Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


Berlin: Liberal-konservativer Themenabend am 30. Mai über Eurorettung, Asyl, Energiewende

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EINLADUNG zum Themenabend unter dem Motto:
Euro-Rettung, Energiewende und Zuwanderung: Zeit für eine Kurskorrektur
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An diesem Abend wird Klartext gesprochen für eine Politik der bürgerlichen Mitte frei von ideologischen Scheuklappen.
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Offen sollen die drei kapitalen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre angesprochen werden: Euro-Schulden-Sozialismus mittels einer inflationären Währungspolitik der EZB durch ESM etc, Abkehr vom bewährten Energiemix durch eine übereilte Energiewende aufgrund tagespolitischer Ereignisse, der „Jahrhundertfehler(Christian von Stetten MdB, Vorsitzender Parlamentskreis Mittelstand) der Politik „Offener Grenzen“ im Herbst 2015 mit bekannten Folgen. 
Diese Politik der „kollektiven Rechtsbrüche“ wird aus liberal-konservativer Sicht kritisiert. Bewußt versteht sich das Forum Mittelstand als Unions- und FDP-nah, transatlantisch und pro-westlich. 
Für völkisch-nationalistische Radikalismen wie für sozialistisch-etatistische Bevormundungspolitik á la SED-Fortsetzungspartei ist beim Forum Mittelstand kein Platz!  Wir fordern eine Kurskorrektur aus der Mitte der bürgerlichen Parteien nach ordnungspolitisch-marktwirtschaftlichen Vorbild im Sinne Ludwig Erhards.
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Hierfür stehen auch unsere Referenten:
Der TU-Professor und Energie-Experte Markus C. Kerber, der die EZB verklagte, die Nachfolgerin Jörg Schönbohms als CDU-Landesvorsitzende und bekannte Querdenkerin Saskia Ludwig (wie Kerber Mitglied der Friedrich-August von Hayek Gesellschaft) und der Berliner FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer, der schon im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2011 als damaliger Spitzenkandidat die Rettungsschirm-Politik scharf kritisierte.   
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Es erwartet uns folgender Ablauf:
  • Begrüßung und thematische Einführung: Stefan Friedrich M. A., Leiter Forum Mittelstand 
  • Vortrag: Prof. Dr. Markus C. Kerber (TU Berlin), Kläger gegen die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank 
  • Impuls: Dr. Saskia Ludwig MdL, CDU-Direktkandidatin WK Potsdam, frühere Brandenburger CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende
  • Impuls: Christoph Meyer, Spitzenkandidat FDP Berlin für die BTW 2017, früherer Berliner FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzender
  • Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion
  • Schlußwort: Steffen Bender, Präsident der Preußischen Gesellschaft
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Termin ist Dienstag, der 30. Mai 2017 um 19.30 Uhr, Einlass ab 18:30 Uhr. 
Ort das Hilton-Hotel am Gendarmenmarkt, Mohrenstr. 30 (Nähe U-Bhf Stadtmitte).
Unser Kooperationspartner ist diesmal die Preußische Gesellschaft.
Da wir nur für 150 Gäste im Salon Corinth Sitzplätze garantieren können, aber mit großen Andrang rechnen, empfiehlt sich frühzeitiges Erscheinen. Eine separate Anmeldung ist nicht erforderlich.
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Ihr Stefan Friedrich
Leiter Forum Mittelstand

 

 


Dr. Alice Weidel: Ökonom Rogoff bestätigt Deutschland als Zahlmeister Europas

Der IWF steigt aus der Griechenland-„Rettung“ aus

Der Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff erklärte in einem Interview: „Den Deutschen sollte klar sein, dass sie in der Zukunft eine Rechnung bezahlen müssen. Die Last der deutschen Schulden ist höher, als die Zahlen es vermuten lassen. Sie sind nicht in der Bilanz, aber eines Tages werden sie fällig.“ Alice Weidel-150x150

Die südlichen Euro-Staaten, allen voran Griechenland, bräuchten dann einen Schuldenschnitt und Deutschland werde dabei hohe Beträge abschreiben müssen. Man hätte den Schuldenschnitt vor langer Zeit machen sollen. Wenn er kommt, sollte man großzügig sein.

Dazu sagt das AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Kenneth Rogoff ist einer der Harvard-Mainstream-Ökonomen, die jahrelang das Hohe Lied auf den Euro und auf das möglichst auch noch zins- und bargeldlose Kreditgeldsystem gesungen haben. Umso bemerkenswerter ist es, dass selbst er nun angesichts der bilanziell und noch mehr außerbilanziell hoch prekären Lage des Euro-Systems die Wahrheit deutlich aussprechen muss.

Der Euro ist in einer ungelösten Dauerkrise und würde ohne deutsche Zahlungen sofort kollabieren. All das war systemisch zwingend und langjährig absehbar. Seit Jahren warnt die AfD davor und mahnt zum Handeln, die illegale Dauerrettung zu beenden und den Euro geordnet abzuwickeln durch den stufenweisen Austritt der Starkwährungsländer.

Denn durch die illegale Eurorettung entsteht Deutschland ein Schaden, der bis in die Billionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler geht. Die Verantwortlichen, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehen der dramatischen Entwicklung seit nunmehr rund sieben Jahren untätig zu.

Nun macht selbst der IWF (Internationaler Währungs-Fond) die faktische Insolvenzverschleppung des Euro-Systems nicht mehr mit. Er wird sich an weiteren Griechenland-Rettungspaketen nicht beteiligen. Doch auch das wird die Euroretter der etablierten Parteien nicht bremsen.“


Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert geplanten Abbau der Demokratie in Italien

Zum anstehenden Referendum über gravierende Änderungen der italienischen Verfassung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„In Italien steht am Wochenende ein Referendum über eine Verfassungsreform an. Regierungschef Renzi will die demokratischen Rechte in Italien einschränken. Wahlergebnisse sollen danach zu Gunsten der stärksten Partei verzerrt werden.Alice Weidel-150x150

Die Hürden für direkte Demokratie sollen angehoben werden. Sollten die Italiener das ablehnen, will Renzi zurücktreten. Ökonomen befürchten ein neuerliches Aufflammen der sich stetig verschärfenden Eurokrise.

Offenbar funktioniert ein weiteres Vertuschen der ökonomischen Schieflage im Euroraum nur noch mit dem gleichzeitigen Abbau von Demokratie. Seit Jahren findet eine Kapitalflucht von der völlig überschuldeten Apenninenhalbinsel statt.

Die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber dem europäischen Target-System, das heißt im Wesentlichen gegenüber der deutschen Bundesbank, erreichen monatlich neue Rekordwerte. 

In Italien findet etwas Ähnliches wie in Griechenland und anderen Pleiteländern der Eurozone statt: Eine jahrelange durch die Null-Zins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) abgedeckte und durch den deutschen Steuerzahler finanzierte Insolvenzverschleppung. 

Die desaströse Eurorettungspolitik beginnt allmählich ihr hässliches Gesicht zu zeigen, wenn sie nun als Vorwand für Demokratieabbau genutzt wird.

Das Eurosystem ist langfristig nicht zu halten. Je länger man es künstlich am Leben hält, desto höher fällt sowohl der materielle als auch der ideelle Schaden aus, der dadurch verursacht wird.“