Unionsfraktion verurteilt Terroranschläge der Hamas „auf das Schärfste“

Zu dem anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel aus dem Gaza-Streifen erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Seit gestern gibt es einen massiven Raketenbeschuss auf Israel seitens militanter Terroristen aus dem Gaza-Streifen. Tausenden israelische Zivilisten sind dem Terror ausgesetzt.

Diese Anschläge und der anhaltende Terror sind durch nichts zu rechtfertigen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt diesen anhaltenden Terror durch die Hamas und andere terroristischen Organisationen auf das Schärfste.

Die Hamas muss endlich von der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels als jüdisch-demokratischen Staat anerkennen.“


Unionsfraktion gegen Al Quds-Marsch

Zu dem am morgigen Samstag in Berlin stattfindenden Al Quds-Marsch erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Es ist inakzeptabel, dass der Al Quds-Marsch alljährlich offen für antisemitische Ziele eintritt. Natürlich sind die Schwellen für ein Versammlungsverbot aus guten Gründen sehr hoch, da die verfassungsrechtlich verbürgte Demonstrationsfreiheit ein wichtiges Gut ist.

Sobald aber der Al Quds-Marsch zu Straf- und Gewalttaten benutzt wird, muss es zu einem Verbot kommen. Aus meiner Sicht ist dies vor dem Hintergrund der vergangenen Jahre zu erwarten:

Hinter den Märschen steht schließlich die terroristische Hisbollah, die gegen das Existenzrecht Israels demonstriert. Dafür dürfen wir keine Bühne bieten!“


AfD in Münster gegen städtischen Raum für antisemitische BDS-Kampagne

Pressemitteilung der AfD-Ratsgruppe von Münster:

BDS bedeutet: „Boycott, Divestment and Sanctions“ und ist gegen den Staat Israel gerichtet. 

Die AfD-Ratsgruppe fordert in einem Antrag, BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr zu vermieten. Vornehmlich kritisieren die entsprechenden Organisationen die Siedlungspolitik des Staates Israel. Doch tatsächlich handelt es sich um antisemitische Organisationen, die das Existenzrechtes Israels ablehnen.

Das Existenzrechtes des Staates Israel gehört zu den Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik. Daher darf die Stadt Münster linksextremistischen Antisemiten wie den BDS-Kampagnen keine städtischen Räume mehr vermieten.

Die AfD reagiert setzt mit ihrem Antrag eine Beschlussempfehlung des Landes NRW um. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hatte die Kommunen im Herbst 2018 aufgefordert keine Räume mehr für BDS-Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Hintergrund war der Skandal um die Ruhrtrienale 2018. Zu der auch eine antisemitische Band durch die Festspielleitung eingeladen worden war.

In der Folge hat das Land das entsprechende Gesetz geändert und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, antisemitische BDS-Organisationen von der Anmietung städtischer Räume auszuschließen.

Die AfD-Ratsgruppe unterstützt dieses Ansinnen der Landesregierung von NRW und fordert daher ebenfalls mit ihrem Antrag, der antisemitischen BDS keine städtischen Räume mehr zu gewähren.

Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster, Martin Schiller (Sprecher)

https://afd-muenster.de/

 


Die Union kritisiert linken Anti-Israelismus – AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels

Am 26. April debattierte der Deutsche Bundestag über den jüdischen Staat und das Existenzrecht Israels, zu dem sich Deutschland bekenne.

Erneut zeigte sich, daß ausgerechnet die als angeblich „rechtslastig“ verrufene AfD sich am stärksten für Israel stark machte.

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland erklärte nicht nur, daß es richtig sei, „die Existenz Israels zu einem Teil unserer Staatsräson zu erklären“.

Dr. Gauland sprach Tacheles statt der üblichen Sonntagsreden, indem er nämlich darauf hinwies, daß diese Staatsräson die „Verpflichtung“ für Deutschland enthalte, im Ernstfall an Israels Seite „zu kämpfen und zu sterben“. Mit Recht bezweifelte der frühere CDU-Politiker und heutige AfD-Fraktionschef, ob man sich das Ausmaß dieser Verpflichung hierzulande überall klarmache. 

Zudem sagte der AfD-Parlamentarier, „die Existenzsicherung Israels beginne am Brandenburger Tor“. Wer den Davidstern verbrenne und Kippaträger angreife, habe das Gastrecht in diesem Land verwirkt. In diesem Zusammenhang kritisierte er die unkontrollierte Masseneinwanderung von Muslimen samt dem damit verbundenen importierten Antisemitismus.

Die AfD war überdies die einzige Partei, die sich schon vor Monaten ohne Wenn und Aber mit der israelfreundlichen Entscheidung des US-Präsidenten Trump solidarisierte, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Volker Kauder, betonte in der Israel-Debatte: „Wir verteidigen nicht nur dieses Land, sondern damit auch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region.“

Kritik an der demokratisch gewählten Regierung in Israel sei natürlich erlaubt, aber eine fundamentale Kritik am Judentum „lehnen wir entschieden ab“.

Kauder kritisierte Aktionen linker Aktivisten gegen Israel: „‚Kauft nicht bei Juden‘ – ein solcher Boykott ist in unserem Land unzulässig.“


Zentralrat der Juden fordert mehr staatliche Härte gegen muslimischen Judenhass

Mehr Härte des Staates gegen islamistisch motivierten Antisemitismus wünscht sich der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster.

Muslimische Migranten, die in ihren Heimatländern mit Judenhass aufgewachsen seien, lebten diesen hier lauthals und zum Teil gewalttätig aus, sagte Schuster in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“.

BILD: Menorah (siebenarmiger Leuchter) in der Synagoge von Münster

Er fürchte, dass es ihnen gegenüber mit Ermahnungen und Geldstrafen nicht getan sei. Wer gegen die Grundordnung und die Werte in Deutschland verstoße, dem müsse „im schärfsten Fall“ das Bleiberecht entzogen werden.

Schuster plädiert dafür, eine Meldepflicht für alle antisemitischen Straftaten in ganz Deutschland einzuführen.

Nichts Neues sei der Judenhass von rechtsextremer Seite. Hinzu komme seit einigen Jahren „ein lauter werdender Antisemitismus von Teilen der politischen Linken“.  Er präsentiere sich unter dem Deckmantel der „Israelkritik“ und verneine in letzter Konsequenz das Existenzrecht des jüdischen Staates.

Am meisten Sorge bereite dem Zentralrat der Juden aber im Moment der islamistisch motivierte Antisemitismus. Nach Schusters Worten gibt es zu viele Moscheen in Deutschland, in denen Hass auf Juden und Israel gepredigt werde.

Quelle: http://www.ead.de/arbeitskreise/religionsfreiheit/nachrichten/einzelansicht/article/deutschland-antisemitische-islamisten.html


Unionsfraktion begrüßt „mutige Initiative“ des saudischen Kronprinzen

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in einem Interview für das Recht Israels auf ein friedliches Leben im eigenen Land und für ein Nahost-Friedensabkommen ausgesprochen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Diese Initiative ist ein mutiger Schritt des saudischen Kronprinzen  –  gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen. Es ist zu wünschen, dass Israelis und Palästinenser sie aufgreifen und einen neuen Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess unternehmen.

Die Sicherheit des Staates Israel ist eine zentrale Säule deutscher Nahostpolitik. Insofern unterstützen wir Saudi-Arabien darin, eine Friedenslösung anzustreben, mit der das Existenzrecht Israels gesichert würde.“


NEIN zum Al-Quds-Tag – NEIN zur israelfeindlichen Demo am 2. Juli in Berlin

Im Jahr 1979 rief Ayatollah Khomeini dazu auf, am letzten Freitag im Ramadan für die „Befreiung“ Jerusalems („Al-Quds“) und die Vernichtung Israels zu demonstrieren.

Am 2. Juli werden einmal mehr Menschen dem weltweiten Aufruf zur „Qudstag-Demonstration am internationalen Qudstag“ folgen und über den Kurfürstendamm in Berlin marschieren. Teilnehmer sind insbesondere Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, des verlängerten Arms des Iran, aber auch andere Extremisten bis hin zum ordinären Israelhasser.   DSC_0405

BILD: Arabisch geprägte Anti-Israel-Demo 2014 in Berlin (Foto: Michael Leh)

Der „Al-Quds-Tag“- hat sich zu einer pan-muslimischen Veranstaltung entwickelt, bei der das palästinensische Anliegen propagandistisch und mit Mitteln, die alles andere als dialogbereit und sachlich sind, instrumentalisiert wird.

Weltweit wird in Moscheen und bei den „Al-Quds“-Demonstrationen gegen Israel gehetzt und mobilisiert und der Zionismus, das Grundrecht des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, diffamiert.

Ein zivilgeselschaftliches Bündnis gegen den Al-Quds-Tag (http://no-al-quds-tag.de/) will sich nicht damit abfinden, dass alljährlich zur „Al-Quds“-Demonstration anti-israelische Hassparolen skandiert und Terror verherrlicht wird.

Das American Jewish Comitee (AJC) hat sogar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um die Debatte über Handlungsschritte gegen den Islamistenaufmarsch anzustoßen.

Erste Erfolge sind nun ein Verbot von Symbolen der Terrororganisation Hisbollah und des Verlaufs der Route an Synagogen vorbei. Dies sind gute erste Maßnahmen, doch können sie nur ein Anfang sein. Den Demonstranten bleibt weiterhin erlaubt, ihre Ideologie auf die Straße zu tragen und ihren Hass auf Israel, den Zionismus und Juden zu zelebrieren. deutschland-israel-flag

Wann hat die deutsche Gesellschaft genug davon, dass es ein jährliches Ritual gibt, welches einem einzigen Staat den Tod wünscht, bei dem dem notdürftig getarnten Antisemitismus freier Lauf gelassen wird, der Zionismus als Urquell aller Konflikte dämonisiert wird und sich Gegendemonstranten, bis sie wieder zuhause sind, ihres Lebens nicht sicher sein können, sofern ihre Adresse nicht herausgefunden wird?

Wir leben in einer Zeit, in der Iran seine Nuklearbestrebungen vorantreibt, die Hisbollah mit über 130.000 Raketen aufgerüstet hat und sich Antisemiten aller Couleur im Schulterschluss einig sind, dass Israel kein Existenzrecht hat. In solch einer Zeit braucht es nicht viel Phantasie, um nachzuvollziehen, dass mein Leben, das meiner Familie und das von 8 Millionen Israelis  –  darunter übrigens 25 Prozent muslimische, drusische, christliche Israelis –  bedroht ist.

In diesem Jahr drohte Hisbollah-Führer Nasrallah gegenüber Israel: „Es ist einfache Mathematik. Einige gezielte Raketen auf einige Ammonium-Fabriken bringt die gleiche Effektivität des Todes wie eine Atombombe.“

Israels Position ist: Nie wieder werden wir den Antisemiten erlauben, über unsere Existenz zu entscheiden und wir werden ihre Bestrebungen, uns zu vernichten, unterbinden.

Um zu verhindern, dass sich diese Hassideologie weiter ausbreitet, müssen sich Gesellschaften geschlossen dagegen wehren.  Die Konsequenz muss sein, dass es erst gar keine Veranstaltung wie den „Al-Quds-Marsch“ geben darf.

Bis dahin danke ich jedem, der am kommenden Samstag die moralische Entscheidung trifft, sich den Demonstrationen gegen dieses Schauspiel anzuschließen.

Der Autor dieses Beitrags, Rogel Rachmanm, ist seit Sommer 2014 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft des Staates Israel in Berlin.