Trier: Tagung mit Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus gegen das Marx-Denkmal

An diesem Wochenende findet anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx in Trier eine feierliche Enthüllung einer Karl-Marx-Statue statt. Diese war der Stadt vom kommunistischen Regime in China geschenkt worden. 

Dazu erklärt die AfD in einer Pressemeldung:

Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft sowie die AfD können dem kritiklosen Umgang mit Karl Marx wenig abgewinnen, der die tödlichen Folgen der marxistischen Ideologie völlig ausblendet.

Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz lädt deshalb am Freitag zu einer Veranstaltung mit Vaclav Klaus, dem ehem. tschechischen Staatspräsidenten, sowie Petr Bystron, AfD-Bundestagsabgeordneter, nach Trier ein.

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Am Samstag gibt es zusätzlich einen Schweigemarsch, der gegen die am gleichen Tage stattfindende Enthüllung der Karl-Marx-Statue protestiert.

Dem Kommunismus, der so viel Leid über viele Völker gebracht hat, sollte kein Denkmal gesetzt werden.

Veranstaltungs-Daten: 

Freitag, 3. Mai 2018 um 19 Uhr: Vaclav Klaus (ehem. tschechischer Staatspräsident), Petr Bystron (MdB), Michael Frisch (MdL) und Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender AfD im Landtag Rheinland-Pfalz) im Best-Western-Hotel, Kaiserstraße in Trier

Samstag, 4. Mai 2018 um 10 Uhr: Schweigemarsch der Jungen Alternative, AfD Trier, AfD Rheinland-Pfalz und AfD-Stadtratsfraktion Trier ab dem Viehmarkt Trier.

 


Ägypten: Prozeß gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist unverzichtbar

Am kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.

Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.

Niederschlagung eines Sitzstreiks

Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:

Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.

Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.

IGFM fordert Ende der Straflosigkeit

„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.

Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.

Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/