Berlin: „Antifa“ klaut Daten und verwüstet Geschäftstelle der Lucke-Partei LKR

LKR-Generalsekretär: Extremisten-Sumpf trockenlegen

Im Zusammenhang mit dem Einbruch, dem Datendiebstahl und der Verwüstung der Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) am 2. März 2017 in Berlin ist heute im Internet ein Bekennerschreiben der sog. „Antifa“ aufgetaucht.

Vorsitzender der LKR ist Prof. Dr. Bernd Lucke, einstiger Gründer der AfD (siehe Foto).

In dem linksradikalen Schreiben heißt es, „die gesellschaftlichen reaktionären Prozesse der vergangenen Jahre sind für uns Grund genug, Rassisten, Faschisten und deren Profiteure direkt anzugreifen.“

Die Partei LKR wird an anderer Stelle als „legitimes Angriffsziel“ bezeichnet. LKR-Generalsekretär Jürgen Joost hat die Tat selbst, aber auch die Veröffentlichung im Internet, auf das Schärfste verurteilt:

„Ein Anschlag auf eine demokratische Partei ist ein Anschlag auf die Demokratie selbst. Es gibt einen linken Bodensatz in unserer Republik, der nicht nur demokratiefeindlich, sondern hochgradig kriminell, gewaltbereit und aggressiv ist. Das Verhalten der Antifa ist häufig mit den Praktiken der nationalsozialistischen SA in der Weimarer Republik zu vergleichen. Hier handelt es sich nicht um politische Aktivisten, sondern zumindest in Teilen um Verbrecher.“

Der gewaltbereite rote Sumpf, so der LKR-Generalsekretär, müsse genauso ausgetrocknet werden wie der gewaltbereite braune Sumpf:

„Wir wissen, dass auch linke Parteien und Gewerkschaften Verbindungen zur Antifa pflegen. Ich fordere SPD, Grüne und Linke und alle gesellschaftlichen Gruppen auf, jegliche Verbindung zur Antifa zu beenden und sich eindeutig zu distanzieren. Wer rechte Gewalt anprangert und zu linker Gewalt schwiege, wäre ein Heuchler mit abgrundtiefer Doppelmoral.“

Quelle: Pressemitteilung der LKR

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Kabinett beschließt Sofortprogramm in Bayern: Fußfesseln für Gefährder

Die CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 400px-Csu-logo.svg

Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“

Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.

Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/


Unionsfraktion begrüßt Ausbildung von Anti-IS-Kämpfern durch die Bundeswehr

In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ befähigen soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes

Foto: Markus Hammes

„Die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr ist ein Erfolg. Dank der internationalen Unterstützung der Kurden, zu der auch die Ausbildung der Kämpfer und die Lieferung von Waffen aus Deutschland beitrug, konnten die Extremisten der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) aus mehreren Gebieten des Nordirak verdrängt werden.

Damit entwickelt sich die Autonome Region Kurdistan unter ihrem Präsidenten Masud Barzani wieder zu einer Gegend der Stabilität und Sicherheit in dieser geschundenen Region.

Obwohl es heute noch zu früh ist, von einem Wendepunkt in diesem Konflikt zu sprechen, befindet sich der ‚IS‘ zumindest im Irak nicht mehr auf dem Vormarsch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist daher froh, dass sich die internationale Gemeinschaft – nicht zuletzt auf Initiative des UN-Sicherheitsrates – zusammengefunden hat, um sich der Bedrohung durch den ‚IS‘ zu stellen.

Denn die Terrormiliz verletzt die Prinzipien der UN-Charta und geht brutal gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden vor. Zahllose unschuldige Menschen sind ihr zum Opfer gefallen.

Neben der Fortsetzung der Ausbildung der Peschmerga sollte Deutschland auch die Wünsche der kurdischen Regionalregierung im Nordirak nach weiterer militärischer Ausrüstung ernsthaft prüfen. Denn die Autonome Region Kurdistan hat sich in der Vergangenheit für vertriebene Christen und Jesiden oft als letzter Zufluchtsort erwiesen.

Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Besonders die irakische Zentralregierung muss sich stärker als bisher für eine Aussöhnung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und einer gleichberechtigten Teilhabe aller am Wohlstand des Irak einsetzen. Entsprechende Bestimmungen in der Verfassung hat die irakische Zentralregierung in der Vergangenheit nicht immer eingehalten.“


Jüdischer AJC-Verband übt Kritik an Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland

Das American Jewish Committee (AJC) kritisiert die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. fahne1

Der Direktor des AJC-Europabüros in Brüssel, Stephan Kramer, sagte gegenüber dem Handelsblatt, es sei klar, daß vier Millionen Muslime in Deutschland leben und daher Teil der Gesellschaft seien.

„Ob ihre Religion zu Deutschland „gehört“ oder nicht, müssen sie sich von niemandem attestieren lassen“, erklärte Kramer weiter: „So politisch korrekt der Spruch, der Islam gehöre zu Deutschland, sein mag, so ist er auch bevormundend. Hat denn jemand gefragt, ob die Mormonenreligion zu Deutschland gehört? Oder der Buddhismus? Die Bahai-Religion?“

Der AJC-Vertreter erwähnte, daß es unter Muslimen auch Extremisten gebe: „Diese sind – leider – ebenso Teil der deutschen Gesellschaft, wie es andere Extremisten sind“, sagte er. Das bedeute aber keineswegs, daß sie nicht bekämpft werden müßten.

Vielmehr seien auch die Muslime in der Integrationspflicht: „Sie werden sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie die deutsche Demokratie verteidigen, statt die Extremisten in den eigenen Reihen zu dulden.“

Zum AJC (American Jewish Committee): Seit über einem Jahrhundert ist der AJC weltweit führend als jüdische Hilfsorganisation mit Hauptsitz in den USA aktiv. Es gibt Niederlassungen in vielen Staaten und Partnerschaften mit jüdischen Gemeinden.
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Weitere Infos zum AJC hier: http://www.ajc.org/site/c.7oJILSPwFfJSG/b.8449641/k.BD8F/Home.htm
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Quelle für die Kramer-Zitate: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/islam-debatte-juedischer-verband-ajc-greift-merkel-an/11224380.html

Pakistan: Katholische Bischöfe verurteilen muslimische Übergriffe gegen Hindus

Toleranz gegenüber Kultstätten aller Religionen  fordert die bischöfliche “Justitia-et-Pax”-Kommission in einer Verlautbarung, in der die Kommission der pakistanischen Bischöfe von der Regierung des Landes auch Schutz für diese Kultstätten fordert.

Ausdrücklich verurteilt die Kommission den Übergriff auf den hinduistischen “Dharam Shala”- Tempel in Larkana (in der südpakistanischen Provinz Sindh) während der Feierlichkeiten des “Holi”-Festes. Islamische Extremisten bezichtigten die hinduistische Glaubensgemeinschaft der Blasphemie. Nach Ansicht der bischöflichen Kommission ist dieses Vorgehen jedoch “Frucht des Hasses und der absichtlichen Anstiftung dazu”.

Quelle: Fidesdienst


Sr. Hatune Dogan: „Medien verschweigen Verbrechen gegen Christen im Islam“

Gründerin der Aktion „Helfende Hände für die Armen“ beklagt „Klima der Angst“

Islamische Extremisten verüben in Teilen der arabischen Welt „unvorstellbare Greuel“ an Christen, aber die hiesigen Medien verschweigen oder verharmlosen dies vielfach.

Diesen Vorwurf erhob die Gründerin und Leiterin des Hilfswerks „Helfende Hände für die Armen“,  die syrisch-orthodoxe Ordensschwester Hatune Dogan. foto-dcubillas-www_freimages_com_ Beim Kongreß „Christenverfolgung heute“, der jetzt in Schwäbisch Gmünd zu Ende ging, tadelte Dogan vor allem Journalisten.

Die aus der Türkei stammende Nonne kümmert sich besonders um verfolgte Christen in Syrien, Ägypten und dem Irak.

Ziel der Extremisten sei es, ihre Länder von Christen zu säubern. Dazu dienten Anschläge auf Kirchen und christliche Einrichtungen sowie Morde, Entführungen und Vergewaltigungen.

Die Täter beriefen sich auf den Koran und andere Bücher des Islam; darin werde sehr häufig  zum Kampf gegen «Ungläubige» und zu ihrer Tötung aufgerufen. Als Folge davon verließen immer mehr Christen ihre Heimat: „Das Klima der Verunsicherung und Angst ist unübersehbar“, so Schwester Dogan.

Die Zahl der Christen im Irak sei seit 2003 von 1,3 Millionen auf weniger als 300.000 gesunken. In Ägypten beginne eine Fluchtwelle. In Syrien versuche das von Aufständischen bedrängte Regime, seine innenpolitischen Probleme auf dem Rücken der Christen zu lösen.

„Leider nehmen Medien von diesen Entwicklungen kaum Notiz oder verharmlosen die Vorfälle“, bedauerte Sr. Dogan. Ihrer Ansicht nach befürchten viele Redaktionen, ins Kreuzfeuer islamischer Extremisten zu geraten.

Quelle: www.jesus.ch