Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Israel: Fahrzeug-Anschlag eines jungen Arabers in Akko führt zu fünf Verletzten

Ein arabischer Israeli hat im nordisraelischen Akko einen Anschlag mit einem Fahrzeug begangen. Der Fahrer fuhr am Sonntagmorgen absichtlich mit erhöhter Geschwindigkeit auf einen Soldaten zu, der gerade dabei war, die Straße zu überqueren. 

Der Soldat wurde von dem Wagen erfasst und durch die Luft geschleudert. Er wurde später leicht verletzt in ein Krankenhaus gebracht.

Währenddessen setzte der 26-jährige Fahrer seinen Weg in Richtung des Bahnhofs fort, wo er sein Fahrzeug in drei weitere Menschen steuerte. Auch diese erlitten leichte bis mittelschwere Verletzungen.

Nachdem es einem Polizisten gelungen war, auf den Angreifer zu schießen und ihn unschädlich zu machen, wurde er festgenommen und ebenfalls in einem Krankenhaus behandelt. 

Quelle: Ynet, israelische Botschaft in Berlin


Erneuter Brandanschlag gegen die AfD: diesmal auf das Auto von Dr. Frauke Petry

Auf den Wagen von AfD-Chefin Dr. Frauke Petry (siehe Foto) ist in der Nacht zum Samstag ein Brandanschlag verübt worden. Das Feuer sei zwar von Anwohnern bemerkt worden, teilte Petry auf Facebook mit. Dennoch sei der PKW ausgebrannt. AfD-Petry

Die Polizei Leipzig bestätigte gegenüber der Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT, daß in der Nacht zu Sonnabend ein Fahrzeug in Leipzig in Flammen gestanden habe, welches von AfD-Chefin Petry genutzt werde.

„Die Brandermittler sind zu dem Ergebnis gekommen, daß es sich höchstwahrscheinlich um Brandstiftung handelt“, sagte eine Sprecherin der Polizei Leipzig am Samstagabend. Es sei aber noch nicht ganz aufgeklärt, wie das Auto in Brand gesetzt wurde.

Dr. Petry ist nicht die erste AfD-Politikerin, deren Auto angezündet wurde. Auch das Fahrzeug der AfD-Vize-Chefin Beatrix von Storch fiel bereits linksextremen Brandstiftern zum Opfer. Ähnlich erginge es im Februar 2016 einem Funktionär der „Jungen Alternative“, dessen Auto in Göttingen angezündet wurde. 

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/auto-von-afd-chefin-petry-geht-in-flammen-auf/