Soros & Gates sind Großspender beim EGMR

Nicht nur bei der Weltgesundheitsorganisation, auch beim Europarat haben Privatpersonen und Unternehmen massiv an Einfluss gewonnen – und zwar wieder die gleichen. Das zeigt aktuell eine Recherche des Leiters von „European Center for Law and Justice“, Grégor Puppinck.

Der Franzose deckte auf, dass die Oligarchen George Soros und Bill Gates ihre Finger beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Spiel haben.

So zeigen die Finanzberichte des Europarates, dass Soros’ „Open Society“ und Microsoft von Gates die beiden größten privaten Geldgeber des EGMR sind. Zwischen 2004 und 2014 haben sie 2.090.000 Euro gespendet. Wie viel Geld Soros und Gates seither dem EGMR zukommen ließen, ist nicht bekannt, weil der Europarat im Jahr 2015 einen eigenen Fonds für Spenden eingerichtet hat und deshalb diese Gelder nicht mehr ausgewiesen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/tag/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte/


Unionsfraktion fordert: Türkei muss im Gasstreit mit Griechenland einlenken

Der Streit zwischen den Nachbarländern Griechenland und Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spitzt sich weiter zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Gasbohrungen türkischer Schiffe in internationalen Gewässern fügen sich leider in die Strategie der Eskalation und Provokation der vergangenen Monate. Seitens der Türkei gehören hierzu die Einschränkung der Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit ebenso wie die Provokationen gegenüber Griechenland und die Umwandlung des Weltkulturerbes Hagia Sophia in eine Moschee.

Diese Provokationen der türkischen Regierung sind innenpolitisch motiviert. Sie werden Präsident Erdogan jedoch nicht helfen, die wachsende Unzufriedenheit der jungen türkischen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen und innenpolitischen Krise der Türkei zu beseitigen.

Die Türkei muss nicht nur in ihrem Verhältnis zu Griechenland auf den europäischen Weg zurückkehren. Beide Länder sind innerhalb der NATO sicherheitspolitisch auf das Engste miteinander verbunden. Die CDU /CSU–Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, dass sich die Türkei nach vielen Jahren der Entfremdung wieder auf den Wertekanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union zurückbesinnt.

Der Weg hin zu mehr Stabilität und Prosperität für die Türkei führt über eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Europa, in der Meinungsverschiedenheiten diplomatisch und völkerrechtskonform anstatt durch Konfrontation ausgeglichen werden.“


Unionsfraktion verlangt sofortige Amnestie für politische Gefangene in der Türkei

Das türkische Parlament hat am heutigen Dienstag dem Gesetz zur Entlassung tausender Häftlinge aufgrund der Corona-Krise zugestimmt – allerdings unter dem ausdrücklichen Ausschluss politischer Gefangener.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand aus Fulda:

Dass Straftätern ihre Haftzeit wegen der Corona-Pandemie in Hausarrest umgewandelt wird, aber ausgerechnet zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen wie Regimekritikern, Oppositionellen, Menschenrechtsanwälten oder Journalisten nicht, ist ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Regime (Foto: M. Leh)

Die Entlassung aller politischen Gefangenen in der Türkei ist schon lange überfällig  –  und angesichts der Covid-19-Pandemie ein dringend erforderliches Gebot der Menschlichkeit.

Zehntausende sitzen in den türkischen Haftanstalten aufgrund politisch motivierter und unhaltbarer Terrorvorwürfe ein. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten, Oppositionelle und Schriftsteller sind nur deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machten.

Die Türkei – Mitglied des Europarates – bleibt aufgefordert, zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. Sie muss angesichts der Ausbreitung der Pandemie politische Gefangene endlich freilassen.

Die Regierung in Ankara ist ihrer Bevölkerung und den internationalen Partnern die Antwort schuldig, warum politische Gefangene vom aktuellen Gesetz zur Freilassung der Häftlinge ausgenommen bleiben. Von ihnen geht keine Gefahr für die türkische Gesellschaft aus.

Stattdessen wird die weitere Ausbreitung des Corona-Virus in überfüllten türkischen Gefängnissen sowohl für Inhaftierte wie auch für das Sicherheitspersonal in Kauf genommen.


Europarat gegen Anwendung der Scharia

Beatrix von Storch

Die Versammlung des Europarates hat eine Resolution gegen die Anwendung der Scharia verabschiedet. Der Islam in seinen meisten Auslegungen kennt keine Trennung von Religion, Recht und Politik. Das steht in Konkurrenz zu unserem Grundgesetz und zu unserem Rechtstaat.

Der Europarat sagt klar, dass nicht nur das islamische Strafrecht, sondern auch das Familienrecht – das Erb- und das Scheidungsrecht –  mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte unvereinbar sind.

Wie Umfragen in 42 muslimischen Ländern zeigen, befürworten Muslime mehrheitlich, dass die Scharia das offenbarte Wort Gottes ist, dass Scharia-Richter über Familien und Eigentumsfragen entscheiden sollen oder Scharia-Strafen wie z.B. Handabschneiden und Auspeitschen.

Der Europarat fordert zurecht alle EU-Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die Wirkung der Scharia-Gerichte zu ergreifen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich eine Anti-Scharia-Gesetzgebung fordere. Wir müssen eine islamische Paralleljustiz in Deutschland verhindern.

Die AfD wird mit Nachdruck darauf hinwirken, dass die Forderungen des Europarates in Deutschland umgesetzt werden. Die Scharia ist mit den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Die Scharia gehört nicht nach Deutschland.

www.beatrixvonstorch.de


Polnische Regierung beklagt in Brüssel mangelnde Meinungsfreiheit in Deutschland

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat angekündigt, einen Antrag in Brüssel über die Meinungsfreiheit in Deutschland zu stellen. „Im Europarat sollte eine Diskussion zum Thema Freiheit des Wortes in Deutschland stattfinden“, sagte der PiS-Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk: „Oft belehrt man Polen in der EU zum Beispiel wegen der Medien oder des Justizwesens. Wir dagegen wollen fragen, wie es um die Demokratie und die Freiheit des Wortes in Deutschland steht.“

In Kürze werde seine Partei einen Antrag an den Generalsekretär des Europarats stellen. Hintergrund ist die Verurteilung des Autors von Michael Stürzenberger wegen des angeblichen Verwendens von „Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und der „Beschimpfung von Religionsgesellschaften“.

Stürzenberger hatte einen Artikel auf „Politically incorrect“ mit einem Foto des ehem. islamischen Großmufti von Jerusalem, Haj Amin al-Husseini, und eines NSDAP-Funktionärs in Berlin bebildert, der eine Hakenkreuz-Armbinde trägt. In dem Beitrag bezeichnete der Autor den Islam als „faschistische Ideologie“.

Dafür wurde er vom Münchner Amtsgericht zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2017/polens-regierungspartei-besorgt-ueber-meinungsfreiheit-in-deutschland/


Das „Forum Deutscher Katholiken“ lehnt Leihmutterschaft entschieden ab

Erklärung des Forum Deutscher Katholiken vom 4. Juli 2016:

Der Europarat in Straßburg hat am 15. März den Berichtsentwurf der belgischen grünen Abgeordneten Petra de Sutter über eine gemeinsame Position zur Leihmutterschaft mit 16 zu 15 Stimmen abgelehnt. Bereits 2005 lag dem Gremium eine Entschlussvorlage „Für die Anerkennung und  Überwachung  von Leihmutterschaft als Alternative zur Sterilität“ vor. Baby

Bei der Leihmutterschaft wird einer Frau vertraglich und gegen Entgelt ein fremder Embryo in die Gebärmutter eingepflanzt. Das ausgetragene Kind wird dem „Eigentümer“ des Embryo zurückgegeben.

Leihmutterschaft ist eine moderne Form der Versklavung, die die wirtschaftliche Notlage von Frauen ausnutzt, die Kinder zu Vertragsgegenständen degradiert und die Menschen zu Objekten macht.

Leihmutterschaft ist ein menschenverachtender Auswuchs eines Kapitalismus, der den Profit über die menschliche Würde stellt und nach der Devise handelt: Der moderne Mensch tut das, was die Technologie möglich macht.

Art. 1.1 im Grundgesetz Deutschland lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ – Leihmutterschaft verstößt gegen die Kinderrechtskonvention von 1989, das Verbot von Menschenhandel sowie gegen das Abkommen zum Schutz der Menschenrechte.

Die Leihmutterschaft wird zum nächsten großen Thema zur Zerstörung der Familie! Leihmutterschaft wird nur verboten bleiben, wenn wir unseren energischen Protest dagegen erheben! Wo bleiben der Aufschrei und der Protest der Frauenvereinigungen und der Familienverbände?

Das Forum Deutscher Katholiken fordert alle Mitbürger auf, den Versuchen zur Legalisierung der Leihmutterschaft entgegen zu treten.

Prof. Dr. Hubert Gindert, 1. Vorsitzender


Europarat drängt Medien zur Zurückhaltung bei Berichten über ausländische Täter

Auch Polizei und Justiz erhalten Aufforderung

Der Europarat hat Österreich aufgefordert, Druck auf Medien auszuüben, die über ausländische Kriminelle berichten. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Organisation heißt es, die Behörden sollten darauf drängen, daß „Medien nur dann die ethnische Zugehörigkeit von mutmaßlichen Tätern offenlegen, wenn dies absolut notwendig ist“.

Auch Polizei und Justiz sollten die Herkunft der Täter nur angeben, wenn dies unbedingt nötig sei.

Zudem sollte die Presse vom Staat „sensibilisiert“ werden, „Angehörigen schutzbedürftiger Gruppen einen angemessenen Raum zu geben, sich selbst zu präsentieren“. Dazu könne beispielsweise der Presserat mehr Macht bekommen, gegen Medien vorzugehen.

So sollten durch den Presserat „Sanktionen für alle Medien eingeführt werden“, die gegen den „Ehrenkodex“ verstoßen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2015/europarat-medien-sollen-auslaenderkriminalitaet-verheimlichen/


Rußland verteidigt Gesetz zur Begrenzung der Homosex-Werbung vor dem Europarat

Duma-Präsident erinnert an traditionelle Familienwerte

Das im Westen vielfach kritisierte russische Gesetz gegen Schwulen-Propaganda unter Minderjährigen entspricht laut Duma-Chef Sergej Naryschkin den völkerrechtlichen Normen.

„Es stimmt, dass die russische Gesellschaft in ihren Überzeugungen zum Teil konservativ ist. Sie bewahrt ihre moralischen, christlichen und orthodoxen Werte, darunter auch die traditionellen Familienwerte“, sagte der Parlamentspräsident am gestrigen Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE).

Er fügte hinzu: „Das ist zulässig und entspricht den fundamentalen internationalen Dokumenten.“  –  Als Beispiel verwies der Duma-Vorsitzende auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Auch die UN-Kinderrechtskonvention spreche von „gebührender Beachtung der Bedeutung der Traditionen und kulturellen Werte jedes Volkes für den Schutz und die harmonische Entwicklung des Kindes“.

Zudem habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrmals darauf verwiesen, dass es keine einheitliche Konzeption von Moral gebe, die von allen Staaten anerkannt sei, sagte Naryschkin: „Deshalb entspricht unser Gesetz voll und ganz allen internationalen Verpflichtungen Russlands, aber auch unseren Traditionen, kulturellen und moralischen Werten.

Quelle: http://de.rian.ru/politics/20131001/266989162.html


Europarat verlangt von der EU mehr Einsatz für Religionsfreiheit

Die EU-Regierungen sollten sich nach Ansicht des Europarates stärker für den Schutz von Religionsgemeinschaften in Drittländern einsetzen. Der Dialog mit Nichtmitgliedsstaaten sollte diesbezüglich verstärkt werden.

Alle Gewaltakte gegen Religionsgemeinschaften sollten entschieden verurteilt werden, forderten die Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern in einer Entschließung am 24. April in Straßburg. Die Abgeordneten riefen auch alle religiösen Führer in Europa auf, „Angriffe auf Glaubensgruppen zu verurteilen“.

Der Berichterstatter der Versammlung, Luca Volontè aus Italien, erinnerte an die zwei entführten syrisch- und griechisch-orthodoxen Bischöfe, an ermordete Christen im Irak und an andere Gemeinschaften wie Buddhisten in Burma, die Opfer von Gewalt werden.

Quelle: ref.ch