Stoppt die ESM-„Rettungsschirme“ der EU

Beatrix von Storch

Kurz vor dem EU-Sondergipfel über die EU-Finanzen hat der Chef des sog. Eurorettungsschirms ESM nochmal einen „Krisentopf“ für die Eurozone gefordert.

“Eine fiskalische Kapazität zur makroökonomischen Stabilisierung im Euroraum wäre sehr nützlich”, meinte ESM-Chef Klaus Regling auf der Europa-Konferenz in München.

Dies sei zwar in der EU umstritten, sei aber ein “Schlüsselinstrument”, das in der Wirtschafts- und Währungsunion noch fehle.

So ein Unsinn: Was Deutschland wirklich fehlt, ist eine klare Strategie gegen die bisherige völlig verfehlte Euro-Politik. Deutsche Sparer verlieren durch EZB-Negativzinspolitik jährlich zig Milliarden Euro dafür, dass die EU-Südländer ihre Schulden noch bedienen können.

Zu dieser antideutschen Politik bietet die AfD eine echte Alternative. (Link zum Thema hier)


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Ist das Ende von Merkels Kanzlerschaft in Sicht?

Zu den fatalen Fehlentscheidungen der Bundeskanzlerin und ihren jüngsten Äußerungen bemerkt der AfD-Vorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Die Regierungszeit von Angela Merkel  wird in nicht ferner Zukunft als eine Phase weitreichender Fehlentscheidungen historischen Ausmaßes beurteilt werden. Merkel scheint offenbar unter einer Art von „Rettungssyndrom“ zu leiden. k-DSC_7131-160x200

Erst inszeniert sie sich in einer spontanen, bis heute jede Koordination und Effizienz vermissen lassenden Richtungsschwenk als „Klimaretterin“. Die Kosten dieser kopflosen, nicht einmal ökologisch erfolgreichen Politik belaufen sich auf eine zweistellige Milliardenhöhe, aufzubringen von den deutschen Stromrechnungsbeziehern.

Seit Jahren betätigt sie sich darüber hinaus bekanntermaßen so sinn- wie erfolglos als besonders engagierte „Euro-Retterin“. Hier gehen die Kosten in die dreistellige Milliardenhöhe, aufzubringen von den deutschen Steuerzahlern, die sich dagegen nicht wehren können und die nie dazu befragt wurden.

In diesen Wochen schließlich erfindet sie sich neu als „Flüchtlings-Retterin“. Dabei geht es nun um noch mehr als um massive finanzielle Belastungen, die dem deutschen Michel damit auferlegt werden. Es geht angesichts der Dimension des Problems um die Gefährdung der Nation im Ganzen durch völlig außer Kontrolle geratene Zuwanderungsströme, die von Frau Merkel selbst durch ihre bekannten Äußerungen noch intensiviert wurden und weiter werden.

Die Kanzlerin verletzt damit in ihrer Rettungs-Hybris in Permanenz und massiv ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Und nun, wenn auch spät, beginnt das Volk das zu verstehen und verweigert sich in immer größerer Zahl weiterer Gefolgschaft.

Auch allerlei Mitregierende, allen voran die hypernervöse CSU, erkennen mehr und mehr die Zeichen der Zeit und wenden sich von dieser Politik ab. Es wird nicht mehr allzu lange dauern, und Frau Merkel wird realisieren, dass die Zeit ihrer Kanzlerschaft nun endet und Neuwahlen unvermeidlich werden. Ihre plötzlich ungewohnt emotionalen und wenig überlegten Äußerung sind Vorboten dieser Entwicklung, die schon bald deutlicher zu Tage treten wird.“