Prof. Dr. Bernd Lucke kritisiert EZB-Verhalten: EuGH soll jetzt schnell entscheiden!

Der Europa-Abgeordnete Bernd Lucke (siehe Foto) von der Partei LKR (Liberalkonservative Reformer) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB):

„Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“

Dr. Lucke, dessen Verfassungsklage vom Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wurde, betonte:

„Wir werden unsere Klage weiter vorantreiben. Die EZB überschreitet massiv ihre Kompetenzen. Der Europäische Gerichtshof muss jetzt schnell entscheiden.“

Er bezieht sich in seiner Klage unter anderem auf Artikel 123 des AEU-Vertrags, der eine sogenannte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB verbietet.

„Die EZB tut genau das, was verboten ist. Sie druckt weiterhin jeden Monat Milliarden von Euros und stellt sie den Eurostaaten praktisch zinslos zur Verfügung – manchmal sogar zu negativen Zinsen. Keine Institution darf über dem Recht stehen“, sagte der Wirtschaftsprofessor.

 

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Europa-Abgeordnete kritisieren Verzögerung des Bundesverfassungsgerichts betr. EZB

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eil-Antrag von fünf Europa-Abgeordneten (Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Prof. Dr. Bernd Lucke, Prof. Dr. Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius) auf eine einstweilige Anordnung gegen das Staatsanleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) zurückgewiesen.

„Das Bundesverfassungsgericht verzögert seine Entscheidung, bis es nichts mehr zu entscheiden gibt“, kritisierte Prof. Bernd Lucke (siehe Foto), der Sprecher der fünf Kläger aus der LKR (Liberal-konservative Reformer).

„Unsere Klage ist seit zwei Jahren anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung zum Europäischen Gerichtshof geschoben, der auch ein Jahr brauchen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Vorlage beim EuGH deutlich gemacht, dass es die EZB-Politik für rechtswidrig hält, aber es hat nicht den Mut zu entscheiden.“

Mit dem Antrag wollten die fünf Euro-Kritiker zumindest eine nochmalige Ausdehnung des Programms zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Deutsche Bundesbank so lange unterbinden, bis eine Entscheidung im Hauptverfahren gefallen ist.

Die Kläger kritisieren, dass nun der Anleihenankauf sogar noch beschleunigt werden könnte, ohne dass das höchste deutsche Gericht eingreift.

Dr. Lucke sagte dazu: 

„Es ist bedauerlich, dass das Staatsanleihenkaufprogramm, mit dem eine nicht funktionierende Währung künstlich stabilisiert wird, nicht wenigstens auf dem jetzigen Stand eingefroren werden kann, bis das Hauptverfahren abgeschlossen ist.“

„Nun werden weiterhin hunderte von Milliarden Euro in den Umlauf gepumpt werden, ohne dass ein Gericht einschreitet.“

„Ich fürchte, dass sich das Hauptverfahren jetzt bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinziehen wird. Das Bundesverfassungsgericht wird wohl erst entscheiden, wenn es nichts mehr zu entscheiden gibt.“

„Wäre unser Antrag erfolgreich gewesen, hätte das außerdem den Effekt gehabt, dass sich Bundesregierung und Bundestag einmal mit dem Thema auseinandersetzen müssten. Es ist schade, dass das Thema Staatsanleihenankäufe nun wieder nicht vor ein demokratisches Forum kommt.“

Dr. Weidel: Insolvenzverschleppung per Notenpresse geht weiter

Zum selben Thema erklärt die Wirtschaftsexpertin und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar und in höchstem Maße bedauerlich. Die Bundesbank führt demnach weiterhin die rechtswidrige Staatenfinanzierung durch das EZB-Kaufprogramm fort  –  zum eigenen Schaden und damit zum Schaden der Deutschen.

Obwohl die Karlsruher Richter selber bereits im Juli dieses Jahres im Grunde erkannt haben, dass die EZB gegen ihr Mandat verstößt, haben sie dieser Praxis keinen Einhalt geboten. Stattdessen wurde die Entscheidung an den Europäischen Gerichtshof abgeschoben.

Somit läuft die Insolvenzverschleppung der maroden Euro-Südländer mit Hilfe der Notenpresse einfach weiter und die Rechnung dafür wird immer teurer.

Allein durch das EZB-Programm steigt sie Monat für Monat um weitere 60 Milliarden Euro. Am Ende werden es die Deutschen sein, die mit ihren Einkommen, ihrem Ersparten und ihrem Wohlstand dafür geradestehen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht wird sie jedenfalls –  das steht leider seit heute fest  –  davor nicht schützen.“

 


Draghis verhängnisvolle Null-Zins-Politik geht zu Lasten Deutschlands

Von Klaus Moshe Pülz

Angesichs der Entscheidung des Mario Draghi, Präsident der EZB (Europäischen Zentralbank), weiterhin die desaströse Null-Zins-Politik fortzuschreiben, bleibt es bei der Entrechtung der deutschen Sparer, für ihre Spareinlagen weiterhin keine Zinsen zu erhalten.

Damit wird auch der Versicherungswirtschaft und sämtlichen kirchlichen und gemeinnützigen Vereinen die Möglichkeit genommen, ihrer mildtätigen und karitativen sowie diakonischen Aufgaben nachzukommen.

Draghi riskiert damit eine Immobilienblase durch das „billige“ Geld, was einst in den USA zu einer Immobilienblase führte. Im Zuge dieser Nullzinspolitik ist der gesamte Immobilienmarkt derart aufgeheizt, daß Immobilien über Wert auf dem Markt angeboten werden.

Es besteht der dringende Verdacht, daß Draghi mit seiner verhängnisvollen Finanzpolitik und dem Aufkauf von Anleihekäufen in Höhe von 80 Milliarden Euro bis Jahresultimo vor allem seine maroden italienischen Banken zu retten versucht – und dies mit frischem Geld vornehmlich der deutschen Steuerzahler.

Es ist dabei nicht auszuschließen, daß Draghi für seine Politik Bestechungsgelder aus mafiösen Kreisen seines Landes erhält, so daß es angebracht wäre, die Privatkonten des Herrn Draghi einer eingehenden Recherche zu unterziehen.

Zudem ist es skandalös, sozusagen als „Alleinherrscher“ à la Louis XIV. (l’état c’est moi) eine Politik zu betreiben, die nachweisbar die Altersarmut in Deutschland weiterhin fördert.

Die Bundeskanzlerin, die in diesem Monat erneut gewählt werden möchte, meint, daß dieser Italiener im Rahmen seines Mandats handeln würde, wobei sowohl  Finanzminister Schäuble als auch der Bundesbankpräsident Weidmann offensichtlich lediglich Zuschauer dieses skandalösen Handelns sind, anstatt diesen Mann seines Amtes zu entheben.

Mäßige Rentenerhöhungen gleichen nicht einmal die Inflationsrate aus. Bedauerlich dabei ist, daß die 21 Millionen Senioren hierzulande keine eigene Lobby im Bundestag haben. Würden diese sich zu einer Partei zusammengeschlossen haben, könnte Frau Merkel abgelöst werden.

Für Flüchtlinge, die vornehmlich Wirtschaftsflüchtlinge sind, weil die „Willkommenskultur“ der Frau Merkel geradezu dafür eine Einladung darstellt, ins „reiche“ Deutschland zu kommen, gibt es ausreichend Unterkunftsmöglichkeiten, medizinische Versorgung und Lebensmittel.

Dieses soziale Ungleichgewicht benachteiligt vor allem kinderreiche Familien und alte Menschen, die von einer geringen Rente leben müssen.

Unser Autor, der judenchristliche Theologe Klaus M. Pülz, wirkt als Publizist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Siehe hierzu ergänzend diesen FAZ-Artikel: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/geldpolitik-der-ezb-den-sparern-kann-bange-werden-15190981.html

 

 


BVG: Keine Staatenfinanzierung der EZB

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) begrüßt das Karlsruher Urteil zum Anleihen-Kaufprogramm der EZB (Europäischen Zentralbank) und sieht die Eurokritiker dadurch gestärkt.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihen-Kaufprogramm der EZB vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, sagt der Ökonom und Mitkläger bei der Verfassungsbeschwerde, Bernd Lucke:

„Auf diese Entscheidung haben wir sehr lange warten müssen. Seit über zwei Jahren finanziert die Europäische Zentralbank die Staatsverschuldung von EU-Staaten mit der Notenpresse. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Maastricht-Vertrag.

In der europäischen Politik hat sich leider schon lange der Glaube festgesetzt, dass man sich an die vertraglichen Grundlagen der EU im Zweifel nicht zu halten braucht. Vielleicht kommt diese Zeit endlich zu ihrem Ende. Es liegt jetzt auch am Europäischen Gerichtshof, dem europäischen Recht auch wieder Geltung zu verschaffen.

Man zerstört die Grundlagen der Marktwirtschaft, wenn man Schulden einfach mit Gelddrucken finanziert. Ich begrüße sehr, dass das Bundesverfassungsgericht hiergegen massive Bedenken äußert.“

Der Wirtschaftsprofessor und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer) erklärt außerdem:

„Wir gemäßigten Eurokritiker sind lange diffamiert worden. Dabei sind wir es, die das Grundgesetz auf unserer Seite haben – und die Regierung ist es, die dagegen verstößt. Es ist gut, wenn das Bundesverfassungsgericht dies einmal klarstellt.“

Professor Hans-Detlef Horn, der die Beschwerde für die Europa-Abgeordneten der LKR geführt hat, kommentiert diese Entscheidung ebenfalls zustimmend:

„Der Vorlagebeschluss macht in höchst erfreulicher Weise deutlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht in weiten Teilen dem Vorbringen der Verfassungsbeschwerden anschließt. Die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Fragen betreffen nur das Public Sector Purchase Programme (PSPP).

Insofern machen sie geltend, dass das PSPP gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und die no-bail-out-Klausel (Art. 125 AEUV) verstoße sowie über das geldpolitische Mandat hinausgehende Wirtschaftspolitik betreibe.“


AfD kritisiert Nullzins-Politik der EZB: Die EU verschuldet sich weiter, Sparer enteignet

Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Euro-Staaten eine Billion Euro in neun Jahren aufgrund der Niedrigzins-Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) eingespart. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was sich im ersten Moment positiv anhören mag, ist Ausdruck einer fatalen wirtschaftlichen Schieflage. Durch die Nullzinspolitik der EZB können marode Euroländer ihre Haushalte temporär von der normalerweise enormen Zinslast befreien und somit ihre hoffnungslose Überschuldung kaschieren. 

Die Schuldenberge sind höher als zuvor, aber die Zinslast ist gesunken. Leidtragende sind die deutschen Sparer, die unter dem Wegfall des Zinseszinseffektes auf Sparguthaben zu leiden haben.

Die DZ Bank-berechnet den Schaden für den deutschen Sparer auf 436 Milliarden Euro seit 2010. Die Sparer werden schleichend enteignet, damit unsolide Haushaltspolitiker in Südeuropa ihre laxe Ausgabenpolitik fortführen können. Private Altersvorsorge ist so nicht möglich.  

Die Nullzinspolitik setzt falsche Anreizwirkungen an die Haushaltspolitiker der Eurozone. Das Schuldenmachen in Südeuropa geht ungehindert weiter, während deutsche Sparer der Altersarmut entgegengehen. Es handelt sich bei der EZB-Politik um nichts anderes als eine gewaltige Wohlstandsumverteilung vom Norden in den Süden und vom Bürger an den Staat. 

Diese widerrechtliche Staatenfinanzierung der EZB über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe muss endlich beendet werden.“

 

 


EZB-Niedrigzinspolitik enteignet die Sparer

Beatrix von Storch

Der deutsche Sparer wird enteignet. Erst agierte die EZB (Europäische Zentralbank): Die niedrigen Zinsen haben deutsche Sparer seit 2010 schon etwa 436 Mrd. Euro gekostet.

Aber damit nicht genug. Nun hat der IWF (Internationale Währungsfond) kräftig nachgelegt: Jetzt sollen auch noch die Verbraucherpreise steigen und zwar ausdrücklich langfristig und deutlich. Also: Keine Zinsen auf Sparguthaben oder sogar Negativzinsen bei gleichzeitig steigenden Preisen.

Folgerichtig titelte die Tageszeitung „Die Welt“ in Ihrer Online-Ausgabe vom 17.6.2017: „Deutsche Sparer sollen Enteignung hinnehmen“  –  nachzulesen hier.

Schutzlos setzen Angela Merkel und Christine Lagarde – Direktorin des IWF – die deutschen Bürger der Enteignung aus. Und wozu? Um den Euro zu erhalten, den sich einige Länder eben nicht leisten können. Einer muss die Rechnung bezahlen  – und das sind wir.

Wir wehren uns entschieden gegen die Enteignungspolitik von IWF und EZB. Sie können an unserer Petition teilnehmen: „Rettet unsere Ersparnisse vor Minuszins und Inflation!“.

In der Vergangenheit haben Sie schon an die 60.000 Petitionen über unseren Abgeordnetencheck an diverse Volksvertreter geschickt. Lassen Sie uns nun die Schlagzahl gemeinsam erhöhen: hier


Zunehmende Bankrott-Gefahr für Italien

Beatrix von Storch

Der Schuldenberg von Italien ist ist mit 2,3 Billionen Euro höher als der jeden anderen Landes in der Eurozone  – und nun eskaliert die Krise weiter. Innerhalb von nur einer Woche ist die Pleitewahrscheinlichkeit um einen ganzen Punkt gestiegen. Nachzulesen hier.

Die Experten der italienischen Mediobanca sagen: „Spätestens wenn die EZB (Europäische Zentralbank) ihr Anleihekaufprogramm auslaufen läßt, ist der letzte große Financier des defizitären italienischen Staates weg.“

Draghi und seine Druckerpresse sind die einzigen, die Italien mit frisch gedruckten Euros noch am Leben halten, denn sonst würde Italien aus dem Euro ausscheiden. Italien ist aber de facto pleite  – es kann nicht gerettet werden, es ist zu groß.

Hierzu gibt es einen Abgeordnetencheck „Stoppt die Inflation! Für stabiles Geld!“. Draghis Politik der wundersamen Geldvermehrung inflationiert unser aller Währung und raubt uns unsere Ersparnisse. Eine Teilnahme ist hier möglich.

Auch wenn viele andere Themen gerade das Tagesgeschehen dominieren, ist es wichtig, daß hier gemeinsam am Ball bleiben und Druck auf die politischen Entscheidungsträger ausüben.