„Mobil in Deutschland“ kritisiert Fahrverbote

Pressemitteilung des Autofahrer-Clubs MOBIL IN DEUTSCHLAND:

Das Auto ist Verkehrsmittel Nummer 1 in Deutschland und das wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Aktuelle Zulassungszahlen zeigen diese Entwicklung ganz deutlich. Dennoch bekennen sich weite Teile der Politik nicht mehr so zur Mobilität von heute.

Stattdessen wird zugelassen, dass zahllose Städte in Deutschland von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Fahrverbote verklagt werden. Dabei fußen diese Klagen auf sehr fraglichen Annahmen.

Neben den fragwürdig festgelegten Grenzwerten gibt es auch große Zweifel an der korrekten Aufstellung der Messstationen in den Städten.

In Oldenburg wurden an einem Tag sogar die höchsten Grenzwerte gemessen, an dem aber keine Autos fuhren, weil ein Marathon in der Stadt stattfand. Oder in Hamburg, wo man bereits auf einigen Straßenzügen ein Fahrverbot durchgesetzt hat: Hier ist die Stickstoffdioxidbelastung jetzt sogar noch gestiegen.

Zudem war die Luft in unseren Städten noch nie besser als heute. Das sagt sogar das Umweltbundesamt. Doch in Deutschland werden Fahrverbote auferlegt und damit ein enormer Schaden für Autofahrer, die Umwelt, Wirtschaft und Industrie in Kauf genommen.

Es wird höchste Zeit, dass sich in Deutschland etwas bewegt. Daher haben wir eine neue Petition gestartet, die sich klar gegen Fahrverbote und für die Anpassung der Grenzwerte ausspricht: openpetition.de/!keinfahrverbot.

Wir wollen uns dieses Absurdum in Deutschland nicht länger gefallen lassen und kämpfen weiter FÜR MOBILITÄT und GEGEN FAHRVERBOTE in Deutschland.

 


CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/


Widerstand gegen Diesel-Fahrverbote wächst – Die AfD erinnert an ihren 3-Punkte-Plan

Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Nach AfD-Aussagen demonstrierte sie damit gleichsam gegen sich selbst. 

Dr. Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.

Die AfD fordert seit 2017:

  1. Die wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte
  2. Bis dahin sofortige Übernahme des höheren US-Grenzwertes auf EU-Ebene
  3. Da auch dieser Prozess dauert, Neubewertung der Standorte mit Hinblick auf eine Positionierung, welche die bestehende EU-Richtlinie und die Bundesimmissionsschutzverordnung optimal ausnutzt.

Jede der obigen Maßnahmen würde die Fahrverbote in Stuttgart sofort beenden. Es gäbe damit keine Diskussion um Nachrüstung.

Punkt 1 und 2 hat die AfD-Fraktion im Bundestrag beantragt (BT-Drucksache 19/1213, 19/4542). Beides wurde von allen Parteien, und damit auch von FDP und CDU, im Laufe des letzten Jahres abgelehnt.

Federführend bei der Ablehnung war ein Baden-Württemberger: Stefan Bilger, CDU, aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Staatssekretär im Verkehrsministerium.

Punkt 3 kann sofort von der Landesregierung umgesetzt werden. Auch hier ist die CDU beteiligt.

Wenn die CDU publikumswirksam gegen Fahrverbote demonstriert, die sie ganz einfach beenden könnte, dann handelt es sich um Heuchelei. Zudem hat die AfD Stuttgart bereits zweimal gegen Fahrverbote am Neckartor demonstriert. Nur wurde darüber nie in der Lückenpresse berichtet.“

 


Prof. Meuthen beklagt Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland

Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde.

Der Europa-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kommentiert dies wie folgt:

„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein.

Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.

Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und realitätsgerecht angepasst werden.

In einem zweiten Schritt muss das EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum Schaden der Bürger sträflich versäumt.“