Gibt es bald ein „Bleiberecht für jedermann“?

Beatrix von Storch

Mit aller Macht und allen Tricks wollen die Altparteien Deutschland zur Einwanderungsgesellschaft mit Bleiberecht für jedermann umbauen.

Das Kabinett hat heute das sog. „Fachkräfte-Einwanderungsgesetz“ beschlossen, das ein Etikettenschwindel ist. Denn Hochqualifizierten stehen die Tore nach Deutschland längst offen, z. B. über die 2012 eingeführte „Blaue Karte EU“.

Tatsächlich geht es darum, die Zuwanderung Geringqualifizierter zu erleichtern. Bisher gab es hier gewisse Hürden, die Lohndumping und Immigration in die Sozialsysteme verhindern sollten. Bezogen auf die EU-Zuwanderung sind diese Hürden ohnehin schon beseitigt. Der vieltausendfache Hartz-IV-Bezug südosteuropäischer Arbeitsmigranten ist die Folge davon.

Bereits die sog. Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wirkt als trojanisches Pferd der Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Trotzdem fallen nun auch noch für Geringqualifizierte aus sog. „Drittstaaten“, also insbesondere aus Afrika und dem Nahen Osten die letzten Hürden. So soll eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis bereits für die Ausbildungsplatzsuche erteilt werden, ein konkreter Arbeits- oder wenigstens Ausbildungsplatz wird nicht mehr nötig sein. Ein Studium oder eine Berufsausbildung sollen nicht mehr erforderlich sein, um einen Aufenthaltstitel zu erhalten.

Wer behauptet, in Deutschland Arbeit zu suchen, soll kommen können. Wie jeder absehen kann, werden so neue Versorgungsfälle für die Sozialsysteme produziert.

Erneut wird damit Asyl und Einwanderung missbräuchlich vermischt. Für abgelehnte Asylbewerber soll neben einer „Beschäftigungsduldung“ auch eine „Ausbildungsduldung“ eingeführt werden.

Im Klartext: Sogar Asylbetrüger, die jahrelang die Behörden über ihre Identität getäuscht haben, sollen bleiben dürfen, wenn sie nur irgendeine Hilfsausbildung ergattert haben. Reinste Grünen-Politik der Bundesregierung.

Kanzlerin Merkel und ihre Regierung betreiben Schritt für Schritt den Abbau unserer Rechtsstaatlichkeit – und das auf allen Ebenen. Aus illegaler Migration soll legale werden.

Merkel will ihre Migrationspolitik im nachhinein legitimieren und nachträglich legalisieren. Die AfD stellt sich dem klar entgegen. Wir sind die einzige politische Kraft in Deutschland die konsequent unseren Rechtsstaat verteidigt bzw. diesen wiederherstellen will und die illegale Migration voll und ganz ablehnt.

www.beatrixvonstorch.de


Bischof Voderholzer zur Schwangerenberatung im Bistum Regensburg und zu „Donum vitae“

Offizielle Stellungnahme des Bischofs von Regensburg:

Katholiken sind Lobbyisten für das Leben. Wir stehen Müttern und Vätern in Schwangerschaftskonflikten mit allen erdenklichen Hilfen zur Seite, materiell, ideell und beratend. Abtreibung schließen wir aus. Sie ist keine Lösung, sondern ein Unrecht, das zum Himmel schreit.

Die meisten Frauen, die abtreiben lassen, werden dazu von ihrem Umfeld gedrängt. Sie treffen die Entscheidung gegen das Lebensrecht ihres Kindes im Widerspruch zu ihrem Herzen. Fast immer ist es eine Verzweiflungstat.

Deshalb sind die katholischen Beratungsdienste, darunter im wachsenden Maße die Online-Angebote, für tausende Frauen wie eine Rettungsinsel. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bistum Regensburg, die sich in unseren Beratungsstellen einsetzen, für ihren vielfältigen und hingabevollen Einsatz.

Die Kirche schätzt an Donum Vitae, dass der Verein sich für Frauen in Schwangerschaftskonflikten einsetzt. Die Beraterinnen von Donum Vitae ermutigen Schwangere, sich für ihr Kind zu entscheiden. Auch sie setzen sich für den Lebensschutz ein. Diese Solidarität muss unmissverständlich benannt und anerkannt werden.

Was ich beim Regensburger Katholikentag 2014 äußerte, möchte ich hier gerne wiederholen: „Wir haben zu 90 Prozent Übereinstimmung. Es geht uns gemeinsam um den Lebensschutz, auch wenn die Wege strittig bleiben.“

Im Sinne dieser Feststellung muss die Solidarität der Kirche nach wie vor entscheidend weiter reichen. Sie kann nicht stehen bleiben beim Konflikt der schwangeren Frau.

BILD: Logo und Slogan des Regensburger Katholikentags 2014

Eine wirkliche Konfliktberatung auf der Grundlage des christlichen Menschenverständnisses muss das ungeborene Kind miteinbeziehen. Für die Kirche ist Solidarität mit den Menschen immer ungeteilt.

Denn: Keiner darf ausgeschlossen werden, erst recht nicht die Schwächsten. Die Kirche kann ihre Unterschrift nicht unter einen Schein setzen, der den sich immer weiter verbreitenden Irrglauben begründet, dass Abtreibung irgendeinen Konflikt löste. Die Kirche setzt sich in ungeteilter Solidarität für das Kind, für die Mutter und für den Vater ein.

Hier ist und bleibt eine wesentliche Unterscheidung, die eine grundsätzliche Zusammenarbeit der Kirche mit Donum Vitae unmöglich macht. Donum Vitae ist und bleibt eine Vereinigung außerhalb der katholischen Kirche.

Das schließt allerdings in keiner Weise aus, dass die Kirche mit Donum Vitae auf anderen Feldern im Sinne des gemeinsamen Ziels wirken kann. Auch schon auf dem Katholikentag habe ich das Angebot der Kirche unterstützt, gemeinsam zu tun, was wir ehrlicherweise gemeinsam vertreten können. Das wäre ein weichenstellendes Signal.

Die beiden Vorschläge des Katholikentages gelten nach wie vor: Der eine richtete sich auf die wichtige Forderung an den Staat, endlich die vom Gesetzgeber vorgegebene Evaluierung der derzeit gültigen Abtreibungsregelung durchzuführen. Damit würden wir den Staat gemeinsam erinnern an die grundgesetzliche Maßgabe des Artikel 2.2 GG: „Jeder hat das Recht auf Leben….“

Der andere Vorschlag zielte darauf, öffentlich und gemeinsam ein deutliches und öffentliches Zeichen für das uns verbindende Ziel, das Lebensrecht jedes Menschen, zu setzen. Dazu könnten wir zum Beispiel am 22. September 2018 zusammen am „Marsch für das Leben“ in Berlin teilnehmen. Ich würde mich von Herzen freuen, wenn auch Donum Vitae mit dabei wäre.

Wie steht es nun um ehemalige Donum-vitae-Mitarbeiterinnen, die sich um eine Stelle bei einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle des Bistums Regensburg bewerben? Hier gilt, dass sie der Kirche als ausgewiesene Fachkräfte herzlich willkommen sind.

Die Einstellung im Bistum Regensburg setzt allerdings zwingend voraus, dass sich diese Bewerberinnen von der bisherigen Donum-Vitae-Beratungspraxis, zu der die Ausstellung eines Scheins gehört, der eine straffreie Abtreibung lizensiert, unmissverständlich distanzieren. Sie müssen sich mit dem katholischen Beratungskonzept im Bistum Regensburg ohne Wenn und Aber identifizieren und auch bereit sein, dafür öffentlich einzutreten.

Die Haltung der katholischen Kirche zum ungeteilten Lebensrecht und zum Wirken von Donum Vitae verändert sich dadurch nicht.


Bayern: Staatl. Unternehmenswettbewerb sucht familienfreundlichsten Arbeitgeber

Bewerbungen bis 30. Oktober möglich

Die Bayerische Staatsregierung sucht die 20 familienfreundlichsten Unternehmen in Bayern. Darauf haben heute Bayerns Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer noch einmal hingewiesen:

„Viele Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern heute familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Der Katalog an Möglichkeiten ist dabei unbegrenzt. Die 20 familienfreundlichsten Unternehmen zeichnen wir mit dem Unternehmenspreis ‚Erfolgreich.Familienfreundlich“ aus.“

Bewerbungen sind noch bis 30. Oktober möglich.

Arbeitsstaatssekretär Hintersberger ist sich sicher: „Qualifizierte Fachkräfte achten immer stärker darauf, Beruf und Familie gut miteinander in Einklang zu bringen. Darauf müssen sich Unternehmen einstellen. Hier gibt es keine Musterlösung. Denn die Anforderungen am jeweiligen Arbeitsplatz sind genau so verschieden wie die individuellen Lebensplanungen.

Familienfreundlichkeit hängt nicht an der Größe oder der Art des Betriebes. Wichtig ist vielmehr der Wunsch, gemeinsam Verbesserungen für die Familien zu schaffen. Mit dem Familienpakt Bayern unterstützen wir die Unternehmen dabei.“

Wirtschaftsstaatssekretär Pschierer erklärt:

„Bayerns Wirtschaft wächst stetig und das spiegelt auch der Arbeitsmarkt wider: Mit einer Arbeitslosenquote von zuletzt 3 Prozent – dem niedrigsten jemals gemessenen September-Wert – herrscht in Bayern de facto Vollbeschäftigung.

Um qualifizierte Fachkräfte zu bekommen, müssen bayerische Unternehmen daher ein attraktives Gesamtpaket bieten. Neben einem sicheren Arbeitsplatz und guter Bezahlung spielt dabei auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine immer wichtigere Rolle. Mit dem Preis wollen wir die Betriebe, die sich hier besonders engagieren, würdigen und Anreize für familienfreundliche Unternehmenspolitik setzen.“

Das Bayerische Arbeits- und das Wirtschaftsministerium verleihen den Unternehmenspreis ‚Erfolgreich.Familienfreundlich“ zum zweiten Mal. Im November letzten Jahres wurden im Rahmen des Familienpakts Bayern aus 188 Teilnehmern erstmals 20 Unternehmen ausgezeichnet, denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besonders gut gelingt.

Am diesjährigen Wettbewerb können erneut kleine, mittlere und große Unternehmen sowie privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen der öffentlichen Hand teilnehmen. Teilnahmevoraussetzung ist: Sie müssen ihren Sitz bzw. ihre Betriebsstätte in Bayern haben und mit Gewinnerzielungsabsicht arbeiten.

Bewerbungen können bis zum 30. Oktober 2017 beim Wettbewerbsbüro eingereicht werden.

Nähere Infos, einen Zeitplan sowie das Anmeldeformular gibt es unter www.familienpakt-bayern.de/wettbewerb.

Quelle: http://www.stmas.bayern.de/presse/pm1710-445.php

Fotos: CSU, Evita Gründler


Die CSU zum Asylkompromiß mit der CDU

Pressemitteilung der CSU:

CDU und CSU haben sich beim Thema Begrenzung der Zuwanderung geeinigt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (siehe Foto) sprach von einer guten Einigung: „Die CSU ist sehr zufrieden.“

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland nachhaltig und auf Dauer zu reduzieren. Neben der zahlenmäßigen Klarstellung gebe es dazu einen konkreten Maßnahmenkatalog.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte: „Der ausgehandelte Kompromiss entspricht dem, was man unter vernünftiger Zuwanderungspolitik versteht: Eine massenhafte unkontrollierte Zuwanderung, die die heimische Gesellschaft überfordert, wird es in Zukunft nicht mehr geben. Zugleich haben wir jetzt klare Regeln für den Zuzug von Fachkräften.“

Die Unionsparteien hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.

Das vereinbarte Regelwerk zur Migration können Sie hier nachlesen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/einigung-beim-thema-zuwanderung/

Unser HINWEIS zu dieser CSU-Erklärung: 

Mit der Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr hat sich die CSU auf den ersten Blick mit ihrer mehrjährigen Forderung durchgesetzt  –  allerdings mit Einschränkung: Die CDU bzw. Merkel sorgte dafür, daß es sich hierbei um eine Netto-Zahl handelt: Dabei werden die abgeschobenen oder freiwillig zurückreisenden Personen abgezogen. Deren Anteil wird dann „draufgesattelt“, so daß z.B. bei 20.000 Rückkehrern pro Jahr 220.000 Neuankömmlinge möglich wären. 

Dennoch hat sich die CSU mit ihrer Kernforderung (jährlich 200.000 Flüchtlinge) in einem wichtigen Punkt gegen die Kanzlerin durchgesetzt, wenngleich das Wort „Obergrenze“ vermieden wird (Zuckerstückchen für Merkel).

Bedenklich ist allerdings, daß es in der gemeinsamen Erklärung diesbezüglich heißt „Wir wollen erreichen…“  – Das ist lediglich eine Absichtserklärung, keine verbindliche Festlegung. Die CSU wird gut damit beschäftigt sein, immer wieder auf die Einhaltung dieser (schwammigen) Formel zu drängen…

Noch problematischer ist die Tatsache, daß zwischen den Unionsparteien keine Vereinbarung für einen GRENZSCHUTZ getroffen wurde.

Übrigens: Im entscheidenden Passus tauchen  – scheinbar unauffällig  – zwei aufschlußreiche Begriffe auf:

„Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“

Zum Thema „Relocation und Resettlement“ siehe hierzu unser aufklärender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/09/23/das-kommt-uns-spanisch-vor-wenn-das-cdu-programm-ins-englische-fluechtet/


Handwerkspräsident kritisiert Rente ab 63

„Uns gehen erfahrene Fachkräfte von der Fahne“

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erläutert Hans Peter Wollseifer, Präsident des ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks), die Nachteile der von der Bundesregierung eingeführten, abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren:

„Uns gehen viele gute, erfahrene Fachkräfte von der Fahne. Denn das Angebot, nach 45 Jahren abschlagsfrei schon mit 63 in Rente gehen zu können, ist für viele berauschend attraktiv.

Auch in meinem Betrieb nimmt das ein Fachmann an, den ich gerne noch mindestens zwei Jahre weiter beschäftigt hätte. Das belastet die Betriebe, denn in vielen Regionen finden wir ja jetzt schon kaum noch neue Fachkräfte.

Mit der Rente mit 63 werden per Gießkannenprinzip einfach ganze Jahrgänge beglückt, gesunde Mitarbeiter, die gut noch länger hätten arbeiten können.  

Auf die Rückfrage, es gäbe doch gerade im Handwerk körperlich anstrengende Berufe, daher die Frührente, antwortet H. P. Wollseifer:

„Das ist vor allem eine Regelung für Industriearbeiter und den öffentlichen Dienst. Wir haben im Handwerk Verständnis für alle Älteren, die körperlich nicht mehr können. Unsere Betriebe versuchen zunächst, diese Mitarbeiter dort, wo es geht, in weniger belastenden Tätigkeiten einzusetzen. Wenn es gar nicht mehr geht, gibt es die Erwerbsminderungsrente.“