Ist Deutschland der Büttel Europas?

Von Klaus Moshe Pülz (deutsch-israelischer Autor)

Obwohl Deutschland mit 26 Prozent Haupteinzahler in die Brüsseler Kasse ist, zeigt sich nicht zum ersten Mal die Führungsschwäche Merkels, wenn ihr und unser Kandidat Manfred Weber nicht als EU-Kommissionspräsident infrage kommt. Dagegen sollte es zunächst Frans Timmermans aus dem niederländischen Steuerparadies werden. Also vom luxemburgischen Steuerparadies zum niederländischen.

Deutschland läßt sich bei der Besetzung der EU-Spitzenpositionen an der Nase herumführen. Selbst der angebliche Freund Macron aus Paris konterkariert Merkels Kandidaten.

Daß ein ehemaliger zweifelhafter italienischer Banker namens Mario Draghi Präsident der EZB werden konnte, der den fleißigen deutschen Sparer bis heute seine Sparzinsen über Jahre vorenthielt, ist schon allein ein Skandal, über den man nicht spricht, weil die 21 Millionen Senioren den Mund zu halten haben, zumal sie über keine eigene Partei und Lobby verfügen.

In der Tat wünschte man sich solche deutschen Politiker, die dezidiert deutsche Interessen vertreten und da dies leider nicht der Fall ist, werden rechtsnationale Kreise im Lande dadurch gestärkt. Die desaströse Migrationspolitik tut hierbei das Ihrige, wenn Deutschland langsam, aber stetig Muslime beherbergt und dabei noch das Geschäft der Schlepper unterstützt.

Ein Arzt kann nur tätig werden, wenn er über eine Approbationsurkunde verfügt. Ein Jurist kann nur tätig werden, wenn er beide Examina zum Referendar und Anwalt erfolgreich abgelegt hat. Doch Bundesminister kann man ohne jedwede Vorkenntnisse werden, wie Herr Gröhe oder Herr Spahn, die über keine medizinischen Fachkenntnisse verfügen.

Da kann die ehemalige Assistenzärztin Ursula von der Leyen auf einmal Verteidigungsministerin und nun auch noch aus heiterem Himmel Kommissionspräsidentin der Europäischen Gemeinschaft werden und meint, mit ihrem charmanten Lächeln sämtliche Probleme der EU weglächeln zu können.

Daß diese Dame die Bundeswehr gegen die Wand gefahren hat, die im Grunde gar nicht einsatzfähig ist, scheint dabei keine Rolle zu spielen. Und nun soll es die andere glücklose Dilettantin Kramp-Karrenbauer richten, die ebenfalls wahrscheinlich nicht einmal die Dienstgrade der Soldaten kennt.

Dieses ganze Spektakel ist eine Farce, daß eine Frau Merkel auf diese Weise ihre Günstlinge mit solchen hoch dotierten Ämtern beschenkt, ungeachtet jeglicher Fachkenntnisse. Wo ist dieses Deutschland hingekommen, wo man gewohnt zu sein scheint, der Obrigkeit unreflektiert Gehorsam zu leisten?!

Und das Theater mit dem Klimawandel verpufft so lange, insofern das russische Großreich, China und die USA sich eben nicht an die Vorgaben zum Klimaschutz halten. Da kann man in Deutschland ruhig die Kohle abschaffen und wieder wie die amerikanischen Hamish-People auf die Kutsche umsteigen, an der Klimasituation wird sich nichts Maßgebliches verbessern!

Besorgniserregend, wenn immer mehr junge Leute die Grünen wählen  – ungeachtet solcher Wirrköpfe wie Hofreiter, der mit seinem langen Schopf bei den Oberammergauer Festspielen einen Apostel spielen könnte  –  oder denke ich an den unrasierten und ungekämmten Robert Habeck als Bundeskanzler (wie der „Stern“ orakelte), dann wäre der Nimbus dieser Bundesrepublik völlig perdü.

Und so ist es erneut ein Zeichen von Merkels Führungsschwäche, daß nunmehr Jens Weidmann nicht als Nachfolger des Italieners Mario Draghi als Präsident der EZB folgt, sondern die affektierte Madame Lagarde und dies auf Druck von Präsident Macron, der sich auf diese Weise monetäre Guttaten für seine angeschlagene Wirtschaft erhofft.

Diese Dame mag elegant sein, aber sie wird die Geldpolitik zu Ungunsten der deutschen Sparer fortsetzen; aber zugunsten Frankreichs. Wie wird sie wohl die Italiener und Griechen disziplinieren, damit diese Staaten von ihrer hohen Verschuldung wieder herunterkommen?

Svenja Schulze fällt in Sachen Klimaschutz auch nichts anderes ein, als mit ihrer  CO²-Steuer die Bürger zusätzlich zu belasten. Allzu viele alte Menschen und Alleinerziehende wissen nicht, wie sie ihr Leben bei steigenden Mieten noch finanzieren können.

Unser judenchristlicher und deutsch-israelischer Autor Klaus Mosche Pülz leitet die „Messianische Bekenntnisgemeinschaft“; er ist Schriftleiter der Zeitschrift „Bote Neues Israel“, die auch im Internet präsent ist: http://www.zelem.de/


Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


EURO ade? – Offener Brief an den Wirtschafts-Wissenschaftler Dr. Hans Werner Sinn

Von Klaus Moshe Pülz

Lieber Herr Professor Sinn,
mein Stellvertreter Micha Owsinski aus Israel hat mir Ihr Statement „Der Euro am Beginn des dritten Jahrzehnts“ weitergeleitet.

Bereits bei Einführung des EURO hegte ich nicht nur Zweifel an dieser Gemeinschaftswährung, die der damalige französische Staatspräsident Mitterand sozusagen über die Gräber von Verdun hinweg dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl abgerungen hatte.

Mitterand verstärkte seine Forderung nach einer solchen Gemeinschaftswährung, indem er damit drohte, der deutschen Wiedervereinigung seine Zustimmung zu verweigern. Ich hätte dem französischen Präsidenten geantwortet, daß ein solcher Erpressungsversuch meinem Amtseid, Schaden vom deutsche Volke fernzuhalten, widerspräche.

Doch der offensichtlich in wirtschaftlichen Fragen wenig gebildete Kohl stimmte zu und sah dies als Ausgleich und Versöhnung zu den Verbrechen von Deutschen im Ersten und Zweiten Weltkrieg, ohne allerdings zu bedenken, daß dies ein neues „Versailler Diktat“ bedeutet, dem ich niemals gefolgt wäre.

Abgesehen davon, daß ich der erste Austauschschüler nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen Deutschland und Frankreich war, als ich mich im Jahre 1950 im Nachkriegs-Paris aufhielt, und im Jahre 1959 die Französin Thérèse Le Dantec heiratete, spreche ich nicht nur die französische Sprache, sondern kenne die französische Mentalität, die nur scheel auf die erfolgreiche Deutsche Mark schaute.

Ich erinnere mich, daß in schöner Regelmäßigkeit sowohl die italienische Lira als auch der griechische Drachme sowie der spanische Pesos gegenüber der harten DM abgewertet wurde. Sogar die Israelis deckten ihren Schekel zu 20 Prozent mit Deutscher Mark ab. Weitere 20 Prozent wurden durch Schweizer Franken und 60 Prozent durch den amerikanischen Dollar abgesichert.

Mit dem Ende der DM war auch das Schicksal des deutschen Zahlungsmittels beendet. 

Dafür haftet nunmehr der deutsche Steuerzahler für sämtliches monetäres Fehlverhalten der EU-Mitgliedsstaaten trotz der Maastricht-Währungskriterien, die den Grad der jeweiligen Staatsverschuldung auf 3 Prozent festlegte, an was sich kein EU-Mitgliedsland jemals hielt.

Ich weiß sehr wohl aus meinen vielen Gesprächen mit Franzosen, deren Jugendarbeitslosigkeit 45 Prozent erreichte, daß man sich am Wohlstand der Deutschen allzu gern beteiligen würde. Die gleiche Denkweise findet man auch bei den südeuropäischen Olivenstaaten, die erstens über eine andere Mentalität und Einstellung zu Arbeit und Fleiß verfügen und zweitens ohnehin ihren Wohlstand aus Schulden finanzieren.

Zu allem Überdruß wählte man zum Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgerechnet den Italiener Mario Draghi. Obschon Frau Merkel offensichtlich weiter davon ausgeht, daß der Goldman-Sachs-Schüler Draghi im Rahmen seines Mandats handeln würde, kaufte Draghi unvermindert marode italienische Anleihen auf, so daß die dortigen Banken frisches Geld aus Frankfurt bekamen, aber bei der Nichtbereitschaft der neuen italienischen Regierung, seine Wirtschaft konkurrenzfähig zu sanieren, den Schuldenberg weiterhin vergrößern und damit fortgesetzt die Stabilität des EURO gefährden.

Dies erkennt man an der Finanzentwicklung in Griechenland und nun auch in Spanien und Portugal. Es versteht sich somit, daß nicht nur wegen der desaströsen Migrations-, sondern auch der abenteuerlichen Finanzpolitik immer mehr Mitgliedstaaten aus den Fesseln der EU austreten wollen. Denn welcher seriöse Politiker möchte schon für die unprofessionelle Finanzpolitik anderer Staaten mit in Verantwortung genommen werden?

Personen, die das klarstellen, sind gewiß keine Rechtspopulisten oder Neonazis, sondern seriöse Mitbürger, die eben nicht  –  wie die Medien  –  bereit sind, mit dem Strom zu schwimmen.

Sie wollen die dritte Dekade abwarten, ich würde dafür votieren, sofort aus dem EU-Desaster auszusteigen und Deutschland dem deutschen Steuerzahler zu überlassen und zwar mit verantwortungsvollen und kompetenten Politikern, denen das Wohl und Wehe seiner Bürger und Wähler wichtiger ist, als Menschen im Ausland, die sich auf Rechnung der fleißigen und allzu beflissenen Deutschen ein möglichst angenehmes Leben mit einem recht frühzeitigen Renteneintrittsalter verschaffen wollen.

Diese Rechnung darf nicht aufgehen, denn dies wäre erneut ein Anlaß, nach einem neuen „starken Mann“ zu rufen, auch wenn dieser ein verkrachter Postkartenmaler aus Wien wäre. Gott bewahre uns davor!

Machen Sie weiter so mit Ihrer Aufklärung, auf die leider allzu wenige Menschen hierzulande hören.

Unser Gastautor Klaus Moshe Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Buchautor und judenchristlicher Theologe. Er bringt die Zeitschrift „Bote Neues Israel“ heraus. – Näheres hier: http://www.zelem.de


Kritik an EDIS-Plänen der EU: Stellungnahme der CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel

„Das Risiko fauler Kredite besteht weiter“

Was ist mit dem Geld der Sparer, wenn eine Bank pleite geht? Zur Zeit gilt folgende Regelung: Die betroffenen Sparer erhalten bis zu 100.000 Euro aus der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken, in die die privaten Banken einzahlen müssen.

Neben dieser geseztlichen Regelung gibt es den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken. Hat die Privat-Bank auch hier eingezahlt, können sogar höhere Spareinlagen erstattet werden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant jetzt jedoch bis 2024 eine neue Sparer-Einlagensicherung (EDIS – European Deposit Insurance Scheme) auf europäischer Ebene einzuführen. Dies würde die Gesamtsumme, die für die Sparer bei einer einzelnen Bankenpleite zur Verfügung steht, erhöhen. Die Idee der EZB wird von von einigen Experten aber dennoch skeptisch betrachtet. Für sie ist unklar, wie viele europäische Banken noch faule Kredite in ihren Bilanzen haben? Die einheimischen Banken müssten jetzt für diese ebenfalls gerade stehen, ein schwer zu kalkulierendes Risiko.

Die Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, eine deutsche Besonderheit in der europäischen Finanzwelt, und haben daher eigene Einlagensicherungsfonds. Aber auch Sie wären von den Plänen der EZB betroffen und auch sie sehen dies skeptisch.

Aus diesem Grund war Matthias Bergner, Geschäftsführer des Sicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe, zu Gast bei uns in der Argeitsgruppe Kommunalpolitik. Der Bankmanager erläuterte, dass es bei den deutschen Sparkassen ein dezentrales Sicherungssystem gibt, das auf 13 Sicherungseinrichtungen und 11 Sparkassenstützungsfonds basiert.

Zudem wäre EDIS für die Sparkassen auch finanziell eine hohe Belastung, weil parallel das institutseigene Sicherungssystem fortgeführt werden müsse. Dies würde die Sparkassen nach jetziger Berechnung mit rund 5 Mrd. Euro zusätzlich belasten.

Hinzu kommt, dass die im Vorfeld getroffenen Beschlüsse der EU-Kommission bislang nicht ausreichend umgesetzt wurden und das Risiko fauler Kredite weiter besteht.

Bevor über eine Zentralisierung nachgedacht werden kann, müssen diese Risiken in den Bankbilanzen beseitigt sein. Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt den Plänen der EZB nicht zustimmen.

Quelle: http://80899.seu1.cleverreach.com/m/7094121/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3


Deutschland soll jährlich zusätzlich über elf Milliarden € für die EU zahlen

Beatrix von Storch

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) will, dass Deutschland künftig zusätzliche Gelder in Höhe von elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr zum EU-„Gemeinschaftshaushalt“ leistet.

Statt nach dem Brexit das Budget der EU mindestens um den Anteil Großbritanniens zu kürzen, wollen die Eurokraten den Etat in der Höhe der letzten Jahre belassen, was allein für Deutschland Mehrkosten von jährlich vier Milliarden Euro bedeuten würde.

Ein weiterer Teil des Betrages sei nötig um die Inflation auszugleichen. Dass die Inflation und Geldentwertung zum größten Teil der desolaten Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geschuldet ist, wird nicht erwähnt.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, zu noch höheren Beiträgen Deutschlands für den EU-Haushalt bereit zu stehen. Es drohen also noch höhere und weitere Belastungen für den hart arbeitenden deutschen Steuerzahler. Allein die AfD wird weiter klar die Selbstbedienungsmentalität der EU und ihrer Bürokraten aufzeigen und massiven Widerstand leisten.

Die Lösung für Europa lautet mehr nationale Souveränität und Dezentralisierung, nicht die Vereinigten Staaten von Europa.


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“