Stellungnahme der Liberal-konservativen Reformer (LKR) zum Wahlergebnis in Italien

Die Fünf-Sterne-Bewegung, eine Partei aus dem linken Spektrum, hat die Wahl in Italien mit 33 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die notwendige Mehrheit von 42 Prozent, um eine Regierung alleine bilden zu können, hat sie allerdings verpasst.

Zweitstärkste Kraft wurde die Lega, eine rechtsgerichtete Partei, mit 17 Prozent. Auch wenn diese Parteien Vieles trennt, so gibt es auch Gemeinsamkeiten: sie wollen mehr Geld ausgeben und schauen dabei auf die EU.

Bernd Kölmel (siehe Foto), Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformer (LKR – Die Eurokritiker), erklärt dazu:

„Egal wie die Regierungsbildung in Italien ausgehen wird: Italien wird die EU und insbesondere die Eurogruppe mit Forderungen nach großzügigen Investitionsprogrammen konfrontieren.

Italien fühlt sich von der wirtschaftlichen Entwicklung der EU, insbesondere Deutschlands, abgehängt. Da die Wirtschaft von alleine nicht auf die Beine kommt, werden die Wahlsieger staatliche Mitteln einsetzen. Italien hat das Geld aber nicht – einmal mehr wird man dies auf Pump finanzieren.

Angesichts einer Staatsverschuldung von über 130 Prozent bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt wäre Italien unter Marktkonditionen pleite. Das von Mario Draghi, EZB-Chef, auch zulasten Deutschlands gegebene Zahlungsversprechen verhindert dies derzeit. Solange Draghi mitmacht, geht das Spiel weiter. Übrigens: Draghi ist Italiener.“

Nach den Regeln der Eurozone darf Italien keine neuen Schulden aufnehmen. Doch diese Regeln dürften der künftigen Regierung Italiens nur ein müdes Lächeln entlocken. Denn sie haben eine Zauberwaffe, die die Partner erschrecken lässt: wenn die EU bzw. die Eurogruppe nicht mitspielt, werden sie in Italien ein Referendum zum Euro-Ausstieg machen. Um dies zu verhindern, werden die Europartner, allen voran Deutschland, alles akzeptieren.“

 


Beatrix von Storch: Volksabstimmung über Eurozone in Italien und Deutschland

Zum Ausgang des italienischen Referendums über eine Verfassungsreform erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), stellv. Vorsitzende der AfD und stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion im EU-Parlament: Draghi_Demo_2_Beatrix_von_Storch-700x466

“Herzliche Glückwünsche an Beppe Grillo und Gratulation an die Italiener zu ihrem demokratischen Votum. Es ist richtig, dass Beppe Grillo und die 5-Sterne-Bewegung nun ein Referendum über den Ausstieg Italiens aus der Euro-Zone fordern. Italien wird sich im Euro nicht reformieren.

Sein Bankensystem ist marode. Seine Staatsschuld im Verhältnis zum BIP ist höher denn je, die zweithöchste in der Euro-Zone nach Griechenland und in absoluten Zahlen mit mehr als 2,2 Billionen Euro fast genauso hoch wie die deutsche Staatsschuld. Seine Arbeitslosigkeit ist höher als beim Ausscheiden Berlusconis. Der Euro ist für Italien überbewertet und spaltet Europa. Merkels Euro-Politik hat mittlerweile den fünften italienischen Premier auf dem Gewissen.

Wenn Italien nicht aus dem Euro ausscheidet, wird die Euro-Zone die italienischen Schulden gemeinsam übernehmen müssen. Dafür reicht der ESM nicht aus. Deutschland wird dann gezwungen, sich die immensen italienischen Staatsschulden mindestens teilweise aufzubürden, etwa durch Eurobonds.

Deutschland sollte jetzt zudem selbst ein Referendum über den Euro durchführen. Italien ist nicht der letzte ‚failed state‘. Die Bürger müssen souverän und demokratisch entscheiden, ob sich Deutschland zukünftig weiter an der Rettung anderer Staaten wie Italien beteiligen und deren Schulden tragen soll.”

 


Dr. Alice Weidel (AfD) kritisiert geplanten Abbau der Demokratie in Italien

Zum anstehenden Referendum über gravierende Änderungen der italienischen Verfassung erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„In Italien steht am Wochenende ein Referendum über eine Verfassungsreform an. Regierungschef Renzi will die demokratischen Rechte in Italien einschränken. Wahlergebnisse sollen danach zu Gunsten der stärksten Partei verzerrt werden.Alice Weidel-150x150

Die Hürden für direkte Demokratie sollen angehoben werden. Sollten die Italiener das ablehnen, will Renzi zurücktreten. Ökonomen befürchten ein neuerliches Aufflammen der sich stetig verschärfenden Eurokrise.

Offenbar funktioniert ein weiteres Vertuschen der ökonomischen Schieflage im Euroraum nur noch mit dem gleichzeitigen Abbau von Demokratie. Seit Jahren findet eine Kapitalflucht von der völlig überschuldeten Apenninenhalbinsel statt.

Die italienischen Verbindlichkeiten gegenüber dem europäischen Target-System, das heißt im Wesentlichen gegenüber der deutschen Bundesbank, erreichen monatlich neue Rekordwerte. 

In Italien findet etwas Ähnliches wie in Griechenland und anderen Pleiteländern der Eurozone statt: Eine jahrelange durch die Null-Zins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) abgedeckte und durch den deutschen Steuerzahler finanzierte Insolvenzverschleppung. 

Die desaströse Eurorettungspolitik beginnt allmählich ihr hässliches Gesicht zu zeigen, wenn sie nun als Vorwand für Demokratieabbau genutzt wird.

Das Eurosystem ist langfristig nicht zu halten. Je länger man es künstlich am Leben hält, desto höher fällt sowohl der materielle als auch der ideelle Schaden aus, der dadurch verursacht wird.“         


Petition der „Zivilen Koalition“ fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin

Bislang über eine halbe Million Unterzeichner

WORTLAUT der PETITION: Die Bundeskanzlerin ist angetreten, um den Interessen und dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Darauf hat sie einen Eid geschworen.

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass aus der EU bzw. der Eurozone eine Transferunion wurde, die der deutsche Steuerzahler finanziert. 032_29A

Es entsprach nicht unseren Interessen, dass deutsche Unternehmen von ausländischen Nachrichtendiensten ausspioniert wurden und sie dagegen nichts unternahm.

Aber vor allem: Es entspricht nicht unseren Interessen, alle Bürgerkriegsflüchtlinge und alle Armutsmigranten der Welt aufzufordern, zu uns zu kommen und gleichzeitig die Grenzpolizei anzuweisen, niemanden an der Grenze abzuweisen. Indem Frau Merkel betonte „Asyl kennt keine Obergrenze“, und indem ihr Innenminister die Weisung nach § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylVfG erteilt hat, unsere Grenzen nicht zu schützen, hat sie eben das zu verantworten.

All diese Vorgänge verstoßen nicht nur gegen unsere Verfassung, gegen Verträge und gegen Gesetze. Sie verstoßen in erster Linie gegen die Pflicht der Kanzlerin, unserem Wohl zu dienen.

Aus diesem Grund muss sie sofort zurückzutreten. Bitte setzen Sie sich für die Initiierung des konstruktiven Misstrauensvotums gemäß Art. 67 GG ein.

Wer dem zustimmt, kann HIER unterzeichnen: http://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/frau-merkel-treten-sie-jetzt-zurueck/startseite/aktion/131323Z11308/nc/1/


Dr. Alice Weidel kritisiert die Haltung der EU zu Spanien und Portugal

Spanien und Portugal verstoßen seit Jahren gegen die EU-Stabilitätskriterien, wie sie im Vertrag von Maastricht festgeschrieben sind. Die Defizitquote und der Schuldenstand beider Länder liegen deutlich über den zulässigen drei bzw. 60 Prozent des BIP. Dennoch werden diese Vertragsbrüche nicht durch die EU geahndet.

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Weidel-150x150

„Die EU-Kommission mache sich unglaubwürdig, indem sie keine Strafen ausspricht, urteilt manch ein Kommentator. Dabei zeigt sie beinahe Konsequenz in ihrer Inkonsequenz, was das Ahnden von Verstößen gegen die europäischen Verträge anbelangt. Wenn man sich bei der EU auf etwas verlassen kann, dann ist es ihre mangelnde Gesetzes- und Regeltreue.

Die Defizitsünder bleiben ungestraft. Nicht ganz unberechtigt werfen manche ein, dass Geldstrafen für Länder, deren Verschuldung zu hoch ist, eigentlich kein probates Mittel sein können, um den Missstand zu beenden.

Offensichtlich liegt zudem bei Spanien und Portugal – wie bei einigen anderen Staaten – ein strukturelles Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Volkswirtschaften der Peripheriestaaten wie Spanien, Portugal, Italien, aber auch Frankreich sind durch den Euro auf dem Weltmarkt nicht konkurrenzfähig. Das führt zu struktureller Arbeitslosigkeit und überbordender Staatverschuldung. Diese Staaten benötigen dringend nominale Abwertungen zum Ausgleich ihrer Zahlungsbilanzen.

Statt über Geldstrafen für defizitär wirtschaftende Eurostaaten zu streiten, muss die Abwicklung des Eurowährungsgebietes sowie notwendige Austrittsmodalitäten endlich ernsthaft diskutiert werden.“  

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Eurozone jetzt auf nördliche EU-Mitgliedsstaaten beschränken

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Zu den aktuellen Verhandlungen um die Rettung Griechenlands erklärt der Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):  k-DSC_7131-160x200
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„In diesen Tagen zeigt sich final und in ihrer ganzen Absurdität, wohin die sogenannte Griechenland Rettungspolitik geführt hat. Der tatsächliche Charakter der gigantischen Konkursverschleppung, die diese Politik von Beginn an war, wird nun für wirklich jedermann offenkundig. 
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Diese grundfalsche, sich an den Steuerzahlern versündigende Politik nun durch Gewährung von weiteren 74 – 82 Milliarden Euro nochmals fortzusetzen, darf unter egal welchen Zusagen Umständen nicht mehr stattfinden.
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Die AfD fordert eine sofortige Beendigung weiterer Finanzhilfen gegen vage und inhaltlich leere Versprechungen der griechischen Regierung. Es gilt endlich anzuerkennen, dass der Euro-Währungsverbund in der bestehenden Zusammensetzung gescheitert ist.
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Eine vollständige Neuordnung des gemeinsamen Währungsraums muss jetzt in Angriff genommen werden. Deutschland sollte diese Zäsur nutzen, in einer gemeinsamen Währung nur mit den EU-Staaten zu verbleiben, die auf einem gemeinsamen strikt regelgebundenen Währungsverständnis fußen. Das sind derzeit nur die nördlichen Mitgliedstaaten des Euro-Raums.“

AfD: Prof. J. Meuthen und Dr. F. Petry fordern deutsches Referendum zu Griechenland

Zur aktuellen politischen Lage in Griechenland äußern sich die beiden Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg Meuthen besorgt: be2004_38_551

„Wir brauchen ein Referendum in Deutschland über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone jetzt!“, so Petry. „Es ist unerträglich, dass über mehr als 50 Milliarden Euro deutscher Steuergelder in Brüssel und Athen entschieden wird, ohne dass die deutschen Bürger ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht haben. Das darf nicht sein.“

Kanzlerin Merkel habe ausschließlich Interesse am Verbleib Griechenlands in der Eurozone, koste es, was es wolle. Der fahrlässige Umgang mit Steuergeldern in dieser Größenordnung werfe Fragen auf. Deshalb sei es besser, die deutschen Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob die Verhandlungen über weitere Hilfspakete, wie sie gerade wieder einmal von Griechenland gefordert würden, von der Bundesregierung fortgesetzt werden sollten. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen glücklich über die Merkelsche Politik sind.“, betont Petry weiter.

Prof. Dr. Jörg Meuthen zeigte einen möglichen Weg zu einer parlamentarischen Befassung mit einem Referendum in Deutschland auf: „Über eine der fünf AfD-Landtagsfraktionen kann man versuchen, den Bundesrat dazu zu bringen, über ein solches Referendum zu debattieren. Denn ich glaube kaum, dass Frau Merkel im Bundestag darüber sprechen möchte.“

 


Dr. Starbatty: Ohne Vertrauen keine Kredite

Zur aktuellen Debatte um die Rettungskredite für Griechenland erklärt der Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland), Dr. Joachim Starbatty: euros

„Bundesfinanzminister Schäuble hat dem griechischen Finanzminister Varoufakis gesagt, er habe das Vertrauen der deutschen Regierung verloren.  Dann darf er an Griechenland keine Kredite ausreichen. Die Basis für jeden Kredit ist gegenseitiges Vertrauen.

Schäuble verstößt gegen seinen Amtseid. Er verpflichtet ihn, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Griechenlands Wirtschaft ist international hoffnungslos wettbewerbsunfähig. Gutes Geld wird schlechtem hinterhergeworfen. Wenn die Griechen ihre nationale Souveränität und Freiheit zurückhaben wollen, wofür jeder Demokrat Verständnis aufbringen wird, so müssen sie auch für ihre finanziellen Verpflichtungen geradestehen.

Freiheit-Verantwortung-Haftung ist ein unauflöslicher Dreiklang. Rückgewinnung nationaler Souveränität kann es für Griechenland nur außerhalb der Eurozone geben.“

 


Prof. Bernd Lucke wirft Bundesregierung eine naive Griechenland-Politik vor

“Dass Saulus zum Paulus wird, ist in Griechenland nicht zu erwarten”, kritisierte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Haltung der Bundesregierung, die für heute neue Sparversprechen der griechischen Regierung erwartet. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

“Es ist hochgradig naiv, zu glauben, dass die griechische Regierung Sparmaßnahmen und Reformen durchführt, die sie innerlich ablehnt”, betonte Dr. Lucke.

Griechenland habe schon unter den kooperationswilligen Vorgängerregierungen viele Auflagen der Troika nicht oder nur unzureichend oder grob verspätet erfüllt.  Von einer Syriza-Regierung, deren tiefe Überzeugung es sei, dass die Troika-Politik unverzüglich beendet werden müsse, könne nur noch mehr Verzögerung und Blockade erwartet werden.

“Griechenland hat mit der scheinbaren Einigung am Freitag einen großen Sieg davongetragen”, monierte Lucke. Griechenland werde jetzt für vier Monate weitere Kredite zu Lasten europäischer Steuerzahler erhalten und müsse dafür nicht mehr geben, als eine Liste mit Versprechungen und Absichtserklärungen.

Weil die Eurozone den Euro um nichts in der Welt verändern wolle, sei sie erpressbar und müsse stets neue Zugeständnisse machen.

“Dass die Vertreter der Eurozone die Einigung mit Griechenland als einen Erfolg verkaufen wollen, stellt den wahren Sachverhalte auf den Kopf”, sagte Lucke. Tatsächlich würden die Augen vor der offenkundigen Insolvenz Griechenlands verschlossen und die Wähler und Steuerzahler seit nunmehr fünf Jahren über die entstandenen finanziellen Verluste getäuscht.


Prof. Dr. Bernd Lucke: Politiker der Eurozone wollen Realität nicht wahrhaben

AfD-Bundessprecher Prof. Dr Bernd Lucke (siehe Foto) wirft den Finanzministern der Eurozone „doppelte Realitätsverweigerung“ vor: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Einerseits verschlösse die Eurogruppe ihre Augen vor der offensichtlichen Tatsache, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet ist und das Land keine wirtschaftlichen Perspektiven habe, um die horrende Arbeitslosigkeit abzubauen und international wettbewerbsfähig zu werden.

„Andererseits ignoriert die Eurozone den offensichtlichen Willen des griechischen Volkes, die angebliche „Eurorettungspolitik“ zu beenden“, sagte Dr. Lucke.

„Demokratie ist ein Grundwert der EU“, betonte der AfD-Sprecher:

„Wenn die Eurogruppe jetzt darauf spekuliert, dass die neue Regierung vielleicht doch weichgekocht werden kann, missachtet die Eurogruppe dennoch den klaren Wählerauftrag, den das Volk der Regierung erteilt hat“.

Dr. Lucke sprach sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland verbunden mit dem Ausscheiden aus der untitledWährungsunion aus. Die Forderung der neuen griechischen Regierung, neben einem Schuldenschnitt weitere Kredite und die Aufhebung der Strukturanpassungsauflagen gewährt zu bekommen, lehnte Lucke ab.

Das sei völlig inakzeptabel, weil dies jeden Anreiz zu eigenen griechischen Anstrengungen ersticken würde. Zudem könnten andere überschuldete Staaten der Eurozone, namentlich Italien, Spanien, Portugal und Zypern unter Verweis auf das griechische Beispiel dann ähnliche Forderungen erheben.

Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, die Realitäten anzuerkennen: Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast auf zumindest knapp unter 100% des BIPs senken zu können. Dies würde für Deutschland einen Forderungsausfall von zwischen 40 und 50 Mrd Euro bedeuten. 

„Geld, das die Regierung Merkel leichtfertig für die angebliche Griechenlandrettung riskiert hat“, kritisierte Lucke. Klagen nütze jetzt jedoch nichts mehr, denn das Geld sei bereits seit langem verloren.

Man solle den Verlust jetzt auch buchmäßig realisieren, statt Griechenland weitere Zeit und weitere Kredite einzuräumen, die das finanzielle Desaster dann nur noch größer machen würden:

„Aber unser Zugeständnis eines Schuldenschnitts muss daran gebunden sein, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Denn Griechenland hat gezeigt, dass es sich an die Stabilitätsregeln des Währungsraums nicht halten kann oder nicht halten will“, erläutert Dr. Lucke.

„Das davon ausgehende Signal wäre auch für andere überschuldete Staaten wichtig: Wer einen Schuldenschnitt beansprucht, muss die Währungsunion verlassen.“