FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB
Veröffentlicht: 11. Dezember 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Corona-Notfallkaufprogramm, Druckerpresse, EZB, FDP-Parlamentarier, Finanzexperte, Frank Schäffler, PEPP, Staatsfinanzierung 2 Kommentare
„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).
Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.
So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.
Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.
Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7
EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an
Veröffentlicht: 20. Oktober 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Aufbaufonds, Christine Lagarde, deutschland, EU, EZB, Italien, Medianvermögen, Schuldenfinanziert, Schuldenunion, Steuerzahler 3 Kommentare
Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:
„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.
Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.
Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“
Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG
Veröffentlicht: 28. Juli 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Dr. Peter Gauweiler, Europäische Zentralbank, Europäischer Gerichtshof, EZB, EZB-Anleihekäufe, Peter Altmaier, Urteil 4 KommentareDer Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.
In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.
Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.
Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.
Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/
Corona als Vorwand für weiteres Gelddrucken
Veröffentlicht: 4. Juni 2020 Abgelegt unter: Causa CORONA-Virus-KRISE, EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Coronakrise, deutschland, Europäische Zentralbank, EZB, Finanzmärkte, Gelddrucken, Haushaltspolitik, Inflationsrate, Konsumentenpreise, Peter Boehringer, Staatsfinanzierung 13 KommentareDie EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken.
Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.
Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt:
„Die EZB plant, bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Angeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit.
Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte.
Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist.
Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“
Hinweis: Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).
Warum die Einführung des Euro ein Fehler war
Veröffentlicht: 23. Mai 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: DM, EU, Euro-Einführung, EZB, Fehlentscheidung, Institut der deutschen Wirtschaft, Mitgliedsstaaten, Peter Kiefer, Studie, Vermögen, Zinsen, Zusammenbruch 26 KommentareVon Peter Kiefer
Nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Einführung des Euro eine Schnapsidee war, bemühen sich alle möglichen Institutionen unentwegt, selbst mit kruden Studien Vorteile, vor allem für Deutschland, zu ‚beweisen‘.
Neues Beispiel: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt in einer Studie fest, dass das EZB-Anleihekaufprogramm den deutschen Sparern nicht geschadet hat, ganz im Gegenteil, es habe die Vermögensbildung in Deutschland gegenüber den übrigen Ländern der Eurozone verbessert, da der ‚deutsche Sparer‘ sein Vermögen nicht über Zinsen aufbaue, sondern über sein Arbeitseinkommen(!).
Da so viel Sprach-Akrobatik nach wissenschaftlicher Begründung giert, wurde der Begriff des „verstopften Wechselkursventils“ geschaffen, das der deutschen Export-Industrie den Spitzenplatz in Europa sichert.
Tatsache ist, dass die überschuldeten Mitgliedstaaten mit dem billigen Geld der EZB den deutschen Export stützen – wie die Target 2-Salden zeigen. Aber nur jene, die auch an den Osterhasen glauben, gehen davon aus, dass diese Salden jemals ausgeglichen werden.
Der Trick dabei ist, dass die Unternehmen ihre Rechnungen von der Bundesbank bezahlt bekommen, der Steuerzahler jedoch auf den Salden sitzen bleibt.
Bei Fehlern ist der gleiche Mechanismus wirksam wie bei Lügen, die zwangsläufig neue Lügen gebiert. Es hat bei der Einführung des Euro an Warnungen nicht gefehlt, dass eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen nicht automatisch die Teilnehmerländer aneinander bindet, sondern eher das Gegenteil, sie nämlich auseinander dividiert – und genau das ist eingetroffen!
Alle ‚wissenschaftlichen‘ Verrenkungen dienen ausschließlich dazu, die Fehlentscheidung von damals zu kaschieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Einführung des Euro nicht aufgrund ökonomischer Erkenntnisse geschah, sondern eine politische Entscheidung war.
Jeder Ökonom weiß, dass eine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Voraussetzungen noch nie funktioniert hat, und jetzt ist man bemüht, den Zerfall mit emotional aufgeladenen Begriffen wie ‚Friedensprojekt‘ und ‚Solidarität‘ aufzuhalten, dabei ist das billige Geld der EZB nur ein weiterer Fehler, den der ursprüngliche Fehler ‚geboren‘ hat.
Die ‚Künstler‘ vom IW haben bei ihrer Studie weder die Auswirkungen auf die Banken noch die auf die Versicherungen und damit die Versicherten berücksichtigt. Der endgültige Zusammenbruch wird nur weiter verschleppt, aber er kommt.
CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen
Veröffentlicht: 13. Mai 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: Bayern, CSU, Dringlichkeitsantrag, EU-Staaten, Europ. Zentralbank, EZB, Fraktion, Geldpolitik, Haftungsfragen, Josef Zellmeier, Landtag 5 KommentareMit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt.
Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:
„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“
Er fügt hinzu:
„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.
In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“
Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet.
Verfassungsgericht gegen EZB-Anleihen
Veröffentlicht: 5. Mai 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD-Gründer, Andreas Voßkuhle, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, CSU, Dr. Peter Gauweiler, Europäische Zentralbank, EZB, Liberal-konservative Reformer, LKR, Prof. Dr. Bernd Lucke, Staatsanleihenkäufe 14 Kommentare
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Absurd: Bundesverdienstkreuz für Draghi
Veröffentlicht: 25. Januar 2020 Abgelegt unter: EU / ESM / Europa-Politik | Tags: AfD, Anleihekäufe, Bankguthaben, Beatrix von Storch, Bundesverdienstkreuz, Deutsche Sparer, Europäische Zentralbank, Expertengremium, EZB, Mario Draghi, Minuszinsen 11 KommentareBeatrix von Storch
Man glaubt es nicht, aber der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Draghi, erhält das Bundesverdienstkreuz (Link hier).
Der Mann, der mit seiner Nullzinspolitik deutsche Sparer und Rentner enteignet. Dabei handelt es sich um die „höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht“.
Draghi war von 2011 bis vergangenen November EZB-Chef. Seine Amtszeit war geprägt von massiven Ankäufen von Staatsanleihen und der Einführung von Negativzinsen. Bei seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, die Anleihekäufe nach einer Pause wieder aufzunehmen, setzte sich Draghi auch über den Rat des EZB-Expertengremiums hinweg.
Den Deutschen wird das Sparen durch die Politik der EZB besonders schwer gemacht. Durch Null- und Negativzinsen ist das Sparen so wenig lukrativ wie noch nie. Deutsche Sparer verlieren jedes Jahr wegen Draghi zig Milliarden. 648 Milliarden Euro haben Deutschlands Sparer schon durch die niedrigen Zinsen verloren, wie die DZ Bank für den Zeitraum von 2010 bis 2019 berechnet hat.
Dabei gehen die Experten allein für 2019 von einen Zinsverlust für die Sparer von 54 Milliarden aus.
Dass Bürger auf Ihr Erspartes überhaupt Minuszinsen zahlen sollen, ist der Gipfel der Immoralität. Immer mehr Banken in Deutschland greifen ihren Geschäfts- und Privatkunden bereits in die Tasche. Noch niemals in der Geschichte dieses Landes sind die Sparer dafür belangt worden, ein Guthaben auf einer Bank zu haben.
Diese Politik und das Diktat der EZB stellen alle bisher geltenden Grundsätze auf den Kopf. Sie sorgen dafür, dass die hart arbeitende Bevölkerung immer weiter ausgepresst wird. In ihrer Gier betreiben sie Raub an den Bürgern, die sich für die Rente oder ihre Kinder ein Polster ansparen oder für noch schlechtere Zeiten vorsorgen wollen. Allein die AfD bekämpft diese antideutsche EZB-Politik von Merkels Gnaden.