Dr. Penners Post an FDP-Minister Rösler

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Bundesminister Dr. Philipp Rösler

Sehr geehrter Herr Dr. Rösler,

das Wahlprogramm der FDP ist dermaßen lang, daß es wohl auch von den FDP-Mitgliedern kaum jemand liest. Das Programm zeigt, daß die FDP die Kernprobleme nicht verstanden hat, um die es eigentlich geht.

Die FDP verfügt über zu wenig Geschichtswissen, um zu erkennen, daß die hohe Lebensqualität in Deutschland auf dem Fundament der christlich-abendländischen Werteordnung beruht. (…)

Die FDP unterstützt das EEG, welches die Soziale Marktwirtschaft torpediert. Wind- und Solarstrom können sich niemals auf einem freien Markt durchsetzen, werden aber von der FDP gefördert. Die FDP unterstützt die katastrophale Energiepolitik von Frau Merkel, die zu Desindustrialisierung und Enteignung führt.

Die FDP hat nicht verstanden, daß Kohlendioxid kein Schadstoff, sondern der wichtigste Pflanzennährstoff ist. Einen schädlichen Einfluß auf das Klima haben Kohlendioxid-Emissionen nicht. Statistische Mittelwerte wie das Klima kann man nicht „schützen“. Keine Industrienation kann auf Nuklearstrom verzichten. Die FDP unterstützt die Vernichtung der hochentwickelten deutschen Kerntechnik.

„Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben“, steht im Programm der FDP. Welch eine Täuschung der Wähler! Die FDP hat dem ESM-Vertrag zugestimmt, der die Basis für eine Schulden- und Bankenunion bildet. Die FDP hat dem rechtswidrigen Bruch der europäischen Verträge durch Frau Merkel zugestimmt, welche ausdrücklich die Übernahme von Schulden fremder Staaten untersagen.

Kulturkonflikt zwischen Christentum und Islam

Die FDP hat nicht gemerkt, daß sich Deutschland in einem Kulturkonflikt zwischen Christentum und Islam befindet. Die intellektuellen Eliten bekämpfen das Christentum und fördern den Islam.

Überzeugte Christen bilden etwa 2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland. In Südkorea beispielsweise sind es etwa 23 Prozent. In China dürfte es trotz der Verfolgung durch Mao Tse Tung mehr Christen geben als in Deutschland. Aus Brasilien und Afrika kommen Missionare, um in Deutschland das Christentum zu verbreiten. Die Evangelische Kirche ist nurmehr ein Religionsverein.

Der Islam wächst in Deutschland. Es gibt bereits islamische Stadtbezirke, die der deutschen Rechtssprechung entzogen sind. Die FDP gefährdet unsere Freiheit. Die FDP-Bundesjustizministerin hat den grundgesetzwidrigen Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Der Islam ist eine totalitäre politische Ideologie mit religiösem Überbau, die unter Mißachtung der Menschenrechte die Herrschaft über Deutschland anstrebt.

Die FDP fördert massiv die Islamisierung Deutschlands: „Wir setzen uns ein für die vermehrte Einrichtung von Lehrstühlen für islamische Theologie an deutschen Hochschulen, für die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen und muslimischen Religionslehrern. Wir wollen eine Akademie für Islamstudien schaffen, die öffentliche Stellen in Deutschland beraten und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördern soll. „

Der EU-Beitritt der Türkei würde das Ende der europäischen Kultur bedeuten. „An der Beitrittsperspektive für die Türkei halten wir fest“, sagt die FDP. Bürger, die verantwortungsbewußt denken, werden die FDP nicht wählen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Penner


Überraschung: Jürgen Habermas wünscht der „Alternative für Deutschland“ (AfD) Erfolg

Zu dem Autoren der links-intellekutellen „Blätter für deutsche und internationale Politik“ gehört auch der Philosoph und Autor Jürgen Habermas, bekanntlich eine führende Professoren-Gestalt der sog. „Frankfurter Schule“ und einer der bekanntesten Theoretiker der 68er Bewegung. 

Unter der Überschrift „Demokratie oder Kapitalismus?“ beanstandet Dr. Habermas in der jüngsten Ausgabe der erwähnten Zeitschrift mit Recht die zunehmende Zentralisierung und Machtzusammenballung innerhalb von Rat und Kommission der Europäischen Union, ohne daß hierbei zugleich das Europäische Parlament als demokratischer Faktor gestärkt wird.

Kritisch äußert sich Habermas sowohl zu diesem Demokratiedefizit wie auch zum Zukunftsmodell eines europäischen Bundesstaats. Er plädiert stattdessen für eine supranationale Lösung, die ein gemeinsames Regieren auf europäischer Ebene erlaubt, wobei die Mitgliedsstaaten aber zugleich eine starke Stellung innehaben und so gleichsam eine gewisse Garantie für „Recht und Freiheit“ gewährleisten  – letztlich also eine Verstärkung des EU-Staatenbundes statt eines EU-Bundesstaates.

Habermas schließt seinen Artikel mit einigen Sätzen, die das linke Spektrum hierzulande wohl kaum gerne lesen wird:

„In der Bundesrepublik bestärkt eine unsäglich merkelfromme Medienlandschaft alle Beteiligten darin, das heiße Eisen der Europapolitik im Wahlkampf nicht anzufassen und Merkels clever-böses Spiel der Dethematisierung mitzuspielen.

Daher ist der ‚Alternative für Deutschland‘ Erfolg zu wünschen. Ich hoffe, dass es ihr gelingt, die anderen Parteien zu nötigen, ihre europapolitischen Tarnkappen abzustreifen. Dann könnte sich nach der Bundestagswahl die Chance ergeben, dass sich für den fälligen ersten Schritt eine ‚ganz große‘ Koalition abzeichnet.“

Zitatenquelle der FR siehe hier.


Unionsfraktion kritisiert Frankreichs sozialistische Partei

 Die französischen Sozialisten haben Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Europapolitik scharf angegriffen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff, in einer Pressemitteilung:

„Die unsachlichen Angriffe von hochrangigen französischen Sozialisten auf die Bundeskanzlerin sind für das deutsch-französische Verhältnis ungewöhnlich und sie sind unangemessen.

Sie zeigen vor allem die erhebliche Verzweiflung, in der sich die französischen Sozialisten aufgrund der Tatsache befinden, dass sie auch ein Jahr nach ihrer Regierungsübernahme noch keine überzeugenden Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes finden. Die Linksregierung kann nicht davon ablenken, dass Frankreich tiefgreifende Strukturreformen braucht.

Deutschland und Frankreich müssen zum Wohle Europas gut, eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Deshalb ist es gut, dass Premierminister Jean-Marc Ayrault gleich versucht hat, einer Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses vorzubeugen. Denn die französischen Sozialisten werden auch nach der Bundestagswahl mit der Bundeskanzlerin zusammenarbeiten müssen.“


CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das Einheitszeichen für Europa

Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler in einem Interview mit der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Nach den Worten des evangelischen Politikers aus München hängt Europas Zukunft nicht am Euro: „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“

Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“

Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden.

Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Gauweiler nannte es gegenüber IDEA bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu „Vereinigten Staaten von Europa“.

Dies könne zu einer „Verameisung des Einzelnen“ führen.  – Gauweiler: „Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden.“  –   Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem „bürokratischen Moloch“, sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist „wie Schokolade für Zuckerkranke“

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige „Hilfe“ sei „wie Schokolade für Zuckerkranke“. Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: „Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden.“

Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation wie bei „Hans im Glück“

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom „Hans im Glück“ in Grimms Märchen:

„Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht.“

Quelle: http://www.idea.de

 


Kritik an „Energiewende“ der Bundesregierung: Industriestandort Deutschland ist gefährdet

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an Frau Bundeskanzler Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet. Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige, extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt  –  und unterwerfen die Energieversorgung einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen, hatten Sie am 23.3.2007 gesagt: “Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben, wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten”.  –  Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat. Im “Tagesspiegel” aus Berlin vom 25.1.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt. Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin: http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs.

Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (siehe http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf) und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

Hans Penner

 


Prof. Dr. Gunter Runkel kritisiert den Euro als machtpolitisches Instrument gegen Deutschland

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Jänner 2013 treten auch die Freien Wähler an. Für die bürgerliche Gruppierung steht die Europolitik, die derzeit von der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin, aber auch auf Landesebene in Niedersachsen vertreten wird, im Zentrum der Kritik.  pc_pi

Einer ihrer Spitzenkandidaten ist Prof. Dr. Gunter Runkel aus Lüneburg. Er hat zahlreiche Werke über Soziologische Theorie, Sexualsoziologie und Familiensoziologie herausgegeben.  

Der Wissenschaftler nimmt die derzeitige Europolitik aufs Korn, nennt die Ursachen für die verfehlte Politik beim Namen und zeigt Alternativen auf.

Hier ein Auszug aus seiner umfassenden Kritik:

Die Einführung des Euro war ein Instrument französischer Machtpolitik und ein Preis für die französische Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung, die der französische Präsident Mitterand gegenüber Kohl durchgesetzt hat. Dieser übernimmt trotz des Widerstandes der Deutschen die französische Position.

Der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf, der als einziger deutscher Ministerpräsident gegen die Abschaffung der D-Mark im Bundesrat stimmte, schreibt nach der Einführung des Euro hellsichtig in sein Tagebuch: “Deutschland hat im Grunde keine Möglichkeit mehr, die Fortsetzung seiner Geldpolitik in der EU einzuklagen, falls die anderen Teilnehmer sich eines anderen besinnen sollten.“

Quelle und vollständiger Artikel hier: http://www.unzensuriert.at/content/0010880-Sexualsoziologe-wettert-gegen-deutsche-Europolitik


Kritik an Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und seinen Aussagen zur Europapolitik

Von Dr. Hans Penner

Offener Brief an Hans-Dietrich Genscher

Sehr geehrter Herr Genscher,

Ihrer Rede bei der SPD im Willy-Brandt-Haus am 2.11.2012 muß energisch widersprochen werden: „Der Grandseigneur der FDP, Hans-Dietrich Genscher, wirft den Eurogegnern gefährliche Isolationsbestrebungen vor und warnt vor einer neuen Dolchstoßlegende. Europa dürfe nicht an Deutschland scheitern, fordert er in einer Rede in der SPD-Parteizentrale(www.geolitico.de/2012/11/02/genscher-warnt-vor-eisiger-isolation-deutschlands-in-europa/#comment-2705).

In Kürze die wichtigsten Einwände:

– Ein vereinigtes Europa gibt es schon etwas länger als den Euro.
– Ein funktionierendes vereinigtes Europa ist nicht vom Euro abhängig.
– Die Regionen Europas sind wirtschaftlich unterschiedlich leistungsfähig. Diese Unterschiede wurden früher wenigstens teilweise durch flexible Wechselkurse ausgeglichen, was heute durch den Euro verhindert wird.
– Der Euro hat zum wirtschaftlichen Niedergang Südeuropas geführt, dem jetzt auch der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands folgen wird.
– Frau Merkel hat durch ihre Europolitik Europa gespalten in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder.
– Frau Merkel hat die Euro-Zone gespalten in Geber- und Nehmerländer. In Griechenland mußte Frau Merkel durch 7000 Polizisten vor dem Volkszorn geschützt werden. In Portugal wurde sie in einer abgelegenen Festung vor dem Volkszorn geschützt.
– Die rechtswidrige exorbitante Schuldenübernahme saniert keine korrupten Staaten und führt auch Deutschland dem Staatsbankrott entgegen.

Es muß auch in der durch Sie gespaltenen FDP unbedingt erkannt werden, daß Sie nicht das Wohl des Volkes zum Ziel haben. Wenn Sie ein „europäisches Deutschland“ fordern, fordern Sie die Integration Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat, der ohne eine sozialistische Diktatur nicht denkbar ist, was beispielsweise die gegenwärtige Haushaltsdebatte zeigt.

Ihre Klima-Propaganda dient lediglich der Durchsetzung politischer Absichten. Klima kann man als Mittelwert des Wetters nicht „schützen“. Man kann es auch nicht durch Kohlendioxid-Emissionen beeinflussen. Trotz steigender Emissionen sinkt die Globaltemperatur seit 12 Jahren.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


Bürgerbewegung verklagt die Europäische Zentralbank: „Die EZB verstößt gegen ihre eigenen Statuten“

Pressemitteilung der Zivilen Koalition eV.:

4.800 Bürger haben eine Massenklage gegen die europäische Zentralbank (EZB) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht. Der Gerichtshof bestätigte jetzt den Eingang der Klage unter dem Aktenzeichen D 7808.

Die Kläger rügen die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi vom 6.9.2012, unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen.

Klägervertreter sind Professor Dr. iur. Markus C. Kerber und Beatrix von Storch.

„Die Politik der EZB verstößt gegen ihre eigenen Statuten und hat einen unmittelbaren Einfluss auf die Geldwertstabilität im Euroraum. Sie beeinträchtigt damit jeden über Euro verfügenden Bürger“, so Beatrix von Storch.

Da die deutsche Bundesregierung von ihrem Klagerecht keinen Gebrauch gemacht habe, seien die Bürger zum Schutz ihrer Vermögen nunmehr gezwungen, die Klage selbst anhängig zu machen, erklärte Frau von Storch.

Zu der Massen-Klage hatte die Zivile Koalition e.V. aufgerufen. Diese hatte sich bereits seit April 2010 aktiv gegen die Euro-Rettungspolitik artikuliert und eine breite Bürgerbewegung  dagegen organisiert.

Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition, sagt dazu:

„Der Widerstand der Bürger wächst jeden Tag. Die Menschen sind nicht bereit, die Entwertung ihres Geldes hinzunehmen und schließen sich immer mehr gegen die Einheitspolitik aller Parteien zusammen.“

Pressekontakt:
Beatrix von Storch
Zionskirchstraße 3
10119 Berlin
Telefon:  030 34706265

Kritik an einer prinzipienlosen und auf grünen Illusionen aufgebauten CDU-Machtstrategie

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

OFFENER BRIEF an den CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Zimmer

Sehr geehrter Herr Dr. Zimmer,

wie die Süddeutsche Zeitung am 24.11.2012 schrieb, „zeichnen CDU-Abgeordnete aus Großstädten ein düsteres Bild ihrer Partei“.

Sie setzen Ihre Hoffnung auf eine Angleichung der CDU an die Grüne Partei.

Genau dieser Weg bewirkt den Untergang der CDU. Grüne wählen Grüne und nicht die CDU  –  und Nicht-Grüne wählen die CDU auch nicht, weil Frau Merkel die CDU in eine grüne Partei umfunktioniert hat.

Eine auf Illusionen aufgebaute Politik wie die von Frau Merkel ist niemals nachhaltig. Ich nehme an, daß Frau Merkel die Wirklichkeit sehr gut kennt:
– Unter der Regierung Merkel stieg die Staatsverschuldung um 600 Milliarden Euro. Hinzu kommen die unabsehbaren ESM-Milliarden.
– Kohlendioxid-Emissionen haben keinen schädlichen Einfluß auf das Klima.
– Die Energiewende ist nicht notwendig, sondern schädlich, weil sie zu Desindustrialisierung und Enteignung der Bürger führt.
– Das EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) torpediert die Soziale Marktwirtschaft, ohne die Wohlstand für alle nicht möglich ist.
– Wind und Sonne sind wegen zu geringer Energiedichte und Stetigkeit unwirtschaftliche und ungeeignete Energiequellen für die Stromerzeugung.
– Kernenergie ist keine Risikotechnologie.
– Europa hängt nicht vom Euro ab.
– Der Euro zerstört die Wirtschaft Europas.
– Die Europa-Politik von Frau Merkel spaltet Europa.
– Staaten zahlen niemals Schulden zurück, auch Deutschland geht dem Staatsbankrott entgegen.
– Der von Frau Merkel angestrebte europäische Bundesstaat ist verfassungswidrig.
– Der Islam ist verfassungswidrig und gehört nicht zu Deutschland.

Frau Merkel will Macht. Um die Grünen für sich zu gewinnen, vernichtet sie die Kerntechnik. Um die Moslems zu gewinnen, behauptet sie, der Islam würde zu Deutschland gehören.

Nicht alle CDU-Sympathisanten lassen sich von Frau Merkel täuschen. Ein Sieg der CDU bei der nächsten Bundestagswahl ist unter der Führung von Frau Merkel kaum zu erwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner


CSU wünscht Volksabstimmungen zu Euro-Finanzspritzen an Krisenländer

Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am gestrigen Freitag, den 19. Oktober, einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes.

In diesem heißt es, daß europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland „im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können“.

Gleichzeitig forderte die CSU eine Begrenzung der Finanzhilfen an kriselnde Euro-Länder. Die Zahlungen müßten überdies „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“.

Die deutsche Haftungsobergrenze beim permanenten Euro-Rettungsschirm ESM dürfe zudem nicht durch Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank umgangen werden.

Auch eine gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder lehnt die CSU strikt ab:

„Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden“, hieß es in dem Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel „Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur