Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs NRW gegen Schulverweis bei Maskenmuffeln
Veröffentlicht: 7. August 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE | Tags: Corona, Ex-Präsident, Maskenpflicht, Maskenverweigerer, Michael Bertrams, NRW, Rechtmäßigkeit, Schüler, Schulverweis, Verfassungsgerichtshof, Verhältnismäßigkeit Ein KommentarDer frühere Präsident des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, stellt die Rechtmäßigkeit von Schulverweisen auch in Fällen einer hartnäckigen Masken-Verweigerung in Frage. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme muss auch in solchen Fällen gewahrt sein“, sagte der Jurist dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. 
Ein Schulverweis sei ein massiver Eingriff in die Rechte der betroffenen Schüler und ihrer Eltern, gab Betrams zu bedenken. Der mit einer solchen Maßnahme verbundene Eingriff müsse zum Schutz von Mitschülern und Lehrern nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich sein. „Es stellt sich von daher stets die Frage, ob es nicht auch ein milderes Mittel gibt als einen Schulverweis.“
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/7e417caafee057
Trier: Tagung mit Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus gegen das Marx-Denkmal
Veröffentlicht: 4. Mai 2018 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD-Rheinland Pfalz, China, Ex-Präsident, Gewaltherrschaft, Karl-Marx-Denkmal, Kommunismus, marxistische Ideologie, Prof. Dr. Konrad Löw, Schweigemarsch, Trier, Tschechien, Uwe Junge, Vaclaw Klaus 2 KommentareAn diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war der Stadt vom kommunistischen Regime in China geschenkt worden.
Dazu erklärt die AfD in einer Pressemeldung:
Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft sowie die AfD können dem kritiklosen Umgang mit Karl Marx wenig abgewinnen, der die tödlichen Folgen der marxistischen Ideologie völlig ausblendet.
Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt deshalb am Freitag zu einer Veranstaltung mit Vaclav Klaus, dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten, sowie Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, nach Trier ein.
BILD: Kritisches Buch über Marx vom Politikwissenschaftler Prof. Dr. Konrad Löw (480 Seiten, fest gebunden). Das fundierte Werk gibt es bei uns statt für 24,80 € (Ladenpreis) zum Sonderpreis von nur 9,80 €.
Am Samstag gibt es zusätzlich einen Schweigemarsch, der gegen die am gleichen Tage stattfindende Enthüllung der Karl-Marx-Statue protestiert.
Dem Kommunismus, der so viel Leid über viele Völker gebracht hat, sollte kein Denkmal gesetzt werden.
Veranstaltungs-Daten:
Freitag, 3. Mai 2018 um 19 Uhr: Vaclav Klaus (ehem. tschechischer Staatspräsident), Petr Bystron (MdB), Michael Frisch (MdL) und Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender AfD im Landtag Rheinland-Pfalz) im Best-Western-Hotel, Kaiserstraße in Trier
Samstag, 4. Mai 2018 um 10 Uhr: Schweigemarsch der Jungen Alternative, AfD Trier, AfD Rheinland-Pfalz und AfD-Stadtratsfraktion Trier ab dem Viehmarkt Trier.
Ägypten: Prozeß gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist unverzichtbar
Veröffentlicht: 30. Oktober 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Ägypten, Ex-Präsident, IGFM, Mursi, Muslimbruderschaft, Prozeß, Rechtsstaat Hinterlasse einen KommentarAm kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren. 
Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.
Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.
Niederschlagung eines Sitzstreiks
Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:
Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.
Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.
IGFM fordert Ende der Straflosigkeit
„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.
Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.
Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.
Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/
