Weiterer Schritt zur Bargeldabschaffung

Beatrix von Storch

EU-Kommission und Europäische Zentralbank treiben die Abschaffung von Bargeld und damit der Freiheit voran. Beide Institutionen haben angekündigt, gemeinsam an der technischen Umsetzung des digitalen Euro zu arbeiten.

„Wir brauchen einen digitalen Euro. Das erfordert die Digitalisierung der Wirtschaft und des Finanzwesens“, erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, kürzlich in Brüssel.

Auch wenn es jetzt bei der EU-Kommission noch heißt, der digitale Euro solle „das Bargeld allerdings nur ergänzen, nicht ersetzen“, ist absehbar, dass das nur der Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes ist.

Damit kommt die EU-Vision des gläsernen Bürgers, der von EU überwacht und kontrolliert wird, einen großen Schritt voran. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuvor betont: „Wir werden einen digitalen Euro haben.“ Ausgegeben und kontrolliert werde der E-Euro von der EZB.

www.beatrixvonstorch.de


FDP-Politiker Schäffler attackiert die EZB

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„Die Europäische Zentralbank kann die Staatsfinanzierung durch die Druckerpresse immer weniger verschleiern“, erklärt der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler (siehe Foto).

Mit dieser Kritik an den EZB-Staatsanleihekäufen in der Coronakrise bezog sich der Bundestagsabgeordnete auf eine Antwort, die die Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage Schäfflers zum Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) veröffentlicht hat.

So heißt es in der Antwort, dass vor allem italienische und spanische Titel beim Corona-Notfall-Kaufprogramm PEPP überproportional gekauft würden.

Schäffler sieht die EZB-Käufe letztlich auch im Widerspruch zum EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020.

Quelle: https://mailchi.mp/b1d0f6d51224/bundeshaushalt-verteidigungshaushalt-rundfunkbeitrag?e=381694bcc7


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


AfD-Fraktion hat Organklage gegen das EZB-Anleihekaufprogramm PEPP eingereicht

Die AfD-Bundestagsfraktion hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen ihrer Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des „Pandemic Emergency Purchase Programme“ der Europäischen Zentralbank eingereicht.

Grundlage ist der Verstoß dieses Anleihekaufprogramms gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung gemäß Artikel 123 AEUV.

Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:

Das ‚PEPP‘-Programm hat gegenwärtig ein Volumen von 1350 Milliarden Euro, von denen Stand Ende Juli bereits 440 Milliarden verausgabt sind. Bei diesen Anleihekäufen überschreitet die EZB in offensichtlicher Weise die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, um die Einhaltung der europäischen Verträge – hier das Verbot der monetären Staatsfinanzierung – sicherzustellen.

Insbesondere hat sich die EZB bei PEPP weder die Einhaltung einer Obergrenze bezüglich der zu kaufenden Anleihen, noch ein Mindestrating der Anleihen, noch eine Einhaltung des eigentlich zwingend anzuwendenden Kapitalzeichnungsschlüssels auferlegt.

Die AfD-Fraktion wird in sogenannter Prozessstandschaft für den Deutschen Bundestag gemäß § 64 BVerfGG klagen. Wir sehen den Bundestag in seinen Rechten verletzt, weil die Bundesregierung – sowie auch der Bundestag selbst – es unterlassen haben, das PEPP-Programm schnell beziehungsweise rechtzeitig mit geeigneten Mitteln zu unterbinden.

Die Bundesregierung hätte aufgrund der offenkundigen Verletzung der europäischen Verträge unverzüglich Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV wegen der Beschlüsse der EZB vom 18. und 24. März 2020 und vom 4. Juni 2020 erheben müssen, und der Bundestag hätte die Bundesregierung dazu verpflichten müssen.

Das Hinnehmen von offenkundigen Vertragsverletzungen ist mit der Integrationsverantwortung und der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung von Bundestag und Bundesregierung unvereinbar.

Mit dieser Organklage bringt die AfD-Fraktion die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages gegen den Ultra-vires-Verstoß der EZB zur Geltung. Die AfD-Fraktion pocht somit auf den Rechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts, um der Integrationsverantwortung, die alle Fraktionen des Bundestages tragen, gerecht zu werden.“

Prozessvertreter der AfD-Fraktion in diesem Verfahren ist der Staatsrechtler Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.


Gauweiler (CSU) droht Bundesregierung mit Vollstreckung des EZB-Urteils des BVerfG

Der Wirtschaftsanwalt und frühere CSU-Vize-Chef Dr. Peter Gauweiler hat dem Bundestag und der Bundesregierung mit Vollstreckung des von ihm erstrittenen EZB-Urteils gedroht.

In einem Schreiben seines Anwalts Murswiek an Bundesfinanzminister Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundestagspräsident Schäuble (CDU) fordert Gauweiler diese auf, in den kommenden Tagen mehrere Unterlagen sichten zu können, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Andernfalls werde er auf Vollstreckung des Urteils dringen.

Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von Anfang Mai dieses Jahres.

Anders als zuvor der Europäische Gerichtshof waren die Karlsruher Richter zu dem Schluß gekommen, die Beschlüsse über Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) seien kompetenzwidrig ergangen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht Gauweiler teilweise recht und beauftragte Bundestag und Bundesregierung, die Nebenwirkungen des Anleihekaufprogramms binnen drei Monaten zu prüfen.

Andernfalls müsse Deutschland daraus aussteigen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/ezb-urteil-gauweiler-setzt-regierung-und-bundestag-unter-druck/

 


Corona als Vorwand für weiteres Gelddrucken

Die EZB (Europäische Zentralbank) hat heute angekündigt, das Ankaufvolumen von Anleihen im Rahmen des Pandemic Emergency Purchasing Programme (PEPP) um weitere 600 Milliarden aufzustocken.

Insgesamt erreicht das PEPP damit ein geplantes Volumen von 1,35 Billionen Euro. Die übrigen Anleihekaufprogramme laufen zudem fort.

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, beurteilt diesen Vorgang wie folgt:

„Die EZB plant, bis zum Jahresende fast 1,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. Angeblich will sie auf diese Weise die Inflationsrate in Richtung zwei Prozent drücken, doch dies ist offensichtlich nur die halbe Wahrheit.

Viel gewichtiger als die Entwicklung der Konsumentenpreise ist die Frage, wie lange sich Staaten wie Italien an den Finanzmärkten refinanzieren können. Denn sollten hierbei ernsthafte Zweifel aufkommen, wäre der Euro Geschichte.

Um dies zu verhindern, betreibt die EZB monetäre Staatsfinanzierung, wohl wissend, dass dies in den EU-Verträgen verboten ist.

Das Bauernopfer in diesem Spiel sind die Normalverdiener, an denen der Geldsegen einmal mehr vorbei geht. Die zunehmende Ungleichheit im Land ist nicht zuletzt die Schuld der EZB.“

Hinweis: Am 28. Mai 2020 hatte die AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Anleihekäufe im Rahmen des PEPP sofort zu beenden (Drucksache 19/19516).


Warum die Einführung des Euro ein Fehler war

Von Peter Kiefer

Nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Einführung des Euro eine Schnapsidee war, bemühen sich alle möglichen Institutionen unentwegt, selbst mit kruden Studien Vorteile, vor allem für Deutschland, zu ‚beweisen‘.

Neues Beispiel: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt in einer Studie fest, dass das EZB-Anleihekaufprogramm den deutschen Sparern nicht geschadet hat, ganz im Gegenteil, es habe die Vermögensbildung in Deutschland gegenüber den übrigen Ländern der Eurozone verbessert, da der ‚deutsche Sparer‘ sein Vermögen nicht über Zinsen aufbaue, sondern über sein Arbeitseinkommen(!).

Da so viel Sprach-Akrobatik nach wissenschaftlicher Begründung giert, wurde der Begriff des „verstopften Wechselkursventils“ geschaffen, das der deutschen Export-Industrie den Spitzenplatz in Europa sichert.

Tatsache ist, dass die überschuldeten Mitgliedstaaten mit dem billigen Geld der EZB den deutschen Export stützen – wie die Target 2-Salden zeigen. Aber nur jene, die auch an den Osterhasen glauben, gehen davon aus, dass diese Salden jemals ausgeglichen werden.

Der Trick dabei ist, dass die Unternehmen ihre Rechnungen von der Bundesbank bezahlt bekommen, der Steuerzahler jedoch auf den Salden sitzen bleibt.

Bei Fehlern ist der gleiche Mechanismus wirksam wie bei Lügen, die zwangsläufig neue Lügen gebiert. Es hat bei der Einführung des Euro an Warnungen nicht gefehlt, dass eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen nicht automatisch die Teilnehmerländer aneinander bindet, sondern eher das Gegenteil, sie nämlich auseinander dividiert – und genau das ist eingetroffen!

Alle ‚wissenschaftlichen‘ Verrenkungen dienen ausschließlich dazu, die Fehlentscheidung von damals zu kaschieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Einführung des Euro nicht aufgrund ökonomischer Erkenntnisse geschah, sondern eine politische Entscheidung war.

Jeder Ökonom weiß, dass eine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Voraussetzungen noch nie funktioniert hat, und jetzt ist man bemüht, den Zerfall mit emotional aufgeladenen Begriffen wie ‚Friedensprojekt‘ und ‚Solidarität‘ aufzuhalten, dabei ist das billige Geld der EZB nur ein weiterer Fehler, den der ursprüngliche Fehler ‚geboren‘ hat.

Die ‚Künstler‘ vom IW haben bei ihrer Studie weder die Auswirkungen auf die Banken noch die auf die Versicherungen und damit die Versicherten berücksichtigt. Der endgültige Zusammenbruch wird nur weiter verschleppt, aber er kommt.

 


CSU-Fraktion fordert, Haftungsfragen der EU-Länder stärker zu berücksichtigen

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion dafür ein, dass das Haushaltsrecht der einzelnen EU-Länder und die Folgen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) wie etwa Niedrigzinsen bei den Verhältnismäßigkeits-Prüfungen der EZB mehr im Fokus stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die billionenschweren Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB als teils verfassungswidrig beanstandet und damit Bayerns langjährige Kritik bestätigt. 

Dazu erklärte Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Haushaltsauschusses im Bayerischen Landtag:

„Die EZB musste schon lange vor Corona die massiven Folgen ihrer expansiven Geldpolitik überdenken. Bei dieser Debatte kann es auch keinen Maulkorb für Deutschlands oberstes Gericht vom EuGH oder der EU-Kommission geben. Schließlich werden durch die Käufe der Europäischen Zentralbank Milliarden bewegt, für die im Zweifelsfall auch Deutschland und die übrigen Euro-Staaten haften müssen.“

Er fügt hinzu:

„Langfristige Risiken einer ultralockeren Geldpolitik der EZB mit jahrelangen Null- und Negativzinsen dürfen nicht einfach außer Acht gelassen werden. Eine transparente Verhältnismäßigkeitsprüfung ist längst überfällig.

In Krisenzeiten ist eine großzügige Finanzpolitik nicht zu beanstanden. Das sehen wir gerade im Kampf gegen Corona, bei dem sich alle staatlichen Ebenen gegen eine Rezession stemmen. Mittelfristig muss aber wieder ein Zinsniveau erreicht werden, das Sparen belohnt. Immer mehr Banken geben die Negativzinsen der EZB derzeit einfach an ihre Kunden weiter. Aktuell verlieren Sparer in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro.“

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, dass die Beschlüsse der EZB wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht von der währungspolitischen Kompetenz der EZB gedeckt seien. Konkret ging es um das Public Sector Purchase Programm (PSPP) der EZB, in dessen Rahmen die Zentralbank bis Ende 2018 bereits 2,6 Billionen Euro in die Finanzmärkte gepumpt hat.

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum des Landtags verabschiedet. 

 


Verfassungsgericht gegen EZB-Anleihen

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Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen umstrittene Staatsanleihenkäufe bzw. Aufkaufprogrammen der Europäischen Zentralbank recht gegeben.
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Die Beschlüsse seien kompetenzwidrig und teils verfassungswidrig, erklärten die Karlsruher Richter. Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt, zumal Bundesregierung und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht geprüft hätten.
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Dieses Urteil verkündete das Verfassungsgericht am heutigen Dienstag durch Gerichtspräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle. Die Entscheidung erging mit sieben zu eins Stimmen.
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Beschwerdeführer sind u. a. der frühere CSU-Politiker und Eurokritiker Dr. Peter Gauweiler und der AfD-Gründer und Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer), Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto). Eine weitere Klägergruppe wird von dem Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber vertreten

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EZB-Rettungsgelder für Euro und EU-Banken statt für Bürger und Unternehmen?

Heute Nacht hat die Europäische Zentralbank (EZB) kurzfristig ein weiteres Anleihekaufprogramm aufgelegt. Unter dem Titel „Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP)“ sollen bis Jahresende Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro erworben werden.

Über Twitter teilte EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit, dass der Einsatz der EZB für den Euro grenzenlos sei („There are no limits to our commitment to the Euro“).

Zu diesen neuen Ankündigungen der EZB erklärt Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Es ist richtig, dass außergewöhnliche Zeiten wie nun die Corona-Krise auch einmal außergewöhnliches Handeln erfordern. Anzumerken ist jedoch: Die EZB weitet ausgerechnet jene Anleihekaufprogramme auf, die bereits in der Vergangenheit hochumstritten waren und zu denen es bis heute kein grünes Licht des Bundesverfassungsgerichts gibt.

Die erneute Monetisierung von Anleihen ist weiterhin mandatswidrig, aber in Zeiten der Corona-Pandemie zumindest nachvollziehbar. Nun rächt sich jedoch, dass die EZB schon seit mehr als fünf Jahren ihr Mandat missbraucht – so dass der nun anzuwendende Instrumentenkasten schon seit 2015 missbräuchlich geplündert wurde.

Tragischerweise hat die EZB bereits in den vergangenen Jahren ohne existenzielle Krise ihr Pulver weitestgehend verschossen, so dass das Kaufprogramm absehbar nur für eine kurze Zeit die Kapitalmärkte beruhigen wird. Das heutige neue ‚Whatever it takes!‘ wird durch Wiederholung seine Wirkung verlieren; der Euro wird sich weiter abschwächen, weil ihm die Menschen und die Kapitalmärkte zunehmend misstrauen.

Die nun ausnahmsweise und temporär anzuwendenden Notmaßnahmen wären viel wirksamer, wenn der EZB noch Zinssenkungsspielräume zur Verfügung stünden und wenn die EZB nicht schon lange vor der Corona-Krise für über drei Billionen Euro Anleihekäufe getätigt hätte!

Die jetzigen Maßnahmen können darum nach der Krise nun schnell inflationstreibend werden – diesmal auch bei Konsumgüterpreisen. Insbesondere einkommensschwache Menschen werden dann unter diesen Maßnahmen leiden.

Es darf zudem nicht übersehen werden, dass  auch die akuten Bankenschieflagen von der EZB selbst durch deren Nullzinspolitik mitverursacht und lange vor Corona Realität waren.

Wir fordern darum:

  1. Diese Maßnahmen der klaren Wirtschaftspolitik der EZB sind (da eigentlich mandatsfern) strikt zeitlich zu begrenzen auf den Zeitraum bis zum Überwinden der Corona-Krise.
  2. Sie dürfen sich nicht auf Anleihekäufe beschränken, denn nur Banken und Großunternehmen sind überhaupt Anleihe-Emissions-fähig.
  3. Es müssen (etwa über unbürokratische staatliche Bürgschaften) Wege gegangen werden, vor allem Selbstständige und klein- und mittelständische Betriebe mit diesem EZB-Geld zu retten – anstatt nur wieder einmal Banken und Großunternehmen.
  4. Die frischen Milliarden müssen über den regulären Kreditvergabeprozess der Geschäftsbanken der Wirtschaft und den Menschen zugeteilt werden – mithin keine aus sehr gutem Grund mandatswidrigen direkten Anleihe-Käufe durch die EZB.
  5. Es ist unbillig, nun versteckt im Windschatten der Corona-Krise weitere mandatswidrige Rettungen von Banken sowie von schon lange vor Corona insolventen Staaten durchzuführen. Das Geld muss, da weitgehend auch mit deutscher Bonität besichert, v.a. notleidenden deutschen Menschen und Unternehmen und eben nicht der Euro-Rettung und den EU-Banken zugutekommen.

Es bereitet große Sorgen, dass Medienberichten zufolge neben der EZB auch der Bundesfinanzminister in erster Linie ‚EUropa unterstützen‘ will – und erst in zweiter Linie Deutsche retten.“