AfD begrüßt SPD-Wunsch nach Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht

Die neue Wehrbeauftragte, Eva Högl, nennt die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 „einen Riesenfehler“. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, begrüßt ihre Einschätzung:

„Die AfD steht seit ihrer Gründung für die Reaktivierung der Wehrpflicht. Ihre Aussetzung war ein Kapitalfehler der Bundesregierung, der die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Die Wehrpflicht dient nicht nur der Personalgewinnung und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes. Sie verankert die Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Frau Högl liefert den ersten sinnvollen Vorschlag der SPD zur Bundeswehr seit vielen Jahren. Ich unterstütze diesen Vorstoß ohne Wenn und Aber.

Sie muss jetzt aber ihre Partei und die CDU überzeugen. Die Reaktivierung ist eine große Aufgabe, aber möglich. Schweden hat gezeigt, dass es geht.“

 


Online-Petition: LKR fordern zukünftige Wahl des Wehrbeauftragten durch die Soldaten

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) wollen, dass der Wehrbeauftragte zukünftig durch die Soldaten selbst gewählt wird. Die Bundestagsparteien sollen nur noch das Vorschlagsrecht behalten. Dies ist der Inhalt einer Online-Petition, welche die LKR-Partei hier https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-wahl-des-wehrbeauftragten-durch-die-soldaten ins Netz gestellt hat.

Dazu erklärt der Vize-Bundesvorsitzende Sascha Flegel:

„Dieser wichtige Vertrauensposten darf nicht länger den internen Verteilungskämpfen der SPD oder irgendeiner anderen Partei ausgesetzt werden.

Das unwürdige Geschachere um den Posten des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages innerhalb der SPD, das Absägen des anerkannt gute Arbeit leistenden bisherigen Amtsträgers Hans-Peter Bartels  und die anschließende Wahl der Abgeordneten Eva Högl, die bisher keinerlei Beziehungen zur Bundeswehr und den Soldaten hatte, verlangen die Korrektur des  derzeitigen  Wahlverfahrens.

Deshalb fordern wir als LKR:

Der / die Wehrbeauftragte soll zukünftig von den Bundeswehrsoldaten gewählt werden.

  • Vorschlagsberechtigt sind alle Bundestagsfraktionen sowie fraktionsunabhängig 5 % der Bundestagsabgeordneten.
  • Sofern lediglich ein(e) Kandidat(in) zur Wahl steht, benötigt diese(r) die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Soldaten (ja/nein).
  • Sofern mehrere Kandidaten zur Wahl stehen und keiner von ihnen die die absolute Mehrheit erreicht, wird eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten des ersten Wahlgangs durchgeführt.
  • Wir wollen, dass das wichtige Amt des bzw. der Wehrbeauftragten nicht länger nach Koalitionsproporz und erst recht nicht nach internen Ränkespielen der vorschlagenden Partei vergeben wird.“

Sascha Flegel war früher selbst Berufsoffizier und ist nach wie vor als Reservist aktiv:

„Ich bin nach wie vor eng mit der Bundeswehr verbunden. Zahlreiche Gespräche haben mir deutlich gemacht, dass die Wahl von Frau Högl in der Truppe auf massives Unverständnis und Unmut trifft. Von der Politik wird erwartet, dass Zeichen gesetzt werden. Wir wollen dem mit unserer Initiative Nachdruck verleihen.“

 


Gesundheitsminister Spahn (CDU) wurde in der Causa §219a tendenziös ausgelegt

Spahn will am Werbeverbot für Abtreibungen festhalten

Eine aus dem Zusammenhang gelöste Äußerung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sorgt für Verwirrung. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost“.

Demnach hatte Spahn der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anfang der Woche gesagt, falls es „ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte, für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen“.

Wie die Zeitung weiter schreibt, hätten zahlreiche Medien daraufhin: „Spahn gesprächsbereit“, „Spahn will über Paragraf 219a reden“ oder auch „Spahn offen für Kompromiss bei Werbeverbot für Abtreibungen“ getitelt.

FOTO: Zwei junge Lebensrechtlerinnen mit Embryonen-Plakaten in Münster

Die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl habe daraufhin der „Passauer Neuen Presse“ gesagt, Justizministerin Katarina Barley (SPD) werde dazu bald einen Entwurf vorlegen: „Wir werden für betroffene Frauen sicherstellen, dass Ärztinnen und Ärzte über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen objektiv informieren können, ohne sich strafbar zu machen.“

Es sei gut, „dass Spahn dies jetzt ebenso sieht und öffentlich einlenkt“.

Tatsächlich hatte der Gesundheitsminister der SZ jedoch zuvor auch gesagt: Der Konflikt über Abtreibungen sei vor mehr als 25 Jahren in einem Kompromiss gelöst worden, zu dem auch das „Werbeverbot“ in Paragraf 219a gehöre:

„Zu diesem Kompromiss als Ganzes stehen wir, da gibt es keinen Änderungsbedarf….Aber falls es ein berechtigtes, bisher noch nicht abgedecktes Bedürfnis nach objektiven Informationen geben sollte für Frauen, die sich in einer schwierigen persönlichen Lage befinden, werden wir gemeinsam nach Lösungen suchen.“

Wie das Blatt weiter schreibt, habe der Gesundheitsminister inzwischen auf Twitter klargestellt: „Eine Änderung des Paragrafen 219a lehne ich ab, das Werbeverbot ist richtig. Ich werde mit Ärzten und Beratungsstellen darüber sprechen, ob es dessen ungeachtet bisher nicht abgedeckte Informationsbedarfe für Frauen in einer schwierigen persönlichen Lage gibt.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Werbeverbot für Abtreibung: Erklärung der CDU-Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel

Da der Schutz des ungeborenen Lebens für die CDU/CSU zu keiner Zeit zur Disposition stand oder steht, ist die Abschaffung des § 219a StGB auch nicht im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart worden.

Hätten die Sozialdemokraten ihren ursprünglich geplanten Antrag zu Abschaffung des § 219a gestellt, wäre dies nicht nur ein erheblicher Vertrauensbruch gegenüber der Union gewesen, sondern hätte einen Koalitionsbruch provozieren können.

In unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen und das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit in Artikel 2 beschrieben. Dies gilt auch für das ungeborene Leben.

Nach § 219a muss eine schwangere Frau persönlich beraten werden und erhält dann eine Bescheinigung, bevor sie den Abbruch durch einen Arzt durchführen lassen darf. Diese Beratung muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in erster Linie dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen und es dürfen nicht mehr als 12 Wochen seit der Empfängnis verstrichen sein. 

Wir haben in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Beschluss gefasst, keiner Lockerung oder Aufhebung des Werbeverbots zur Tötung von ungeborenen Leben zuzustimmen. Dass die Sozialdemokraten ihren Gesetzentwurf zur Aufhebung des Paragrafen 219a doch zurückgezogen haben, ist gerade dem Einsatz der Mitglieder der CDU/CSU Fraktion zu verdanken.

Diese Links sollen exemplarisch mein Engagement im Bereich Lebensschutz aufzeigen: NRW.direkt, Berliner Kreis in der Union.

Dass die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl uns im Nachgang als widerliche Lebensschützer bezeichnet hat, halte ich für eine Entgleisung, die tief blicken lässt. Frau Högl hat den Tweet zwar anschließend wieder gelöscht, dies reicht meiner Meinung nach jedoch als Entschuldigung nicht aus.

Quelle und vollständiger Text hier: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7036053/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Scharfe Kritik an SPD-Politikerin Högl, weil sie Lebensrechtler als „widerlich“ diffamierte

Auf scharfe Kritik in der CDU/CSU sind Äußerungen der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Eva Högl, gegen Lebensrechtler gestoßen. Anlass ist der Streit um eine mögliche Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen (§ 219a). 

Die SPD-Fraktion wollte ursprünglich einen Gesetzentwurf einbringen, um das Werbeverbot mit Hilfe der Abgeordneten von Grünen, Linkspartei und FDP zu kippen. Nach heftiger Kritik aus den Unionsparteien am Vorgehen des Koalitionspartners stellte die SPD-Fraktion den Antrag nicht zur Abstimmung, um nach einer gemeinsamen Lösung zu suchen.

Dazu twitterte Högl am 15. März: „Es ist ja so schön einfach und billig, auf die SPD zu schimpfen. Wie wär‘s damit, mal die widerlichen ‚Lebensschützer*innen‘ in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren.“

Inzwischen hat die Politikerin den Kommentar gelöscht. Dazu erklärte der neue Parlamentarische Staatssekretär und Katholik Christian Hirte (CDU), auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Ich finde es anerkenneswert, dass Frau Högl an dieser Stelle selbst gemerkt hat, dass Sie sich im Ton vergriffen hat. Für mich bleibt klar: Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein ungemein hohes Gut.“  

Zuvor hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der auch dem Hauptvorstand der Dt. Evangelischen Allianz angehört, die SPD-Politikern kritisiert. Sie habe eine politische Debatte auf eine „beleidigende Ebene“ gezogen, sagte Heinrich IDEA. Ihre Äußerungen seien „keine Art und Weise, im politischen Streit miteinander umzugehen“.

Quelle und vollständige IDEA-Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/spd-fraktionsvize-hoegl-nennt-lebensschuetzer-widerlich-104615.html