LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“


Unionsfraktion begrüßt Sieg für die Konservativen bei den Europawahlen 2014

Zum Ausgang der Europawahl erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU):

„In Deutschland und Europa sind die Konservativen die stärkste Kraft. Die Bürger Europas haben damit eine klare Botschaft für die zukünftige Richtung in der Europapolitik gegeben.

Die Bürger Europas wollen eine Politik der Freiheit und nicht der Gleichmacherei und Bevormundung. Der Kommissionspräsident muss deswegen aus der Mitte des bürgerlichen Lagers kommen. Das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses.

„Konservative sollen nächsten Kommissionspräsidenten vorschlagen“

Deshalb ist es Aufgabe der Konservativen, den nächsten Kommissionspräsidenten vorzuschlagen.

Das Votum der Bürger ist zudem ein klares Signal für Wachstum und Beschäftigung und einen soliden Kurs in der Haushaltspolitik. Die Bürger Europas wollen, dass Europa auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt und es zukünftig in ganz Europa wirtschaftlich  wieder aufwärts geht, auch in den Krisenstaaten.

„Europas Bürger wollen keinen Sozialtourismus“

Die Bürger wollen keine Vergemeinschaftung von Schulden. Sie wollen keine Eurobonds und keinen Sozialtourismus.

Die Bürger sind für Solidarität in Europa, fordern dafür aber Anstrengungen in Form von sparsamer Haushaltspolitik und der Bereitschaft zu Strukturreformen. Deshalb muss dieser Kurs fortgesetzt werden.

Europa muss sich auf die großen Herausforderungen konzentrieren. Dazu zählen z.B. digitale Agenda, Sicherung der Außengrenzen, gemeinsame Verteidigungspolitik oder europäische Energiepolitik.

Nicht jede Aufgabe muss in Brüssel gelöst werden. Mehr Beachtung der Subsidiarität führt zu mehr Bürgernähe, einer Stärkung der Regionen und trägt zudem zum Abbau von Bürokratie bei.“


Das ZENTRUM unterstützt die AUF-Partei mit Christa Meves zur Europawahl

Das christliche ZENTRUM (Zentrumspartei) ruft seine Mitglieder und Freunde auf, bei der Europawahl für die von Christa Meves (siehe Foto) angeführte Liste der AUF-Partei („Christen für Deutschland“) zu stimmen. Christa Meves

Wie der stellv.  Bundesvorsitzende der „ältesten Partei Deutschlands“, Michael Möller, erklärte, unterstütze er „aus voller Überzeugung“ die Kandidatur einer Persönlichkeit wie Christa Meves, deren Werte das ZENTRUM voll und ganz teilen könne.

Die Partei, die diesmal nicht selbst zur Europawahl antritt, wolle mit dieser Empfehlung auch ein Zeichen für das Zusammenstehen von Christen im Bereich der Politik setzen.

Der Bundesvorsitzende der AUF-Partei, Dieter Burr, dankte dem ZENTRUM für diesen „souveränen, großherzigen und hilfreichen Beschluss“.

Er sieht in der Wahlempfehlung des ZENTRUMS bestätigt, was sich aus vielen Telefonaten der letzten Wochen schon abgezeichnet habe. Die parteilose Spitzenkandidatin der AUF-Partei, Christa Meves, wirke integrierend auf Christen unterschiedlicher Konfession und Parteizugehörigkeit.


Europawahl: Prominente Persönlichkeiten unterstützen die christliche AUF-Partei

Zur Europawahl am 25. Mai empfehlen bekannte christliche Persönlichkeiten die AUF-Partei. Sie stellen sich hinter eine Erklärung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Professor Werner Münch, der auch dem Europäischen Parlament angehört hat. 

Die AUF-Partei habe mit ihrer Spitzenkandidatin Christa Meves „eine realistische Chance zum Eintritt ins Europäische Parlament“, heißt es in der Erklärung.  PKPVP portraet beta

Damit bestehe „die Möglichkeit, im Zusammenwirken mit anderen Parteien eine weitere Abkehr vom christlichen Menschenbild in Europa zu verhindern“.  Die Europawahl sei die „beste und wohl für längere Zeit letzte Gelegenheit, ein klares Signal für mehr christliche Werte in der Politik zu setzen und auch führende Unionspolitiker zum Nachdenken zu bringen“.

Zu den Unterstützern zählen der evangelische Pfarrer und Nachfahre des letzten deutschen Kaisers, Philip Kiril Prinz von Preußen (siehe Foto),  der Oberarzt der Kinder- und Jugendklinik  in Erlangen, Prof. Holm Schneider, die Schauspielerin und Publizistin Inge Thürkauf, der Historiker und Bestsellerautor Michael Hesemann, sowie der Ingenieurwissenschaftler Professor Lutz Sperling.

Es sei  Zeit, den „ständig fortschreitenden Werteverlust Europas aufzuhalten und zu korrigieren“, heißt es in der Stellungnahme, da die EU „vor allem eine Wertegemeinschaft und nicht ein wirtschaftlicher Zweckverband“ sei. Es brauche Politiker, die für eine Kultur des Lebens einstehen und das Lebensrecht jedes Menschen verteidigen.

„Dringend erforderlich“ sei das Eintreten für den besonderen Schutz von Ehe und Familie als Gemeinschaft von Mutter, Vater und Kindern durch die staatliche Ordnung.

Die AUF-Partei stelle das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt ihrer Politik, trete glaubwürdig gegen die Gender-Ideologie und für das Elternrecht ein.  Für alle, die die Entwicklung in der EU mit Sorge betrachten, gebe es „endlich eine überzeugende politische Alternative mit klugen und integren Spitzenkandidaten“.

 


Unionsfraktion betont: „Christliches Kreuz gehört zu unserem Land“

Der Spitzenkandidat zur Europawahl der SPD, Martin Schulz, hatte in einer Diskussion die Verbannung christlicher Symbole aus dem öffentlichen Raum gefordert.

Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung:

„Das Kreuz ist Teil unseres Selbstverständnisses. Unser Land ist als freiheitlicher und demokratischer Bundesstaat „im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen“ gegründet worden  –  so steht es in unserem Grundgesetz. Bergatreute-DSC_0868

Der Staat nimmt zwar nicht Partei in religiös-weltanschaulichen Fragen, ist jedoch ebenso weit entfernt davon, Zeugnisse des Glaubens seiner Bürger – wie das Kreuz – aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen.

Rund zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind gläubig. Wer die Schaffung eines rein säkularen Umfeldes propagiert, versucht verzweifelt zu übertünchen, dass unser Land nach wie vor auf den Grundfesten eines christlichen Menschenbildes und Wertefundamentes steht.

Auch Europa wird hieran nichts ändern. Die Frage, wie ein Land zur Verantwortung vor Gott und seinen christlichen Symbolen steht, ist zutiefst individuell und sollte daher den Nationalstaaten überlassen werden.

Sie richtet sich nach der Verankerung in den jeweiligen Verfassungen, historisch und kulturell gewachsenen Strukturen und nicht zuletzt nach der Verbreitung und Stärke des christlichen Glaubens in der Gesellschaft als ihr gemeinsamer Anker. Dies sollten Kritiker respektieren.“

Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Europawahl: ZdK widerspricht Äußerungen des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz

Die Forderungen des SPD-Europawahl-Spitzenkandidaten Martin Schulz verstoßen gegen die Rechtsordnung.

Mit diesen Worten reagierte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, auf Aussagen von Schulz während des Wahlkampfes.

In einer im Fernsehen übertragenen Debatte der Spitzenkandidaten hatte der Sozialdemokrat gefordert, der öffentliche Raum müsse „neutral“ sein; in Europa gebe es „das Risiko einer konservativen Bewegung zurück“.  

Der ZdK-Präsident bezeichnete dies in einer Pressemeldung als gravierenden Angriff auf die Tradition und Rechtsordnung in Deutschland. Die Forderung missachte das in Deutschland gewachsene Verhältnis von Religion und Staat.

Letztlich fordere Schulz eine konsequente Verbannung der Religion in den privaten Bereich. „Religion ist aber keine Privatsache“,  betonte Glück.

Quelle: Radio Vatikan


AfD-Sprecher Bernd Lucke fordert Solidarität gegen Attacken von Linksextremen

Angesichts der anhaltenden Übergriffe im Europawahlkampf hat AfD-Chef Bernd Lucke die anderen Parteien aufgefordert, sich schützend vor seine Partei zu stellen. be2004_38_551

Das Ausmaß der „undemokratischen Angriffe“ auf Wahlplakate, Kundgebungen und Mitglieder der „Alternative für Deutschland“ sei erschütternd und beeinträchtige den Wahlkampf massiv, sagte Lucke am vergangenen Mittwoch in Berlin.

Er bedaure, daß sich bisher weder Bundespräsident Joachim Gauck noch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu den Übergriffen, die das demokratische Klima in Deutschland schädigten, geäußert hätten.

Bislang wurden nach Angaben der AfD deutschlandweit rund 35 Prozent der 220.000 aufgestellten kleineren Plakate und 40 Prozent der 1.400 sog. „Großflächen“ zerstört. „Das ergibt nach heutigem Stand hochgerechnet einen Schaden von rund 361.800 Euro“, rechnete AfD-Pressesprecher Christian Lüth vor.

„Besonders in Universitätsstädten betragen die Verluste bis zu hundert Prozent“, berichtete Lucke.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de