CDU-Politiker tritt nach Merkelkritik zurück

Ein CDU-Kommunalpolitiker und ehemaliger Parlamentarier aus Sachsen-Anhalt ist nach seinen ablehnenden Kommentaren über Kanzlerin Merkel und über den Virologen Christian Drosten zurückgetreten: Michael Hoffmann, der bisherige Vorsitzende des Magdeburger Stadtrats.

Demnach soll er auf Facebook mit Blick auf die frühere SED-Regierung „Freiheit statt Merkel“ gefordert und ein Video von „Russia Today“ über den von der Kanzlerin als ständiger Ratgeber hochgeschätzten Dr. Drosten geteilt haben.

Dazu schrieb er Medienangaben zufolge: „Dem Typen glaube ich kein einziges Wort mehr. Zudem ist der vom Zentralkomitee Merkel gesteuert.“

Hoffmann ist gelernter Betriebswirt, katholischer Familienvater (vier Kinder) und wurde im Jahre 2002 Mitglied der CDU.

Vorher gehörte er der SPD an und wurde mehrfach per Direktmandat in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt – und zwar von 1994 bis 2002.

Der Lebenslauf des Politikers hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Hoffmann_(Politiker)


BigTech/BigMoney: Der Mittelstand verarmt, Milliardäre werden noch reicher

Allein die 660 Milliardäre der USA haben ihr Nettovermögen seit März 2020 um 1,1 Billionen US-Dollar erhöht, berichtet eine Analyse von Americans for Tax Fairness. Das ist eine Steigerung um 38,6 Prozent für das reichste Prozent der Erwerbstätigen.

Der Vermögenszuwachs bei den Superreichen findet sich auch in Europa: So sind die 300 reichsten Personen in der Schweiz trotz Corona reicher geworden.

Während Klein- und Mittelbetriebe wegen des Lockdowns nicht nur Umsatzeinbußen hinnehmen mussten, sondern vielfach auch ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, wurden große Tech-Giganten noch reicher.

Jeff Bezos, Chef von Amazon, steigerte sein Vermögen seit März 2020 um mehr als 60 Prozent, Microsoft-Mitbegründer Bill Gates um mehr als 23 Prozent und Mark Zuckerberg, Chef von Facebook, um fast 70 Prozent.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.unzensuriert.at/content/122315-krisengewinnler-gewaltige-vermoegensvermehrung-bei-superreichen/


Mexiko: Präsident kritisiert BigTech-Zensur

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador („Amlo“) hat sich nach der Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Trump auf Facebook und Twitter gegen die Zensurmacht von privaten Unternehmen gewandt.

Die Erläuterung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg beinhalte „viel Arroganz und Überheblichkeit“, so Amlo. Es sei ein „schlechtes Omen, dass private Unternehmen über Zensur und Schweigen entscheiden“, kritisierte der Präsident. Er rief zudem zum verstärkten Aufbau „alternativer Medien“ auf.

Der Fall markiere „ein Vorher und Nachher“ für das Recht auf Information. Große private Unternehmen dürften nicht die Rolle übernehmen, die nur rechtmäßigen und von der Verfassung legitimierten Behörden zukommen dürfe, argumentierte Amlo.

Der mexikanische Präsident hatte sich unlängst im Fall Julian Assange mit der scheidenden wie auch künftigen US-Regierung angelegt, als er dem in London in Auslieferungshaft sitzenden Enthüllungsjournalisten politisches Asyl anbot.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://amerika21.de/2021/01/246820/mexiko-amlo-facebook-zensur


Digital-Giganten behindern Meinungsfreiheit

Beatrix von Storch

Die großen US-Digital-Konzerne missbrauchen ihre marktbeherrschende Stellung, um die

Meinungsfreiheit zu zerstören. Die Sperrung des US-Präsidenten Donald Trump auf Twitter ist aktuell nur die Spitze des Eisberges und der Höhepunkt einer Zensur- und Löschorgie, die sich vor allem gegen konservative und allgemein gegen nicht-linke Nutzer und Positionen richtet. 

Die konservative Twitter-Alternative Parler wurde in einer konzertierten Aktion von Google, Apple und Amazon aus dem Internet verbannt.

Das können diese Tech-Giganten, weil dieses Kartell weite Teile der digitalen Infrastruktur kontrolliert. Das gibt ihnen die Macht, all jene Teilnehmer nach Belieben auszuschließen, die nicht auf ihrer politischen Linie sind.

In einer Anhörung von dem US-Senat musste Facebook-Chef Mark Zuckerberg auf die Frage des republikanischen Senators Ted Cruz, ob Facebook eine neutrale Plattform sei, einräumen, dass Facebook stark nach links tendiere.

Auch Jack Dorsey, der CEO von Twitter, musste eingestehen, dass die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Für die Löschung und Sperrung von Beiträgen und Profilen sind also Ideologen verantwortlich, die löschen, was ihren Vorstellungen widerspricht.

Dazu mehr in meinem Kommentar in der Jungen Freiheit unter der Überschrift „Mit Ludwig Erhard gegen den Digital-Totalitarismus“ – zu finden hier.

Ergänzende Hinweise aus der CF-Redaktion:

Nach dem Abstellen von Trump-Nachrichtenaccounts mit Hilfe von Twitter, Instagramm, Apple, Google, Amazon und Facebook hat auch Youtube jetzt den Kanal mit Trump-Videos gesperrt – vorläufig für eine Woche, wie das Big-Tech-Unternehmen verlautbarte. (Der US-Präsident hatte auf Twitter 88 Millionen Follower, sodann 35 Millionen Facebook-Abonnenten und 25 Millionen Instagram-Nutzer.)

Kommentar zur Twitter-Sperrung von Dr. Josef Bordat: https://jobosblog.wordpress.com/2021/01/13/ist-es-richtig-trumps-konten-zu-sperren/

Weitere Infos zur aktuellen Zensur international agierender Tech-Giganten (inkl. den Rauswurf der von Konservativen genutzten Parler-Plattform) HIER:
https://t3n.de/news/parler-verklagt-amazon-rauswurf-1349559/
https://www.unzensuriert.at/content/120641-tech-giganten-saeubern-internet-von-konservativen-stimmen-doch-viele-durchschauen-das-spiel/


Facebook sperrt kritische Texte über Vietnam

Reporter ohne Grenzen (RSF) hält es für inakzeptabel, dass Facebook im sozialistisch regierten Vietnam Beiträge gesperrt hat, die Links zu regierungskritischen Artikeln deutscher Medien enthalten.

Nach RSF-Informationen wurden Mitte Oktober vier Facebook-Posts des in Deutschland lebenden vietnamesischen Journalisten Trung Khoa Le „aufgrund lokaler rechtlicher Beschränkungen“ in Vietnam blockiert.

Einer der Beiträge enthält einen Link zu einem DeutscheWelle-Artikel über die Festnahme der prominenten vietnamesischen Journalistin Pham Doan Trang, ein weiterer verlinkt auf die deutsche Seite von Reporter ohne Grenzen. Die Organisation hat Trang 2019 in Berlin mit dem Press Freedom Award für besonders wirkungsvollen Journalismus ausgezeichnet.

„Soziale Medien wie Facebook eröffnen gerade in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit vielen Journalisten die Chance auf freie Berichterstattung. Facebook muss sich dieser Verantwortung bewusst sein, sich klar zur Pressefreiheit bekennen und darf sich möglichen Zensurvorgaben autoritärer Regime nicht beugen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/facebook-sperrt-regierungskritische-beitraege


SPD im Ländle fordert Rücktritt von Demografiebeauftragten Kunzmann (CDU)

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil er auf den kriminellen Lebenslauf des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“

Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/


Tichys Einblick gewinnt gegen „Correctiv“

Das Onlinemagazin Tichys Einblick hat im Streit über eine sog. Faktenprüfung auf Facebook vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe einen Prozeß gegen die Recherchegruppe „Correctiv“ gewonnen. Die „Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook darf nicht mißverständlich sein“, urteilten die Richter des 6. Zivilsenats am Mittwoch.

Tichys Einblick hatte im September vergangenen Jahres über einen offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres geschrieben. In dem Schreiben betonten die Unterzeichner, es gebe keinen Klimanotstand. Das Magazin veröffentlichte den Beitrag mit der Überschrift „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“.

„Correctiv“, das im Auftrag von Facebook Inhalte auf seine Fakten überprüft, stufte den Eintrag als „teils falsch“ ein, wodurch Nutzern des sozialen Netzwerks ein entsprechender Hinweis angezeigt und die Sichtbarkeit eingeschränkt wurde.

Tichys Einblick klagte dagegen mit der Begründung, daß es sich dabei nicht um einen Faktencheck, sondern um eine Wertung handle und die Arbeit des Recherchenetzwerks als Akteur mit Sonderstatus auf Facebook unlauteren Wettbewerb darstelle. Das Oberlandesgericht gab nun dem Eilantrag auf Unterlassung recht.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2020/faktenpruefung-missverstaendlich-correctiv-verliert-vor-oberlandesgericht/


„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.

Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.

Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«

Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


Parlamentarische AfD-Anfrage zum Netz-DG

Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen.

Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen – die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2018 ursprünglich mit etwa 25.000 Beschwerden.

Dazu erklärt die AfD-Parlamentarierin und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat.

Angesichts dieser massiven Fehlkalkulation fragen wir in unserer Anfrage auch, ob die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten bleiben sollen – zumal das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorging. 

Was nicht strafbar ist und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt ist, darf auch nicht gelöscht werden. Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen. Verzweifelt versuchen sie deshalb, den Geist der neuen Informationsvielfalt wieder in die Flasche zu drücken.“