Die Staatsanwaltschaft ist hierzulande weisungsgebunden bzw. politisch abhängig

Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied, dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine Europäischen Haftbefehle ausstellen, da es in der Bundesrepublik „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ gebe.

In der Begründung heißt es, dass es nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung eines Justizministers ausgestellt werde.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner, kritisierte schon zu seiner Zeit als Abgeordneter im Thüringer Landtag die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte:

„Als AfD haben wir uns immer für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere der Staatsanwälte ausgesprochen und entsprechende Anträge in die Parlamente eingebracht, die jedoch alle abgelehnt wurden.

Bereits im September 2016 hatte die AfD im Thüringer Landtag diesen Vorschlag zur Reform der Landesjustiz eingebracht und im September 2018 wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert.

Die Umsetzung der Gewaltenteilung ist unser politisches Ziel. Dazu gehören auch unabhängige Staatsanwaltschaften. Die gleichlautende Kritik des Deutschen Richterbundes teilen wir ausdrücklich.“

 


Polizei widerspricht Links-Politikerin Jelpke

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Anschuldigungen der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke entschieden zurückgewiesen, die der Polizei Mitschuld an den Tumulten am Dienstagmorgen im Ankerzentrum in Bamberg (Bayern) gegeben hat.

Wendt erklärt: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, was diese Abgeorndete sich hier herausnimmt, ohne auch nur den geringsten Schimmer davon zu haben, was sich in Bamberg abgespielt hat. Mit parlamentarischer Kontrolle der Exekutive hat das nichts zu tun, es ist plumper linker Populismus der übelsten Art.“

FOTO: Titelbild des Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Der Polizeigewerkschafter erläutert weiter: „Die Polizei hat hierzu bereits eine detaillierte Stellungnahme abgegeben, trotzdem wird mit solcher Art von linker Hetze gegen die Einsatzkräfte Politik und Stimmung gemacht.“

Zu einem Angriff auf Polizisten und einem Brand im Ankerzentrum Bamberg war es am vergangenen Dienstagmorgen gekommen: Tumultartige Szenen haben sich in der Nacht im Bamberger Ankerzentrum abgespielt.

Wie die Polizei berichtet, kam es gegen 0.45 Uhr in einem Gebäude des Ankerzentrums nach einer Ruhestörung zu einem Übergriff auf Sicherheitsdienstmitarbeiter. Mehrere männliche Personen verbarrikadierten sich anschließend in dem Gebäude. 

Die Situation eskalierte schnell: Als die ersten Polizeistreifen eintrafen, wurden sie unter anderem mit Pflastersteinen beworfen.

Mehr Infos dazu

Quelle. https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-handelte-rechtmaessig/