss muss sich nun erneut mit diesem Bericht beschäftigen.

Die Annahme eines neuen Berichts wird nun unwahrscheinlicher, Ende Mai 2014 wird ein neues Parlament gewählt.

Den Ausschuss-Mitgliedern bleibt auch freigestellt, die Aussetzung der Prozedur bis auf weiteres zu entscheiden, also den Bericht in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiterzuverfolgen.  

Das ganze Procedere sowie der Inhalt des EU-Berichts stellt den Versuch dar, politischen Druck zur Anerkennung eines „Rechts auf Abtreibung“ aufzubauen.  

Darüber kritisch aufzuklären und dafür neue Sensibilität in die Öffentlichkeit und das Parlament zu tragen, ist unser erstes gemeinsames Protestziel gewesen. In dieser Richtung werden wir weiter mit allen in Europa zusammenarbeiten, denen der Schutz der Familie, der Kinder und der Ungeborenen besonders am Herzen liegt.“

Hier finden Sie einige Eindrücke vom Lebensrechtler-Protest am 22.10.2013 in Straßburg:

http://vimeo.com/user12224338/review/77406011/2069b83ee2

https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/21/foto-bericht-blitz-demo-pro-elternrecht-und-lebensschutz-in-strasburg/