Die NATO ist kein „Wünsch-dir-was-Bündnis“

Zur Neuausrichtung der NATO und dem jüngsten Vorschlag von Außenminister Maas zur Gründung einer Expertenrunde erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Die Wochenzeitung ,Die Zeit‘ titelt am 21.11.2019 über Bundesaußenminister Maas: ,Der Untätige‘. Dort kommentiert Ulrich Ladurner seinen Vorschlag zur Einberufung eines Arbeitskreises so:

,Genau das ist auch der Zweck des Vorschlags. Alles vermeiden, was auch nur im Entferntesten zu Konflikten führen könnte. Hände vor die Augen, dann werden die Gefahren, die Macron klar benannt hat, schon verschwinden – irgendwie, irgendwann. Das wird freilich nicht geschehen, eher schon das Gegenteil.‘

Dieser Beurteilung muss man sich anschließen. Wir brauchen keine Expertenrunden. Wenn die Personen, die in der Verantwortung stehen, nicht in der Lage sind, die Probleme der NATO zu erkennen, sie zu benennen, ihre Ursachen zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen für notwendige Änderungen zu ziehen und dann die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, dann sind sie Fehlbesetzungen.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis zum Schutz Nordamerikas, des Nordatlantiks und Europas.

Sie ist keine ,Wünsch-dir-was-Organisation‘, die weltweit Interventionen betreiben darf. Genau den Zweck, zu dem sie gegründet worden ist, kann sie aufgrund der Schwäche der Europäer, insbesondere Deutschlands, nicht mehr erfüllen.

Die Europäer müssen in der Lage sein, sich selbst aus eigener Kraft gegen Bedrohungen mit konventionellen Waffen aus dem Osten, dem Südosten und dem Süden zu schützen. Außerdem müssen sie die IT-Infrastruktur mit eigenen Industrieunternehmen so aufbauen und zukunftsfest machen, dass strategische Abhängigkeiten gegenüber anderen Mächten – insbesondere gegenüber China – vermieden beziehungsweise abgebaut werden.

Für Deutschland bezieht sich dies nicht nur auf das notwendige Erreichen des 2-Prozent-Zieles bei den Verteidigungsaufgaben. Auch die Zersetzung der Inneren Ordnung der Truppe, wie durch Gender-Unfug und die irrwitzige Arbeitszeitverordnung, muss sofort beendet werden.“

 


Erfolgreiche Expertenrunde in München für Elternrecht und Kindeswohl

Am Samstag, den 23. Februar, veranstalteten das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und die Petitionsplattform CitizenGO  –   in München das Symposium »Elternrecht versus Staat: Wohin führen „Kinderrechte“ im Grundgesetz?«.

Die Tagung wurde von Hedwig v. Beverfoerde(siehe Foto) moderiert. In drei Vorträgen, einem Interview und einer Podiumsdiskussion erfuhren die fast 400 Teilnehmer, warum die geplante Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz eine weitere Gefahr für das Elternrecht darstellt und warum dieses unbedingt verteidigt werden muss.

In seinem Eröffnungsvortrag erteilte der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörg Benedict dem politischen Vorhaben, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, eine eindeutige Absage: „Der Schutz der Kinder ist durch das Grundgesetz hinreichend vorhanden. Es besteht keine Schutzlücke.“

Im Gespräch mit dem Journalisten Klaus Kelle berichteten die Kinderpsychiaterin und Kindergartengründerin Dr. Elke Möller-Nehring und die Kindergartenleiterin Elisabeth Suntinger über die Vorrangstellung von „Kinderrechten“ in der aktuellen KiTa-Pädagogik.

Anhand zahlreicher kurioser Beispiele aus dem KiTa-Alltag illustrierten sie, wie die Kinder durch ein Übermaß an „Partizipation“ – bis hin zu Entscheidungen über Finanzen und KiTa-Personal – überfordert würden.

Mit Bezug auf zahlreiche europäische Geistesgrößen erklärte der Philosoph Prof. Dr. Thomas Stark, warum ein Staat die Freiheit und Eigenverantwortung der Familie von Natur aus achten und verteidigen müsse. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müsse der Staat der Familie stattdessen Hilfe zur Selbsthilfe leisten. „Eingriffe in die Familie mindern die Leistungsfähigkeit der Familie und damit deren Fähigkeit zum Einbringen der Familie in die Gesellschaft.“

Als Naturrecht sei das Elternrecht unverhandelbar.

Dass das Elternrecht in Europa trotzdem immer häufiger von staatlicher Seite untergraben und verletzt werde, berichtete Laurence Wilkinson von der Menschenrechtsorganisation „Alliance Defending Freedom International“.

Anhand eindrücklicher und aktueller Fälle aus Großbritannien, Norwegen und Deutschland bewies der Rechtsanwalt den vielfachen Bruch des Völkerrechts, indem viele Behörden unter dem Vorwand, das „Kindesinteresse“ zu schützen, die Einheit und Freiheit der Familie zerstören.

Die Podiumsdiskussion „Elternverantwortung heute – Lust oder Last?“, moderiert von Klaus Kelle, bildete den Abschluss des Symposiums. 

Prof. Dr. Gerd Habermann, Wirtschaftsphilosoph und Publizist, kritisierte die Dominanz des Sozialstaates: „Die beste Familienpolitik ist gar keine. Man soll die Familie in Ruhe lassen.“ Prof. Dr. Johannes Schroeter, ehemaliger Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken in Bayern, forderte die Eltern auf, ihre Rechte und Ansprüche bei den Abgeordneten geltend zu machen. 

Patricia Fröhlich, Rechtsanwältin und Homeschooling-Mutter, plädierte für den Heimunterricht und berichtete, dass in ihrem Heimatland USA Kinder, die zuhause unterrichtet wurden, aufgrund ihrer hohen Bildung an Universitäten besonders gefragt seien. 

Sabine Weigert, Sprecherin der Elternaktion Bayern, erinnerte Eltern an ihre Pflicht zur Erziehung und ermutigte sie zum Engagement gegen die Indoktrination ihrer Kinder: „Bitte, liebe Eltern, passt an den Schulen auf, seid nicht sorglos.“

Bilder von der Veranstaltung finden sich unter: www.elternrecht-kinderrechte.de/fotos

Die Vorträge werden in Kürze auch als Video und auf DVD erhältlich sein.