Migranten nutzen gefälschte Führerscheine

Immer mehr Einwanderer nutzen in NRW gefälschte Führerscheine, um ihre Identität zu verschleiern. Nach einem Bericht der Neuen Westfälischen verzeichnete die Polizei im Vorjahr 24 % mehr Fälle, bei denen Asylbewerber etc. falsche Führerscheine verwendeten.

Laut der Fahrerlaubnisbehörde von Bielefeld sei dies ein zunehmendes Problem. Viele Einwanderer nutzen nach Aussagen von Behördenleiter Rolf-Dieter Zawada gezielt die Tatsache aus, daß Führerscheine in Deutschland häufig als Dokument akzeptiert würden.

Führerscheinfälschungen können nur mit entsprechenden Prüfgeräten festgestellt werden. Die Fahrerlaubnisbehörden verfügten aber häufig nicht über die Geräte.

Der Polizei werde die Arbeit zusätzlich durch den Umstand erschwert, daß Asylbewerber bereits während ihres laufenden Asylverfahrens Anspruch auf eine deutsche Fahrerlaubnis hätten. Auf diese Weise bekämen die Zuwanderer bei Anerkennung ihrer gefälschten Führerscheine eine deutsche Behördenbescheinigung, die ihre Biographie bestätige.

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), forderte daher: „Ich finde es wichtig, daß die Städte so schnell wie möglich vom Land NRW in ausreichender Zahl mit geeigneten Prüfgeräten zur Feststellung gefälschter Identitätsdokumente ausgestattet werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/zuwanderer-nutzen-gefaelschte-fuehrerscheine-zur-identitaetsverschleierung/


Erhebliche Gefahren für die Fahrtüchtigkeit bei Cannabis-Konsumenten

Von Heinz Ess

Cannabis auf Rezept sollte nur bei gleichzeitigem Entzug der Fahrerlaubnis toleriert werden, denn der Konsum führt zu massiven Leistungsbeeinträchtigungen im Bereich des Zeitgefühls, der optischen und akustischen Wahrnehmung sowie des Reaktions- und Konzentrationsvermögens.

In der Studie von Johannes G. Ramaekers, Günther Berghaus, Margriet van Laar und Olaf H. Drummer wurden die Auswirkungen des Cannabiskonsums auf die Fahrtauglichkeit untersucht.

Danach ist eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit zu bejahen. Bei Dauerkonsum von Cannabis kann es zu dauerhafter Fahruntüchtigkeit kommen, die aber nach einer gewissen Dauer der Abstinenz wieder nachlässt, so dass die Fahrtüchtigkeit wiedererlangt werden kann.

Hieraus – und aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002  –  ergibt sich zwangsläufig:

Jedem Cannabis-Dauerkonsumenten (vgl. „Freigabe von Haschisch auf Kassen-Rezept als Medikament z.B. Schmerzmittel“) ist ab dem Beginn des Konsums die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Da es sich in diesen Fällen der ärztlich verordneten Cannabis-Anwendung um täglich mehrfach verabreichte Cannabisdosen handelt, muss diesen Patienten allein schon aus diesem Grund die Fahrerlaubnis entzogen werden.

Der Gesetzgeber sollte schnellstmöglich dafür sorgen, dass Cannabis auf Kassenrezept in der Apotheke nur dann ausgehändigt werden darf, wenn der Konsument/Patient eine amtlich gültige Bescheinigung vorlegt, aus der hervorgeht, dass ihm für die Dauer des Cannabis-Dauerkonsums bis auf weiteres der Führerschein entzogen wurde.

Das Erreichen des Grenzwertes von 1,0 ng/ml THC ist eindeutig auf Dauer gegeben bei jedem chronischen Schmerzpatienten, der z.B. auf Kassenrezept Haschisch (Cannabis) aus der Apotheke bezieht und ständig bis zu dreimal pro Tag und weit darüber hinaus Cannabis konsumiert.

Besondere Gefahren bestehen im Mischkonsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr. Diese Gefahren sind größer als bei einer Beschränkung auf eine Droge.

Es gibt auch noch keinen mit dem Atem-Alkoholtest vergleichbares Verfahren zur Bestimmung des THC-Gehalts im Körper. So produzieren die derzeitigen Testmethoden noch viele Falschmeldungen in beide Richtungen.

Cannabis beeinflusst auch nicht alle Bereiche der Fahreignung. Hauptsächlich betrifft es die Bereiche wie beispielsweise Geschwindigkeit, nicht jedoch das Einschätzen von Abständen.

Aus den Rausch-Effekten des Cannabis resultieren folgende Leistungseinschränkungen im Straßenverkehr:
1. Störungen des Zeitgefühls,
2. Störungen der Bewegungskoordination,
3. Verlängerung der Reaktions- und Entscheidungszeit (z. B. Fehleinschätzungen der für Überholvorgänge erforderlichen Zeit),
4. Einschränkung des verkehrsrelevanten Hörvermögens im Sinne der „Signalentdeckung“ (schwache Gehörreize können aus irrelevanten Hintergrundgeräuschen nicht mehr zuverlässig herausgefiltert werden),
5. Einschränkung der Konzentrationsfähigkeit,
6. Herabsetzung des Farbunterscheidungsvermögens,
7. verschlechtertes Erkennen von zentralen und peripheren Lichtsignalen und von Details in bewegten Objekten,
8. Verschlechterung der dynamischen Sehschärfe für bewegte Objekte sowie
9. Verschlechterung des räumlichen Sehens.
Bei experimentellen Untersuchungen ergaben sich nach Cannabiskonsum die folgenden allgemeinen Ausfallerscheinungen (beim Test im Fahrsimulator und im realen Fahrversuch auf der Straße), die die o.g. Leistungsminderungen zusammenfassen:
1. Leistungsminderungen bei der Fahrkoordination
2. Leistungsminderungen beim „Tracking“ (= Fähigkeit, einen Zeiger auf einem bewegten Ziel zu halten). Trackingaufgaben erfordern häufig Hand-Auge-Koordinationen.
3. Leistungsminderungen bei der „Vigilanz“ (= Fähigkeit, seltene Signale bei einer ereignisarmen oder langweiligen Aufgabe zu entdecken und zu beantworten)
4. Leistungsminderungen bei der „Perzeption“ (= Vorgang des Auffassens, des Erkennens eines Gegenstandes und zugleich die Vorbereitung für seine Aufbewahrung als Erfahrung)

Bei gleichzeitigem Alkohol-Konsum verstärken sich die Wirkungen des Cannabis. Es kommt darüber hinaus häufiger zu Sprachstörungen, Gangstörungen und verlangsamten Denkabläufen im Vergleich zum ausschließlichen Cannabis-Konsum.

Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zur Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit nach Cannabiskonsum ergibt sich aus den im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts aus Anlass seiner Entscheidung vom 20.6.2002 erstellten Gutachten von Prof. Dr. Berghaus und von Prof. Dr. Krüger (aus http://www.bads.de/informieren/drogen/cannabis/)

Bundesverfassungsgerichts-Urteil zum Cannabis-Dauerkonsum
und Fahrtüchtigkeit sowie Entzug der Fahrerlaubnis:

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 1 BvR 2062/96 –
20. Juni 2002 Seite 48/49
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/06/rk20020620_1bvr206296.html

a) Die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 StVG und § 15 b Abs. 1 StVZO dient dem legitimen Zweck, den fahrungeeigneten Erlaubnisinhaber davon abzuhalten, aktiv mit einem Kraftfahrzeug am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Dadurch sollen von ihm ausgehende Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und damit verbundene Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Bürger abgewendet werden.

FORTSETZUNG des Artikels von Heinz Ess (Arzt und Philosoph) hier: https://conservo.wordpress.com/2017/03/30/cannabis-konsum-auf-kassenrezept/#more-14526