„Demo für alle“ will das Zensurgesetz NetzDG per Verfassungsbeschwerde zu Fall bringen

Freifrau Hedwig von Beverfoerde (siehe Foto) hat zusammen mit zwei weiteren Mitstreitern am 28.9.2018 über ihren Rechtsanwalt Dr. Uwe Lipinski eine umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hintergrund ist, dass dieses neue Gesetz sowohl die Meinungs- als auch die Informationsfreiheit massiv einschränkt. Beverfoerde und ihre beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer des vom vormaligen Justizminister Heiko Maas initiierten NetzDG.

Das vorliegende Verfahren ist die erste umfassend begründete Verfassungsbeschwerde gegen das NetzDG.

Die Beschwerdeführerin Beverfoerde will das gesamte Gesetz mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zu Fall bringen, um allen Bürgern in Deutschland und insbesondere dem von ihr geleiteten Aktionsbündnis Demo für Alle wieder die gleiche ungestörte Meinungs- und Informationsfreiheit zurückzubringen wie vor Inkrafttreten des Gesetzes.

Das Aktionsbündnis Demo für Alle ist ein aus verschiedenen Familienorganisationen, politischen Vereinen, engagierten Einzelpersonen und Initiativen aus ganz Deutschland getragenes Bündnis, das sich für den Schutz von Ehe und Familie einsetzt.

Hedwig von Beverfoerde erklärt: »Die pünktlich mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Oktober 2017 eingeleitete Zensur ist erschreckend. Ich selbst, aber auch meine beiden Mitbeschwerdeführer wurden bereits mehrfach Opfer von Löschungen oder Sperrungen unserer Meinungsäußerungen auf Facebook.

Hinzu kommt, dass wir uns infolge des sog. „Overblockings“ oft gar nicht mehr aus erster Quelle informieren können über die Auffassungen anderer Personen, deren Beiträge ebenfalls gelöscht oder gesperrt wurden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden! Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit sind unverhandelbare Voraussetzungen unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats. Deshalb haben wir diese Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht.«

Das NetzDG wurde bereits von vielen angesehenen Verfassungsjuristen als verfassungswidrig kritisiert; gleichwohl ist es am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten.

Während z.B. die fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes und die Unverhältnismäßigkeit der Grundrechtseingriffe bereits vielfach gerügt wurden, stellt die vorliegende Verfassungsbeschwerde zusätzlich darauf ab, dass das Gesetz im Bundesrat als bloßes Einspruchsgesetz behandelt wurde.

Hierzu meint Rechtsanwalt Dr. Lipinski: »Tatsächlich spricht sehr viel für die Annahme, dass dieses Gesetz in Wahrheit ein Zustimmungsgesetz i. S. v. Art. 84 I 6 GG ist.«

Außerdem thematisiert die Verfassungsbeschwerde, ob es überhaupt zulässig war, dass wesentliche Inhalte des Gesetzes nur im Ausschuss für Verbraucherschutz entwickelt wurden, was das Gesetzeseinbringungsrecht der nach Art. 76 I GG abschließend aufgeführten Berechtigten konterkariert.

Medienvertreter können sich für etwaige Rückfragen an Hedwig v. Beverfoerde (0172 / 8880198) oder an die Anwaltskanzlei Dr. Lipinski/Heidelberg (06221 / 6500584) wenden.

Hedwig v. Beverfoerde, Koordinatorin DEMO FÜR ALLE
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg, Tel.: 0172 / 8880198
kontakt@demofueralle.de
www.demofueralle.de


Parlamentarische AfD-Anfrage zum Netz-DG

Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht.

Darin fragen die Abgeordneten u.a., ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen.

Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen – die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2018 ursprünglich mit etwa 25.000 Beschwerden.

Dazu erklärt die AfD-Parlamentarierin und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar:

„Wenn die Anzahl der eingegangenen Beschwerden bislang nur bei etwa zwei Prozent des von der Bundesregierung erwarteten jährlichen Beschwerdeaufkommens liegt, dann legt dies nahe, dass die Bundesregierung mit ihrer Warnung vor ,Hassrede‘ im Internet einen völlig übertriebenen und hysterischen Popanz aufgebaut hat.

Angesichts dieser massiven Fehlkalkulation fragen wir in unserer Anfrage auch, ob die dafür zuständigen Arbeitsstellen im Justizministerium uneingeschränkt erhalten bleiben sollen – zumal das Ministerium bisher kaum mit Bußgeldverfahren gegen Facebook vorging. 

Was nicht strafbar ist und vom Recht auf Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes abgedeckt ist, darf auch nicht gelöscht werden. Die Meinungs- und Tugendwächter des herrschenden politischen Zeitgeists erkennen jedoch sehr wohl, welche Gefahr ihnen durch die Tatsache droht, dass soziale Netzwerke die alten Informations- und Meinungsmonopole ins Wanken bringen. Verzweifelt versuchen sie deshalb, den Geist der neuen Informationsvielfalt wieder in die Flasche zu drücken.“

 


Netz-DG führt zur Zensur auf Facebook gegen den „Bus der Meinungsfreiheit“

Hedwig von Beverfoerde

In Deutschland ist die Zensur wieder eingeführt. Entscheidender Grund ist das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Heiko Maas, das seit 1. Okt. 2017 in Kraft ist.  Kritische Meinungen gegen die zerstörerische Gender-Ideologie und zum Schutz der Kinder vor schamverletzender Sex-Aufklärung werden inzwischen von Löschkommandos dreist gesperrt und gelöscht.

Gestern wurde auf unserer Facebook-Seite die seit Tagen vielfach geteilte Ankündigung unserer Deutschlandtour mit dem Bus der Meinungsfreiheit (8.-15. September) einfach gelöscht! Offenbar soll niemand davon erfahren, daß wir uns mit unserem orangefarbenen Bus wieder auf Plätze und in Fußgängerzonen stellen und Kundgebungen abhalten werden für den Schutz unserer Kinder. Aber jetzt erst recht.

„Stoppt übergriffige Sex-Kunde!“ – das ist unsere Botschaft und wir werden sie verkünden: ganz real, zum Anfassen, Hören und Sehen.

Bitte kommen Sie zu unseren Kundgebungen und bringen Sie Familie und Freunde mit. Unser Bus wird folgende Route nehmen:

Sa. 8.9. Regensburg, So. 9.9. Dresden, Mo. 10.9. Berlin, Di. 11.9. Fulda, Mi. 12.9. Köln, Do. 13.9. Wiesbaden, Fr. 14.9. Stuttgart, Sa. 15.9. München.

Die genauen Orte und Uhrzeiten geben wir kurz vorher per Newsletter und auf www.bus-der-meinungsfreiheit.de, sowie – falls noch möglich – auf Facebook bekannt. Besonders freuen wir uns auf eine flammende Rede von Birgit Kelle, die auf einer unserer Kundgebungen sprechen wird.

PS: Wichtiger Veranstaltungshinweis: Am 27. Oktober 2018 findet in München der Kongress „Wertevoll aufklären“ statt: www.wertevollaufklaeren.com. Die Tagung richtet sich an Eltern und Pädagogen. Neben dem Hauptprogramm werden sehr interessante Workshops angeboten zu alternativen Aufklärungsprogrammen (z.B. TeenStar, NER, Fit for love), und zu Praxishilfen für Eltern.


Offener Brief an die Deutsche Welle: „Willkommen im Club der Zensoren!“

Der Publizist Ulrich F. Sackstedt ist Gründungsmitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS): Er hat sich in einem Beschwerdebrief an den staatlichen Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW) in Köln gewandt. Anlaß war eine Meldung (siehe ganz unten), wonach die DW dazu übergegangen sei, die Leserkommentarfunktion abzuschalten.

Wir dokumenieren hier mit Erlaubnis des Autors dieses Schreiben an den Intendanten Peter Limbourg und DW-Chefredakteurin Ines Pohl: 

Sehr geehrter Herr Limbourg,
sehr geehrte Frau Pohl,
sehr geehrte Mitarbeiter der Deutschen Welle,

ich nehme untenstehenden Presseartikel zum Anlaß meiner Reaktion.
Zunächst seien Sie meiner persönlichen Anteilnahme versichert, was die Leiden Ihrer Redakteure betrifft, die diese Kommentare zu verwalten hatten. Eine solche Reaktion von Lesern / Hörern ist aber nicht neu…

Es müssen einmal die Dinge klar gestellt werden, die zu Ihrer – wie ich meine – verständlichen , aber mediensoziologisch dennoch ungerechtfertigten Reaktion geführt haben.

Kommentare haben das Ziel, eine Art Dialog zwischen Sendendem und Empfangendem herzustellen. Man nennt das soziale Interaktion.

Wenn sich innerhalb dieser Kommentatorenschaft nun Personen befinden, deren sozio-kulturelle Erziehung, Bildung und Elternhausvorbilder sich jenseits dem befinden, was wir Gebildete als kultiviert erachten, so ist dies zunächst eine Tatsache, die hinzunehmen ist.

Fragt man nach den Gründen dieser Unerzogenheit, so führt dieses sprachliche Unterschichtenbenehmen auf die Spur der jahrzehntelangen Bemühungen innerhalb unseres Staatswesens zurück, sogenannte „alte Zöpfe“ abzuschneiden, tradierte Verhaltensmuster und erlernte Ausdrucksweisen somit als alt, überholt, unzeitgemäß, ja bestimmt auch wieder nazistisch und was sonst noch darzustellen.

Die Devise lautete „Macht kaputt, was euch kaputtmacht“. In Berlin skandierte man „Alle Macht den Räten, brecht dem Schütz die Gräten“. Also ein eindeutiger Aufruf zur Gewalt, und alle – zumindest sehr viele – klatschten Beifall zu dieser „Modernisierungsaktion“.

Ich nehme an, Sie kennen die Vorgänge während der 1968er Studentenrevolten, die mit ihrem Aufstand eine völlige Neu(un)ordnung unserer Gesellschaft – des deutschen Volkes – zum Ziel hatten. Linke, marxistische, maoistische und internationalistisch ideologisierte Kreise junger Leute, die damals für die Propagandisten der bekannten „Frankfurter Schule“ eine leichte Beute waren, versuchten, einen Staat auf den Kopf zu stellen, der bis dato funktionierte.

Gottseidank klappte das nicht ganz, denn das von diesen Kreisen so gesuchte „Proletariat“ verweigerte die Gefolgschaft, weil es keinen Grund hatte, den abstrusen Ideen lebensunerfahrener Weltverbesserer und Politabenteurer zu folgen. D.h. die linken Salonrevolutionäre arbeiteten im luftleeren Raum.

Was aber blieb, war der marxistische Entwurf einer Gesellschaftsveränderung in den Gehirnen breitester Akademikerschichten, die seither die innenpolitischen Geschicke der BRDeutschland bestimmen, füllten sie doch nun in den Institutionen und den politischen Parteien die Plätze derer aus, die sie einst haßerfüllt bekämpft hatten. Inzwischen ist eine weitere Generation herangewachsen, die in die Fußstapfen der 68er traten und das ebenso unselige wie überflüssige und vor allem destruktive Werk ihrer Väter fortsetzten.

Und jetzt kommen Sie als Deutsche Welle und wollen sich vor den Früchten dieser Entwicklung die Augen verschließen, indem Sie ihre Redakteure bemitleiden und in Schutz nehmen, wenn sie den verbalen Wurfgeschossen der 68er Enkel-Generation ausgesetzt sind ? 

Wir alle haben doch tatenlos zugesehen, wie sich dieses Volk und mit ihm sein Staat von den Ideen seiner Gründerväter von 1948 vollständig fortentwickelt hat. Niemand hat „Halt“ gerufen, niemand hat diesen Zug in die kulturelle Sackgasse und in die Selbstvernichtung gestoppt. Schon gar nicht die Medien.

Im Gegenteil, die Protagonisten der genannten Frankfurter Schule bekamen – eben aus den USA remigriert – für ihren Umerziehungsauftrag eigene Gebäude in Frankfurt zur Verfügung gestellt.  Na super. Die Kindergartenarbeit an den zu infantilisierenden Deutschen konnte beginnen.

Ich darf daran erinnern, daß es gerade die DW war, die durch die Entfernung der deutschen Sprache aus ihren Sendungen das schäbige Spiel mitgemacht bzw. noch daraufgesattelt hat.

Ist es nicht lächerlich, einem einstigen Weltsender (den ich früher gern auf dem 49- und 31m-Band auch vom Ausland aus hörte), seine eigene Sprache abzuschneiden?  War dies nicht eine tolle Frucht der genannten Umerziehung, die Verleugnung der eigenen kulturellen Werte?

Gewiß, Sie stehen keineswegs allein da, aber sie sollten den Mut und die Ehrlichkeit besitzen, das zuzugeben. Abschaltung von Kommentarfunktionen ist nichts weiter als Vogel-Strauß-Denken. Ihre Wunschwelt ist Ihnen mehr wert als die Realität.

Und da nützt auch ein Ausweichen auf Facebook gar nichts, denn dort werden ebenfalls selbstgemachte „Antihaßregeln“ zum Einsatz gebracht, die beherzte oder auch unverschämte Meinungsäußerungen unterbinden.

Willkommen im Club der Zensoren – sage ich nur.

Ich hoffe, es wird noch mehr solcher Aha-Erlebnisse in den Medienredaktionen geben. Der Chefredakteur von t-online, Sebastian Harms, tut dasselbe wie Sie. Er schaltet Kommentare ab. Im wahrsten Sinne des Wortes. Ab und aus. Bei ihm haben Kommentare keinen Platz mehr.

Wozu brauchen wir eine Realität, wenn wir uns eigene schaffen können?

Dieses Denken zieht sich leider bis in die Berliner Regierungskreise hoch, wo man dem deutschen Volk seit vielen Jahren ein X für ein U vormacht, weil man dem Kulturmarxismus zum endgültigen Durchbruch verhelfen will, koste es, was es wolle. Man will Volkes Stimme nicht hören. Man produziert lieber ein neues, internationalistisch und konsumistisch eingestelltes.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und allen Mitarbeitern der DW eine kommentarfreie Zukunft, in der man sich so richtig bequem einrichten kann. Das Steuerzahlergeld aus der Medienzwangssteuer bzw. aus dem Portfolio der Regierung kommt ja eh.

MfG
Ulrich F. Sackstedt, Gründungsmitglied des Vereins Deutsche Sprache (VDS)

„Haßbotschaften“: Deutsche Welle schaltet Kommentarfunktion ab

Der staatliche Auslandsrundfunk Deutsche Welle (DW) hat die Kommentarfunktion unter seinen redaktionellen Meinungsbeiträgen abgeschaltet. „Diese Entscheidung ist uns schwer gefallen. Denn gerade wir, die Deutsche Welle, kämpfen ja für einen offenen, kritischen Austausch von unterschiedlichen Argumenten, für die weltweite Pressefreiheit“, teilte Chefredakteurin Ines Pohl am Donnerstag mit.

In jüngster Zeit hätten die meisten Beiträge ein solches Niveau erreicht, „daß sie mit einem konstruktiven Meinungsaustausch nichts mehr zu tun haben“. Statt dessen sei der Diskurs von „persönlichen
Beschimpfungen, Beleidigungen und rassistischen Äußerungen“ geprägt worden.

Die Betreuung der Leserkommentare habe viel Zeit in Anspruch genommen und „das Nervenkostüm der hierfür verantwortlichen Redakteurinnen und Redakteure erheblich strapaziert“, begründete die frühere Chefredakteurin der taz die Entscheidung. „Und es war ein ungleiches Spiel, denn es waren immer dieselben Nutzer, die unter dem Deckmantel eines Alias-Namens unsere Kommentarfunktion für die Absonderung von Haßbotschaften nutzten.“ – Leser, die ihre Meinungen zu Artikeln abgeben möchten, sollen dies auf Facebook oder über die eingebundene Feedback-Funktion tun, empfahl die 51jährige, die seit März 2017 DW-Chefredakteurin ist.  (Quelle: Junge Freiheit)


„Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik an Überzensur des Netz-DG

Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen.

Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind. Sie wollen damit sichergehen, nicht nach dem NetzDG bestraft zu werden.

Bei den Löschungen berufen sich Facebook und Google auf ihre Community-Standards. Darin legen sie selbst fest, was Nutzer auf ihren Plattformen teilen dürfen und räumen sich das Recht ein, auch Inhalte zu entfernen, die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind.

„Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen. Eine solche unabhängige Prüfinstanz braucht es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fügte hinzu:             

„Facebook und Google löschen nach eigenen Regeln, weil sie sich allein als private Unternehmen begreifen und eine Art digitales Hausrecht durchsetzen wollen. Ihre Plattformen sind jedoch ein Teil der modernen Öffentlichkeit geworden, so dass Menschen dort alles sagen können müssen, was nicht gegen Gesetze verstößt.“

Google hat nach eigenen Angaben für seine Videoplattform YouTube im ersten Halbjahr 2018 Meldungen gegen rund 215.000 Inhalte nach dem NetzDG erhalten. Rund 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernte Google demnach. Das Unternehmen bietet Nutzern sehr einfach die Möglichkeit, sich auf das NetzDG zu berufen: Soll ein Video gemeldet werden, kann ein Häkchen im Formular gesetzt werden. Google prüft dann zunächst, ob das Video gegen die eigenen Community-Standards verstößt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Prüfung anhand des NetzDG.

Bei Facebook gingen im selben Zeitraum nur 886 Beschwerden nach dem NetzDG ein, in denen 1.704 Inhalte beanstandet wurden. In einer Beschwerde können mehrere Inhalte gemeldet werden. Allerdings ist der Meldevorgang auch deutlich komplizierter, zum Beispiel müssen Nutzer die konkreten Straftaten in einem gesonderten Formular benennen. Facebook löschte 21 Prozent der nach dem NetzDG gemeldeten Inhalte. Wie viele Inhalte Facebook aufgrund eigener Standards in Deutschland löschte, ist unbekannt – es dürften jedoch um ein Vielfaches mehr sein.

Reporter ohne Grenzen sieht die Bundesregierung durch die nun veröffentlichen Zahlen in der Pflicht, das NetzDG umgehend zu korrigieren. ROG plädiert dafür, eine unabhängige Aufsicht zu schaffen, die über die Löschverfahren der Unternehmen wacht.

Darin wären neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern zum Beispiel auch „Anwälte der Nutzer“ und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Der Aufsicht käme insbesondere die Rolle zu, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also über Einzelfallentscheidungen hinaus, zu überwachen und Leitlinien für den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Außerdem sollte sie der Öffentlichkeit berichterstatten und könnte als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer Löschentscheidung widersprechen.

Quelle: http://ogy.de/zgsc
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse


Facebook löscht Protest eines betroffenen Juden gegen islamischen Antisemitismus

Von Dr. David Berger

Schon wieder hat Facebook einen Beitrag, in dem sich ein Jude gegen Antisemitismus zur Wehr setzen möchte, gelöscht. Immer deutlicher wird, dass dieses Vorgehen System hat. Die Löschzentralen von Facebook haben offensichtlich ein schweres Problem mit Antisemitismus bei ihren Mitarbeitern.

Dass die Löschzentralen von Facebook auf der einen Seite bei antisemitischen Posts immer wieder ein Auge zudrücken, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass noch gegen die leiseste Kritik am Islam ganz schnell mit Löschungen und Sperren vorgegangen wird.

Das musste jetzt Yorai Feinberg aus Berlin erfahren, der sich über Facebook hilfesuchend an die Öffentlichkeit wendete, indem er die Texte unsäglicher Hetz-Briefe und Hassmails an sein israelisches Restaurant Feinberg in einem Post veröffentlichte. Dieser Text überlebte allerdings nicht lange; er wurde von Facebook gelöscht.

Der bekannte Verleger der „Jüdischen Rundschau“, Dr. Rafael Korenzecher, hat sich bereits dazu geäußert:

Der islamische Hass, die Aggression und die Gewalt gegen Juden auf deutschen Strassen gehen mit fortgesetzter Islam-Unterstützung durch unsere linksdurchseelte Islam-affine Politik, mit Bagatellisierung durch die Gerichte und mit Kuschelkurs der jüdischen Vertretung gegenüber den Schuldigen und ihren politischen Wegbereitern weiter.“

Hier findet sich noch eine Dokumentation dessen, was Facebook möglichst unter der Decke halten will bzw. gelöscht hat:

YORAI FEINBERG

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/07/08/facebook-loescht-hilferuf-eines-bedrohten-juden-aus-berlin/