Causa G20: Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am rot-grünen Senat in Hamburg

Im neuen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL November kritisiert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), den kürzlich vorgelegten Abschlussbericht des rot-grünen Senats in Hamburg zum G20-Einsatz im vergangenen Jahr.

„Für die rot-grüne Landesregierung war eine Reaktion auf das eigene politische Versagen ganz besonders wichtig: Die Kennzeichnungspflicht für die Polizei. Während dieser erkennbar überflüssige Unfug in Nordrhein-Westfalen längst wieder abgeschafft wurde, konnte es Innensenator Andy Grote (SPD) gar nicht abwarten.“

Obwohl die Innenpolitiker die Ergebnisse einer Expertenanhörung in der Bürgerschaft zunächst gründlich auswerten wollten, verkündete er schon eine Woche nach der Anhörung, dass das jetzt beschlossene Sache sei. Respekt vor Sachverständigen sieht anders aus.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/g20-abschlussbericht-rot-gruen-in-hamburg-weicht-vor-linker-gewalt-zurueck/


Passau: Jüdische, ex-islamische, kath. und evang. Experten sprachen über Religion heute

Der ägyptisch-deutsche Autor Hamed Abdel-Samad hat den Kirchen beim Thema Islam vorgeworfen, eine Organisation wie die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) in der Gesellschaft erst hoffähig gemacht zu haben. Er sieht DITIB als „verlängerten Arm der Türkei“ an. 

Der politische Islam sei nicht interessiert an einer Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft. Er lebe von der Kluft zwischen dem Islam und der modernen Gesellschaft.

„Die Kirchen hatten spät eine kritische Haltung zur Ditib, vor der ich lange gewarnt habe“, sagte Abdel-Samad bei einer Diskussionsrunde am Montagabend in Passau. Der Ratsvorsitzende der Evang. Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, erwiderte: „Ich finde es gut, wenn man mit den muslimischen Verbänden im Gespräch ist.“  – Auf diese Weise könne die Kirche die Muslime fördern, die „Ja“ zur Demokratie und zum Rechtsstaat sagen.

Diese beiden Herren diskutierten mit Kardinal Gerhard Müller und dem deutsch-jüdischen Historiker Dr. Michael Wolffsohn (siehe Fotos).

Abdel-Samad vertrat auch die These, dass die Menschen keine politisch aktive Kirche wollen: „Je politischer die Kirchen sind, umso leerer sind sie.“ Damit bezog er sich auf die konstante Zahl von Kirchenaustritten. Als Gegenbeispiel führte er China an. Dort wachse gegen alle Widerstände die christliche Gemeinde, weil sich die Kirchen nicht auf Politik, sondern auf Spiritualität konzentrierten.

Prof. Wolffsohn erklärte: „Die frohe Botschaft des Evangeliums muss den modernen Menschen verständlich gemacht werden.“ – Kirchen sollten sich auf den Kern des religiösen Lebens der Menschen konzentrieren und keine Politik betreiben.  

Auf den Vorwurf Wolffsohns, es gebe immer mehr Geistliche, die Parteimitglieder seien, entgegnete Bedford-Strohm, er sei zwar mit 17 Jahren in die SPD eingetreten, aber habe sein politisches Amt rechtzeitig ruhen lassen.

Auf die jährlichen Austrittszahlen der christlichen Kirchen angesprochen, erklärte Kardinal Müller: „Weltweit wächst das Christentum.“ – Die Geistlichen sollten mutig das Evangeliums verkünden. Prof. Wolffsohn hakte ein und bezeichnete die Situation als „verheerend“: „Was weiß der durchschnittliche Bundesbürger über das Weihnachtsfest, was weiß er über Pfingsten?“, fragte er.

Die theologische „Ahnungslosigkeit“ bezog er sowohl auf Christen wie auf Juden. Sein Befund ist klar: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der Religion eine immer geringere Rolle spielt.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/kultur/veranstaltungen/2017/11/07/abdel-samad-kirchen-machten-ditib-hoffaehig/


Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert.

„Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt: „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf länger als sieben Tage seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete: „Anstatt für die nötige Klarstellung im Telemediengesetz zu sorgen, etabliert das NetzDG eine Unkultur des vorauseilenden Löschens von Internetkommentaren.“

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. 

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt.

In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle.

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

 Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Hochkarätige internationale Konferenz über verfolgte Christen in Wien

Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft. Dies ging aus der Internationalen Konferenz zum Thema „Christen in Bedrängnis“ in Wien hervor, auf der Politiker aus dem Europäischen Parlament und Experten zum Thema referierten.  IGFM_Scharia

Mehr als 100 Millionen Menschen werden wegen ihres Glaubens an Jesus Christus verfolgt. Jedes Jahr werden zwischen 100.000 bis 150.000 deswegen getötet. Diese Zahlen der Hilfsorganisation „Open Doors“ las der Sonderbeauftragte der Europäischen Kommission für Religionsfreiheit außerhalb der EU, Ján Figeľ, auf der Konferenz „Christen in Bedrängnis“ am Wochenende in Wien vor.

National und international tätige Politiker, Fachleute, Geistliche und Medienvertreter aus Österreich und anderen Ländern informierten über die Verletzung der Religionsfreiheit auf der ganzen Welt. Veranstalter war das „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“.

Abgehackte Gipfelkreuze und Schmierereien an Kirchen

Ellen Kryger Fantini vom „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ teilte mit, dass ihre Organisation 1.800 Fälle von Intoleranz gegen Christen seit 2005 in Europa erfasst habe. Dazu gehörte Vandalismus gegen christliche Gräber oder Kreuze, abgehackte Gipfelkreuze oder Schmierereien an Kirchen. GegKoller-Michaela_kwi_author_listen Kirchen in den Niederlanden, Frankreich und Österreich habe es sogar Brandanschläge gegeben.

José-Luis Bazán, Justitiar des Zusammenschlusses der katholischen Bischofskonferenzen in der EU, verwies auf Belästigungen oder Bedrohungen, denen christliche Flüchtlinge von muslimischen Flüchtlingen in Unterkünften ausgesetzt sein können.

Zu den weiteren Sprechern der Konferenz gehörten Michaela Koller (siehe Foto), Journalistin und Referentin für Religionsfreiheit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt sowie mehrere Experten der christlichen Organisation ADF International. Auf der Webseite der Konferenz können viele Vorträgen im Video angeschaut werden.

Der Veranstalter „Dokumentationsarchiv der Intoleranz gegen Christen“ wurde von seinen Partnerorganisationen „Alliance Defending Freedom” (ADF International), „Christian Solidarity International“, „Open Doors“, „Kirche in Not“, „Plattform Christdemokratie“ und der Landtagsabgeordneten in Wien Gudrun Kugler unterstützt. Die Schirmherrschaft hatte Kardinal Schönborn, Erzbischof von Wien. 

Quelle und vollständiger Bericht hier: http://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/weltweit/detailansicht/aktuell/christen-in-bedraengnis-internationale-konferenz-in-wien-98512/


Experten kritisieren Sprach-Genderismus

Scharfe Kritik an Auswüchsen des Genderismus in der deutschen Sprache haben Experten geübt. Sie äußerten sich auf dem „Köthener Sprachtag“, wie die Zeitung „Deutsche Sprachwelt“ berichtet. 0022

Der Genderismus behauptet, dass es nicht nur Mann und Frau gebe, sondern zahlreiche geschlechtliche Orientierungen. Hinter dem sog. Gender-Deutsch steht der Versuch, Diskriminierungen der Geschlechter in der Sprache zu verhindern.

Die Sprachwissenschaftlerin Annelies Glander (Wien) sagte, der Genderismus werde in keiner Sprache so heftig betrieben wie im Deutschen  –  „und dies militant von Frauen“.

Es gebe keine Universität mehr ohne einen Lehrstuhl für Gender-Studien. Der Autor des Buches „Werden alle Menschen Schwestern?“, Norbert Dörner, nannte Beispiele für den „Irrsinn des Genderns“.

Dazu gehöre die politisch-korrekte Straßenverkehrsordnung, in der die Fußgänger den „zu Fuß Gehenden“ weichen mussten. Statt von Studentenfutter spreche man jetzt von „Studierendenfutter“. Auffallend sei jedoch, dass negativ besetzte Ausdrücke wie „Taschendieb“ und „Terrrorist“ nicht gegendert würden.

Laut Dörmer steht hinter der Gender-Ideologie der Versuch, den geschlechtslosen, austauschbaren, manipulierbaren Menschen zu formen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.idea.de/gesellschaft/detail/genderismus-wird-in-keiner-sprache-so-heftig-betrieben-wie-im-deutschen-97647.html


Experten und Kritiker der „Alternativmedizin“ gründeten ein „Netzwerk Homöopathie“

Aufklärung über Pseudomedizin soll gebündelt werden

Unter diesem vorläufigen Namen bündeln Mediziner, Apotheker, Wissenschaftler aller Disziplinen, Journalisten, Blogger und andere Interessierte ihre Aktivitäten gegen Pseudomedizin. Gemeinsam sollen Aktionen entwickelt und Informationen für die breite Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.  Mein Buch zum Thema:

Das Ziel ist, die therapeutische Unwirksamkeit homöopathischer Präparate ins allgemeine Bewusstsein zu bringen.

Die Leitung des Netzwerks hat die ehemalige Homöopathin Dr. Natalie Grams übernommen. Initiiert wurde das Gründungstreffen in Freiburg von dem Ingenieur Dr. Norbert Aust. Beide sind als Homöopathie-kritische Buchautoren („Homöopathie neu gedacht“ und „In Sachen Homöopathie – Eine Beweisaufnahme“) hervorgetreten.

Unter den mehr als 30 Teilnehmern war auch der Verfasser der „Marburger Erklärung zur Homöopathie“ von 1992, Prof. Rudolf Happle.

In dem Dokument hatte Happle als Direktor der Marburger Universitäts-Hautklinik darauf hingewiesen, dass das Fundament der Homöopathie aus Irrtümern und Täuschungen besteht.

Weitere Mitglieder des Netzwerks sind der Medizinjournalist Dr. Christian Weymayr („Die Homöopathie-Lüge“), der Vorsitzende des GWUP-Wissenschaftsrats Prof. Wolfgang Hell, GWUP-Vorsitzender Amardeo Sarma, der Apotheker Dr. Edmund Berndt von der österreichischen Initiative für wissenschaftliche Medizin und der Verbraucherschützer Guido Bockamp vom Deutschen Konsumentenbund.

Eine Liste mit kompetenten Ansprechpartnern zu allen Fragen und Aspekten der homöopathischen Patientenverdummung wird das Netzwerk in Kürze veröffentlichen.

Außerdem sind verschiedene Online-Projekte geplant, darunter eine Info-Plattform mit den Kontra-Argumenten der Homöopathie-Kritiker sowie eine Sammlung von Fällen, bei denen homöopathische Behandlungen nachweislich geschadet haben. Das Netzwerk Homöopathie setzt damit einen Kontrapunkt zu den anekdotischen „Erfolgs“-Berichten der Homöopathen.

Auch die vielen inneren Widersprüche der 200 Jahre alten dogmatischen Heilslehre sollen offengelegt werden. Um herauszustellen, dass Homöopathie keine Alternative ist, will das Netzwerk künftig den Begriff Pseudomedizin statt „Alternativmedizin“ etablieren.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://blog.gwup.net/2016/02/01/das-netzwerk-homoopathie-die-offizielle-presseerklarung/