Rainer Wendt fordert Diskriminierungsverbot auch hinsichtlich der Polizei
Veröffentlicht: 25. Juli 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: öffentlicher Dienst, Berufsgruppe, Diskriminierungsverbot, Extremisten, Polizei, Racial Profiling, Rainer Wendt, Verfassungsschutzbehörden 9 KommentareDer Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat in einem Schreiben an die Landesinnenminister und -senatoren die klare Ablehnung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu einer Rassismus-Studie für die Polizei erläutert. 
Dies gilt auch für eine Untersuchung, die sich mit dem Thema „Racial Profiling“ befassen soll. „Personenkontrollen, die auf „Racial Profiling“ beruhen, finden unsere klare Ablehnung; sie sind nicht nur rechtswidrig, sondern menschenverachtend und diskriminierend; sie dürfen in der polizeilichen Praxis keine Anwendung finden. Vorwürfe gegen einzelne Kontrollteams müssen aufgeklärt und Verstöße sanktioniert werden“, stellte der Vorsitzende klar.
„Rassistische, menschenfeindliche und extremistische Einstellungen haben in der Polizei und im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Extremisten jeglicher Art gehören nicht in den Staatsdienst, an welcher Stelle auch immer“, so Rainer Wendt, der das Diskriminierungsverbot auch für die Beschäftigten der Polizei fordert:
„Das Verbot von Diskriminierung gilt allerdings auch für die staatlich Beschäftigten selbst. Die Auswahl einer Berufsgruppe und damit die Stigmatisierung ihrer Beschäftigten, indem ihnen eine besondere Affinität für rechtsstaatswidriges Handeln unterstellt wird, ist nicht zu akzeptieren.“
Dies gilt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für Erkenntnisanfragen bei Verfassungsschutzbehörden für Bewerber für die Polizei. Die Auswahl einer einzelnen Berufsgruppe ist nicht diskriminierungsfrei und deshalb unakzeptabel.
Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bekraeftigt-ablehnung-gegenueber-innenministern/
Merkel stürzt gewählten Ministerpräsidenten
Veröffentlicht: 6. Februar 2020 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Christian Lindner, Demokratie, Extremisten, FDP, Kanzlerin Merkel, Parlamentarismus, polizeischutz, Rot-Rot-Grün, schwarzer Tag, stürzen, Thomas Kemmerich 12 KommentareAfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen: 
„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.
Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.
Diese zum Teil maßlosen Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden.
Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.“
Bundesregierung hält an Finanzierung der palästinensischen Al-Quds-Universität fest
Veröffentlicht: 5. September 2019 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Al-Quds-Universität, Bundesregierung, Bundestagsabgeordneter, Extremisten, Hitlergruß, islamistisc, Israel, Kleine Anfrage, Markus Frohnmaier, Palästinenser, Terror, Terroristen 5 KommentareIsraelischen Medienberichten zur Folge hat die palästinensische Al-Quds-Universität im Februar 2016 eine Gedenkveranstaltung für den Terroristen Baha Alyan abgehalten. 
Aufgrund einer kritischen Initiative des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier (AfD) bestätigte die Universitätsleitung gegenüber der deutschen Bundesregierung mittlerweile, dass eine solche Veranstaltung stattgefunden habe – die Universität selbst sei aber nicht involviert gewesen.
Die Al-Quds-Universität hatte in der Vergangenheit fast eine halbe Million Euro deutscher Entwicklungshilfe erhalten.
In ihrer Antwort auf die inzwischen dritte Kleine Anfrage (Drucksache 19/10889) des Parlamentariers Frohnmaier erklärt die Bundesregierung, die Darstellung der Universität nicht auf ihre Richtigkeit hin geprüft zu haben.
Dabei stellt das Gedenken an den Terroristen Alyan keinen Einzelfall dar: 
So demonstrierten am 5. November 2013 Studenten auf dem Campus der Al-Quds-Universität in militaristischer Manier und unter Zeigen des Hitlergrußes. Dies veranlasste u.a. die US-amerikanische Brandeis-University dazu, ihre Kooperation mit der Al-Quds-Universität zu beenden. Begründet wurde dies mit der inakzeptablen Reaktion der Universitätsleitung.
2014 verließ ein Professor die Al-Quds-Universität, weil er wegen des Besuchs mit einer Studentengruppe im NS-Vernichtungslager Auschwitz mit Drohungen durch Studenten, Kollegen und Öffentlichkeit konfrontiert wurde. Die Universität distanzierte sich nicht von den Protesten, sondern von dem Besuch ausdrücklich.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:
„In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage kann die Bundesregierung keine einzige konkrete Maßnahme der Universität und ihrer Leitung gegen extremistische Umtriebe benennen. 
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, ob die Studenten, die an der Terroristenehrung teilgenommen oder diese organisiert haben, von der Universität sanktioniert worden sind.
Auch ist der Bundesregierung keine Verurteilung der Vorkommnisse durch die Universität gegenüber der universitären und palästinensischen Öffentlichkeit bekannt. Stattdessen verweist sie nur auf ein allgemeines, vollkommen nichtssagendes Statement des Universitätspräsidenten.
Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung wenig Interesse daran hat, den inzwischen seit Jahren im Raum stehenden Islamismus-Vorwürfen gegen die Al-Quds-Universität nachzugehen und die entwicklungspolitische Förderung und Kooperation mit einer Universität, die Terroristen hofiert, und dem palästinensischen Bildungsministerium einzustellen
Dies wäre jedoch dringend geboten! Diese Blauäugigkeit im Umgang mit Extremisten und Terroristen ist verantwortungslos und im Kontext des Nahostkonflikts brandgefährlich.“
Indien: Gewalt gegen Christen auf Höchststand
Veröffentlicht: 25. Mai 2019 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Übergriffe, Christen, Extremisten, Gewalt, Hindu-Nationalisten, indien, Minderheiten, open doors, Religionsfreiheit, Wahlsieg 5 KommentareBei den Parlamentswahlen in Indien hat die christenfeindliche, hindu-nationalistische BJP unter Narendra Modi ihren Wahlsieg von 2014 wiederholt. 
Während der Wahlsieg der BJP von deutschen Wirtschaftsvertretern positiv bewertet wird, da sie sich von Modi weiterhin ein „stabiles und investitionsfreundliches Umfeld“ erhoffen, droht Christen und anderen religiösen Minderheiten eine weitere Verschlechterung der Lage.
Ein Sprecher der christlichen Hilfsorganisation Open Doors betont: „Seit 2014 haben hinduistische Extremisten ein Klima des Hasses und der Intoleranz gegenüber den religiösen Minderheiten Indiens geschaffen, vor allem im Blick auf die christlichen und muslimischen Gemeinschaften.“
Lokale Partner von Open Doors verzeichneten im ersten Quartal 2019 bereits 216 christenfeindliche Vorfälle, darunter zwei Morde, 11 Mordversuche, 45 Attacken auf Christen mit teils bleibenden Schäden sowie Angriffe auf 18 Gottesdienste mit mehreren hundert Besuchern.
Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 wurden 147 Gewalttaten gegen Christen registriert. Dies sind nur die an Open Doors gemeldeten Vorfälle.
Ein Partner vor Ort berichtet: „Seitdem Polizeikräfte vermehrt unter Einfluss der Extremisten stehen, sind Morddrohungen und physische Gewalt gegen Christen nicht mehr nur in Dörfern verbreitet, wo oft die Regeln der Dorfältesten über dem offiziellen Gesetz stehen, sondern auch in Städten.“
Quelle: Open Doors
Indien: Hinduisten-Mob greift katholische Schule an: sechs verletzte Lehrerinnen
Veröffentlicht: 31. März 2019 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Überfall, Eltern, Extremisten, Hinduisten, indien, katholische Schule, Mob, Ordensfrauen, Ortskirche, Polizei, selbstmord, Verletzte 5 KommentareÜber 200 Hindu-Extremisten verwüsteten in Indien am 26. März 2019 eine katholische Schule in Tamil Nadu und griffen die anwesenden Ordensschwestern an. 
„Anlaß“ für den Überfall war der Selbstmord eines 15-jährigen Hindu-Mädchens, das die Schule besuchte. Wie Pfarrer Arputharaj, Sekretär der Erzdiözese Pondicherry, mitteilte, drang eine Gruppe mit teils gewaltbereiten Dorfbewohnern in die„Little Flower High School“ in Chinnasalem ein.
Die Schülerin hatte sich am 25. März in ihrem Dorf Kallakurichi das Leben genommen, worüber ihre Eltern die Polizei informierten. Das Mädchen habe gegenüber Schulkameradinnen die Befürchtung geäußert, die Schulprüfungen nicht bestanden und sich vor der Reaktion 
ihrer Eltern gefürchtet zu haben.
Mitglieder der hinduistischen Bewegung „Rashtriya Swayamsevak Sangh“ (RSS) begleiteten die Eltern zur Schule und griffen die dort tätigen Franziskanerinnen an. Vier Ordensfrauen und zwei Angestellte der Schule mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Die Schule befindet sich in der Nähe einer Polizeistation, doch die Beamten griffen nicht ein. Nun sollen Rechtsanwälte die Angelegenheit untersuchen.
Die Eltern sollen von den Schwestern die Zahlung von „Schmerzensgeld“ gefordert und gewaltsame Hindus zum Sturm auf die Schule beauftragt haben. Die Ortskirche will Protestkundgebungen organisieren, sollte der Überfall ungestraft bleiben.
Quelle: Fidesdienst
Indien: Wurde ein erhängter Pastor ermordet?
Veröffentlicht: 27. Januar 2018 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung | Tags: Christen, Drohungen, erhängt, Extremisten, GCIC, HIndus, indien, Mord, open doors, Pastor, Unterdrückung Hinterlasse einen KommentarAm 20. Januar wurde in Südindien der 43-jährige Pastor Gideon Periyaswamy erhängt aufgefunden. Er leitete die Maknayeem-Gemeinde in Adayachery, Bundesstaat Tamil Nadu.
Gemeindemitglieder fanden ihn in seinem Haus und berichteten von einer unnatürlichen Körperhaltung des Leichnams, die Knie seien steif und gebeugt gewesen. Am Halsansatz wies er eine Schnittwunde und ein Hämatom auf. 
Nur eine Woche vor seinem tragischen Tod hatte der Geistliche der Polizei Drohungen von hinduistischen Extremisten gegen ihn gemeldet. Kirchenmitglieder berichteten, er sei in den vergangenen Monaten von ortsansässigen Hindus bedrängt und gedemütigt worden. Ihnen sei offenbar die wachsende Zahl von Christen in der Gegend ein Dorn im Auge gewesen.
Gideon Periyaswamy hatte sich vor 25 Jahren als Hindu zum christlichen Glauben bekehrt und war seit 12 Jahren Pastor. Trotz der Bedrängung hatte er seine Gemeinde immer wieder dazu angehalten, mit ihren Nachbarn in Frieden zu leben.
Sajan K. George, Präsident des Globalen indischen Christenrates (GCIC), nannte die Begleitumstände des Todes von Pastor Periyaswamy „merkwürdig“ und forderte eine gründliche Untersuchung, besonders angesichts der vorausgegangenen Drohungen.
Untersuchungen der Forschungsgruppe World Watch Research von Open Doors haben ergeben, dass sich die Lage der Christen in Indien im vergangenen Jahr stärker verschlechtert hat als in allen anderen Staaten des Weltverfolgungsindex (mit Ausnahme von Libyen). Dort belegt das Land aktuell Rang 11 unter den Ländern, in denen Christen am stärksten verfolgt werden.
Quellen: World Watch Monitor, Asia News, Open Doors
Berlin: „Antifa“ klaut Daten und verwüstet Geschäftstelle der Lucke-Partei LKR
Veröffentlicht: 15. März 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Antifa, Berlin, Daten-Diebstahl, Doppelmoral, Einbruch, Extremisten, Liberal-konservative Reformer, Linksradikale, LKR, Prof. Dr. Bernd Lucke, Verwüstung 5 KommentareLKR-Generalsekretär: Extremisten-Sumpf trockenlegen
Im Zusammenhang mit dem Einbruch, dem Datendiebstahl und der Verwüstung der Bundes- und Landesgeschäftsstelle der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) am 2. März 2017 in Berlin ist heute im Internet ein Bekennerschreiben der sog. „Antifa“ aufgetaucht. 
Vorsitzender der LKR ist Prof. Dr. Bernd Lucke, einstiger Gründer der AfD (siehe Foto).
In dem linksradikalen Schreiben heißt es, „die gesellschaftlichen reaktionären Prozesse der vergangenen Jahre sind für uns Grund genug, Rassisten, Faschisten und deren Profiteure direkt anzugreifen.“
Die Partei LKR wird an anderer Stelle als „legitimes Angriffsziel“ bezeichnet. LKR-Generalsekretär Jürgen Joost hat die Tat selbst, aber auch die Veröffentlichung im Internet, auf das Schärfste verurteilt:
„Ein Anschlag auf eine demokratische Partei ist ein Anschlag auf die Demokratie selbst. Es gibt einen linken Bodensatz in unserer Republik, der nicht nur demokratiefeindlich, sondern hochgradig kriminell, gewaltbereit und aggressiv ist. Das Verhalten der Antifa ist häufig mit den Praktiken der nationalsozialistischen SA in der Weimarer Republik zu vergleichen. Hier handelt es sich nicht um politische Aktivisten, sondern zumindest in Teilen um Verbrecher.“
Der gewaltbereite rote Sumpf, so der LKR-Generalsekretär, müsse genauso ausgetrocknet werden wie der gewaltbereite braune Sumpf:
„Wir wissen, dass auch linke Parteien und Gewerkschaften Verbindungen zur Antifa pflegen. Ich fordere SPD, Grüne und Linke und alle gesellschaftlichen Gruppen auf, jegliche Verbindung zur Antifa zu beenden und sich eindeutig zu distanzieren. Wer rechte Gewalt anprangert und zu linker Gewalt schwiege, wäre ein Heuchler mit abgrundtiefer Doppelmoral.“
Quelle: Pressemitteilung der LKR
Kabinett beschließt Sofortprogramm in Bayern: Fußfesseln für Gefährder
Veröffentlicht: 26. Januar 2017 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: Überwachung, Bayern, CSU, Extremisten, Fußfesseln, Gefährder, Innere Sicherheit, islam, Minister Herrmann, Sofortprogramm, Staatsregierung 2 KommentareDie CSU-geführte bayerische Staatsregierung macht Druck bei der Verbesserung der Inneren Sicherheit. Das Kabinett beschloss ein deutschlandweit einmaliges Sofortprogramm und folgt damit der von der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verabschiedeten Resolution zur Inneren Sicherheit. 
Das Sofortprogramm zielt auf jene Bereiche der inneren Sicherheit ab, die der Freistaats selbst regeln kann. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann machte klar: „Andere reden, wir handeln. Wir ergänzen das Polizeiaufgabengesetz, verbessern die Schutzausstattung von Polizisten, stocken Observationseinheiten von Polizei und Verfassungsschutz auf und bauen die polizeiliche Videoüberwachung aus.“
Extremisten und Gefährder sollen in Bayern bald mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Zudem sollen sie leichter als bisher vorbeugend in Gewahrsam genommen werden können.
Darüber hinaus soll auch die Videoüberwachung ausgebaut werden und die Speicherfristen von drei Wochen auf zwei Monate verlängert werden.
Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/fussfessel-fuer-gefaehrder/
Unionsfraktion begrüßt Ausbildung von Anti-IS-Kämpfern durch die Bundeswehr
Veröffentlicht: 17. April 2015 Abgelegt unter: Causa IS-TERROR im Irak, Syrien etc | Tags: Bundeswehr, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Extremisten, Irak, IS-Terror, islam, Kurden, Philipp Mißfelder 3 KommentareIn dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ befähigen soll. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):
Foto: Markus Hammes
„Die Ausbildung der Peschmerga im Nordirak durch die Bundeswehr ist ein Erfolg. Dank der internationalen Unterstützung der Kurden, zu der auch die Ausbildung der Kämpfer und die Lieferung von Waffen aus Deutschland beitrug, konnten die Extremisten der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS) aus mehreren Gebieten des Nordirak verdrängt werden.
Damit entwickelt sich die Autonome Region Kurdistan unter ihrem Präsidenten Masud Barzani wieder zu einer Gegend der Stabilität und Sicherheit in dieser geschundenen Region.
Obwohl es heute noch zu früh ist, von einem Wendepunkt in diesem Konflikt zu sprechen, befindet sich der ‚IS‘ zumindest im Irak nicht mehr auf dem Vormarsch. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist daher froh, dass sich die internationale Gemeinschaft – nicht zuletzt auf Initiative des UN-Sicherheitsrates – zusammengefunden hat, um sich der Bedrohung durch den ‚IS‘ zu stellen.
Denn die Terrormiliz verletzt die Prinzipien der UN-Charta und geht brutal gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden vor. Zahllose unschuldige Menschen sind ihr zum Opfer gefallen.
Neben der Fortsetzung der Ausbildung der Peschmerga sollte Deutschland auch die Wünsche der kurdischen Regionalregierung im Nordirak nach weiterer militärischer Ausrüstung ernsthaft prüfen. Denn die Autonome Region Kurdistan hat sich in der Vergangenheit für vertriebene Christen und Jesiden oft als letzter Zufluchtsort erwiesen.
Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Besonders die irakische Zentralregierung muss sich stärker als bisher für eine Aussöhnung der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und einer gleichberechtigten Teilhabe aller am Wohlstand des Irak einsetzen. Entsprechende Bestimmungen in der Verfassung hat die irakische Zentralregierung in der Vergangenheit nicht immer eingehalten.“
Jüdischer AJC-Verband übt Kritik an Merkels Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland
Veröffentlicht: 15. Januar 2015 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AJC, deutschland, Extremisten, islam, Merkel, Stephan Kramer 2 KommentareDas American Jewish Committee (AJC) kritisiert die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. 
Der Direktor des AJC-Europabüros in Brüssel, Stephan Kramer, sagte gegenüber dem Handelsblatt, es sei klar, daß vier Millionen Muslime in Deutschland leben und daher Teil der Gesellschaft seien.
„Ob ihre Religion zu Deutschland „gehört“ oder nicht, müssen sie sich von niemandem attestieren lassen“, erklärte Kramer weiter: „So politisch korrekt der Spruch, der Islam gehöre zu Deutschland, sein mag, so ist er auch bevormundend. Hat denn jemand gefragt, ob die Mormonenreligion zu Deutschland gehört? Oder der Buddhismus? Die Bahai-Religion?“
Der AJC-Vertreter erwähnte, daß es unter Muslimen auch Extremisten gebe: „Diese sind – leider – ebenso Teil der deutschen Gesellschaft, wie es andere Extremisten sind“, sagte er. Das bedeute aber keineswegs, daß sie nicht bekämpft werden müßten.
Vielmehr seien auch die Muslime in der Integrationspflicht: „Sie werden sich daran messen lassen müssen, inwieweit sie die deutsche Demokratie verteidigen, statt die Extremisten in den eigenen Reihen zu dulden.“
