München: Evangelischer CDU-Kreis forderte Amtsenthebung Hammers – fehlgeschlagen

Auf Kritik von Mitgliedern des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) München und von christlichen Lebensrechtlern ist die einstimmige Entscheidung des Bezirksvorstands der CSU München gestoßen, ihren umstrittenen Schatzmeister – den Immobilienunternehmer Hans Hammer – im Amt zu belassen.  luitgard5

EAK-Mitglieder hatten eine Abberufung beantragt. Der CSU-Funktionär geriet in die Kritik, weil er an den Abtreibungsmediziner Friedrich Stapf in München-Freiham Räumlichkeiten vermietet hat. Hammer sei seines Amtes zu entheben, weil er gegen die Satzung der CSU verstoßen habe, hieß es in dem Antrag.

Die Partei vertrete das christliche Menschenbild. Das verbiete Abtreibungen. Außerdem setze sich die CSU für eine Verringerung von Abtreibungen ein. Hammer wiederum trage dazu bei, sie durch seine vermieteten Praxisräume zu erhöhen.

Die Mitglieder werfen Hammer außerdem parteischädigendes Verhalten vor. Die CSU werde in ihrer Glaubwürdigkeit „stark beeinträchtigt, wenn ein CSU-Amtsträger sich durch Mieteinnahmen an einer Tötungseinrichtung bereichert und damit das Grundsatzprogramm der CSU der Lächerlichkeit preisgibt“.

Der Bezirksvorstand der Münchner CSU hingegen vertrat die Ansicht, es handle sich um eine Privatangelegenheit des Schatzmeisters. Laut Bezirksgeschäftsführer Frank Gübner ist kritisch darüber diskutiert worden, dass Hammer eine Immobilie an einen Abtreibungsarzt vermietet. „Aber das rechtfertigt keine Parteiordnungsmaßnahme“, zitiert das „Oberbayerische Volksblatt“  den CSU-Mann. Ungeachtet der Entscheidung, an Hammer festzuhalten, „habe sich natürlich an der Grundhaltung der CSU zum Schutz des ungeborenen Lebens nichts geändert“, so der Bezirksgeschäftsführer.400px-Csu-logo.svg

Der Ehrenvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CSU München, Jürgen Steffan (München), bedauerte die Entscheidung. Er sagte gegenüber der evangelischen Nachrichtenagentur IDEA: „Den Verlust an Glaubwürdigkeit muss der CSU-Bezirksverband München verantworten.“

Auch die Vorsitzende des bayerischen Landesverbandes der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL), Christiane Lambrecht, kritisierte den Bezirksvorstand: „Die Ablehnung der Amtsenthebung von Hans Hammer verwundert und enttäuscht“, sagte sie IDEA. Die Parteimitglieder handelten entgegen den Grundsätzen der CSU und beschädigten dadurch die Glaubwürdigkeit der Partei.

Auch die CSU-Bundestagsabgeordnete Julia Obermeier und ihr Parteikollege, Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer aus München, hatten die Vermietung durch Hammer zuvor kritisiert. Anfang Juli protestierten vor der Abtreibungsklinik Stapfs rund 150 Lebensrechtler von CDL und ALfA.

Quelle: http://www.idea.de/nachrichten/detail/csu-schatzmeister-vermietet-an-abtreibungsarzt-keine-amtsenthebung-97651.html

 


EAK der CDU/CSU zur Causa Volker Beck

„Denn sie säen Wind  –  und werden Sturm ernten“ (Hosea 8,7). Mit diesem alttestamentlichen Bibelvers kommentiert der Bundesgeschäftsführer des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU/CSU, Christian Meißner, die Affäre um den Grünen-Politiker Volker Beck.  159481-3x2-teaser296

Meißner schreibt in einem am 5. März von „kath.net“ veröffentlichten Gastkommentar, wie kein anderer habe Beck in seiner Partei „das Idealbild des selbstgerechten Alt-Linken“ verkörpert, „der im strengen Duktus seiner höheren Moralgewissheit andere im politischen Meinungsspektrum gnadenlos in der Öffentlichkeit bloßzustellen verstand“.

So habe Beck beim Evangelischen Kirchentag 2015 in Stuttgart von den „Idioten“ und „Schwachköpfen der CDU“ schwadroniert. Aus eigener Anschauung könne er sagen, so Meißner: Den fairen und respektvollen Umgang, den Becks Parteifreundin Claudia Roth „mit ihm (zu Recht) einfordert, hat er jedenfalls selten dem politischen Gegner, am allerwenigsten den Vertretern von CDU oder CSU, gewährt“.

Und die „Häme“, die man jahrelang über andere ausgieße, „holt einen dann eben irgendwann selbst ein“. Im Blick auf die Person Becks seien jetzt aber christliches Mitgefühl und Verständnis angebracht: „Man kann ihm nur wünschen, dass er von dieser schlimmen Sucht loskommt.“

Quelle und vollständige IDEA-Nachricht hier: http://www.idea.de/thema-des-tages/artikel/affaere-beck-denn-sie-saeen-wind-und-werden-sturm-ernten-83724.html


Baden-Württemberg: CDU uneins über grün-roten „Bildungsplan 2015“

In der baden-württembergischen CDU wird der umstrittene „Bildungsplan“ der grün-roten Landesregierung unterschiedlich beurteilt. Der Entwurf sieht vor, dass Themen wie Homo-, Bi- und Transsexualität im Schulunterricht intensiver und fächerübergreifend behandelt werden. IMG_1061

Diesem Anliegen stimmt der Stuttgarter CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann zu. Zusammen mit Parlamentariern anderer Parteien hatte er einen parteiübergreifenden Aufruf gegen die kritische Online-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ organisiert. Zu Toleranz und Weltoffenheit gehörten „auch die Akzeptanz sexueller Vielfalt und selbstbestimmter Lebensentwürfe“, heißt es darin.

Dieser Ansicht widerspricht der stellv. Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU, Pfarrer Johannes Bräuchle (Stuttgart).

Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen dürfe nicht mit Akzeptanz von sexueller Vielfalt gleichgesetzt werden. Jede auf Gleichwertigkeit mit „bunten Lebensentwürfen“ zielende Relativierung des Leitbildes von Ehe und Familie sei entsprechend dem biblischem Zeugnis und der Verfassung abzulehnen.

Zudem sei nicht definiert, wo sexuelle Vielfalt ende: „Angesichts der offenen Debatten in Kreisen der Grünen zum Beispiel um Pädophilie ist hier Vorsicht geboten.“

Jugendliche brauchten eine Ermutigung zu verbindlichen Treuebeziehungen, aus denen Familie entstehen könne, „aber keine Bestärkung im Ausreizen und Ausprobieren aller sexuellen Varianten und Orientierungen“.

Auch der EAK-Kreisverband Stuttgart fordert, dass in der Schule Ehe und Familie weiterhin Leitbild sind. Die Landesregierung solle einen „Runden Tisch“ einberufen, um mit den Kritikern des Bildungsplans und den Initiatoren der Petition „auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt“ Gespräche zu führen.

Die erwähnte Petition gegen den Bildungsplan 2015 der grün-roten Landesregierung unterstützen bisher ca. 166.000 Bürger.

Quelle: http://www.idea.de

Foto: Konrad Ruprecht


Baden-W.: Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU erinnert grün-rote Landesregierung an versprochene Bürgernähe

EAK: Kretschmann soll Wahlkampfaussagen einhalten

Die Vorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU Baden-Württemberg, die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz (siehe Foto), erinnert Ministerpräsident Winfried Kretschmann daran, dass die „neue Politik des Gehörtwerdens“ auch für Initiativen zu gelten habe, deren Positionen den Anschauungen der Landesregierung nicht entsprechen.  

In einem Brief fordert Christoph Scharnweber, Kreisvorsitzender des EAK Heilbronn, dass der Ankündigung von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung entsprechende Taten gegenüber allen Bürgern folgen müssten. Von homosexuellenfeindlichen Kommentaren und Beiträgen, die im Umfeld der Online-Petition aufgetaucht seien, distanziere sich der EAK der CDU Baden-Württemberg ausdrücklich, erklärte die Landesvorsitzende.

„Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angekündigt

„Schluss mit der Basta-Politik”, “Mehr Bürgerbeteiligung”, “eine neue Kultur des politischen Dialogs mit den Menschen”  –  in einem Brief an den Ministerpräsidenten erinnert Christoph Scharnweber, Mitglied im EAK-Landesvorstand, an diese und ähnliche Versprechen aus dem Landtagswahlkampf 2011:

„Vollmundig wurde ein anderer Politikstil angekündigt. Doch wer die vergangenen Jahre grün-roter Politik betrachtet und in diesen Tagen die Berichterstattung über die Online-Petition zum neuen Bildungsplan verfolgt, kann sich als Einwohner Baden-Württembergs nur wundern, was aus den Plänen zur angeblich so erwünschten Bürgerbeteiligung geworden ist“, so der Heilbronner in seinem Schreiben an Kretschmann. bildungsplan_bw_petition_logo13_e7fe0bc824

Er erläutert weiter: „Die Landesregierung möchte den Bildungsplan ändern. Das ist ihr gutes Recht. Ein Lehrer aus dem Nordschwarzwald, der ja durch seinen Beruf unmittelbar von derartigen Veränderungen betroffen ist, formuliert zu den Vorschlägen eine kritische Petition und veröffentlicht diese im Internet.

Damit handelt er, wenn man den Ankündigungen von Grün-Rot Glauben schenkt, genau im Sinne derer, die doch alle Bürger eingeladen haben, sich an der weiteren politischen Gestaltung unseres Bundeslandes aktiv zu beteiligen.

Grün-Rot reagiert mit „Basta-Politik“

Nachdem nun immer mehr Menschen unterschreiben und damit zum Ausdruck bringen, dass sie in die Diskussion über die Inhalte des zukünftigen Bildungsplans eingebunden werden wollen, reagiert die Landesregierung mit der einstmals so gescholtenen „Basta-Politik“. Wer wird in Zukunft noch Petitionen schreiben, wenn er als Antwort darauf von einem Landesminister in der Öffentlichkeit verunglimpft wird?“

„Welche Rolle hat nach dem Demokratieverständnis dieser Regierung eigentlich der Petitionsausschuss, wenn eine Initiative schon verworfen wird, bevor sie dort überhaupt vorliegt?“, fragt auch die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz mit Hinweis auf die Zuständigkeit des Landtags für Petitionen.

Forderungen an die Landesregierung:

Aufgrund der oben beschriebenen Situation fordert der Vorstand des EAK Baden-Württemberg Ministerpräsident Winfried Kretschman dazu auf:

  • Das Anliegen zehntausender Baden-Württemberger ernst zu nehmen und mit den Verfassern der Petition in den Dialog zu treten.
  • Ein Machtwort innerhalb der Landesregierung zu sprechen, so dass die Verfasser der Petition durch diese nicht weiterhin öffentlich diskreditiert und in eine demokratiefeindliche Ecke gedrängt  werden.
  • In der vorliegenden Sachfrage einen Diskussionsstil zu ermöglichen, der den Austausch von Argumenten zulässt und eine sachliche Diskussion ermöglicht.
  • Ein Ministerpräsident zu werden, der Bürgerbeteiligung nicht nur zu Wahlkampfzwecken versprochen hat, sondern diese auch als Politikstil pflegt und fördert.

Sabine Kurtz MdL begrüßt die gemeinsame Erklärung der evangelischen und katholischen Kirchen in Baden-Württemberg. Darin wird gefordert, dass der Bildungsplan auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes zu entwickeln sei, das der Landesverfassung und den Schulgesetzen zugrunde liegt.

Kontakt-Daten:
EAK-Landesverband Baden-Württemberg
Rutesheimer Str. 30/1 in 71229 Leonberg
Telefon: 07152 700652-0
marcoliverkrueger@gmail.com
http://www.eak-badenwuerttemberg.de/

 


EAK zum Familienpapier der EKD: „Klares biblisches Zeugnis vernebelt“

Leitbild-Charakter der Ehe aufrechterhalten

Der EAK (Evangelische Arbeitskreis der CDU/CSU) veröffentlichte die folgende differenziert-kritische Stellungnahme zum EKD-Familienpapier bzw. der umstrittenen „Orientierungshilfe“ des Rates der EKD (Evangelischen Kirche in Deutschland):

„Es ist dringend notwendig, dass das jüngste EKD-Familienpapier in breiter und ausführlicher Weise eine kritische Würdigung erfährt. Vor allem aber muss das hierdurch neu angestoßene Nachdenken über die Themen „Ehe, Familie und Partnerschaft“  –  innerkirchlich wie politisch  –   intensiv weitergeführt werden.  120505416_B_Judy und Mike in der Kirche

Dazu gehört auf der einen Seite eine neue gesamt-evangelische Selbstverständigung über den Leitbild-Charakter der Ehe von Mann und Frau. Bei aller Wertschätzung für andere verantwortlich gelebte Partnerschaftsformen muss die Ehe als gute Gabe Gottes auch weiterhin deutlich im Zentrum der sexualethischen Orientierung sowie des seelsorgerlichen und liturgischen Handelns unserer Kirche bleiben.

Durch die leider völlig unzureichende theologische Grundlegung, aber auch durch einen oft befremdlichen, soziologisch-beschreibenden und von „Gender“-Begrifflichkeit geprägten Sprachstil hat das Familienpapier das klare biblische Gesamtzeugnis von der besonderen Hochschätzung der Ehe vernebelt.

Der biblische Satz „Es ist nicht gut, dass der Mensch allein sei“ (Gen. 2,18) wird im EKD-Text zum Beispiel seines ganz konkreten Bezuges auf die besondere Geschlechterpolarität von Mann und Frau entkleidet und so zu einer bloß allgemeinen Blaupause für alle möglichen anderen Formen des Zusammenlebens oder der Partnerschaft gemacht.

Diese Art von Relativierung, die auch an anderen Stellen des EKD-Textes verschiedentlich zum Vorschein kommt, ist nicht akzeptabel. Theologische Orientierung und Klarstellung sieht anders aus.

Man fragt sich, wie durch eine solche, im Grunde genommen vergleichgültigende Betrachtungsweise eigentlich überhaupt noch Lust auf die traditionelle Form der Ehe oder wenigstens Stärkung und Ermutigung in den bestehenden Ehen erzielt werden soll.

Zum weiteren notwendigen Nachdenken gehört auf der anderen Seite aber auch die Verständigung über die unterschiedlichen bzw. veränderten Familienbilder und Familienformen, die, wie an vielen Stellen des EKD-Papieres durchaus richtig und zutreffend beschrieben wird, zu völlig neuen familienpolitischen Herausforderungen führen.

Dass in diesem Zusammenhang gerade auch auf die Brüchigkeit und das Scheitern von Ehen, von partnerschaftlichen Beziehungen und von Lebensmodellen (mitsamt den oft schwierigen Situationen für die betroffenen Kinder) realistisch und verständnisvoll eingegangen wird, gehört zu den positiven Impulsen dieser Orientierungshilfe, genauso wie der mahnende Aufruf zu einer im Vollsinn „partnerschaftlichen Familie“.

Die zahlreichen Ausführungen und Hinweise zu Erziehung und Bildung, zu den Leistungen, die die Familien erbringen, zu den Lasten, die sie oft zu tragen haben (Stichwort: Pflege), aber auch zum solidarischen Miteinander der Generationen bieten ebenfalls konstruktive Impulse für das weitere Gespräch.