Mit welchem Schreibstift wollen wir wählen?

Vorhin bekamen wir einen Anruf mit der Frage, ob man auch mit einem Eddingstift wählen dürfe. Ich sagte: Wohl doch – warum auch nicht? Auch ein roter Filzstift ist nicht verboten.

Ob das denn sicher gültig sei?

Ich schaute also nach beim Bundeswahlleiter: https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/s/schreibstift-wahlkabine.html

Dort heißt es unter dem Titel „Schreibstift in der Wahlkabine“:

„Gemäß § 50 Absatz 2 Bundeswahlordnung soll in der Wahlkabine ein Schreibstift bereitliegen. Als Schreibstifte im Sinne des Wahlrechts gelten Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche.

Eine Verletzung der Grundsätze des Wahlrechts ist dadurch nicht zu befürchten…Bestehen bei Wahlberechtigten dennoch Bedenken, so spricht nichts gegen die Benutzung eines eigenen, mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers.“

Der Hintergrund des Anrufs war die Problematik von Wahlfälschungen. (Daß es solche Vorgänge gibt, ist gerade in den letzten Jahren mehrfach dokumentiert worden: https://charismatismus.wordpress.com/category/info-zu-pannen-bei-wahlen/)

Betrug am Wahlzettel wird erleichtert durch Bleistifte  – und erschwert durch Eddingstifte, farbige Filzstifte etc.

Das sollte sich allmählich herumsprechen!


AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

 


Grüne: Drogen freigeben, höhere Alkoholsteuer

In ihrem Bemühen, die Menschheit entsprechend ihrer Öko-Religion zu indoktrinieren, haben die Grünen in ihrem Wahlprogramm für die EU-Wahl angekündigt, Cannabis legalisieren und Alkohol höher besteuern zu wollen:

Hier der entsprechende Auszug aus dem Europa-Wahlprogramm:

Wir setzen uns für eine europäische Drogenpolitik ein, die auf Prävention statt Repression setzt sowie auf Hilfe und Entkriminalisierung statt Verbote. Anstelle der gescheiterten Verbotspolitik fordern wir langfristig eine an den tatsächlichen gesundheitlichen Risiken orientierte Regulierung von Drogen. Dazu gehört für uns zum Beispiel die europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis. Pauschale Verbote neuer psychoaktiver Substanzen lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Zulassungsverfahren auf der Grundlage von Risikobewertungen und einem strengen Jugend- und
Verbraucher*innenschutz.
Wir setzen uns für eine Angleichung der Besteuerung von Tabakerhitzern und Zigaretten sowie höhere Mindeststeuern und eine einheitliche Besteuerung alkoholischer Produkte
ein.

Quelle: https://www.aktion-kig.eu/2019/04/gruene-cannabis-legalisieren-alkohol-hoeher-besteuern/


Die CDU und ihre alte Mär vom Euro

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808 – 1831) vor „Erfindung“ des €uro.

Wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügen der CDU ganze sechs Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete Goethes Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“.

Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch er „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können.

Die Einleitung zu diesem „Werk“ der neuen Euro-Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken. Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“(Teil 3, Bd. 13).

Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das der Dichter. Trefflich gesprochen, fürwahr!

Wie sich gleich zeigt: Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.)

Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sechs bedeutsamen Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU also:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ 

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Wir sollten uns bei der anstehenden Europawahl daran erinnern.

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil 2, Band 9).

Der Mann hat verflixt recht: Die besten Satiren schreibt das Leben.

www.conservo.wordpress.com

Die AfD befragt ihre Mitglieder zum Wahlprogramm für die Europawahl 2019

Die AfD erstellt derzeit ein Wahlprogramm für die Europawahl am 26. Mai 2019. Bis Freitag, dem 2. Nov 2018, können alle Mitglieder der AfD einen umfangreichen Fragenkatalog beantworten. Auf diese Weise will die Partei wie auch schon früher einen intensiven Kontakt zu ihrer Basis pflegen und sie zur Mitwirkung animieren.

Als Vorbereitung für diese Umfrage fungierten die Fachausschüsse für verschiedene Politikfelder in den Landesverbänden, die bereits seit einem Jahr am Wahlprogramm arbeiten; sie geben ihre Arbeiten an den jeweiligen Bundesfachausschuß weiter.

Die Befragungsregularien sind streng durchorganisiert, um Missbrauch zu verhindern. Die Befragung erfolgt online; jedes Mitglied kann die Prozedur nur einmal aufrufen. Für die Beantwortung der Fragen sind pro Mitglied ca. 45  bis 120 Min. einkalkuliert.

Die Mitglieder können den diversen Vorentwürfen der Partei zu einem bestimmten Thema jeweils zustimmen, ablehnen oder sich enthalten.

Folgende Punkte stehen beispielsweise zur Entscheidung an: Abtreibung soll nicht als Menschenrecht gelten. Sollen Sanktionen gegen Russland abgebaut werden? Die AfD will sich dafür einsetzen, dass Mütter jede erdenkliche Unterstützung in der Schwangerschaft und darüber hinaus erhalten. Die AfD lehnt gemäß der geltenden Rechtslage Leihmutterschaften weiterhin ab.

Soll die AfD künftig im EU-Parlament mit Parteien aus andern EU-Staaten kooperieren, die ebenfalls die Islamisierung Europas verhindern wollen? Die Inklusion in der jetzigen Form wird als gescheitert angesehen. Inklusion sollte nur stattfinden, wenn sie dem Wohl des behinderten Kindes dient und anderen nicht schadet. Deshalb fordert die AfD den Erhalt der Förderschulen.

Weitere Fragen lauten z.B.: Soll das Berufbild des Heilpraktikers, das in anderen europäischen Ländern kaum bekannt ist, erhalten bleiben? Stimmen Sie für ein Europa der Nationen? Soll der DEXIT als letzte Option in das Europawahlprogramm als prägnanter Ausdruck aufgenommen werden? 

Mit dieser Basisbeteiligung will die AfD ihren Weg zur Volkspartei bekräftigen.


Union wünscht sich CSU-Europapolitiker Weber als Präsidenten der EU-Kommission

Zur Kandidatur von Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl und damit Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Die Kandidatur Manfred Webers als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen im Mai nächsten Jahres ist eine Riesenchance für Europa. Weber hat als Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament bewiesen, dass er die Fraktion zusammenhalten kann, statt sie zu spalten. Genau das ist es, worauf es jetzt in Europa besonders ankommt: Einen statt spalten!

Manfred Weber steht für ein selbstbewusstes, geeintes und demokratisches Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Für ihn steht der Zusammenhalt Europas an erster Stelle. Deshalb hat er für seine Kandidatur die volle Unterstützung der Europapolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der CSU-Politiker hat darüber hinaus die Chance, der erste EU-Parlamentarier und der erste Deutsche nach über 50 Jahren zu sein, der zum Kommissionschef aufsteigt.“


LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“