Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“

 


Dr. Alice Weidel kritisiert die von der EU geplanten Eurobonds durch die Hintertür

Zu den von der Europäischen Union und der EZB (Europäischer Zentralbank) geplanten „European Safe Bonds“ erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel:

„Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar auch noch überschritten. Kaum öffentlich zur Kenntnis genommen, basteln EU und EZB an sogenannten ‚European Safe Bonds‘. euros

Es handelt sich dabei um Anleihenpakete bei denen sichere deutsche Staatsanleihen mit risikoreichen Anleihen von südeuropäischen Pleitestaaten zu neuen Schuldpapieren gebündelt werden. Diese Praxis kennt man aus der Subprime-Krise – mit den bekannten Folgen.

Das ist eine faktische Vergemeinschaftung von Staatsschulden und daher unbedingt zu verhindern. Aber wie schon bei allen anderen roten Linien, die bislang gezogen wurden, wird es wohl auch hier nur eine Frage der Zeit sein, bis die deutsche Regierung wieder einknickt.“

 


Haushaltsüberschuß durch Nullzins der EZB – Schäubles Steuersenkungspläne unseriös

Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. Weidel-150x150

Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.

Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus. 

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“  

 


Dr. Alice Weigel zum bevorstehenden Urteil des BVG zum OMT-Programm der EZW

Zum anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum umstrittenen OMT-Programm der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgericht ist der Lackmustest für dessen Unabhängigkeit. Jetzt wird sich zeigen, ob sich das BVerfG dem Europäischen Gerichtshof unterwirft oder ob es der eigenen Linie treu bleibt und das OMT-Programm für illegal erklärt.

Denn die EZB (Europäische Zentralbank) hat mit dem OMT-Programm, das nichts anderes ist als eine monetäre Staatsfinanzierung, nicht nur ihr Mandat überschritten; sie hat gegen das Verbot der Fiskalpolitik und Staatsfinanzierung verstoßen.

Sollte das BVerfG nun auf die Linie der EZB einschwenken, wäre das nicht nur ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust, sondern vor allen Dingen ein Schlag ins Gesicht der Sparer und Steuerzahler, denn in diesem Fall würde das BVerfG die Umverteilung von Milliarden von Steuergeldern zulasten der deutschen Steuerzahler und zugunsten der wirtschaftsschwachen Südländer legalisieren.

Das BVerfG darf sich von keinem anderen Gericht oder einer Institution beeinflussen lassen, sondern muss Recht sprechen.“


Dr. Alice Weidel kritisiert Schäubles Taktik zur Geldpolitik der EZB

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten.

Jahre später, wo immer mehr Fachleute merken und zugestehen, dass die Kritik der AfD berechtigt ist, schlägt auch Schäuble plötzlich andere Töne an. Er tut dies nicht etwa, weil er eingesehen hat, dass der EZB-Kurs, den er selbst politisch mitträgt, ökonomisch falsch und rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Vielmehr bekommt er allmählich den Druck zu spüren. Immer mehr Menschen erkennen die Gefahren der EZB-Politik und sie machen das auch an der Wahlurne kenntlich. Denn Sparer und Altersvorsorger verlieren Geld, viel Geld. Jeden Tag. 

Die Angst vor dem Machtverlust ist das einzige, was diese Regierung antreibt. Leider werden deshalb Probleme viel zu lange aufgeschoben und verschleppt. Eine Kehrtwende in der Politik der EZB ist fast unmöglich, denn sie steckt in der Sackgasse. Aber je länger die Null- bzw. bald Negativ-Zinspolitik beibehalten wird, umso mehr Geld der Bürger wird vernichtet!“  


Dr. Alice Weidel kritisiert die geldpolitischen Entscheidungen der EZB

Zur derzeitigen Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB zeigen, dass ihr Chef Mario Draghi endgültig jedes Maß und seinen geldpolitischen Kompass verloren hat; den er wahrscheinlich ohnehin nie hatte. Diese Personalie für eine Zentralbank ist ein historischer Irrtum, der die Fallhöhe für alle Eurostaaten von Tag zu Tag erhöht.

Rechtswidrige Finanzierungen von Staaten und nun auch von Unternehmen gehören nicht zum Instrumentarium von Notenbanken. Gerichte können oder wollen die Gelddruckmaschine Draghi jedoch nicht stoppen. 

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Politik aufrafft und der EZB Einhalt gebietet. Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung. Der Hauptgeschädigte ist Deutschland. Gleichzeitig wird der Druck zu Strukturreformen von den Peripheriestaaten genommen. Die disziplinierende Wirkung des Zinses als Preis auf Kapital ist vollständig außer Kraft gesetzt worden – mit gravierenden Folgen für die Eurostaaten.

Das ist eine Schieflage, die so nicht fortgesetzt werden darf. Die Bundesregierung muss erwirken, dass rechtliche Rahmenbedingen geschaffen und auch eingehalten werden, die der EZB derartige Auswüchse unmöglich macht.“

 

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen lehnt Forderung nach einem EU-Finanzministerium ab

Zur Forderung nach einem Europäischen Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Der erneute Vorstoß von Jens Weidmann und seinem französischen Amtskollegen de Galhau, weitere Souveränität und Befugnisse zugunsten eines EU-Finanzministeriums nach Europa abzugeben, ist für die Mitgliedstaaten brandgefährlich und die absolut falsche Abbiegung am propagierten Scheideweg. Diese vorgeschlagene Variante ist ein Irrweg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus. k-DSC_7131-160x200

Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften.

Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigt die immer noch schwelende Griechenlandkrise, die mitnichten gelöst wurde.

Ganz anders wäre es mit einem dezentralen Ansatz auf der Grundlage von Eigenverantwortung, der dem Geist von Maastricht, den Geist der Subsidiarität,  vielmehr entspricht. Zu dem hatten sich die Mitgliedsstaaten ja auch verpflichtet.

Das Vertrauen in den schwer beschädigten Euro gewinnt man sicherlich nicht dadurch zurück, in dem man die Fehler aus der Vergangenheit nun auch noch festzementiert. Jetzt ein ‚more of the same‘ ist tödlich.

Finanzminister Schäuble muss hier seiner Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern endlich einmal gerecht  werden und eine solche Entwicklung entschlossen verhindern. Tut er das nicht, beweist er erneut, dass er nicht die Interessen derer vertritt, die den Haushalt finanzieren. Leider ist nach aller Erfahrung eine solche Interessenvertretung der deutschen Steuerzahler mit diesem Finanzminister nicht zu erwarten.“