Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


Keine EU-gesteuerten, rechtswidrigen Anti-Corona-Programme zu Lasten Deutschlands

Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis 200 Milliarden Euro); die Europäische Investitionsbank soll einen Garantiefonds für Unternehmenskredite auflegen (circa 200 Milliarden Euro); und die Kommission will ein Kreditprogramm zur Finanzierung der Kurzarbeit auflegen (bis zu 100 Milliarden Euro).

Zudem hat die EZB riesige Anleihekäufe angekündigt (750 Milliarden Euro oder mehr).

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, erklärt dazu:

Eine EU-gesteuerte Corona-Hilfe ist der völlig falsche Weg. Brüssel nutzt hier die wirtschaftliche Notlage unbillig und u.E. illegal aus, um im Zuge der Corona-Krise über den Hebel ‚Geld‘, was natürlich vor allem deutsches Geld beziehungsweise Garantien auf Basis deutscher Bonität bedeutet, eine weitere Machtverschiebung von den Nationalstaaten hin zu sich selbst zu erreichen.

Es handelt sich bei der Corona-Epidemie und den politisch veranlassten Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung um einen symmetrischen Schock. Alle Länder sind in sehr ähnlichem Maße betroffen. Daher gibt es keinen Grund, einen EU-weiten Lastenausgleich vorzunehmen.

Erneut werden die wichtigsten Vorgaben des AEUV-Vertrags („EU-Verfassung“) einfach gebrochen: Verbot der Gemeinschaftshaftung der Staaten (Art 125 AEUV) sowie Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank (Art 123 AEUV), wobei noch hinzukommt, dass die Verwendung der Gelder absehbar asymmetrisch zu Lasten Deutschlands und zu Gunsten der Euro-Südländer erfolgen wird.

Zudem ist es aktuelle Rechtslage in Deutschland, dass die EZB-Anleihekäufe nicht einmal verfassungskonform sind.

Die EU nutzt die Corona-Krise, um den ersten Schritt in die EU-weite Arbeitslosenversicherung zu gehen. Dies ausgerechnet in Zeiten der nationalen Not auch in Deutschland, in der die Rücklage der deutschen Bundesagentur für Arbeit (25 Milliarden Euro) schon nach vier Wochen der Corona-Krise fast aufgebraucht ist. Dringend erforderliche Zuschüsse des Bundes für die bald leere Kasse der Bundesagentur stehen somit in direkter Konkurrenz zu Geld für die EU-Arbeitslosen!

Die AfD-Fraktion spricht sich in dieser Konfliktsituation ganz klar für die Rettung der deutschen Arbeitnehmer bzw. Unternehmen aus, die ohne diese Kurzarbeits-Unterstützung schon in wenigen Wochen zehntausendfach Insolvenz beantragen bzw. Massenentlassungen vornehmen müssten.

Die Stunde der Not war und ist immer die Stunde der Nationalstaaten. Während das Hilfspaket der Bundesregierung von Ende März wenigstens teilweise noch direkt deutschen Unternehmen und Menschen zugutekam, wird dies absehbar bei den EU-/EZB-Maßnahmen nicht mehr der Fall sein.