Sachsen: Brandanschlag auf Fuhrpark der AfD in Meißen – Der Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben in der Nacht zum Sonnabend einen Brandanschlag auf den Fuhrpark der AfD im sächsischen Meißen verübt. Insgesamt sechs Fahrzeuge und zwei Anhänger gingen in Flammen auf, sagte der Pressesprecher der Partei in Sachsen, Andreas Harlaß, der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  

Gegen Mitternacht sei der AfD-Politiker Mario Aßmann vom Hundelärm eines benachbarten Tierheims alarmiert worden. Kurz nachdem er das Haus verließ, sei es zu einer Explosion gekommen und der erste Wagen sei in Flammen aufgegangen.

Das Feuer griff schnell auf die weiteren Wagen und Anhänger über. Der Schaden belaufe sich auf 40.000 bis 50.000 Euro. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Der Vorstand der sächsischen AfD forderte von der Landesregierung ein Konzept zum Schutz ihrer Mitglieder vor Anschlägen. Er erinnerte an Attacken auf Wahlhelfer und Politiker der Partei während des vergangenen Landtagswahlkampes. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrzeuge-in-flammen-afd-sachsen-wird-ziel-eines-brandanschlags/

Foto: AfD Sachsen


AfD-Ratsgruppe gegen Tempo 30 in Münster

Ab dem 1.2.2019 gilt auf vielen Straßen Tempo 30 in Münster. Die AfD-Ratsgruppe erklärt in einer Pressemeldung, sie lehne diese Maßnahme ab, da sie umweltpolitisch in der Praxis nichts bewirke.

Die Stadtverwaltung erhofft sich, hierdurch den Lärm um 2 bis 3 Dezibel senken zu können. Doch das wird nicht passieren, schreibt die AfD, denn ob ein PKW mit 30 oder 50 km/h fahre, spiele insoweit keine Rolle: „Das Auto verursacht bei beiden Geschwindigkeiten den gleichen Lärmpegel.“

Weiter heißt es: „Bei niedrigen Geschwindigkeiten wird allein der vom Fahrzeug selbst verursachte Lärm wahrgenommen. Dieser hängt von den technischen Bedingungen der Fahrzeuge ab, also dem Motor, der Verbrennung als Antrieb usw.“

Die AfD schlägt vor, Tempo 30 nur dort einzuführen, wo es sinnvoll sei: „Also vor Krankenhäusern, Altenheimen, Schulen und Kindergärten.“

Ansonsten hält die Ratsgruppe mit ihrem Vorsitzenden Martin Schiller (siehe Foto) Tempo 30 für eine „politische Maßnahme im links/grünen Kampf gegen den PKW als Fortbewegungsmittel“.


Attacken gegen Tafel in Essen – Linksradikale Täter am Werk? – Polizei sucht Zeugen

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Pressemeldung der Polizei Essen:
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Essen-Südostviertel: Graffitischmierereien an mindestens sechs Fahrzeugen und den Türen der Essener Tafel beschäftigen die Polizei Essen.
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Unbekannte haben in der Nacht von Samstag auf Sonntag (24. Auf 25. Februar) vermutlich mit Spraydosen die Worte „Nazis“ und „Fuck Nazis“ an sechs geparkte Fahrzeuge und Türen der Essener Tafel geschmiert. Die Polizei und der Staatsschutz ermittelt nun.
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Möglicherweise hat jemand die Personen beobachtet oder kann Hinweise geben, die zur Ergreifung der Täter führen.

Unter der Telefonnummer 0201/829-0 nimmt die Polizei die Hinweise entgegen.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11562/3876255


Münster: Staatsschutz ermittelt gegen Täter, die 15 Polizeifahrzeuge beschädigten

Meldung der Polizeidirektion Münster:

In der Nacht zum Donnerstag (13.7.) ritzten unbekannte Täter Sprüche in die Scheiben von 15 Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei Münster. Die Fahrzeuge standen unmittelbar vor dem Gebäude der Münsteraner Hundertschaft an der Weseler Straße.

Die beschädigten Spezialscheiben der Einsatzfahrzeuge müssen komplett ausgetauscht werden, nach erster Schätzung liegt der Sachschaden bei rund 70.000 EUR.

Mit Sprüchen wie „Welcome to hell“ oder „Fühlt Euch niemals sicher“ stellten die Täter einen Bezug zum G20-Treffen her. Auch die Hundertschaft aus Münster war in Hamburg im Einsatz.

Auf welchem Weg die Täter auf das umzäunte und mit einem verschlossenen Tor gesicherte Gelände der Liegenschaft gelangten, ist unklar. Wegen der Vielzahl der Beschädigungen gehen die Ermittler von einer Tätergruppe aus. Möglicherweise sind die Unbekannten in der Nähe des Geländes zwischen Weseler Straße, Bonhoeffer Straße und Buckstraße aufgefallen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Quelle: Polizeimeldung