Prof. Dr. Dietrich Murswiek veröffentlicht Richtigstellung zu seinem Gutachten

In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass die AfD „ein Fall für den Verfassungsschutz“ sein könnte. Dieser Eindruck ist falsch.

Mein Gutachten befasst sich überhaupt nicht mit der Frage, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf, sondern es stellt allgemein die rechtlichen Voraussetzungen dar, die erfüllt sein müssen, damit der Verfassungsschutz eine politische Partei beobachten darf.

Außerdem habe ich anhand vieler Beispiele gezeigt, welche Äußerungen oder Verhaltensweisen in der Praxis der Verfassungsschutzbehörden (bei anderen Parteien und Organisationen) als „tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ angesehen worden sind, die eine Beobachtung rechtfertigen.

Ich habe zugleich dargelegt, dass etliche der Begriffe oder Äußerungen, deren Verwendung die Verfassungsschutzbehörden als Anhaltspunkte für Extremismus werten, entweder gar nicht oder nur in einem verfassungsfeindlichen Kontext als Anhaltspunkte gewertet werden dürfen.

Dennoch habe ich der AfD empfohlen, auf die Verwendung solcher Begriffe oder Äußerungen zu verzichten (sofern nicht hierdurch die Partei an der Umsetzung der von ihr für richtig gehaltenen und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbaren Politik gehindert wird), damit nicht verfassungsmäßige Aussagen zu Unrecht als extremistisch eingeordnet werden.

Verantwortlich: Professor Dr. Dietrich Murswiek, Universität Freiburg, Institut für Öffentliches Recht

Quelle: Pressemitteilung der AfD vom 4. November 2018


Polizeigewerkschaft äußert sich zu Chemnitz und zum Hambacher Forst (NRW)

In der „Rundschau“ des Bayerischen Fernsehens hat DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt zu den aktuellen Diskussionen um die Ereignisse in Chemnitz Stellung genommen und klar gestellt, dass jetzt nicht die Zeit ist, sich um Begriffe zu streiten, sondern die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu stärken:

„Diese permanenten Verdächtigungen von Politikern gegen die Polizei, auf dem rechten Auge blind zu sein, müssen aufhören.“

BILD: Buchtitel von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Jetzt müssen die vielen Vorwürfe, die zu zahlreichen Strafverfahren geführt haben, solide aufgeklärt werden, damit eine Bestrafung von Tätern erfolgen kann. Während andere sich gegenseitig in den Medien verbal an die Gurgel gehen, werde bei Polizei und Justiz gearbeitet, sagte Wendt. Er fügte hinzu:

„Ich habe mit Nachdruck dafür plädiert, nicht auf der einen Seite zu verharmlosen und auf der anderen zu überziehen. Extremismus muss überall bekämpft werden, vor allem dort, wo er mit der Begehung von Straftaten verbunden ist.

Wer im Hambacher Forst (NRW) mit Zwillen, die durchaus tödlich wirken können, auf Polizistinnen und Polizisten schießt und die Einsatzkräfte mit Fäkalien bewirft, ist jedenfalls kein „Aktivist“ oder gar „Widerstandskämpfer“, sondern schlicht kriminell, extremistisch und keinen Deut besser als diejenigen, die in Chemnitz den Hitlergruß gezeigt und Naziparolen gegrölt haben!“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-ermittlungsarbeit-der-sicherheitsbehoerden-staerken/


IGFM appelliert an Ägypten, die Christen vor muslimischen Extremisten zu schützen

Der muslimische Extremist, der bei einem Messerangriff am vergangenen Donnerstag, dem 12. Oktober 2017, einen christlichen Priester ermordet und einen weiteren koptischen Geistlichen verletzt hatte, ist angeblich geistig erkrankt. Sein genaues Tatmotiv sei unklar.       

Bei dem Opfer des tödlichen Messerattentats handelt es sich um einen koptischen Geistlichen aus dem oberägyptischen Beni Suef, der sich zu einer Konferenz in Kairo aufhielt. Über den Zustand des Verletzten ist derzeit nichts weiter bekannt.  

Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), kritisiert die Informationspolitik der ägyptischen Behörden. Die Zahl der Anschläge auf christliche Ägypter steige weiter. Die Regierung Al Sisi sei „ganz offensichtlich nicht in der Lage, christliche Ägypter vor systematischer Verfolgung durch muslimische Extremisten zu schützen“.

Dies gelte nicht nur für das Sinai-Gebiet und Oberägypten, sondern auch für Alexandria und die Hauptstadt Kairo.

„Um die vom muslimische Extremismus ausgehende Gefährdungslage für Christen zu bagatellisieren, werden die extremistischen Täter immer öfter als geisteskranke Einzeltäter hingestellt“, erklärt der IGFM-Sprecher (siehe Foto).

Tatsache sei aber, dass sich Kopten in Ägypten ihres Lebens nicht mehr sicher sein können. Dies gälte insbesondere bei religiösen Festen, Kirchenbesuchen und für Symbolpersonen wie christliche Lehrer, Bürgerrechtler und Geistliche.

Die Ursache für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM eine zunehmende islamische Radikalisierung, welche die Regierung ignoriere. Das rückwärtsgewandte islamische Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der Extremismus immer stärker werde.

Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. 

Die koptische Minderheit gilt als Stütze der Regierung von Präsident Al Sisi und als Vertreterin westlicher Werte. Dies macht sie aus Sicht der Extremisten zu einem lohnenden Ziel.

Dennoch übt die koptische Kirche bisher nur verhalten Kritik am mangelnden Schutz der Christen durch den Staat. Bei der Trauerfeier für den ermordeten Priester appellierte Bischof Raphael von Kairo erstmals sehr deutlich an die ägyptischen Behörden, die „Kultur eines durch Gewalt, Terrorismus und Extremismus vergifteten Volkes“ zu verändern.

Die altorientalische koptische Kirche ist die größte christliche Gemeinschaft in Ägypten. Angaben über Mitgliederzahlen schwanken zwischen 7 und über 10 Millionen unter den rund 95 Millionen Einwohnern Ägyptens. Etwa eine weitere halbe Million Kopten lebt in anderen Ländern, davon schätzungsweise 12.000 in Deutschland. Als größte religiöse Minderheit sehen sich die Kopten in Ägypten vielfach als Opfer von Diskriminierungen, die des Öfteren auch in Gewalt münden.

Aus angeblichen Sicherheitsgründen seien in den vergangenen Monaten mindestens 58 Kirchen auf staatliche Anordnung geschlossen worden. Davon seien nur neun inzwischen wiedereröffnet. Die Behörden hätten den Kopten mehrfach zugesagt, sich um eine baldige Wiedereröffnung aller Kirchen zu bemühen.

BILD: Koptischer Gottesdienst in Münster

Dennoch fehlen laut dem koptischen Bischof Makarios in rund 70 Dörfern seines Bezirkes Kirchen, da sie keine Genehmigung zu deren Bau erhielten. Die Kopten treffen die Schließungen hart, da sie meist keine alternativen Orte für ihre Gottesdienste finden.

Bei einem Angriff von muslimischen Extremisten auf die St.-Georgs-Kirche in Al-Arisch (Sinai) wurden am vergangenen Montag (16. Oktober 2017) sieben Wachleute getötet. Rund ein Dutzend Angreifer beschossen am Montag die Kirche. Eine zweite Gruppe überfiel eine Bank, verlautete aus Sicherheitskreisen. Die Angreifer feuerten mit Granatwerfern und Sturmgewehren auf die Wachleute vor der Kirche im Zentrum von Al-Arisch.

Diese St. Georgs-Kirche im Stadtzentrum von Al-Arisch ist auf behördliche Anordnung seit Monaten geschlossen. Dennoch bestreiten offizielle ägyptische Stellen, dass es eine systematische Bedrohung und Gefährdung der christlichen Minderheit gäbe, kritisiert Lessenthin.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


CSU-Landesgruppe verlangt härteres Vorgehen gegen den Linksextremismus

„Links- und Rechtsextremismus genau gleich bekämpfen“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Dt. Bundestag in Kloster Banz ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme gefordert.

Er brachte eine Aufstockung der Polizei in der kommenden Legislaturperiode ins Gespräch, die noch über die 15.000 zusätzlichen Stellen hinausgeht, die kürzlich im Wahlprogramm der Union in Aussicht gestellt wurde. Hier sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Es könne durchaus noch mehr werden, so Seehofer (siehe Foto).

Die CSU hat zudem ein entschiedenes juristisches und politisches Vorgehen gegen Gewalttäter und politische Extremisten aller Art gefordert. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte den weichen Kurs von Rot und Grün in Sachen Linksextremismus hart: „Rot-Grün und Rot-Rot-Grün sind über Jahre auf dem linken Auge blind gewesen.“

Auch im „Bayernplan“, dem Wahlprogramm der CSU soll auf die Entwicklungen in Hamburg und auf Linksextremismus eingegangen werden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte, man müsse „das Übel an der Wurzel packen“ und Links- und Rechtsextremismus in genau gleicher Weise bekämpfen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2017/hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/


AfD fordert ein Verbot von DITIB

Zu den Vorfällen um die Bespitzelung von Lehrern durch Mitarbeiter des staatlichen türkischen Islamverbands DITIB erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Bei der DITIB handelt es sich im wesentlichen um Agenten Erdogans. Dieser Verband untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und damit, spätestens seit den politischen Säuberungen in der Türkei, dem autoritären türkischen Präsidenten.

In jüngerer Vergangenheit sind Vertreter der DITIB immer wieder mit verfassungsfeindlichen Äußerungen, unter anderem mit wüster Hetze gegen Christen, aufgefallen. Nun zeigt sich dazu ganz offen, dass sie sich auch direkt als ausländische Agenten im Dienste der islamistischen Erdogan-Doktrin betätigen.

Das sollte nun endlich das Fass zum Überlaufen bringen. Wie lange wollen sich die verantwortlichen deutschen Politiker das staatsfeindliche Treiben dieses Verbandes und seine islamistische Propaganda noch tatenlos anschauen? Die DITIB ist endlich zu verbieten. Gründe dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch.“

 


IGFM: Saudi-Arabien, Iran und Türkei dürfen keine Partner Deutschlands sein

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Bundesregierung auf, eine langfristig angelegte Menschenrechtspolitik zu verfolgen. So lange Menschenrechte nur ein Randgebiet in der Entwicklungszusammenarbeit bleiben, seien alle „Bekenntnisse zu Menschenrechten und Menschenwürde bloße Makulatur“.  IGFM_Scharia

Der Internationale Tag der Menschenrechte am 10.Dezeber sei ein hervorragender Anlass, die bisherigen Prioritäten zu überdenken, so die IGFM.

Die Machthaber in Saudi-Arabien, der Türkei und dem Iran und anderer Diktaturen könnten niemals „Partner“ Deutschlands sein. „Kritik an Folter, Todesstrafe und Auspeitschungen sind leere Worte, wenn gleichzeitig eine militärische und begünstigte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen angeboten und praktiziert wird“, kritisiert die IGFM.

Saudi-Arabien und Iran waren Wegbereiter des IS

Im Kampf gegen islamistischen Terror seien sowohl Saudi-Arabien als auch die Türkei und der Iran als Partner völlig ungeeignet. Alle würden selbst extremistische Bewegungen mit großem Einsatz unterstützen.

Das von einem radikal-islamischen Königshaus regierte Saudi-Arabien und die Islamische Republik sind mit eigenen Truppen und über die Unterstützung Lessenthin-Martin-IGFM-100von Milizen aktiv auf gegnerischen Seiten an den Kriegen in Syrien, dem Irak und dem Jemen beteiligt. Saudi-Arabien verbreite darüber hinaus islamistisches Gedankengut, das in Teilen dem des „Islamischen Staates“ (IS) in seiner Menschenverachtung nicht nachstehen würde, so die IGFM.

Saudi-Arabien habe maßgeblich den Boden für islamischen Extremismus bereitet und tue dies noch heute.

„Saudi-Arabien, die „Erdogan-Türkei“ und der Iran stehen für das genaue Gegenteil der europäischen Werte. Es sind demokratiefeindliche, menschenrechtsverachtende Folterstaaten, die Menschenrechtsverteidiger, Andersdenkende und Andersgläubige verfolgen. Saudi-Arabien exportiert seine islamistische Ideologie auch noch über seine Nachbarländer hinaus, sogar nach Deutschland“, kritisiert Martin Lessenthin (siehe Foto), Sprecher des IGFM-Vorstands.

Militärische Zusammenarbeit und „Partnerschaften“ mit Saudi-Arabien und dem Iran seien grundsätzliche Fehler.

Der IS konnte nur durch den Iran so mächtig werden

Durch die vom Iran gedeckte Unterdrückung der Sunniten im Irak und in Syrien seien die Erfolge des IS erst möglich geworden. Die Politik des Iran und der schiitischen Regierung in Bagdad hätten dem IS Unterstützer geradezu in die Arme getrieben, erläutert die IGFM. In diesem Sinne sei der IS letztlich „auch ein Produkt der Islamischen Republik“. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Menschenrechtsfeindliche Regime sind nur scheinbar Garanten für Stabilität“, betont die IGFM. Viele dieser Staaten verursachen durch die Missachtung der Menschenrechte nicht nur Unrecht und Leid im eigenen Land, sondern sind direkt oder indirekt verantwortlich für das Flüchtlingselend von Millionen Menschen.

Die jüngere und jüngste Geschichte zeige, dass regelmäßig „scheinstabile“ diktatorische Staaten an den Problemen kollabieren, die sie selbst geschaffen hätten. Syrien und Libyen seine dabei lediglich die Staaten, die Europa am nächsten liegen.

Deutschland und ganz Europa müssten langfristig einen hohen Preis zahlen, wenn in der Praxis die Opfer weiter ignoriert werden. Menschenrechtsverletzungen, Willkür und fehlende Rechtsstaatlichkeit gehörten zu den größten Entwicklungshemmnissen überhaupt. Die Zahl der Flüchtlinge, die sie hervorbringen, könne nur dann kleiner werden, wenn Menschenrechte auch in der europäischen Außenpolitik endlich ernst genommen würden, unterstreicht IGFM-Sprecher Lessenthin.

Quelle: www.menschenrechte.de


Bayern will gegen „politischen Islam“ vorgehen

Der Ministerrat hat ein Konzept zur Bekämpfung des Politischen Islam beschlossen. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer verdeutlicht dazu:

„In Bayern gilt Null-Toleranz gegenüber jeglichem Extremismus und Fundamentalismus. Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Wir werden klare Grenzen ziehen und den Politischen Islam mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.“

Für CSU-Chef Seehofer ist es besonders wichtig, dass sich das Konzept ausschließlich gegen den Politischen Islam richtet. Es gebe in Deutschland und Bayern kein Problem mit „dem“ Islam, sondern mit Fundamentalisten oder Terroristen, die diese Religion missbrauchen:Moschee in Köln

„Die große Mehrheit der Muslime übt ihre Religion friedlich aus, fühlt sich unserer Gesellschaft zugehörig und erkennt unsere gemeinsamen Werte an. Kinderehen, Vollverschleierung und Scharia-Richter haben dagegen keinen Platz in unserer Gesellschaft,“ so Seehofer weiter.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Das verabschiedete Konzept beinhaltet u.a. folgende Punkte:

  • Der Politische Islam braucht eine starke Antwort des Rechtsstaates. Der Freistaat setzt dabei auf eine bessere Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden sowie einen besseren Datenaustausch. Weiterhin soll das Strafrecht und die Abschiebepraxis verschärft werden.
  • Der Politische Islam muss weltweit bekämpft werden. Bayern fordert ein stärkeres Engagement Deutschlands und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Datenaustausch.
  • Als Antwort auf den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam fordert der Freistaat ein Bekenntnis der deutschen Leitkultur. Jeder in Deutschland lebende Bürger muss das christlich-jüdisch geprägte Wertefundament anerkennen und zur offenen und freiheitlichen Gesellschafts- und Rechtsordnung stehen.
  • Islamische Gemeinschaften in Deutschland müssen sich deutlich vom Politischen Islam distanzieren. Die Steuerung und Finanzierung durch ausländische Imame sieht Bayern kritisch und fordert die islamischen Gemeinschaften zu Autonomie und Transparenz auf.
  • Verstärkte Aufklärung und Prävention gegen den Politischen Islam.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/bekaempfung-des-politischen-islam/