Aktuelles zu AstraZeneca und Johnson-Vakzin

Heute berichten Medien darüber, daß Dänemark die Impfung mit den AstraZeneca-Vakzinen nunmehr dauerhaft beenden wird.

Zugleich wurde bekannt, daß die EU-Kommission ihre Impfstoff-Verträge mit AstraZeneca und Johnson&Johnson nicht verlängern will.

Dies wurde – so berichtet RTL online – vom EU-Politiker Peter Liese (CDU) bestätigter ist der gesundheitspolitische Sprecher der bürgerlich-konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zu der auch die CDU gehört.

Johnson & Johnson verschob seinen Marktstart in der EU trotz EMA-Zulassung, nachdem es aus den USA Berichte über Thrombosefälle im direkten Zusammenhang mit diesen Impfungen gab (siehe unsere gestrige Meldung hierzu).


Der linke Milliardär Soros lobt die Grünen

Der US-amerikanische Finanz-Investor George Soros hat die deutschen Grünen für ihr pro-europäisches Engagement gelobt. „Die Grünen haben sich zur einzigen konsequent pro-europäischen Partei im Lande entwickelt, und sie legen in den Meinungsumfragen weiter zu, während die AfD ihren Zenit erreicht zu haben scheint“, schrieb er in einem Essay auf der Online-Plattform Project Syndicate. 

Der Aufstieg der AfD habe das politische System in Deutschland destabilisiert.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai griff Soros auch die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament an, zu der die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gehört. „Die EVP hat nahezu keine Prinzipien, wie sich an ihrer Bereitschaft zeigt, die fortdauernde Mitgliedschaft der Fidesz-Partei zuzulassen, um sich ihre Mehrheit zu bewahren.“

Orbán warf Soros wiederholt vor, durch seine Stiftungen die Migration nach Europa zu verstärken.

Soros befürchtet, daß die Europa-kritischen Organisationen beim kommenden Urnengang erfolgreich sein werden. Schuld sei das „nicht mehr zeitgemäße Parteiensystem, die praktische Unmöglichkeit einer Vertragsänderung und der Mangel an rechtlichen Instrumenten zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten“.

Man könne jedoch noch immer für eine Bewahrung der EU argumentieren, um diese „radikal neu zu erfinden“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/soros-lobt-gruene-als-einzige-konsequent-pro-europaeische-partei/


Kritik am EU-Strafverfahren gegen Ungarn

Beatrix von Storch

Viktor Orbán hat die Parlamentswahlen in Ungarn in diesem Jahr mit 49,2 Prozent gewonnen. Das ist mehr als CDU/CSU und SPD nach den aktuellen Umfragen gemeinsam auf die Waage bringen. Orbans Kurs in der EU- und Migrationspolitik wurde also vom ungarischen Volk haushoch bestätigt.

Orban ist der schärfste Kritiker von Merkels Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Damit ist Ungarn den Eurokraten in Brüssel und Straßburg ein Dorn im Auge. Das EU-Parlament hat deshalb mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus Sozialisten, Linken und sog. Christdemokraten für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, hat das Strafverfahren unterstützt, obwohl Orbans Partei seiner eigenen Fraktion angehört. 

Auch gegen Polen hat die EU bereits ein solches Verfahren eröffnet. Ursprünglich sollte die EU Europa einen, inzwischen treibt sie einen immer größeren Keil zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vertieft die Kluft und sorgt für Unfrieden. Wir wollen in Frieden und Eintracht mit unseren Nachbarn leben, doch Merkel und die EU sind dabei, diese zu zerstören.

www.beatrixvonstorch.de


Union wünscht sich CSU-Europapolitiker Weber als Präsidenten der EU-Kommission

Zur Kandidatur von Manfred Weber als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl und damit Bewerbung um das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Die Kandidatur Manfred Webers als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen im Mai nächsten Jahres ist eine Riesenchance für Europa. Weber hat als Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament bewiesen, dass er die Fraktion zusammenhalten kann, statt sie zu spalten. Genau das ist es, worauf es jetzt in Europa besonders ankommt: Einen statt spalten!

Manfred Weber steht für ein selbstbewusstes, geeintes und demokratisches Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert. Für ihn steht der Zusammenhalt Europas an erster Stelle. Deshalb hat er für seine Kandidatur die volle Unterstützung der Europapolitiker der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Der CSU-Politiker hat darüber hinaus die Chance, der erste EU-Parlamentarier und der erste Deutsche nach über 50 Jahren zu sein, der zum Kommissionschef aufsteigt.“


CSU-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Aufnahme der Türkei in die EU

Vize-Parteichef Weber: „Wer Schulz wählt, holt die Türkei in die EU“

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) sowie weitere Spitzenpolitiker der CSU haben Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland scharf kritisiert. Türkischer Wahlkampf in Deutschland sei ein Missbrauch des Gastrechtes, so die geschlossene Meinung der CSU-Führung. seehofer_interview_01_4ddb78858c

Eine Konsequenz sei es, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu kappen.

CSU-Chef Seehofer stellte in der Süddeutschen Zeitung klar: „Wenn türkische Politiker unsere freiheitliche Grundordnung ausnutzen, um für einen demokratiefeindlichen Staatsumbau in ihrem Land zu werben, missbrauchen sie das Gastrecht“.

Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fand klare Worte für die aktuelle Politik des türkischen Präsidenten Recep Erdoğan:

„Wir wollen keine türkische Innenpolitik auf deutschem Boden. Feinde der Demokratie wollen unsere Offenheit ausnutzen und für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei werben. Das ist ein inakzeptabler Missbrauch des Gastrechts, wenn türkische Politiker die deutsche Versammlungsfreiheit ausnutzen, während in der Erdogan-Türkei die Grundrechte mit Füßen getreten werden und Journalisten inhaftiert sind, nur weil sie ihren Job machen.“

Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder kritisierte die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel bei „Maybritt Illner“: „Wir akzeptieren nicht, dass deutsche Staatsbürger wie dieser Journalist aus unserer Sicht ohne Gründe inhaftiert werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass das Flüchtlingsabkommen ein Blankoscheck wäre, immer überzogen zu reagieren.“ csu

Weiterhin forderte Söder: „Wenn die Türkei so weitermacht, dann ist für mich klar: Ich hielte es für das Beste, wir beenden jetzt das Kapitel Europäische Union. Es hat überhaupt keinen Sinn, weiter auf eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU zu setzen.“

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion in Brüssel und stellv. CSU-Parteivorsitzender, Manfred Weber sagte: „Die Türkei geht in die falsche Richtung, das ist für jedermann offensichtlich“. Man könne angesichts der Lage nicht so weitermachen, als wäre nichts passiert. Das Europäische Parlament hat bereits das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche gefordert, so Weber weiter.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hingegen wolle die Türkei langfristig in die EU holen: „Wer Martin Schulz wählt, holt die Türkei in die Europäische Union und das ist falsch“, verdeutlicht Weber.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2017/csu-politiker-zur-tuerkeipolitik/


Unionsfraktion würdigt italienischen Politiker Tajani als „besseren EP-Präsidenten“

Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU): eu

„Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu seiner Wahl.

Als langjähriges Mitglied des EP, dessen Vizepräsident er war, und als ehem. EU-Kommissar bringt er die nötige Erfahrung für dieses wichtige Amt mit. Wie er selbst angekündigt hat, wird er vor allem die parlamentarische Arbeit und weniger sich selbst in den Mittelpunkt der Öffentlichkeit rücken. Das Europäische Parlament bekommt somit einen besseren Präsidenten als sein Vorgänger es war.

Wortbruch des sozialistischen Präsidenten Schulz

Der Wahl vorausgegangen war die Aufkündigung der üblichen fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit in Personalfragen durch die sozialistische S&D-Fraktion. Durch diesen Wortbruch von Seiten des scheidenden Präsidenten Schulz kam es zu einer im Europäischen Parlament ungewöhnlichen Stichwahl im vierten Wahlgang.

Die sozialistische Fraktion klammerte sich mit aller Macht an das Amt des Parlamentspräsidenten und wollte ihren Kandidaten mit Hilfe von Kommunisten durchsetzen. Dagegen ist es EVP-Fraktionschef Manfred Weber gelungen, eine bürgerliche Mehrheit hinter Antonio Tajani zu versammeln.

Die Aufkündigung der langjährigen Zusammenarbeit mit der politischen Mitte des Europäischen Parlaments ist ein Signal für einen Richtungswechsel der Sozialisten. Auf europäischer Ebene praktizieren sie also bereits Rot-Rot-Grün.“


Österreichs Außenminister und EVP-Chef: Keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Manfred Weber, Fraktionschef der christlich-konservativen EVP im Europäischen Parlament, und Sebastian Kurz, der Außenminister von Österreich, haben in einem Gastkommentar in der Tageszeitung „Die Welt“ betont, dass die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU keine Option sei. Leh - Foto 12 Frauen gegen Erdogan min s

Zwar sei eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit der Türkei wichtig, dennoch stellten Weber und Kurz klar, dass ein Beitritt der Türkei zu einer Zerstörung der EU führen könnte.

BILD: Proteste in Deutschland gegen Erdogan (Foto: M. Leh)

Große Sorgen bereiten den Politikern vor allem die aktuellen Entwicklungen in der Türkei: „Wie auch die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Länderbericht zur Türkei festgehalten hat, gibt es Rückschritte bei der Unabhängigkeit der Justiz und der Pressefreiheit. Andersdenkende warden eingeschüchtert, Oppositionspolitiker verhaftet, und man spricht offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Hier braucht es eine klare Reaktion der EU.“     

Weber und Kurz sind der Meinung, dass es auf die negative Entwicklungen in der Türkei eine klare Reaktion der EU geben müsse und fordern das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei:

„Ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal, dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negative Entwicklungen in der Türkei hinwegzusehen. Das ist für uns auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU. Wenn wir strenge Maßstäbe an unsere Partner am Westbalkan anlegen, dann müssen wir dies ohne Wenn und Aber auch gegenüber der Türkei tun.“ 

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/vollmitgliedschaft-ist-keine-option/


EU-Parlament: Christdemokraten stimmten nicht einhellig gegen den Lunacek-Bericht

Freifrau Hedwig von Beverfoerde

Trotz massiver Proteste hat die Mehrheit der EU-Abgeordneten für den umstrittenen Lunacek-Bericht gestimmt, der LGBTI-Personen einen Sonderstatus in der EU zuerkennen will.

Foto: Blog "Freie Welt"

Mit 394 Ja-Stimmen wurde der Alternative Entschließungsantrag von Frau Lunacek & Co. (= Lunacek-Bericht mit unwesentlichen kleinen Änderungen) angenommen, 176 stimmten dagegen und 72 Abgeordnete enthielten sich.

Die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament stehen momentan klar zugunsten der Linken. Aber das muß nicht so bleiben! In drei Monaten, am 25. Mai 2014, ist wieder Europawahl.

Besonders schwer wiegt die Tatsache, daß die EVP-Fraktion (Christdemokraten) bei der wichtigen Lunacek-Abstimmung nicht einstimmig gegen Lunacek gestimmt hat.

Von den CDU-Abgeordneten haben acht (!) für den Lunacek-Bericht votiert bzw. sich der Stimme enthalten. Die betreffenden Abgeordneten haben sich damit ein denkbar schlechtes Zeugnis für ihre Wiederwahl ausgestellt.

Folgende Abgeordnete aus der CDU stimmten FÜR Lunacek:

…enthielten sich der Stimme:

Alle anwesenden deutschen EU-Abgeordneten von SPD, Grüne, die Linke und FDP haben geschlossen für den Lunacek-Bericht gestimmt.

Der angenommene Lunacek-Bericht ist ja zunächst nur eine Empfehlung für entsprechende Gesetzesinitiativen. Das weitere Vorgehen werden wir beobachten und gegebenenfalls mit erneuten Aktionen begleiten.

PS: Über das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten können Sie sich hier umfassend informieren.


EU-Parlament: Der Lunacek-Bericht ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Mathias von Gersdorff

Am 4. Februar 2014 wird das Europa-Parlament ohne Debatte über den sog. Lunacek-Bericht abstimmen. Allein das ist schon ein Skandal, denn von diesem skandalösen Antrag sollen Sie nichts erfahren: „Lunacek“ verlangt die Einführung europaweiter massiver Privilegien für Homosexuelle, Transsexuelle, Bisexuelle usw.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Zum Beispiel soll es eine ganz neue rechtliche Kategorie „Hass-Verbrechen“ geben, in den Schulen soll Homo-Unterricht eingeführt werden,  Journalisten sollen Schulungen besuchen, damit sie mehr „Verständnis und Empfindsamkeit“ für die Belange von Homosexuellen entwickeln usw.

Was hier angestrebt wird ist völlig klar: Niemand in Europa darf es zukünftig noch wagen, absurde politische Forderungen der Homo-Lobby zu kritisieren. „Lunacek“ ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Ein Klima allgegenwärtiger Furcht, eine „Stasi im Kopf“ soll erschaffen werden.

Mögliche Zustimmung der Christdemokraten verhindern

Schon heute werden Kirchenvertreter in einigen EU-Ländern Nordeuropas verhaftet, wenn sie über entsprechende Bibelstellen predigen. Deshalb ist es verhängnisvoll, dass die EVP (Europäische Volkspartei), die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament hinsichtlich Lunacek geteilter Meinung ist.

Fordern wir daher von den C-Politikern im EU-Parlament die geschlossene Ablehnung des Lunacek-Antrags.

Mein Vorschlag: Senden Sie dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul und seinem Vertreter Manfred Weber (CSU) einen kritischen Text über den Lunacek-Bericht, der einen Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit in Europa darstellt und dazu führt, daß eine bestimmte Personengruppe bevorzugt bzw. privilegiert wird.

Bitten Sie darum, daß die EVP den skandalösen Lunacek-Bericht geschlossen ablehnt.
 
Hier die E-Mails der Fraktionsvorsitzenden:
Joseph Daul, Vorsitzender der EVP: 
joseph.daul@europarl.europa.eu
Manfred Weber, stv. Vors. EVP:
manfred.weber@europarl.europa.eu


Christliche EVP will im Europa-Parlament gegen Abtreibungs-Entschließung stimmen

„Blitzkrieg gegen das Lebensrecht“

Das Europäische Parlament in Straßburg wird am 21. und 22. Oktober dieses Jahres über einen fatalen Entschließungsantrag gegen das Lebensrecht ungeborenen Kinder entscheiden.

Diese Initiative von Abtreibungsbefürwortern kam völlig überraschend. Kritiker sprechen hinsichtlich dieses sog.“Estrela-Berichts“ (A7-0306/2013) von einem „Blitzkrieg gegen das Leben“.

Eine sorgenvolle Befürchtung steht dabei im Raum: Wird Protest gegen Abtreibung von der EU-Administration bald schon als angebliche „Diskriminierung von Frauenrechten“ untersagt?

Der Entschließungsantrag von linkspolitischer Seite plädiert unter dem Slogan „sexueller und reproduktiver Rechte“ für ein sog.  „Grundrecht auf Abtreibung“. Die Folge wäre u.a. eine EU-weite Diskriminierung der Lebensrechtler.  borMedia1802201

Man muß nicht einmal Christ sein, um zu verstehen: Das Recht auf Leben ist das entscheidende Fundament a l l e r weiteren Menschenrechte. Daher sollten alle Menschen guten Willens sich entschieden zum Lebensrecht eines jeden Menschen bekennen, ob geboren oder ungeboren, behindert oder gesund, erwünscht oder unerwünscht usw.

Mit dieser geplanten EU-Initiative wollen lebensfeindliche Kreise den großen Überraschungs-Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative „ONE OF US / Einer von uns“ bereits offenbar schon im Vorfeld weiterer Entscheidungen neutralisieren bzw. ausbremsen.

Überdies wird in dem Entschließungsantrag ein europaweiter Sexualkunde-Zwang in den Schulen gefordert.

Reaktion auf Günter Annens Eilbrief

Der katholische Lebensrechtler Günter Annen aus Weinheim wandte sich am 17. Oktober 2013 an hunderte Parlamentarier in Europa und forderte sie auf, sich bei dieser Abstimmung klar zu Lebensrecht und Menschenwürde zu bekennen. 

Die Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger von der ÖVP (Österreichischen Volkspartei) hat dem deutschen Lebensrechts-Aktivisten in ebenso erfreulicher wie aufschlußreicher Weise geanwortet. images (2)

Die österreichische Politikerin ist Sprecherin für Gleichstellung und Geschlechterfragen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und damit zuständig für diese Causa.

Sie schreibt eingangs:

„Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken zu dem vorliegenden Bericht teile. Der sogenannte „Estrela-Bericht“ zu sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist ein für die ÖVP-Delegation sowie EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sensibler Bericht, der gleich in mehreren Bereichen über das Ziel hinausschießt.“

Sodann kritisiert sie die „Bagatellisierung“  – also Verharmlosung –  von Abtreibung „unter dem Deckmantel der sexuellen und reproduktiven Rechte“.

Diese würde als „ein generelles Recht für Frauen dargestellt und auf dieselbe Stufe wie Aufklärungs- und Informationsangebote gehoben“. –  Dies sei, so die ÖVP-Vertreterin, „eine Verzerrung der Realität“.

Gewissensfreiheit EU-weit in Gefahr!https://i0.wp.com/elisabeth-koestinger.eu/uploads/pics/head_02.jpg

Außerdem sieht sie zu Recht die Gewissensfreiheit der Bürger gefährdet:

„Ein weiterer Bereich ist die Darstellung der Gewissensfreiheit in dem vorliegenden Bericht. Die Inanspruchnahme der Verweigerung zu Schwangerschaftsabbrüchen aus Gewissensgründen wird als Missbrauch definiert.

Darüber hinaus wird zu einer staatlichen Kontrolle der Gewissensfreiheit aufgerufen und medizinischem Personal die Fähigkeit von freien Gewissensentscheidungen abgesprochen. Dies ist für uns inakzeptabel.“

Elisabeth Köstinger plädiert zudem für den Grundwert der Subsidiarität, was bedeutet, daß die jeweils kleinste gesellschaftliche Einheit das erledigt, was ihr möglich ist, so daß ungebührlicher Zentralismus verhindert wird:

„Die Familienplanung sowie die damit verbundenen Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union, sondern sind Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dies soll für uns auch künftig so bleiben.

Aus diesen Kritikpunkten zieht die Europa-Parlamentariern einen klaren Schluß:

„Vor diesem Hintergrund hat sich die Europäische Volkspartei, in der auch die Österreichische Volkspartei vertreten ist, dazu entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen.“

FOTO: www.elisabeth-koestinger.eu