Herzog von Oldenburg: Nach „Estrela“ folgt der Lunacek-Bericht im EU-Parlament

„Labor für linksutopische Experimente“

Paul Herzog von Oldenburg ist Leiter des Büros der „Föderation Pro Europa Christiana“ (FPEC) in Brüssel.

Die FPEC ist ein Zusammenschluß diverser christlich orientierter Organisationen aus ganz Europa: DVCK bzw. Deutsche Vereinigung für eine Christliche Kultur, Stowarzyszenie Kultury Chrześcijańskiej Piotr Skarga (Polen), Tradition Famille Proprieté (Frankreich), SOS Ragazzi (Italien) und weitere. Das Büro in Brüssel repräsentiert diese Organisationen gegenüber den Institutionen der EU. OldenburgBrüssel

Mit Paul Herzog von Oldenburg (siehe Foto) sprach unser Autor Mathias von Gersdorff (Sprecher der Aktion SOS LEBEN in der DVCK eV.):

Mathias von Gersdorff: Der Blogger J. C. vom Kempach schrieb kürzlich, nach dem „Estrela-Bericht“ komme nun der „Lunacek-Bericht“, der massiv die sog. Homo-Agenda voranbringen will.

Der „Lunacek-Bericht“ sei Produkt einer „radikalen und extremistischen Gruppe im Europäischen Parlament“, so Kempach. Ist das EU-Parlament ein Monsterkabinett?

Paul Herzog von Oldenburg: Tatsächlich ist der Vergleich nicht ganz von der Hand zu weisen. Die „Berichte“ bzw. die Entschließungen des Europäischen Parlaments haben keine direkten legislativen Konsequenzen. Deshalb werden diese parlamentarischen Instrumente von linken Gruppierungen missbraucht, um linksradikale Projekte in die Welt zu setzen, ansonsten könnten die Resolutionen nie in der Art und Weise formuliert werden, wie das gegenwärtig geschieht.

Diese Situation ist natürlich nicht ganz neu, doch in letzter Zeit ist das einer größeren Öffentlichkeit aufgefallen, wie die Reaktionen gegen „Estrela“ gezeigt haben.

MvG: Aber wieso bemühen sich die Linksutopisten derart, wenn die Entschließungen sowieso unverbindlich sind?

PvO: Sie schaffen damit das, was man üblicherweise mit „Soft Law“ bezeichnet: Resolutionen des EU-Parlaments, Stellungnahmen der Vereinten Nationen oder ihrer Unterorganisationen, Studien irgendwelcher internationalen Organisationen usw. sind zwar nicht verbindlich, besitzen aber dennoch Gewicht in der öffentlichen Auseinandersetzung.

M. von Gersdorff

Matthias von Gersdorff

Wenn ein solches Papier erstmal verabschiedet wurde, rennen die linken Lobbyisten herum und fordern eben Dinge wie ein „Recht auf Abtreibung“, Gesetze gegen Homophobie usw. Wer gegen ein solches Papier argumentieren will, muss viel mehr Überzeugungsarbeit leisten.

MvG: Kommen wir zu „Lunacek“ zurück. Dort wird von Straftatbeständen wie „homophobe Gewalt“, „homophobe Hetze“, „homophobe Propaganda“ usw fabuliert. Sind homosexuelle Personen nicht schon heute durch das Gesetz ebenso geschützt wie alle anderen Menschen auch?  –  Aus Sicht des Bloggers J.C. von Kempach geht es vielmehr um eine regelrechte Privilegierung der Homosexuellen.

PvO: Sicher, sie wollen Privilegien, aber es geht um viel mehr, nämlich Gesellschaftspolitik. Sie wollen ja die Gesellschaft und ihre Normen verändern, sie betreiben eine regelrechte Revolution.

Entschließungsprojekte wie „Estrela“ oder „Lunacek“ sind so was wie ein Brain-Storming linker Ideen. Ob etwas davon schließlich tatsächlich angewandt wird bzw überhaupt in die Praxis gesetzt werden kann, ist für die linkstheoretischen Revolutionäre à la Edite Estrela zunächst nebensächlich.

Es geht darum, die Marschroute der gesellschaftlichen Revolution vorzugeben. Diese Resolutionen geben die Stichwörter der Gender-Revolution in ganz Europa und sogar in der Welt.

MvG: Aber gibt es keinen Widerstand seitens der bürgerlichen oder liberalen Abgeordneten?

PvO: Am meisten Widerstand kommt in der Regel von den Euro-Skeptikern, denn sie wünschen sich eigentlich, dass das EU-Parlament gar nicht existiert. Bürgerliche Politiker, wie die von der Europäischen Volkspartei, beispielsweise die Christdemokraten, durchschauen oft nicht die Absichten der Linken und lassen sich an der Nase herumführen.

Für die Linken ist das Europäische Parlament vor allem ein Labor für linksutopische Experimente. Deshalb wirkt das Parlament für normale Menschen wie eine Büchse der Pandora von abstrusen und grotesken politischen Projekten. Genau das wollen aber die Linken, was die Bürgerlichen oft nicht durchschauen und entsprechend lahm dagegen reagieren. In manchen katastrophalen Resolutionen genügten ein Paar vernünftige Sätze, um deren Widerstand zu brechen.

MvG: Und was ist zu tun?

PvO: Sollte „Lunacek“ tatsächlich zur Debatte kommen, könnte es heiß werden. Ende Mai 2014 haben wir die Europawahl und so wie es aussieht, wird der Wahlkampf nicht so dröge anlaufen wie in vergangenen Jahren.

Viele sind heute vorbereitet und werden ein Projekt wie „Lunacek“ nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Etliche der Forderungen lassen sich leicht als Angriffe gegen die Religionsfreiheit und die Meinungsfreiheit aufdecken.

Jede Straftat gegen einen Homosexuellen wird als potentiell „homophob“ eingestuft, jede Kritik an Homosexualität oder an politischen Forderungen der „Homo-Lobby“ ebenso. Gleichzeitig sollen Homosexuelle jeden nach Belieben beschimpfen dürfen. Dann noch die unverschämte Besserstellung von Homosexuellen im strafrechtlichen Schutz.

Lunacek würde die Homosexuellen zu einer Kaste von Privilegierten machen und die Mehrheit der Gesellschaft klar diskriminieren. Bei vielen wird der Kragen platzen; ich rechne deshalb mit heftigem Widerstand.

Erstveröffentlichung des Interviews in „Kultur und Medien online“


Der Estrela-Bericht pro Abtreibung ist am 10. Dezember erneut im Europaparlament

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), kritisiert in einer Stellungnahme den Bericht und das Vorgehen des Parlamentsausschusses und die Verletzung von Verfahrensregeln: _DSC4662

„Bereits am 22. Oktober 2013 wurde der sogenannte „Estrela-Bericht“ im Europäischen Parlament nach einer ungewöhnlich turbulenten kurzen Debatte wegen erheblicher und grundsätzlicher Kritik und Ablehnung sowohl der Inhalte als auch der damit verbundenen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips an den zuständigen FEMM-Ausschuß zurückverwiesen.

Eine offene und faire parlamentarische Kultur sowie die Reichweite der Themen und die starke Kritik daran hätten zumindest eine ausführliche Debatte über diesen gravierenden Bericht erwarten lassen.

Wie sehr es hier um Umsetzung einer einseitigen Agenda einer spezifischen Interessenlobby geht, zeigt die respektlose Reaktion des verantwortlichen Ausschusses. Dort wurde der Bericht bereits am 26. November mit nur geringfügigen, sprachkosmetischen Modifikationen, ohne Zulassung von weiteren Änderungsanträgen und ohne Diskussion des alternativen Entschließungsantrags erneut beschlossen.

All dies hat zu heftigen Debatten und viel Mißstimmung unter Abgeordneten geführt, die sich um die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sorgen. Tatsächlich hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments festgestellt, daß die Vorgehensweise einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung darstellt. Diese Bewertung wurde dem Frauenausschuß am 26. November mündlich mitgeteilt. 40323-90x80

Neben der völligen Mißachtung des europäischen Subsidiaritätsgrundsatzes, der bisher jedem europäischen Land die Freiheit der Gestaltung einer kultur- und sozialpolitisch akzeptierten Sexualerziehung und Reproduktionsgesundheit ermöglicht, und des Grundrechtes auf Leben auch der ungeborenen Menschen seien hier einige weitere Kritikpunkte aufgelistet:
 
Der Inhalt des „neuen“ Estrela-Berichts (3. Dezember 2013) bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Entgegen der politischen Vorgaben der Parlamentarier zur Überarbeitung kaum etwas verändert.

Der Entschließungsantrag fordert weiterhin, daß…
…..Abtreibung als Menschenrecht in den Mitgliedstaaten, der Union und in den Außenbeziehungen politisch anerkannt und durchgesetzt wird (§§ 1, 6, 7, 14, 15, 17, 19, 33);paragraph_300x3001
…..Mütter und Vater im Bereich der Sexualerziehung nur noch Erziehungsberechtigte zweiter Klasse („other Stakeholders“) neben anderen staatlichen Institutionen sind (§ 40);

…..Eltern nicht konsultiert werden müssen, wenn ihre minderjährigen Töchter eine Abtreibung vornehmen wollen (§ 41);
…..die staatliche Sexualerziehung in der Schule eine ausdrücklich positive Ansicht über Homosexualität vermitteln muß (§ 51);
…..die Gewissensfreiheit für medizinisches Personal abgeschafft werden soll (§ 34);
…..Abtreibungsorganisationen und -Einrichtungen eine politische Bestandsgarantie und eine nachhaltige Finanzierung aus Steuermitteln erhalten (§§ 18, 21, 71);
…..der Auswärtige Dienst der EU gegen den Willen und die nationalen Vorschriften von Drittstaaten Abreibung im Rahmen der Entwicklungshilfe durchsetzen soll (§§ 71, 76-79, 81-83, 87).

Das Anliegen des Estrela-Berichts geht unmißverständlich aus § 84 hervor: Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. iStock_000014086034XSmall

Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung.

Und die Absicht des engen Terminplanes scheint klar: Der Estrela-Bericht (und damit seine Forderungen an die EU-Innen- und -Außenpolitik sowie an die EU-Mitgliedsstaaten) soll möglichst ohne Änderungen noch im allgemeinen Vorweihnachtstrubel vom Parlament durchgewunken werden.

Daher war erstaunlicherweise bereits nach der Zurückweisung in den Ausschuß, also vor Kenntnis der weiteren Diskussion und vor der Entscheidung des Ausschusses, der Bericht bereits „in Rekordzeit“ wieder für den 10.12.2013 auf die Tagesordnung der Dezember-Plenarsitzung des Europäischen Parlaments gesetzt worden und dies inzwischen sogar ohne Zulassung jeder Debatte.

Mit diesem engen Zeitplan und der Beschneidung sämtlicher Möglichkeiten für eine angemessene Debatte, soll offensichtlich jegliche Auseinandersetzung über die vielen umstrittenen Punkte des Berichts verhindert werden. Baby (2)

Die Fraktion der EVP (Europäischen Volkspartei) hat ihrerseits einen sehr kurzen und durchaus vernünftigen Alternativentwurf vorgelegt.

Will man so kurz vor der Europawahl im Mai einerseits neue Fakten schaffen, weil man Sorge um neue Kräfteverhältnisse hat, wie es die Wahlforscher (lt. FAZ-Meldung vom 5. Dez.) bereits berichten?

Kann man etwa den Bürgern Europas mit diesen Methoden und Inhalten das EU-Parlament positiv vermitteln? Hat nicht gerade die bisher erfolgreichste Europäische Bürgerinitiative „One of us“ ohne Mühe rd. 1,9 Mio Unterschriften gesammelt, die sich für verbesserten Lebens- und Embryonenschutz in Europa aussprechen und gerade nicht, wie im Estrela-Bericht gefordert, für eine Ausweitung der europäischen Förderungen für Abtreibungen?

Während in der Familien- und Sozialpolitik der einzelnen Länder vieles versucht wird, um die Interessen der Familien zusichern und die extrem gesunkenen Geburtenzahlen in Europa aufzuhalten und junge Familien zu stärken und zu ermutigen, will der Estrela-Bericht die Signale in die gegenteilige Richtung drehen.

Dies gilt es durch einen breiten Protest jetzt deutlich zu machen, damit die europäischen Bürger erfahren, wie hier über ihre Köpfe hinweg in ihr Familien- und Sexualleben hinein entschieden und dirigiert werden soll.“

Der „Estrela-Bericht“ liegt erst seit gestern auch in deutscher Sprache vor:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2013-0426+0+DOC+XML+V0//DE

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