Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster

Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“

 

 


Petition: Keine Steuergelder für linksradikale Verfassungsfeinde und Chaoten

Eine Initiative von CITIZEN-GO.org:

Sehr geehrte Frau Bundesfamilienministerin Schwesig,

wir wenden uns an Sie, weil wir uns ernsthafte Sorgen um den Bestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen.

Wir haben die berechtigte Sorge, dass mit unseren Steuergeldern durch ihr Ministerium Gruppierungen finanziert werden, die diese verfassungsmäßige Ordnung teilweise mit brutaler physischer Gewalt bekämpfen. Vermummte_c0ccd44a67

Es geht um die 2011 von Kristina Schröder eingeführte und von Ihnen 2014 wieder abgeschaffte Extremismusklausel.

Diese verlangte von Initiativen, Organisationen und Vereinen, die vom Familienministerium Fördermittel für „Projekte gegen Rechtsextremismus“ erhielten, sich den Zielen des Grundgesetzes zu verpflichten und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Ziel war es laut Christina Schröder, die „Unterstützung extremistischer Strukturen zu verhindern“. Das Bundesfamilienministerium investiert jährlich rund 30,5 Millionen Euro für derartige Programme.

Frau Ministerin, warum haben Sie diese Klausel außer Kraft gesetzt?

Noch dazu mit der fragwürdigen Begründung, man wolle niemanden unter „Generalverdacht“ stellen? Ist es zu viel, von jemandem, der Geld vom Staat erhält, zu verlangen, dass er sich zur Verfassung dieses Staates bekennt?

Es ist an sich schon verfassungsrechtlich fragwürdig, wenn der Staat die Bekämpfung politischen Extremismus nicht, wie in einem Rechtsstaat üblich, den Gerichten überlässt, sondern sie privaten Organisationen überträgt; absolut inakzeptabel wird es allerdings, wenn es sich bei diesen Organisationen selbst um gewaltbereite, politische Extremisten handelt, die die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung bekämpfen und sich deshalb auch nicht zum Grundgesetz bekennen wollen.

Inzwischen gibt es zahlreiche Belege dafür, dass extremistische Schlägertrupps und Verfassungsfeinde, wie beispielsweise verschiedene „Antifa“-Gruppen, direkt oder indirekt auf der Förderungsliste Ihres Ministeriums stehen; darunter:

  • Das von der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ finanzierte „Jugendbüro Redroxx“ in Erfurt, das zu Bandenbildung und Landfriedensbruch aufruft.
  • Das „Willkommensnetzwerk Pankow Hilft“, das eine Hetzjagd auf einen Berliner Zahnarzt anzettelte.
  • Der vom Verfassungsschutz beobachtete linke Szenetreff „AZ Conni“ in Dresden, der beispielsweise „Hausbesetzerworkshops“ anbietet.
  • Das „Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus Jena“, welches „Trainings“ zur Blockade genehmigter Demonstrationen anbietet und mit Internetseiten zusammenarbeitet, die Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und Brandbomben verbreiten.

Um zu unterbinden, dass Vereinigungen, die selbst nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, staatliche Fördergelder erhalten, hatte Christina Schröder die Extremismusklausel seiner Zeit eingeführt.

Man kann nicht die einen Extremisten mit den anderen bekämpfen. Das Ergebnis davon wären Zustände wie in den 1920er Jahren, blutige Straßenschlachten und Gewalt als Mittel der Politik.

Antifa-Gruppen agieren jetzt schon teilweise mittels brutaler Gewalt gegen Polizisten und Repräsentanten des Staates. Wer diese Strukturen finanziell stützt, der untergräbt das Grundgesetz.

Frau Ministerin Schwesig, wir verlangen von Ihnen, dass Sie jegliche Unterstützung gewaltbereiter Verfassungsfeinde durch Ihr Ministerium unterlassen und nur noch solche Gruppierungen finanziell unterstützen, die sich auch klar zu den verfassungsmäßigen Zielen unseres Staates bekennen.

Bitte führen Sie die von Ihnen abgeschaffte Extremismusklausel wieder ein, damit unser Steuergeld nicht für extremistische, dem Grundgesetz zuwiderlaufende Kräfte verwendet wird.

HIER geht es zur Online-Petition „JA zur Extremismusklausel“: http://www.citizengo.org/de/pc/35024-ja-zur-extremismusklausel-keine-steuergelder-fuer-verfassungsfeinde-und-schlaegertrupps

Quelle: Petition von Citizengo

Foto: CSU