AfD will Demokratieklausel wieder einführen

Beatrix von Storch

Kürzlich hat die AfD-Fraktion einen Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel – auch Extremismusklausel genannt – in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Im Jahr 2011 wurde diese Demokratieklausel auf Initiative der damaligen Familienministerin Schröder (CDU) unter der schwarz-gelben Regierung eingeführt. Im Jahr 2014 wurde sie dann von Familienministerin Schwesig (SPD) unter der Großen Koalition wieder abgeschafft.

Wer staatliche Fördermittel erhalten möchte, der soll sich auch zur demokratischen Grundordnung bekennen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch nicht für die letzte Große Koalition und die linken Parteien im Bundestag.

Wer dieses Bekenntnis nicht ablegen möchte, sowie politisch dagegen kämpft, der zeigt ganz klar, dass er Bestrebungen hat, die gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Wer dazu „Nein“ sagt, der verrät, dass er Organisationen decken und weiterhin mit Steuergeldern finanzieren will, die von links die Grundpfeiler unserer Demokratie untergraben.

Nachfolgend können Sie die Klausel lesen, die wir von den Empfängern staatlicher Fördermittel verlangen wollen:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten.
Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen.

Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden.“


RCDS-Chef Krishnan beklagt linksextremen Einfluß an vielen deutschen Universitäten

Viele Universitäten in Deutschland haben ein großes Problem mit dem Linksextremismus. Diese Ansicht vertritt der Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Jenovan Krishnan (siehe Foto), gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.

Anlass waren die schweren linksextremistischen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg. 476 Polizisten wurden verletzt, 186 Personen festgenommen.

Laut Krishnan gibt es an vielen Hochschulen in ganz Deutschland eine aktive linke Szene. Manche Studenten sympathisierten offen mit linksextremen Organisationen wie etwa der Antifa, seien dort Mitglied, und riefen auch zur Teilnahme an deren Aktionen auf:

„Viele Universitätsleitungen sind auf dem linken Auge blind. Es werden Veranstaltungen massiv gestört und komplett blockiert, Räume mit linken Parolen beschmiert, Scheiben eingeschlagen – und es passiert nichts. So etwas muss künftig unterbunden werden.“

Auch RCDS-Gruppen bekämen die Toleranzlosigkeit von Linken zu spüren. So seien etwa in Frankfurt und Potsdam Veranstaltungen „okkupiert oder gesprengt“ worden.

Die Verharmlosung des Linksextremismus beginne daher bereits an den Hochschulen und setze sich in der Politik fort. Ein Beispiel sei die Aussage der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die 2014 den Linksextremismus als „aufgebauschtes Problem“ bezeichnet hatte.

Die Bundesregierung gebe derzeit nur knapp ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus aus. Das müsse ausgebaut werden und die Extremismusklausel  –  nur wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, hat einen Anspruch auf Fördermittel  –  wiedereingeführt werde.

Der Politikstudent Krishan ist seit 2015 Bundesvorsitzender des RCDS. Der bekennende Katholik ist damit auch automatisch Bundesvorstandsmitglied der CDU. Der RCDS mit Sitz in Berlin ist der größte und älteste politische Studentenverband in Deutschland. Er umfasst über 90 Hochschulgruppen mit rund 8000 Mitgliedern.

Vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/nachrichten/detail/vorwurf-viele-universitaeten-haben-ein-grosses-problem-mit-linksextremismus-101773.html

Foto: Joy Fischer


Hamburg-Krawalle: Dr. Alice Weidel kritisiert Abschaffung der Extremismus-Klausel

„Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel (siehe Foto), Spitzenkandidatin der AfD:

„Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken.

Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Dr. Weidel erklärt weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so AfD-Politikerin abschließend, zudem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde:

„Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“


Online-Petition an Ministerin Schwesig (SPD): Keine Verharmlosung des Linksextremismus!

Petitionstext:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schwesig,

lassen Sie linke Extremisten nicht weiter unbehelligt. Hören Sie auf, die Gefahren des Linksextremismus weiter zu verharmlosen. Stellen Sie Programme gegen den linken Extremismus wieder auf. Prüfen Sie auch die Verfassungstreue Ihrer Partner im Kampf gegen den Rechtsextremismus und beenden Sie die Finanzierung linksextremistischer Organisationen.  IMG_7784

In den letzten Wochen gab es zahlreiche Beispiele linksextremistischer Gewalt. Als Ministerin sind Sie dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet. Auf dem linken Auge dürfen Sie nicht blind sein. Es gibt keinen guten linken Extremismus. Vergessen Sie das nicht. Schauen Sie nicht länger weg. Handeln Sie!

Hier geht es direkt zur Petition (bis zum heutigen 12.2. bereits von 12.600 Personen unterzeichnet): http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/linksextremismus/

FOTO: Linksextreme Randalierer gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hintergrund:

Vor einer Woche hinterließen 600 Linksextremisten eine Spur der Verwüstung in Leipzig: Steine wurden auf Polizisten geworfen, Fensterscheiben zerstört und Autos demoliert. Kurz zuvor hatten gewaltbereite Linke Polizisten mit Pfefferspray angegriffen. In der gleichen Woche gab es Übergriffe von linken Schlägern auf Bürger und Polizisten in Dresden, Hannover und München, in Düsseldorf, Kassel und Schwerin. In Berlin-Neukölln wurde das Rathaus und das Gericht von Linksextremisten demoliert. Auch der Verfassungsschutz belegt: Die Zahl der linken Gewalttaten ist hoch.

Von der Politik wird das Problem der militanten Linken jedoch konsequent verharmlost und heruntergespielt. SPD-Ministerin Schwesig will uns glauben machen, der Linksextremismus sei nur ein “aufgebauschtes Problem”. Sie hat die Programme zu Bekämpfung des Linksextremismus gestrichen. Im sogenannten Kampf gegen Rechts hatte ihre Vorgängerin im Amt darauf bestanden, keine linksextremistischen Organisationen zu finanzieren. Frau Schwesig hat damit keine Probleme. Sie hat die “Extremismusklausel” gestrichen.

Was muss eigentlich noch passieren, damit die SPD-Ministerin erkennt, dass die Gewalt von Links kein „aufgebauschtes Problem“ ist, sondern erschreckende Wirklichkeit auf unseren Straßen. Die damit verbundene Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten wie zum Beispiel der Versammlungsfreiheit ist nicht hinnehmbar. Angst und Schrecken dürfen unsere Straße nicht regieren. Frau Schwesig trägt hier Verantwortung. Fordern Sie sie zum Handeln auf!

Quelle: http://www.buergerrecht-direkte-demokratie.de/


Ministerin Schwesig streicht alle staatlichen Programme gegen Linksextremismus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat alle Programme gegen den Linksextremismus in Deutschland ersatzlos gestrichen.

Das Problem sei in den vergangenen Jahren „aufgebauscht“ worden, begründete Schwesig ihr Vorgehen. „Das war in der Vergangenheit so was von fern von jeglicher Realität.“  159481-3x2-teaser296

Statt dessen kündigte sie an, die Programme gegen den Rechtsextremismus auszubauen. Diese seien der „klare Schwerpunkt“ der neuen Bundesprogramme.

Wer Haus an Haus mit Rechtsextremisten wohne, dem könne nicht mit Programmen gegen linke Gewalt geholfen werden. Insgesamt stellte die Familienministerin dafür ab 2015 knapp 30,5 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung.

Linke Gewalt steigt stark an

Schwesig hatte zuvor bereits die sogenannte „Extremismusklausel“ gestrichen. Diese forderte von Empfängern der Fördergelder und ihren Kooperationspartnern ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Viele ultralinke Gruppierungen hatten dies scharf kritisiert.

Laut Bundesverfassungsschutz ist die linksextreme Gewalt im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt registrierte der Verfassungsschutz 2013 mehr als 1100 linksradikale Gewalttaten. Dies waren 26,7 Prozent mehr als 2012. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten lag bei 473.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de