Zur BDS-Kampagne: Warum ignoriert die Unionsfraktion den Antisemitismus von links?

Von Felizitas Küble

Am heutigen Freitag (17.5.) wird im Bundestag über die BDS-Bewegung beraten. Es handelt sich hierbei um eine linke (!) Boykott-Kampagne gegen Israel, die z.B. derzeit auch gegen den internationalen ESC-Liederwettbewerb in Tel Aviv protestiert.

Das Kürzel BDS steht fürBoykott, Desinvestitionen und Sanktionen“; die weltweit agierende Aktion ist pro-palästinensisch, pro-islamisch und judenfeindlich; sie erinnert an die frühere NS-Parole: „Kauft nicht bei Juden!“ – nur diesmal von links und gegen den jüdischen Staat gerichtet.

Daß BDS im wesentlichen von links kommt (und nicht zuletzt in der Linkspartei vielfach Sympathien findet), das räumt sogar der entsprechende „Wikipedia“-Artikel ein: „BDS-Aktivisten stammen meist aus linken Milieus. Nur einzelne Rechtsextremisten beteiligen sich an BDS-Aktionen.“

Nun hat sich die Unionsfraktion – was erfreulich ist – grundsätzlich gegen die BDS-Kampagne positioniert: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/kein-platz-unserer-gesellschaft-fuer-antisemitische-bewegungen

Allerdings nicht so konsequent wie die AfD, die glasklar ein VERBOT des BDS fordert: https://charismatismus.wordpress.com/2019/05/15/esc-in-tel-aviv-afd-fordert-verbot-der-israelfeindlichen-bds-boykott-bewegung/

Hingegen heißt es in der Pressemitteilung des Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, lediglich, es sei ein „starkes Zeichen, dass sich die Mehrheit der Fraktionen mit dem Antrag gegen die Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung von staatlicher Seite ausgesprochen haben.“

Es wäre ja wohl auch der Hammer bzw. die Krönung des Absurden, wenn die „staatliche Seite“ mit dieser Antisemiten-Bewegung auch noch „zusammenarbeiten“ würde.

Immerhin stellt die Unions-Pressemeldung zutreffend fest, daß BDS „unter dem Deckmantel des friedlichen Protests gegen Israel hetzt, judenfeindlich agitiert und das Existenzrecht Israels in Frage stellt.“

Für eine solche Bewegung dürfe es daher „keinen Platz in unserer Gesellschaft geben“  –  was immer das konkret heißen mag.

Merkwürdig an dieser Stellungnahme ist aber folgender Satz: „Sowohl von rechts, aber auch durch muslimische Zuwanderer wird versucht, Stimmung gegen jüdische Mitbürger zu machen.“

Es ist für eine CDU-Erklärung  schon recht erstaunlich, „muslimische Zuwanderer“ überhaupt kritisch zu erwähnen – was aber komplett fehlt, ist der Hinweis auf die Antisemitismus von links.

Das ist in diesem Fall umso seltsamer, weil es sich gerade bei der hier zur Debatte stehenden BDS-Kampagne um eine  l i n k e   Bewegung handelt. Der Hinweis auf „rechts“ ist in diesem Kontext eher irreführend, erst recht, wenn zugleich kein Wort vom linken Antizionismus fällt. 

Oder will man den SPD-Koalitionspartner wieder einmal um jeden Preis schonen? Oder sich Liebkind bei den rotgrünen Medien machen?

 


Israels Regierung dankt den USA für die starke Unterstützung des jüdischen Staates

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu ist am Sonntagabend (6. Januar) in Jerusalem mit US-Sicherheitsberater John Bolton zusammengetroffen. Nach ihrem Treffen äußerten sich beide gegenüber den Medien.

Der Ministerpräsident erklärte dabei:

„John, Ihr Besuch in Israel gibt uns die Gelegenheit, zwei Dinge zu tun. Zunächst können wir so der Regierung Trump für die außergewöhnliche Unterstützung danken, die Sie Israel gegenüber an den Tag legen.

Der US-Präsident hat das gefährliche Iran-Abkommen verlassen und die Sanktion wiedererlassen. Das ist Nummer eins. Das ist wichtig für Amerika, Israel, die gesamte Welt. Jeder, der die iranischen Aggressionen aufhalten will, hat dafür großen Respekt.

Zweitens hat der US-Präsident entschieden, Jerusalem als die israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft hierhin umziehen zu lassen. Eine historische Entscheidung, die wir begrüßen. Und jedes Mal, wenn ich US-Botschafter Friedman hier sehe, sage ich: ‚Wenigstens ist es nun ein kurzer Weg.‘ Ich begrüße ihn hier mit Ihrer gesamten Delegation.

Drittens haben Sie Israel uneingeschränkt bei den Vereinten Nationen unterstützt. Und das ist etwas, das wiederum von allen Israelis und allen Freunden Israels weltweit zutiefst geschätzt wird.

Und Sie stehen hinter dem Recht Israels auf Selbstverteidigung, welches wir fortgesetzt ausüben. Es ist wichtig zu wissen, dass wir die Rückendeckung unseres großen Freundes und Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, haben.

Morgen werden wir, falls das Wetter es zulässt auf die Golanhöhen fliegen. Die Golanhöhen sind für unsere Sicherheit von großer Wichtigkeit. Ich denke, wenn Sie dorthin gehen, werden Sie sofort verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es für alle Länder wichtig ist, die israelische Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen.

Ich habe das mit dem US-Präsidenten besprochen, und ich hoffe, dass ich morgen Gelegenheit haben werde, es Ihnen direkt bei Ihrem Besuch zu zeigen. Und wenn wir nicht hinfliegen können, sage ich es Ihnen einfach noch einmal.

Ich möchte Sie und Ihre Delegation begrüßen und Ihnen nochmals für Ihre außerordentliche Unterstützung danken. Willkommen, mein Freund.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Bolton-in-Israel.aspx


Finanzierung von Judenhass endlich stoppen!

Beatrix von Storch

Es ist selbstverständlich richtig, dass die Bundesregierung sich zum Existenzrecht Israels bekennt. Das wäre aber deutlich glaubwürdiger, wenn diese Regierung nicht gleichzeitig Judenhass und Israelfeindschaft im Nahen Osten mit deutschen Steuergeldern finanzieren würde.

Im Jahre 2017 zahlte die Bundesregierung 80 Million Euro für das umstrittene palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA. Dieses „Flüchtlingshilfswerk“ ist im Gaza-Streifen praktisch ein Teil der Infrastruktur der Hamas.

UNRWA-Lehrer aus dem Gaza-Streifen, Syrien und Libanon stellen die zehn „besten“ Zitate von Adolf Hitler auf Facebook, leugnen den Holocaust oder fordern öffentlich „Tötet die Siedler“. So wird eine ganze Generation an den UNRWA-Schulen indoktriniert.

Wer sich also fragt, woher der Hass gegen Juden und Israel kommt, der hat die Antwort: Da kommt er her, mitfinanziert mit deutschen Steuergeldern.

Meine Forderung an die Bundesregierung ist deshalb recht einfach: Sie sollte Donald Trump in dieser Frage folgen und alle Zahlungen an die UNRWA zurückstellen, bis sichergestellt ist, dass davon kein Cent mehr für Judenhass ausgegeben wird oder an Hamas-Terroristen fließt.

Sehen Sie dazu hier meine Rede zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels vor dem Bundestag.


Israel nennt Bedingungen für Verhandlungen mit einer Palästinenser-Hamas-Regierung

Das israelische Sicherheitskabinett hat am gestrigen Dienstag eine Entscheidung zur Möglichkeit von Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung unter Beteiligung der Hamas verabschiedet. Darin heißt es: 

„Im Einklang mit vorangehenden Entscheidungen wird die israelische Regierung keine diplomatischen Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung führen, die sich auf die Hamas, eine Terrororganisation, die zur Vernichtung Israels aufruft, stützt, solange diese nicht die folgenden Bedingungen erfüllt:

– Die Hamas wird Israel anerkennen und gemäß der Bedingungen des Nahost-Quartetts vom Terror abzulassen.
– Die Hamas muss entwaffnet werden.
– Die Gefallenen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und israelischen Zivilisten, die die Hamas festhält, müssen zurückgegeben werden.
– Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) muss die volle Sicherheitskontrolle im Gazastreifen, einschließlich der Übergänge, ausüben und Schmuggel verhindern.
– Die PA wird weiterhin gegen Terrorinfrastruktur der Hamas in Judäa und Samaria vorgehen.
– Die Hamas wir ihre Verbindungen zum Iran abbrechen.
– Gelder und humanitäre Ausrüstung werden weiterhin ausschließlich über die PA und die Mechanismen, die für diesen Zweck etabliert wurden, in den Gazastreifen gelangen.“


Israel äußert sich skeptisch zur Versöhnung zwischen Hamas und Arafats PA

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte am 12. Oktober Folgendes zur Verständigung zwischen der von Palästinenserpräsident Arafat gegründeten „Palästinensischen Autonomiebehörde“ (PA) und der radikal-islamischen Hamas, die im Gazastreifen herrscht: 

„Jede Aussöhnung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Hamas muss internationale Vereinbarungen und die Bedingungen des Quartetts anerkennen, darunter und zuallererst die Anerkennung Israels und Entwaffnung der Hamas.

Eine Fortsetzung des Tunnelbaus, der Raketenproduktion und der Terrorangriffe gegen Israel sind nicht vereinbar mit den Bedingungen des Quartetts und den Bemühungen der USA, den diplomatischen Prozess wieder aufzunehmen.

Israel fordert, dass diese Bedingungen erfüllt werden, sowie die unverzügliche Freilassung der israelischen Bürger Avra Mengistu und Hisham a-Said, die grausam von der Hamas gefangen gehalten werden, und die Überführung der gefallen israelischen Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin.

Solange die Hamas sich nicht entwaffnet und weiterhin zur Vernichtung Israels aufruft, macht Israel sie für alle Terroraktivitäten aus dem Gazastreifen heraus verantwortlich.

Israel lehnt jede Aussöhnungsvereinbarung ab, die nicht diese Punkte einschließt.

Israel besteht darauf, dass die PA es nicht gestattet, dass die Hamas eine Basis jeglicher Art für terroristische Aktivitäten in den PA-Gebieten in Judäa und Samaria oder dem Gazastreifen erhält, wenn die PA tatsächlich die Verantwortung für ihr Territorium übernimmt.

Israel wird die Entwicklungen vor Ort beobachten und entsprechend agieren.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin

 


Bundeskanzlerin Merkel: Antisemitismus darf hierzulande keine Bühne bekommen

Wortlaut der Erklärung des Bundeskanzleramts:

Die Bundeskanzlerin hat die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen, die während Demonstrationen zum Nahost-Konflikt gefallen waren, aufs Schärfste verurteilt. „Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder eine Bühne bekommen“, bekräftigte Justizminister Maas.   032_29A

Im Namen der Bundeskanzlerin erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter in Berlin:

Die Bundeskanzlerin sowie die gesamte Bundesregierung verurteilen die Gewaltausbrüche und antisemitischen Äußerungen bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Demonstrationen aufs Schärfste. Sie sind ein Angriff auf Freiheit und Toleranz und der Versuch, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu erschüttern.

Dies können und werden wir nicht hinnehmen. Die Bundesregierung sichert den Betroffenen ihre Anteilnahme und Unterstützung zu. Die Sicherheitsbehörden nehmen jeden Übergriff auf jüdische Einrichtungen und gegen Personen sehr ernst. Antisemitische Straftaten werden konsequent mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt.

Die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung freuen sich über das wiedererstarkte lebendige jüdische Leben in Deutschland und werden weiter für die Sicherheit jüdischer Bürger eintreten. Die Bundesrepublik ist dem Staat Israel freundschaftlich und partnerschaftlich verbunden und wird sich weiter mit voller Kraft für die jüdische Gemeinschaft hierzulande und die deutsch-israelischen Beziehungen einsetzen.

Auch Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier verurteilte in einer Erklärung mit dem französischen und dem italienischen Außenminister „antisemitische Hetze und Anfeindungen gegen Juden, Angriffe auf Menschen jüdischen Glaubens und Synagogen“.

Ausdrücklich verurteilten die Außenminister „die hässlichen antisemitischen Äußerungen, Demonstrationen und Übergriffe der letzten Tage in aller Schärfe“.

Rote Linie überschrittendeutschland-israel-flag

Ähnlich äußerte sich Bundesjustzminister Heiko Maas bei der Verleihung des Israel-Jacobsohn-Preises in Berlin. Er ergänzte: „Jeder, der sich auf diese Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an.“  –  Insbesondere rechtfertige die Meinungsfreiheit keine Volksverhetzung – und erst recht keine Gewalt.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte, die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit könne zwar auch eine Kritik an der Politik Israels umfassen. Bei den Demonstrationen der vergangenen Tage gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen seien allerdings rote Linien überschritten worden.

„Das Existenzrecht des Staates Israels darf unter keinen Umständen in Frage gestellt werden. Genauso wenig darf es in der deutschen Öffentlichkeit Raum geben für offenen oder verdeckten Judenhass“, sagte der Innenminister.

Staatsanwaltschaften, Polizei und Versammlungsbehörden seien gefragt, öffentlich einzuschreiten und ggf. Strafverfahren einzuleiten, so de Maizière.
Die stellv. Regierungssprecherin Wirtz sagte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland täten alles dafür, „um sowohl israelische Staatsbürger wie auch israelische Einrichtungen zu schützen“.  

Quelle: http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Artikel/2014/07/2014-07-23-antisemitische-demonstrationen-verurteilt.html;jsessionid=A999108732C5E81D808F321D223678AB.s1t2